Tag: 07/03/2020

was jeden der das GG kennt klar war: „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher… Weiterlesen ›