Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-028.html

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Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2018

2 Kommentare

  1. Sind die neuen Smart-A-Bomben schon scharf?

    So ist die Reihenfolge:
    Ein Land wie die BRD ist Vasallenland, seit 45 unter verschiedenen Umständen besetzt(erst ’45 dann nochmal nach den Pariser 2+4-„Verträgen“) heute von der (US-geführten) NATO dominiert.
    BRD-Verfassung? Wo ist sie denn?
    Bei BRD-internen Sachlagen mag das BRD-„BFG“ noch was ausrichten..aber bei externen Belangen ..? Pustekuchen

    Wenn man den Anjela-Besuch beobachten konnte..waren die Rollen doch klar verteilt und Merkel machte „Kusch!“

    Gruss vom echten >GvB!

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