‼️ Bundestag beschließt im Eilverfahren Änderung des Infektionsschutzgesetzes!

Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen. ‼️

Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. CDU/CSU und SPD sowie Bündnis90/ Die Grünen stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten dagegen.

Allerdings muss der Bundesrat, der sich noch heute ein einer Sondersitzung gegen 15 Uhr treffen soll, dem neuen Gesetz zustimmen. Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.

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https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/

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simply4truth
simply4truth
18/11/2020 17:33

Also die merkel wird es nicht begreifen wollen und die Genossinen/Genossen der marxistischen Coleur ebenso nicht, Das dürfte eigentlich jedem inzwischen klar sein. Wer die Entwicklung in den USA einigermassen verfolgt, dürfte so la la informiert sein, daß Q & Trump die Kabbale/DS gezielt haben sprichwörtlich gegen die Wand laufen lassen. Nun ja die Medien lassen ihre Mockingbirdy`s [Spottdrosseln] noch lustisch preiffe, einige Gouverneure/Bürgermeister meinen, wie merkel noch große , verängstigende Sprüche machen zu müssen , um sich als mächtige Herrschaften darzustellen. Doch wenn in dieser NGO BRiD Finanz GmbH soetwas wie ein perverses Eilverfahren eingeleitet wird, dann dient es… Weiterlesen »

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