Bringt das Gesetz Rechtssicherheit?

Inwieweit das Gesetz die erhoffte Rechtssicherheit bringt, sieht er kritisch: „Es bleibt weiterhin ein unvollkommenes Gesetz, das zumindest der verfassungskonformen Auslegung bedarf“. Es sei unklar, inwieweit die gesetzlich erlaubten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich oder Reisen gehen dürfen. Das Gesetz kläre es nicht.

Bei manchen Maßnahmen stellt er sich die Frage, ob sie überhaupt etwas mit Corona zu tun haben, etwa das Verbot der Alkoholabgabe auf öffentlichen Plätzen oder das Böllerverbot, das eigentlich nur unter feinstaublichem Aspekt zu verbieten sei.

Kirchhof: „Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel“

Kirchhof betont:

Letztlich ist vom Staat zu verlangen, dass er sich auf konkrete Risiken in Branchen, Veranstaltungen oder Hotspots bezieht, die Tauglichkeit seiner Konzepte zur Eindämmung der Gefahr benennt und nachweist, dass seine Maßnahmen nicht nur am Rande zur Eindämmung beitragen.“

Regelungen zu rein erzieherischen Zwecken seien unzulässig. Somit sei auch der „Schutz eines fröhlichen Weihnachtsfests unter dem Tannenbaum kein legitimes Ziel zur Grundrechtseinschränkung und nicht Aufgabe des Staates“, so Kirchhof weiter.

Ebenso wenig könne eine Überlastung des Gesundheitssystems keine Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe sein:

Die Verwaltung darf sich nicht ihre Aufgaben erleichtern, indem sie Bürgern etwas verbietet. Wenn eine Überlastung droht, müssen eben Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden.“

Grundlegende Probleme des Gesetzes sieht er bei den tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Die Frage ist: Was passiert bei der nächsten Grippe-Epidemie? Wenden wir das Gesetz jetzt auf jede Epidemie an?“

Auch bei den enormen Staatsschulden sieht der Jurist ein großes Problem:

„Und wieder dient Corona als Begründung, obwohl man damit auch längst geplante Vorhaben wie den Straßenbau und den Ausbau der IT-Strukturen finanzieren will.“

„Ferner wird ein Sonderfonds aufgelegt, der insgesamt die Hand auf 600 Milliarden Euro hat. Das ist erheblich mehr als der gesamte Umfang des Bundeshaushalts.

Da wird mir angst und bange für die Zukunft“, sagte Kirchhof. Der Bundestag solle da unbedingt genauer hinschauen, so Kirchhof weiter.

Unbestimmtes mit Unbestimmtem erklärt

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert , destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich – einer zehrenden Krankheit gleich – an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend.

Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

 

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