Betrifft: Haftantritt Haverbeck…Eilmeldung: Ursula Haverbeck wartet Gutachten über Haftfähigkeit ab und hat ihre Haftstrafe NICHT angetreten!

 

An die Staatsanwaltschaft
Johannisallee 8, 27283 Verden

Vlotho, 30.04.2018

Betrifft: Haftantritt Haverbeck

Akz: NZS 417 Js 26754 / 14 VRs

Im Hinblick auf die Terminierung des Haftantritts muß ein Irrtum vorliegen.

1.) Das Gutachten „Haftfähigkeit“ liegt noch nicht vor, da die Ärztin vom Gesundheitsamt noch einen Facharzt hinzuziehen mußte. Das Gesundheitsamt war dafür nicht ausgerüstet.

2.) In die von Ihnen angegebene Frist von einer Woche fallen praktisch 4 Feiertage. Am Montag zwischen 30.04. und 1.Mai ist kaum jemand anzutreffen.

3.) Desgleichen steht noch eine Augenuntersuchung wegen verstärkter Blutung im Augenhintergrund an.

4.) Regelung meiner Angelegenheiten ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Insbesondere ist die Frühjahrsgrundstückspflege dafür zu umfangreich.

5.) Wenn es nicht so peinlich für Deutschland und eine verfassungswidrig abhängige Justiz wäre, könnte man von einem verspäteten Aprilscherz ausgehen. Gewalttäter und Kriminelle gehören für 2 Jahre eingesperrt, aber wohl kaum Achtzig bis Neunzigjährige, wie das in der BRD zur Zeit Konjunktur hat. Sie alle (z.B. Gröning, Haning, Höfs, Dr. Hennig) und eine fast neunzigjährige Frau, deren „Straftat“ darin besteht, daß sie wissen will, wo die 6 Mill. Juden vergast wurden. Das ist bis heute ungeklärt – auch bei Gericht in Verden nicht!!!

Verbote und Gefängnisstrafen bestätigen die Revisionisten.

Ich kann die Haft frühestens am 10. Mai antreten, wenn Sie wirklich meinen, daß das verantwortet werden kann.

Ursula Haverbeck

 

Am Mittwoch (2. Mai 2018) hätte Deutschlands bekannteste Dissidentin Ursula Haverbeck, die derzeit als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE um den Einzug ins Europaparlament kämpft, ihre Haft antreten sollen.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ein Eilantrag noch nicht beschieden, mit dem der Antritt der Haftstrafe von dem Ausgang eines medizinisches Gutachten abhängig gemacht werden soll, das bereits vor mehreren Wochen von einem Gericht in Auftrag gegeben wurde und dessen Abschluß noch aussteht.

Diese Rechtsauffassung wurde auch der Staatsanwaltschaft Verden mitgeteilt, welche die Vollstreckung der Haftstrafe beantragt hatte und sich dabei offenbar über die nordrhein-westfälische Justiz hinwegsetzen möchte, die zunächst eine generelle Untersuchung der Haftfähigkeit angestrebt hatte.

Ursula Haverbeck befindet sich zudem derzeit in ärztlicher Behandlung und wird nach Entscheidung der beiden offenen Initiativen (Eilantrag und Gutachten) das weitere Vorgehen entscheiden.

Weitere Hintergrundinformationen sind dem Gespräch von Sonntag (29. April 2018) zu entnehmen, das mit Ursula Haverbeck geführt wurde:

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