Und es geht immer weiter: „EU“-Kommission will Invasorenhilfe für die Türkei aufstocken

Die „EU“ bleibt trotz Coronakrise bei ihrem Lieblingsprojekt in Geberlaune: Sie stockt jetzt noch einmal großzügig die Gelder für die Flüchtlingshilfe in der Türkei auf.

Die EU-Kommission will zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Gelder sollen zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die „EU“ bereits im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte – im Gegenzug hatte die Türkei die Massenflucht nach Griechenland gestoppt.

Von diesen Mitteln sind aber nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt, der Rest ist verplant und wird im Lauf des Jahres vollständig vertraglich gebunden sein. Die türkische Regierung fordert deshalb seit vielen Monaten mehr Geld und hat damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten. Jetzt sendet die EU-Kommission im Streit um das Flüchtlingsabkommen ein Signal zur Entspannung: Sie will die zusätzlichen Mittel direkt und kurzfristig über den laufenden „EU-Haushalt“ 2020 mobilisieren.

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Und es geht immer weiter: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für die Türkei aufstocken

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Kategorien:Invasoren, Und es geht immer weiter: "EU"-Kommission will Invasorenhilfe

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