Der Bund-Länder-Gipfel ist abgesagt – Tiefpunkt eines Niedergangs dieser Entscheider-Runde

Was nach der Bund-Länder-Runde kommt, dürfte vielen Bürgern wenig gefallen

Was wird sich Merkel dann einfallen lassen?

„Doch was tritt an ihre Stelle? Die Treffen werden wohl nicht völlig eingestellt. Aber sie werden womöglich ihre zentrale Rolle in der Krise einbüßen. Denn schon am Dienstag soll sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf befassen, der dem Bund mehr Kompetenz gibt und etwa die verbindliche Notbremse vorsieht. Ein solches Gesetz hatten zuletzt auch 52 Unionspolitiker um den Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) gefordert. Die SPD will die Bundeskompetenz prinzipiell ebenfalls stärken.

Wann das Gesetz, das wohl auch durch den Bundesrat müsste, in Kraft treten kann, ist aber unklar. Es würde sicher mehr Einheitlichkeit bewirken. Fraglich ist, ob diese von den Menschen überhaupt als so erstrebenswert empfunden wird, wie von der Politik angenommen.

Corona-Ausbrüche sind ja oft regional begrenzt, je mehr Menschen geimpft sind – und auch hier gibt es regionale Unterschiede –, desto weniger aussagekräftig sind die reinen Inzidenzwerte. Gerade Grenzregionen wären von einer 100er-Inzidenz teils himmelweit entfernt, hätten also auf Wochen und Monate kaum eine Perspektive. „

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230035075/Merkel-und-MPK-Was-nach-Bund-Laender-Runde-kommt-duerfte-vielen-wenig-gefallen.html

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011cocolo
011cocolo
10/04/2021 11:38

Hier spricht ein winziger anteil des Deutschen Souveräns und ein Rechteträger der Anspruch auf die Deutschen Gebiete in den Grenzen vom 31.12. 1937 hat. Es ist allerhöchste Zeit, – und wir haben diesbezüglich schon fünf nach zwölf – dass Merkel vom Deutschen Souverän endgültig Entmachtet wird, indem wir mit mindestens fünf Millionen Menschen zum Protest nach Berlin gehen, ansonsten laufen wir Gefahr unser ganzes Land zu verlieren, weil Merkel alle Länderchefs Entmachten will, wollt ihr das ? ( Pouvoir Constituante ) Hinweis : Ein Verfassungsvolk ist nicht verpflichtet eine Volksversammlung anzumelden weder anzukündigen weil es die Höchsten Rechte hat die… Weiterlesen »

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