„Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“: So heißt es in einem Gesetzentwurf, der AFP vorliegt. Die SPD kündigte Widerstand gegen die Pläne an. „Das wird so nicht kommen“, hieß es aus der Bundestagsfraktion.““

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https://www.n-tv.de/panorama/21-11-Berliner-Sperrstunde-teilweise-gekippt-Senats-Eilantrag-scheitert–article21626512.html

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