‼️‼️‼️ Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.

Wir müssen wachsam sein. Sie schieben nach im ISFG.

Bedenkt bitte Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) ist schon eingeschränkt

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten. Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:

§ 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.

 

Klicke, um auf Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf zuzugreifen

 

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[…] Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte. […]

simply4truth
simply4truth
02/05/2020 21:01

Entweder ist dieses Deepstate Satanistenpack ist so dämlich oder dieses Pack des Zionistenrats will uns in die Zone einer 0 Dimension einkesseln. Die dienerin des tiefen Rates hat ja bewiesen wie , selbst in der Knesset herumgeschleimt und zum 0 Tarif gesponsort wird. Doch Damit ist es endgültig aus. Versucht es nicht immer wieder uns zu täuschen. Die unbeschreiblichen boshaften und gewissenlosen mörderischen Absichten, die hinter jeglicher Täuschung der Goy steckt , wird mehr und mehr selbst für uns aus der 0 Dimension erkennbar und überschaubarer. Es geht denen an den sprichwörtlichen Kragen, auch in dieser letzten Felsenfestung in einer… Weiterlesen »

Jörg Schomaker
02/05/2020 20:06

Das geht ja gar nicht. Die Grundrechte eines jeden Bürgers werden sowieso schon, durch Corona, mit Füßen getreten und nun soll alles ausgehebelt werden und eine Impfpflicht soll eingeführt werden. Die Politiker entmündigen ihre Bürger, besonders Frau Merkel. Sie hatte den Eid geschworen, dem deutschen Volk zu dienen, aber sie verrät es. Durch eine Impfpflicht wird die Zahl der Impfschäden rasant ansteigen. Erst wenn das geschieht, wird die breite Masse der Bevölkerung aufwachen. Ich für meine Person werde mich so lang wie möglich gegen eine Zwangsimpfung wehren.

Michaela
02/05/2020 23:57

Das sehe ich auch so.
Coronavirus – Zwangsimpfungen gesetzlich untersagen:
https://www.openpetition.de/petition/online/corona-virus-covid19-impfstoff-als-retter-zwangsimpfungen-gesetzlich-untersagen
Die Zwangsimpfung gab es in Deutschland zeitweise im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit von 1939-1945. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich 1949 nach 2 Weltkriegen Gutes für unser Volk erdacht:
Artikel 1
[1] Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2
[2] Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

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