KANZLERAMTSCHEF BRAUN: Es wird keine Corona-Impfpflicht geben…aber für Nicht-Impfer reichlich Beschränkungen…oder?…Masern-Impfungen sind immer noch Pflicht…ansonsten hohe Geldstrafen…bei Corona wird es nicht anders sein…Impfpflicht durch die Hintertür…Augen auf!

Kanzleramtschef Helge Braun

Heute werden in ganz Deutschland wieder Menschen auf der Straße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestieren, darunter auch Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die Regierung eine Impfpflicht plane. Dem widerspricht jetzt der Kanzleramtschef!

Eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus soll es in Deutschland nach dem Willen des Kanzleramtes nicht geben. Vielmehr solle eine mögliche Impfung freiwillig sein, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre natürlich gut, „wenn sich viele impfen lassen“.

„Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte“, sagte Braun. „Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen.“

Der Kanzleramtschef äußerte die Hoffnung, dass es zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres einen Impfstoff für die breite Bevölkerung geben wird. Dann sei auch das Ende der Pandemie erreicht: „Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück.“

 

Das Infektionsschutzgesetz

Wollte man eine verpflichtende Impfung einführen, würde das Infektionsschutzgesetz enge rechtliche Grenzen setzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht einfach angeordnet, sondern nur „mit Zustimmung des Bundesrates“, also von Bund und Ländern gemeinsam, beschlossen werden – „für bedrohte Teile der Bevölkerung“, wie es in Paragraph 20, Absatz 6 heißt; das gilt bereits seit 2001.

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, heißt es dort. „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Der Weg zu einer Impfpflicht gegen Corona wäre demnach lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar „eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (…) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ bedeute, im Seuchenfall „verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen“ könne.

Infektionsschutzgesetz

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine „Immunitätsdokumentation“ geplant – einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen wie dem Tragen einer Maske ausgenommen werden.

Kritiker befürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten, unter anderem vom Koalitionspartner SPD, hat Spahn den Vorschlag zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

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