GEMEINSAME ERKLÄRUNG: jetzt bereits über 100.000…Verfassungswidrige Überschreitung der für die Grenzöffnung gewählten Rechtsgrundlage

Vera Lengsfeld:

Immer mehr Menschen fassen Mut und zeigen Gesicht!

Ich dokumentiere eine Veröffentlichung, aus der hervorgeht, dass der 2015 aus „humanitären Gründen“ durch mündliche Anweisung hergestellte gesetzwidrige Zustand an unseren Grenzen anhält.

zar-anlage Grenzöffnung 2015 neu

Ausschnitt aus  „Die seit 2015 geltende mündliche Ministeranordnung zur Grenzöffnung im Lichte der Gewaltenteilung“:

Die Anordnung der Einreise durch das BMI ist zwar als p olitische
Entscheidung grundsätzlich nicht überprüfbar.58 Allerdings
bezieht sich der Ausschluss der verfassungsgerichtlichen
Überprüfbarkeit lediglich auf die Frage, ob z. B. humanitäre
Gründe wirklich vorliegen oder ob etwa die Einreise tatsächlich
der Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland dient. Ob hingegen die seit fast zwei Jahren andauernde
Grenzöffnung für eine Vielzahl von Asylbewerbern
von dieser Rechtsgrundlage noch gedeckt sein kann, ist davon
unabhängig. Flier geht es darum, ob derjenige, der diese Entscheidungen
getroffen hat und aufrechterhält, im System der
Gewaltenteilung überhaupt in diesem quantitativen Umfang

und z eitlich en Ausmaß ohne formelle Beteiligung des Bundestages
dazu berechtigt ist.
In großen Teilen der Literatur wird die Anordnungsbefugnis
des § 18 IV Nr. 2 AsylG als Ausnahmevorschrift für Einzelfälle
betrachtet, die nicht zu einer länger andauernden Grenzöffnung
für eine größere Anzahl von Menschen herangezogen
werden kann.59 Andere Kommentierungen und die Gesetzesbegründung
selbst liefern hierzu keine Anhaltspunkte.60 Dies
wird jedoch daran liegen, dass sich niemand die Absicht der
Exekutive vorstellen konnte, die Einreise so vieler Menschen
über einen so langen Zeitraum auf dieser Rechtsgrundlage anordnen
zu wollen. Dass die Reichweite der Inanspruchnahme
der Rechtsgrundlage überprüfbar sein muss, ergibt sich schon
daraus, dass die Anordnung der Einreise für eine Vielzahl von
Asylbewerbern über einen längeren, nicht definierten Zeitraum
praktisch den Gesetzesbefehl des § 18 II AsylG suspendieren
würde.61 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
gesetzlichen Grundsätze für die Einreise und den Aufenthalt
von Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf eine Einreisegewährung
haben, durch die gegenwärtige ungesteuerte Praxis
konterkariert werden. § 1 I AufenthG nennt insoweit die Steuerung
und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie die
Ermöglichung und Gestaltung der Zuwanderung unter Berücksichtigung
der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, der wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Interessen und der
humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s