Im Kampf gegen Meinungsfreiheit: Merkel-Regime will alternative Medien mundtot machen

Wenn es um die Einschränkung ungeliebter Meinungen geht, entwickelt das Merkel-Regime ungeahnte Kräfte und Kreativität, die ihresgleichen sucht. Um alternative Medien mundtot zu machen, will das Regime künftig nur noch lizensierten Plattformen erlauben, Inhalte zu publizieren. Die Meinungsfreiheit werden wir bald nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen.

von Norbert Zerr

Die Erfinder des Rundfunkstaatsvertrages haben sich offenbar etwas ganz Neues ausgedacht. Wie kann die Meinungsfreiheit in Deutschland am einfachsten eingeschränkt werden, ohne das Grundgesetz zu brechen? Mit dem Medienstaatsvertrag! Ein aktueller Entwurf des Medienstaatsvertrages sieht vor, auch alternative Medien, Blogger, Betreiber anderer Websites sowie Nutzer von Social Media Plattformen zu einer Rundfunklizenz zu verpflichten. Dann läge es in den Händen des Staates, wer die Lizenz für den Medienstaatsvertrag erhält, um Informationen im Internet publizieren zu dürfen.

Dieses potenzielle Zensur-Vorhaben wird in dem Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ betitelt, „die sich vor allem gegen Internet-Riesen richtet und Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen soll“. Wenn jedoch künftig darüber entschieden werden könnte, welcher Blogger und welche Website eine Lizenz zur Veröffentlichung ihrer Informationen und Nachrichten bekommt, könnte dies schnell verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit haben; nämlich dann, wenn „unliebsame und unbequeme“ Blogger und Websites keine Lizenz mehr erhalten. Dass diese Behörden die Lizenz verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit wird dann „staatlich verordnet“.

In dem Entwurf werden neue Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ oder „Medienintermediär“ für Blogger, Websites, Facebook-Seiten oder Twitter verwendet. Dann dürfte bald alles auf der „Abschussliste“ stehen, was sowohl staatlichen Behörden als auch den Massenmedien nicht in den „Kram passt“. Übrig bleibt dann nur noch eine Meinung – die des Mainstreams und der Regierung. Es wird dann nicht mehr möglich sein, staatliche Propaganda, Falschnachrichten sowie Desinformation auf alternativen Kanälen und Websites zu entlarven.

Anscheinend reichen unserer Regierung sowie den Mainstream-Medien die aktuellen Zensur-Maßnahmen, die beispielsweise durch Facebook oder Google ausgeführt werden, nicht aus. Auch das angeblich gegen „Hatespeech“ von Merkels „Zensur-Minister“ Heiko Maas eingeführte NetzDG reicht nicht aus, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wenn der Medienstaatsvertrag kommt, dann ist Deutschland endgültig zu einem totalitären Staat geworden. Die Bevölkerung wird dann so gut wie nichts mehr über False Flag Anschläge oder Gewalttaten durch Migranten erfahren. Gute Nacht.

Über ein Kontaktformular können beunruhigte Bürger Kommentare gegenüber dem Vorhaben abgeben. Die Frist für Anregungen zum Medienstaatsvertrag wurde auf den 30. September verlängert. Anscheinend ist die Resonanz sehr hoch.

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