Den Durchbruch beim „EU“-Sondergipfel brachte ein schmutziger Hinterzimmerdeal…Wahnsinn in unermesslicher Auspressung der Bürger über 50 Jahre….

Vorwort:

hier geht es, ohne Kosten für den Bevölkerungsaustausch…Invasoren genannt, um rund zwei Billionen Euro…2.000 Milliarden…..

und das bei hoher Arbeitslosigkeit und maroder zum hohen Teil zerstörter Wirtschaft….wie krank müssen Menschen sein wenn sie

dieses Verbrechen an der jetzigen und den folgenden Generationen nicht erkennen und sogar erleichtert bejubeln….

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Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein historisch großes Finanzpaket geeinigt. Der Weg zum Konsens war kein leichter. Weil die „Sparsamen Vier“ das Projekt mit ihren Forderungen zu sprengen drohten, wurde ihre Zustimmung teuer erkauft.

Beim EU-Sondergipfel, der am Freitag begonnen hatte, gab es gestern Abend einen Durchbruch. Die Staats- und Regierungschefs der Geberländer öffneten – nachdem sie sich tagelang geziert hatten – schließlich doch ihre Brieftaschen.

  • Statt der von Deutschland und Frankreich angebotenen 500 Milliarden Euro sollen nun 390 Milliarden Euro als Geldgeschenke bereitgestellt werden. Vor allem südliche EU-Staaten wie ItalienSpanien und Portugal profitieren.
  • Immerhin: Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland hatten mit ihrem Pochen auf mehr Sparsamkeit die Spendierfreudigkeit reduziert. Das Paket als Ganzes zu sprengen, hat man sich nicht getraut.

EU-Finanzpaket: Den Durchbruch brachte ein schmutziger Hinterzimmerdeal

Denn die Zustimmung der sparsamen Länder wurde teuer erkauft:

  • Österreich bekommt nun bis 2027 einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr (statt 137 Millionen), Wien muss also in sieben Jahren rund vier Milliarden weniger nach Brüssel überweisen als zunächst geplant.
  • Auch die anderen Kritiker des Corona-Fonds profitieren mit hohen Geldsummen: Der Rabatt der Niederlande beträgt künftig 1,9 Milliarden statt der bisherigen 1,6 Milliarden Euro.
  • Dänemark erhält laut Vorschlag des Ratspräsidenten einen Abschlag von 322 Millionen pro Jahr, Schweden 1,069 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Besonders kritisch sind die Pläne auch deshalb, weil die EU für das Corona-Programm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will. Der Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn warnt: „Wenn wir jetzt alles über Staatsschulden finanzieren, die am Ende wie schon in den letzten Jahren mit frisch gedrucktem Geld abgelöst werden, besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt und wir zur Beseitigung des mittlerweile riesigen Geldüberhangs, ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg und der Spanischen Grippe, eine heftige Inflation kriegen.“

Stimmen der Mahner dringen zu tonangebenden Schichten nicht durch

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Lars Feld, erhebt ebenfalls warnend den Finger: „Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls passieren.“

Doch die Stimmen der Mahner dringen zu den in ParisBerlin und Brüssel tonangebenden Schichten nicht mehr so recht durch. Die schuldenfinanzierten billionenschweren Programme für die Bekämpfung von Klimaerwärmung, Corona und Armut sind die Mode der Saison.

Der Typus des Ordnungspolitikers ist vor längerem schon ausgestorben. Das neue: Er fehlt, aber er wird nicht mehr vermisst.

Der französische Schriftsteller und Filmregisseur André Malraux hat es geahnt: „In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“

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