WERDEN WAHLEN MANIPULIERT? …Verfassungsgerichtshof attestiert Landeswahlausschuss Sachsens rechtswidriges Verhalten & kippt Kürzung der AfD Listenplätze zur Landtagswahl!


 

Es ist der 5. Juli. 2 Monate bis zu den Landtagswahlen in Sachsen, wo die AfD gut Aussichten hat, stärkste Kraft zu werden.

Doch plötzlich: Der Landeswahlausschuss kündigt an, die Liste von Kandidaten, mit denen die AfD bei der Wahl antreten darf, zu kürzen!

EIN POLITISCHES ERDBEBEN! Die angebliche Begründung: Die Listenplätze wurden auf zwei statt wie üblich auf einem Parteitag vergeben – dies verletze „die Chancengleichheit der Kandidaten“, meint der Wahlausschuss und kürzt die Liste von 61 auf 18! Die AfD legt Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Es ist der 25. Juli. Nur noch 5 Wochen bis zur Landtagswahl.
Dass hinter dieser Kürzung kein juristisches Fehlverhalten, sondern vielmehr politische Absichten (die AfD spricht von einem „Komplott“) stecken, wurde jetzt höchst richterlich bestätigt!
Die vorsitzende Richterin des Säschischen Verfassungsgerichtshofs Birgit Munz stellt klar: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“
Die Leipziger Richter urteilen, dass die AfD nun mit 30 statt 18 Listenkandidaten antreten darf. Am 16. August wird außerdem noch die Entscheidung darüber fallen, ob die AfD mit allen 61. Listenkandidaten antreten darf.

WAS BEDEUTET DIESES URTEIL?

Eine Verfassungsrichterin hat bestätigt, dass ein deutscher Landeswahlausschuss rechtswidrig handelt! Also der Landeswahlausschuss, der für die „ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen“ und das „amtliche Endergebnis“ zuständig ist!

Jetzt stellt sich die Frage:
Wie soll der Wähler & Bürger Wahlen anerkennen, wenn höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass der zuständige Wahlausschuss rechtswidrig handelt?
Und noch viel wichtiger: Hat somit eben ein Verfassungsgerichtshof erstmalig bestätigt, dass es keine freien & unabhängigen Wahlen mehr in Deutschland gibt?

Unabhängig davon gehört die Leiterin des Landeswahlausschusses Carolin Schreck noch vor den Wahlen Ihres Amtes enthoben. Denn eines steht fest: Faire und unabhängige Wahlen können mit solch einer Wahlleiterin definitiv nicht gewährleistet werden!

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Quelle

https://t.me/henrykstoeckl/251



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  1. Na sowas aber auch!
    Jetzt soll es sogar schon einen „Verfassungsgerichtshof“ in diesem bösartigen Besatzer-Konstrukt „BRD“ geben?

    Die BRD ist kein Staat und kann deshalb auch keine Verfassung haben, sondern ist Weiterführung des 2. Weltkrieges mit anderen Mitteln zur Ausmordung aller Deutschen, deren Vorfahren nicht bereits zu Millionen von unseren „Befreiern“ ermordet wurden.

    Da hat sich die Juden-AfD wohl einen Scherz erlaubt und wer das glaubt, dem haben (((sie))) mit Anlauf ins Hirn geschissen.
    …und wer bei der Juden-AfD sein Kreuzchen malt, der wird für die Wachmannschaften des weltgrößten Freiluft-KZs (der einzigen Dämokrattie im nahen Osten) krepieren.

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  2. Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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