Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl.

Er bereitet Hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

 

Den politischen Entscheidungsträgern der EU wird von den Bürgern der einzelnen Mitgliedsländern Intransparenz und Hinterzimmerpolitik vorgehalten. Jene hochdotierten Entscheidungsträger weisen diese Vorhaltungen stets entrüstet von sich – allerdings in der Regel wenig glaubhaft. Ein Paradebeispiel dieser Politik hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher öffentlicher Beteiligung oder gar Mitsprache, ist der neue Pakt für Migration und Asyl, ein Prestigeobjekt der Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Pakt ganz besonders gerne während der jetzigen deutschen Ratspräsidentschaft verabschieden würde.

Unter der Führung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde ein Positionspapier erarbeitet, das als Grundlage dieses neuen Pakts für Migration und Asyl dienen soll. Unter anderem fordert darin der SVR, dass die EU ihre »Resettlement«-Programme ausbaut und außerdem mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen soll, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten.

Verabschiedet ist dieser neue Pakt im Grunde genommen schon, ohne dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsländer der EU auch nur annähernd davon eine Ahnung haben. Mitspracherecht? Bedingt; denn  irgendwo auf den vielen Seiten der EU findet sich ein verschwindend kleiner Hinweis auf das Verfahren und eine Mailadresse, wohin der Bürger dann seine Stellungnahme senden kann. Eine Antwort gibt es nicht.

Aber auch das EU-Parlament bleibt bei diesem neuen Pakt so gut wie außen vor. Die Fachausschüsse wurden nicht beteiligt, alles wurde durch diese neue Feedback-Verfahren mit Mailing-Option ersetzt. 500 Millionen EU-Bürger hätten sich so beteiligen können, propagieren die Initiatoren. Teilgenommen haben nicht einmal 2.000!

So hat sich das alles hinter verschlossenen Türen abgespielt, wo ein paar wenige »Auserwählte« das Schicksal von 500 Millionen EU-Bürgern ausbaldowerten und  hunderten Millionen von Migranten der Weg in die EU ebnen.

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