Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun „verstetigen“.

Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu Sonderrechten, die vor einem Jahr aus verfassungsrechtlicher Sicht noch undenkbar gewesen wären. Doch dann kam Corona.

Als der Bundestag im Mai die bestehenden gesetzlichen Sonderrechte „zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage“ verlängerte, gab es aus den Reihen der Opposition schwere Bedenken. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus begründete die Weigerung ihrer Partei, der Verlängerung der Sondermaßnahmen zuzustimmen, folgendermaßen:

Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blanko-Ermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind, und es ist auch sehr wichtig, ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.

Die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums seien „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, da sich der Bund „hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern“ wollen würde, bei der die „Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments eindeutig auf der Strecke“ blieben, so Aschenberg-Dugnus, die von „Blanko-Ermächtigungen“ sprach, die dem Bundesgesundheitsministerium eingeräumt würden.

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https://deutsch.rt.com/inland/107990-spahn-will-zeitlich-unbegrenzte-machtbefugnisse/

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