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Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen sind unter anderem Kunden in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen allgemeinen Flächen von Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen verpflichtet, eine Mundnasebedeckung zu tragen.
Nach § 2 Abs. 3 S. 2 der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen gilt dies nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mundnasebedeckung tragen können. Der Ausnahmeregelung folgend, können Kunden, die aus medizinischen Gründen den Mundnasenschutz nicht tragen können, somit ohne Mundnasenbedeckung in Lebensmittelmärkten einkaufen gehen.
Nun habe ich oft gelesen, dass Supermarktinhaber aufgrund des ihnen zustehenden Hausrechts berechtigt sein sollen, Kunden, die ohne eine Mundnasenbedeckung einkaufen gehen, den Zutritt zu verweigern. Aus meiner Sicht sind die verbreiteten Informationen falsch.
Zwar können nach § 2 Abs. 3 S. 5 der CoronaSchVO  NRW Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mundnasenbedeckung nicht beachten, von der Nutzung der Einrichtungen ausgeschlossen werden. Aber solch ein Ausschluss kann nur dann greifen, wenn überhaupt eine Verpflichtung zum Tragen einer Mundnasenbedeckung besteht. Für Personen, die aus medizinischen Gründen eine Mundnasenbedeckung nicht tragen können, besteht eine solche Verpflichtung ja gerade nicht.
Somit können Supermarktinhaber diesen Personen auch nicht unter Berufung auf diese  Regelung oder ihr etwaiges Hausrecht den Zutritt verweigern und sie vom Einkaufen ausschließen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Supermarktinhaber eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen haben. Wird ein Geschäft für den „allgemeinen Publikumsverkehr“ eröffnet – wie es bei Supermärkten der Fall ist –, erteilt der Besitzer „generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis“ , vgl. LG Bonn, Az.: 10 O 457/99.
Der Zutritt kann allenfalls nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. Das bedeutet, dass die Zutrittsverweigerung nicht willkürlich ausgesprochen werden darf. Da Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mundnasenbedeckung tragen können, von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB ausdrücklich ausgenommen sind, liegt ein sachlicher Grund für deren Ausgrenzung  ja gerade  nicht vor. Diesen Personen kann der Zutritt nicht verweigert werden. Schließen die Supermarktinhaber diese Kunden dennoch aus, so ist dies als willkürlich zu bewerten. Darüber hinaus diskriminieren die Supermarktinhaber diese Kunden.
Aus meiner Sicht haben  Kunden, denen unberechtigt der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, und somit zu ihrer Grundversorgung, verwehrt worden ist und wird, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Ich habe, im Auftrag meiner Mandanten, einige Lebensmittelgeschäfte in Dortmund und im Umkreis angeschrieben und hierauf hingewiesen.
Nun kommen wir zu der Frage, ob der Supermarktinhaber oder dessen Mitarbeiter  ein Recht darauf hat/haben, ein Attest von diesen Kunden zu fordern und in dieses Attest Einsicht zu nehmen. Meine Antwort lautet klar: nein! Dieses Recht ergibt sich aus der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen nicht. Auch das Hausrecht geht nicht so weit, dass von Kunden gefordert werden kann, dass diese ihre  Daten- und Patientenschutzrechte vollständig aufgeben.
Solche Atteste sind aller Regel personenbezogene Daten (Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht)  des Patienten, Name und Adresse des behandelnden Arztes und ggf. auch eine Diagnose. Ebenso wenig besteht die Verpflichtung der Kunden, ein entsprechendes Attest mitzuführen.
Eine Mitführpflicht  wurde in der Verordnung nicht verankert. Die in § 2 Abs. 3 S. 2 Coronaschutzverordnung NRW genannten medizinischen Gründe sind nach meinem Dafürhalten in geeigneter Art und Weise  lediglich glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung ist keinesfalls die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich. Deshalb ist es m.E. völlig ausreichend, sich auf medizinische Gründe bloß zu berufen.
Oft wird aber argumentiert, dass die Ordnungsbehörden/Polizei deshalb ein Recht darauf  hätten, Einsicht in die Atteste zu nehmen, weil durch das Nichtragen der MNB der Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit bestünde.  Dieser Ansicht kann ich nicht folgen. 
Denn, wenn sich der Kunde ausdrücklich auf medizinische Gründe beruft, so muss für jeden Beamten/Mitarbeiter spätestens in diesem Zeitpunkt klar sein, dass diese Person keine Ordnungswidrigkei begeht, weil sie von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB ausdrücklich ausgenommen ist.
Auch im Bußgeldverfahren gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Es ist  nicht die Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen.
Vielmehr muss die Behörde oder ggf. später Gericht die Täterschaft bzw. den Verstoß gegen die CoronaSchVO NRW des Betroffenen nachweisen.

Corona: Von Maskenpflicht und Widerstand

Leitfaden:
I. Ich trage keine Maske.
II. Ich muss keine Maske tragen, für mich gilt ein Ausnahme-Tatbestand.
III. Sie dürfen mich nicht nach den Gründen, die Maske nicht zu tragen, fragen, da dies bereits diskriminierend nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre.
IV. Ich muss Ihnen aus Datenschutzgründen keine Bescheinigungen etc. vorlegen.
V. Wenn Sie mich hier nicht einkaufen lassen, mich rauswerfen und/oder mir ein Hausverbot erteilen, werde ich Sie auf Entschädigungszahlung und Unterlassung/Beseitigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und/oder nach § 1004 BGB in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 GG (Grundgesetz) in Anspruch nehmen.
VI. Wenn Sie mich zwingen eine Maske zu tragen, werde ich eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

******** In einfachen Schritten als Konsument gegen die Maskenpflicht im Handel demonstrieren!

So einfach geht’s:
1. wöchentliche Baumarkt-, Möbelmarkt-, Lebensmittelmarkt-, etc.-Werbung aus dem Briefkasten nehmen
2. unfreier Briefumschlag (Empfänger zahlt) mit Adresse der jeweiligen Zentrale beschriften
3. die zugehörige Werbung mit einem Anschreiben in den Briefumschlag stecken
4. die Briefumschläge bis zur Aufhebung der Maskenpflicht regelmäßig in den Postkasten werfen Und hier der Textvorschlag des beizulegenden Anschreibens:
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre verlockende Werbung. Aufgrund der Maskenpflicht habe ich mein Konsumverhalten in Ihrem … – Markt komplett/stark/massiv/total eingeschränkt. Bitte behandeln Sie mich ab sofort wieder als mündigen Bürger und heben Sie in Ihren Märkten die Maskenpflicht auf. Als Wertschätzung bringe ich Ihnen sehr gern meinen fehlenden Umsatz wieder zurück.
Mit freundlichen Grüßen  ..
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