Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft notfalls per Gesetz zwingen, die versprochenen Massentests kostenlos umzusetzen!

Bei einem Spitzentreffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den führenden Wirtschaftsverbänden am Dienstagabend im Kanzleramt drohte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) nach BILD-Informationen gegenüber BDI-Chef Siegfried Russwurm (57) mit einem Gesetz zur Testpflicht in Unternehmen, wenn sich die Wirtschaft nicht bis Freitag, 15 Uhr selbst verpflichte, ihren Belegschaften zwei kostenlose Tests pro Woche anzubieten, wie es im Test-Konzept der Bundesregierung versprochen wird.

Die Wirtschaftsvertreter hatten sich zuvor grundsätzlich bereiterklärt, an der Test-Strategie mitzuarbeiten, lehnten eine Rechtspflicht zum Testen mit allen juristischen Folgen aber ab. Scholz sagte, die Bundesregierung greife der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme, da sei es nicht zu viel verlangt, beim Testen mitzuziehen. Sollte bis Freitag keine Selbstverpflichtung vorliegen, könne man das Ganze auch per Gesetz klären.

Die Bundeskanzlerin habe dazu nichts gesagt, berichten Teilnehmer der Runde, die die Szene als eine Art Spiel mit verteilten Rollen interpretierten.

„Um ihr Versagen beim Impfen und Testen zu bemänteln, soll jetzt die Wirtschaft zur Mithilfe gezwungen werden. Das ist nichts anderes als Erpressung“,

sagte ein Wirtschaftsvertreter zu BILD.

Die Vertreter der Wirtschaftsverbände hatten bei dem Gespräch angeboten, die rund 6000 Betriebsärzte beim Impfen zu beteiligen. Neben ScholPCR-Testz und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) waren auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, beide CDU) anwesend.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesregierung-droht-betrieben-test-zwang-notfalls-per-gesetz-75602232.bild.html?fbclid=IwAR2x2OQX8e4HsWWhplluxK37KKQpRKvV-TRHp_nIzIhrDHE0PN7oq5fbRDg

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Beate Pfeiffer
Beate Pfeiffer
05/03/2021 00:25

Test und Impfzwang per Gesetz, dieses Verwaltungskonstrukt „ Bundesland“ ist kein Staat und hat demzufolge auch nur eine illegale Regierung , die laut Alliierten Bestimmungen , denn wir sind immer noch ein besetztes Land , keine Gesetze erlassen darf .

linksistbullshit
linksistbullshit
05/03/2021 01:25

In einer der letzten Bundestagsdebatten wurde die AfD von den ‚Qualitätsparteien‘ angegriffen, weil sie feststellte, daß die BRD noch keinen Friedensvertrag hat. Ich habe auch noch keinen gesehen! Und warum sind dann noch
die Besatzungsarmeen hierzulande stationiert? Da wird wieder einmal deutlich, wie abgehoben und weltfremd
diese Blockparteien sind.
Ich bin zwar kein Mitglied der AfD, bin aber froh darüber, daß es zumindest eine Oppositionspartei gibt. Ansonsten
nur die neue Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüneLinke.

simply4truth
simply4truth
05/03/2021 19:46

Wie hier deklariert ist diese Finanz GmbH wahrhaft Bullshit, es sollte doch bekannt sein, daß die gesamten Staaten der USA als sogenannte Firmen GmbH, auch weltweit , registriert wurden und das nicht erst seit gestern. Doch keine, wollen wir die Sau nicht diskriminieren, dieser perversen Bande , Sklaven der Kabale, die sich Politiker nennen, interessiert es auch nicht nur im Geringsten. Mia sein`s die lustischen Holzhackerbuan und die grüne mädels schwinge ihre keulen mit. De merkele lacht sich dumm und dämlich und mir, schaun halt nur blöd daher. Wahlfälschung im Stil made in USA ist noch nichteinmal ein Kavaliersdelikt, daß… Weiterlesen »

linksistbullshit
linksistbullshit
05/03/2021 01:16

Typisch Sozi!

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