Corona-Demos: Innenministerium und Polizeichef setzen auf Eskalation

Bei der Freitagsdemo in Linz setzte die Polizei auf Schikane. Man wollte wohl die Bilder provozieren, die ÖVP-Innenminister Nehammer für sein Märchen der aggressiven, rechtsradikalen Demoteilnehmer braucht. Unterdessen schockierte der OÖ Polizeichef Pilsl mit einem Interview in den OÖN, wie er gegen von der Verfassung garantierte Grundrechte vorzugehen gedenkt. Für kommende Demonstrationen brechen harte Zeiten an.

Die traditionelle Freitags-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Linz wurde von weniger schönen Szenen überschattet. Die Polizei musste mit gewaltiger Mannstärke anrücken. Offenbar hatte die Bereitschaftseinheit den Befehl erhalten, die Teilnehmer mit Maskenkontrollen zu drangsalieren. Dabei wurden vier Personen in Gewahrsam genommen. Innenminister Nehammer versucht so offenbar die Szenen zu provozieren, die er für seine Geschichte der „bösen, rechtsradikalen“ Demonstranten braucht. Der oberösterreichische Polizeichef Pilsl, ÖVP Gemeinderat in Grein, befolgt seine Befehle.

Mit den Einheiten der Bereitschaftseinheit kann man es ja machen. Dort sind hauptsächlich junge Burschen eingesetzt, die ziemlich genau das umsetzen, was man ihnen sagt. Da kann man von Glück sprechen, dass nicht eine Auflösung mit Gewaltanwendung angeordnet war. Der Befehl – mutmaßlich aus Wien vorgegeben – lautete auf penible Kontrolle von Abständen und Maskenpflicht. Bei zahlreichen Teilnehmern kam es zu Identitätsfeststellungen und Maskenkontrollen. Nachdem das nicht alle Teilnehmer so unterhaltsam fanden, kam es in mindestens einem Fall zu einer vorläufigen Festnahme. Genauere Informationen liegen noch nicht vor, eine offizielle Presseaussendung der Behörden ist noch nicht verfügbar

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