Grenzschutz-Volksbegehren-Vorbereitungstreffen am 26.8. in München

Ende August wird in Bayern ein Grenzschutz-Volksbegehren starten, das COMPACT mit vorbereitet hat. Ein solches Volksbegehren ist das Gebot der Stunde: Nach zahlreichen spektakulären Mordfällen ist das Thema Asyl wieder in aller Munde, wie eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt. Dass Seehofer daraus die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze ableitete, hat ihm viele Sympathien gebracht – die er allesamt wieder verloren hat, nachdem er so schmählich vor Merkel eingeknickt ist.

COMPACT hilft umsetzen, was die CSU zuerst versprochen und dann verraten hat: Zurückweisungen von Asylanten an der bayerischen Grenze. Das plebiszitäre Instrument dafür ist völlig legal und im Freistaat vielfach erprobt. Und der Zeitpunkt könnte idealer nicht sein: Vor den bayerischen Landtagswahlen wird die Frage des Grenzschutzes und das Versagen der CSU dabei im Zentrum aller politischen Kontroversen stehen.

Per Volksbegehren bringen wir das Grenzschutz-Gesetz mit folgendem Inhalt auf den Weg:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.

§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.

§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Auf den Vorhalt, Grenzschutz sei Bundeskompetenz, können wir auf Ministerpräsident Markus Söder verweisen.

Bei der Indienststellung einer eigenen Grenzpolizei sagte er am 2. Juli 2018:

„Mit der bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. (…) Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser schützen kann.“

Professor Karl Albrecht Schachtschneider begründet in der (noch im Druck befindlichen) Septemberausgabe von COMPACT, warum ein solches Volksbegehren nicht nur zulässig, sondern geradezu notwendig ist.  Seine Schlüsselsätze: „Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit kümmern.“ Und:

„Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, wenn der Bund diese Aufgabe nicht bewältigt.“

Für die erste Stufe eines solchen Volksbegehrens sind in Bayern nur 25.000 Unterschriften nötig. Ganz wichtig: Dieser Schritt ist absolut gesetzeskonform und kann nicht verboten werden. Wenn Aktivisten, was rechtlich ebenfalls möglich ist, am 14. Oktober vor möglichst vielen Wahllokalen Unterschriften sammeln, müssten die 25.000 schnell zusammenkommen.

So können Sie helfen:

Am 26. August findet ein Treffen mit Aktivisten zur Vorbereitung des Volksbegehrens statt (18 Uhr, München-Ost). Bitte melden Sie sich unter redaktion@compact-mail.de an, Sie erhalten dann alle Details. Dort können Sie sich auch bereits die amtlichen Formulare zum Unterschriftensammeln mitnehmen.

Am 29. August stellen wir das Grenzschutz-Volksbegehren der Öffentlichkeit vor. Die Webseite des Volksbegehrens geht online. Dort können Sie Unterschriftenlisten herunterladen, Werbematerial bestellen und (auch als Nicht-Bayer) Fördermitglied im Trägerverein werden.

Am 29. September findet die Grenzschutz-Konferenz von COMPACT in München statt – ein erster Höhepunkt der Kampagne. Mit Professor Schachtschneider, Jürgen Elsässer, dem bayerischen Polizeibeamten Richard Graupner, Tommy Robinson, Martin Sellner u.v.m. Anmelden unter: compact-konferenz.de.

Am 14. Oktober sollen im Umfeld von möglichst vielen Wahllokalen Unterschriften unter das Volksbegehren gesammelt werden. Die Kampagne wird am 29.9. auf der COMPACT-Grenzschutzkonferenz koordiniert.

Ein Volksbegehren muss überparteilich sein. Natürlich gehen wir Schulter an Schulter mit der AfD vor, aber es sollen sich auch guten Gewissens Bürger anschließen können, die noch anderen Parteien anhängen. Deswegen ist es gut und richtig, wenn wir als COMPACT die Sache in die Hand nehmen und mit unserer Medienmacht unterstützen. Wir geben der schweigenden Mehrheit eine Stimme! Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leser, Förderer und Freunde.

Herzlich,

Ihr Jürgen Elsässer

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