Eine Schreckensmeldung für alle Merkel-Untertanen, Autoren und Leser der Lügenpresse sowie – und vor allem – für das Establishment! Das selbstherrliche Demoverbot von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurde vom Verwaltungsgericht untersagt.

Das ist „Verbot-Kultur“, wie auch wir sie mögen: das Berliner Verwaltungsgericht hat das selbstherrliche Demo-Verbot von Innensenator Geisel gekippt. Die Demo unter bestimmten Auflagen stattfinden. Das Land Berlin versucht gegen diesen – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss beim Oberverwaltungsgericht zu intervenieren! So hatte es Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits kurz vor Urteilsverkündung für den Fall der Niederlage bekannt gegeben.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab als Begründung an, dass für ein Verbot keine Voraussetzungen vorlägen. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Veranstalter habe ein Hygienekonzept vorgelegt und das Land habe seine befürchtete Nichteinhaltung nicht überzeugend darlegen können. Auflagen: Die Veranstalter müssen den Standort der Bühne  verschieben, um zusätzlichen Platz zu schaffen. Der Mindestabstand müsse regelmäßig durch Lautsprecher angemahnt werden. Außerdem soll ein 30m-Abstand zwischen den Videowänden eingehalten werden.

Heute (28.8.) ab ca. 22 Uhr, bringt COMPACT-TV die Höhepunkte des Tages. Morgen (29.8.) ab ca. 10 Uhr bis open end: Live-Studio mit Live-Einblendungen von verschiedenen Demo-Ecken. Unten auch die Übersicht über Orte und Termine.

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https://www.compact-online.de/sieg-fuer-den-rechtsstaat-berliner-verwaltungsgericht-kippt-das-demo-verbot/

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