Plastiksteuer, Klimasteuer, Digitalsteuer: Wer die große EU-Umverteilung wie bezahlt

Die Europäische Union hat bei ihrem Mammut-Gipfel ein Mammut-Hilfsprogramm beschlossen: 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen, insgesamt 1,8 Billionen Euro bis 2027 – es ist die größte Finanzhilfe der EU-Geschichte.

Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass nicht alle Staaten glücklich über den historischen Schritt sind, mit dem die Auswirkungen der Corona-Krise gemildert werden sollen. Insbesondere die Frage nach der Finanzierung veranlasste Staaten wie Österreich, Schweden oder die Niederlande lange Zeit dazu, sich einem Beschluss zu widersetzen. Nun sind diese Widerstände überwunden. Konkret einigten sich die Staatschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf zwei wichtige Punkte:

  • Die EU nimmt erstmals in ihrer Geschichte eigene Schulden für einen Aufbaufonds namens „Next Generation EU“ auf. 750 Milliarden Euro sollen so über Anleihen erlöst werden, die wiederum bis 2024 an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden. 390 Milliarden Euro davon werden nach bestimmten Kriterien verteilt, ohne dass sie von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden müssen. Die restlichen Gelder fließen in Form günstiger Kredite, die bis spätestens 2058 zurückzuzahlen sind.
  • Ein neuer Haushaltsplan für die Jahre bis 2027 löst den seit 2014 geltenden Haushaltsplan ab. Dabei wurde das Volumen leicht von 951 auf etwa 1074 Milliarden Euro erhöht. Die tatsächlichen Ausgaben liegen allerdings meist etwas niedriger. Im jüngsten Finanzplan beispielsweise wurde die Grenze um etwa 51 Milliarden Euro unterschritten.

Staaten müssen vorübergehend höhere Beiträge zahlen

Aller Freude der Regierungen über die Einigung zum Trotz meldeten sich umgehend die Kritiker wieder zu Wort. Sie weisen etwa auf die ungleiche Verteilung der Finanzierungslasten hin, die den Staaten nun entsteht. Die Details der Finanzierung stehen zwar noch gar nicht fest. Doch der grobe Fahrplan lässt bereits erahnen, was auf die Bürger zukommen wird.

Neue Steuern für neue Schulden

Gleichzeitig vereinbarte der Gipfel laut der Einigung die Einführung neuer Abgaben, um die gemeinschaftlichen Corona-Schulden bis zum Jahr 2058 zu tilgen. Eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ist bereits beschlossen. Sie wird nach Gewicht berechnet: Jeder Mitgliedstaat muss ab nächstem Jahr 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wieder verwertet wird, an Brüssel überweisen. Auf diesem Weg würde die EU nach Berechnungen des Portals „Politico“ aus der vergangenen Woche etwa 5,9 Milliarden Euro jährlich kassieren. Deutschland wird demnach mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zu den größten Zahlern der Abgabe zählen.

Eine langfristig stabilere neue Einnahmequelle will sich Brüssel deshalb mit einer CO2-Grenzsteuer schaffen: Bei Importen von Produkten, die auf klimaschädliche Weise in Drittstaaten hergestellt werden, soll demnach ein Aufschlag fällig werden.

derselbe Zeitplan gilt für eine geplante Steuer für Digitalunternehmen. Seit Jahren laufen Verhandlungen, um dies auf internationaler Ebene zu regeln. Besonders die USA blockierten hier zuletzt aber Fortschritte. Merkel sagte am Dienstag, sie hoffe nach wie vor, die Digitalsteuer „auf internationaler Basis“ einführen zu können. Notfalls will die EU es nun bis 2023 aber alleine machen.

In der Haushaltseinigung werden weitere Punkte erwähnt, für die es allerdings keinen konkreten Zeitrahmen gibt:

  • Ein „überarbeiteter Abgashandel“, der möglicherweise auf den Flug- und Schiffsverkehr ausgeweitet werden soll, sowie
  • eine Steuer auf Finanztransaktionen, über die auf EU-Ebene allerdings schon seit Jahren erfolglos diskutiert wird.

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Kategorien:Digitalsteuer, EU, Klimasteuer, Plastiksteuer

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