Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…Soft Law (Weiches Recht)…Teil: 4

Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage 2 vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, «der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.»

Der «Globale Pakt für Migration» der UN soll weltweit grenzenloses Zuwanderungsrecht garantieren. Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart, und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der «Globale Pakt» solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffinierter Trick: Keine rechtliche Verpflichtung, aber eine demokratisch nicht legitimierte Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit mit folgendem Verfahren vor vollendete Tatsachen stellt.

Soft Law (Weiches Recht)

In der Antwort der Bundesregierung heisst es ergänzend: «Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.» (3) Dass ein «Pakt» (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender
Vertrag ist, doch nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht so leicht nachvollziehbar. Doch wird das an seinen schon geschilderten Auswirkungen, wie wir sehen werden, wenig ändern.

Ein solches Konstrukt ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Ame-rikanischen und wird dort als «soft law» = sanftes, weiches Recht bezeichnet. Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (z.B. OSZE, UNO) und sonstigen internationalen Staatengruppen angewendet.

«Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. […]

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z.B. der Resolutionen der UN-Gene-ralversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen
Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch trotzdem enormes internationales politisches Gewicht haben.
können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 6oer-Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weitergehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-om-nes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismässig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.»

Soft Law als Taktik?

Den Bürokraten der UN ist wohl klar, dass sich an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden.

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