Im Namen des Volkes? Linke Unterwanderung der deutschen Verfassungsgerichte

 

Karlsruhe / Den Haag – Sieben Jahrzehnte lang war das BVG der Garant für überparteiliche Unabhängigkeit bei der Wahrung des GG, politische Kontrollinstanz und Wächter der Grundrechte. Hier saß die wahre Souveränität, die im Geiste der Verfassungsväter über das „Wohl des deutschen Volkes“ wachte, selbst dann noch, wenn dieser Anspruch in den gebrochenen Eiden der übrigen Amtsträger im Staat zur hohlen Phrase verkommen war.

Nach dem Vorbild des Supreme Court übergesetzlich und autark – und wirklich unabhängig – konzipiert, waren die beiden Senate dieses Gerichts stets die eigentliche Brandmauer zwischen Rechtsstaat und Willkür. Doch damit hat es nun sein Ende: Von gleich zwei zersetzenden Strömungen wird dieses ehrwürdige Gericht, das für die größte ethisch-institutionelle Errungenschaft auf deutschem Boden steht, derzeit bedroht und unmerklich ausgehöhlt.

Zum einen sind da die Eurokraten, die die nationale Souveränität überwinden wollen und in einer Art „Putsch von oben“ die Organe der EU – vor allem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – als supranationales Machtzentrum über die demokratisch legitimierten Instanzen der Einzelstaaten stellen wollen (obwohl dieses zentralistische Europa bis heute nicht wirklich demokratisch legitimiert ist). Aus ihrer Sicht haben die Urteile des Verfassungsgerichts dann keine Bedeutung mehr, wenn sie der (und sei es nur höchstwahrscheinlichen) Rechtsauffassung des EuGH zuwiderlaufen.

Resultat dieser anmaßenden, geradezu defätistischen Mißachtungshaltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist die dreiste Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), das Karlsruher Urteil einfach zu ignorieren – was von „Pro-Europäern“ noch frech beklatscht wird: Wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, will es die EZB der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland „besser über ihre Beschlüsse zu informieren“. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise, zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht „entgegenzukommen“, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte.

Unverfrorene EZB-Ignoranz gegenüber Karlsruher Urteil

Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei Lagarde dann auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt, so der „Spiegel“. Schlimmer noch: Ausdrücklich erklärte die oberste Eurobankerin, das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit „nichts zu sagen“, die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Und wie wenig sogar CDU-Spitzenpolitiker, die noch bis vor wenigen Monaten als Mitglieder der Bundesregierung der Verfassung treu zu dienen geschworen hatten, heute auf ein Urteil der obersten Hüter ebendieser Verfassung geben, beweist niemand schamloser als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr eigenes Heimatland, dessen Bürgerin sie ist: „Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Weil natürlich die EU-Kommission als einzige beurteilen darf, was die richtigen Signale sind…

Doch es gibt neben den proeuropäischen EU-Allmachtslüsternen noch eine andere, sogar größere Gefahr, die das Bundesverfassungsgericht bedroht: Die schleichende Unterwanderung durch den faktischen (Alt-)Parteien-Einheitsblock aus CDU-SPD-FDP-Grünen-Linken. Ihre Parteisoldaten machen Karlsruhe zum willfährigen Büttel des neuen, tiefen Linksstaats. Jüngstes Beispiel für die Unterwanderung durch merkelhörigen, lobbyistisch und von Interessenkonflikten vorbelasteten CDU-Parteigängern ist die bis zuletzt – und noch immer – hochumstrittene Personalie Stephan Harbarth.

Am Freitag fiel im Bundesrat die einstimmige Entscheidung, Harbath zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu küren – und damit zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, dessen zehnjährige Amtszeit am 6. Mai endete und der derzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist. Harbarth, früherer Rechtsanwalt und Honorarprofessor, war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates. Besonders umstritten: Er war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 2009 bis 2018 Unionsabgeordneter im Deutschen Bundestags – und galt als Merkel-Intimus; ihrer Fürsprache verdankt Harbarth vor allem seine Ernennung. Nicht ohne bittere Süffisanz wiesen kritische Beobachter in den sozialen Medien diese Woche darauf hin, dass seit vorgestern nun glücklich die Kanzlerin und die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht Parteifreunde sind. Die Frage drängt sich hier auf: Sind Justiz und Staatsschutz in ihren Urteilen hier wirklich noch „unabhängig“?

Verfassungsbeschwerde gegen Harbarth vor dem EGMR

Damit nicht genug: Harbarth, der als Abgeordneter beträchtliche Nebeneinkünfte hatte, galt als Prototyp eines Lobbyisten in der Bundespolitik – mit engen Verbindungen zur Automobilindustrie: Neben seinem Mandat war Harbarth Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war. An diesem Umstand macht sich auch eine vielbeachtete Klage der Lahrer Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fest, die gegen Harbarths Berufung zum Bundesverfassungsrichter Verfassungsbeschwerde einlegte; das Bundesverfassungsgericht, dem Harbarth fortan vorsteht, hatte, den die Beschwerde am 18. März 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Als Reaktion darauf versuchen die Lahrer Anwälte nun, mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doch noch Harbarth zu verhindern  – denn nach wie vor halten etliche Mandanten der Kanzlei als Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts für nicht tragbar, wie „Opposition24“ berichtet: „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht; dieser Sorge werde mit der Anrufung des EGMR unterstrichen. Auch die Opposition im Bundestag kritisierte Harbarths Bestätigung durch den Bundesrat heftig: Der einstige Rechtsausschuss-Vorsitzende und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, echauffiert sich über den Aufstieg des wirtschaftsnahen CDU-Juristen zum höchsten Richter des Landes deutlich.

Auch die Berufung der Richterin Astrid Wallrabenstein in den Zweiten Senats beim Verfassungsgericht durch den Bundesrat sorgte für Kritik – denn diese personifiziert den von der Groko vorsätzlich betriebenen Linksruck der Bundesjustiz geradezu idealtypisch. Wallrabenstein lehrt an der Frankfurter Goethe Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht – und gilt als leidenschaftliche Verfechterin des Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit. Außerdem nimmt sie in der Migrationsfrage einen ultraliberalen Standpunkt ein. Sogar deutschen Mordbrennern und kriminellen Barbaren, die sich freiwillig dem IS anschlossen und bestialische Verbrechen verübten, will die Juristin nicht die Staatsangehörigkeit entziehen; wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, nannte sie vergangenes Jahr solche Pläne „egoistisch“ und fragte: „Soll es einen Wettbewerb geben, wer schneller ausbürgert?“

Und zur Flüchtlingsfrage dachte Wallrabenstein laut FAZ wie folgt nach: „Gehört womöglich zu den Vereinbarungen mit Staaten Nordafrikas oder mit der Türkei demnächst dazu, dass sie nicht nur Flüchtlinge von der Ausreise Richtung Europa abhalten und ihre eigenen Staatsangehörigen anstandslos zurücknehmen, wenn Deutschland sie abschieben will, sondern dass sie sich auch noch um ausgebürgerte Deutsche kümmern? … Wenn wir aber der Phantasie nachgeben, dass Staaten mit solchen Lagern auch all die Menschen aufnehmen, die wir aussortieren, wird die Parallele zu genau dem erdrückend, was der Ausgangspunkt der beiden Versprechen war. Die Bundesrepublik Deutschland wollte displaced persons eine Heimstatt sein und nie wieder selbst welche produzieren.“

Man kann sich leicht ausmalen, in welche (von der Merkelregierung gewünschte) Richtung sich die Rechtssprechung auch dieses Karlsruher Senats bei künftigen verfassungsrechtlichen Bewertungen bewegen wird, wenn Wallrabenstein als Richterin und Berichterstatterin fungiert.

Linksextreme als Verfassungsrichterin in Schwerin

Auf der Ebene von Bundesländern ist die Linksinfiltration bereits deutlich weiter fortgeschritten; davon kann man seit dieser Woche vor allem in Mecklenburg-Vorpommern ein Lied singen: Dort wurde – im zweiten Anlauf – mit Barbara Borchardt, ehemalige Schweriner Landtagsabgeordnete der Linkspartei, erstmals eine ausgewiesene Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Novum: Erstmals zieht eine Richterin in ein Landesverfassungsgericht ein, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird: Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „Antikapitalistsichen Linken“ in Mecklenburg-Vorpommern. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, laut „Junger Freiheit“ mit. Die 1984 an der DDR-Kaderschmiede in Potsdam-Babelsberg zur SED-treuen Juristin ausgebildete Borchardt bildete sich bis 1990 an der Humboldt-Universität Berlin zur Diplom-Juristin fort, wie der „Norddeutsche Rundfunk“ berichtet.

Die Ausküngelung Borchardts erfolgte nach ähnlich unappetitlichem Muster wie bei Harbarth und Wallrabenstein zwischen den Groko-Parteien – zunächst im Rechtsausschusses als Teil einer von SPD und CDU mitgetragenen Kandidatenliste; in der geheimen Wahl hatten dann wohl einige Unionsabgeordnete im ersten Wahlgang doch einige Skrupel hinsichtlich der Personalie. Im zweiten Durchgang dann aber waren die Abweichler auf Linie gebracht – und das letzte verbliebene Rückgrat gebrochen, wie bereits seit Jahren in der übrigen CDU unter Merkel. Dort hat man inzwischen überhaupt keine Hemmungen mehr – und schreckt nicht einmal mehr davor zurück, eine verfassungsfeindliche Extremistin zur Verfassungsschützerin zu berufen. Ob in den Verfassungsgerichten der Länder oder in Karlsruhe: Reihenweise werden in diesem linksgrün umgepolten Deutschland Böcke zu Gärtnern gemacht. (DM)

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