1948 wurde unter den Augen und Anweisungen der Alliierten das Grundgesetz verfasst.

Ein wichtiger Bestandteil war, dass es keine allein-mächtige Person mehr geben darf.

Das die Macht verteilt wird und die Kanzler/in die Zustimmung der Bundesländer und des

Bundesrats benötigt…mit kurzen Worten: Merkel dürfte niemals allein entscheiden was

geändert oder durchgeführt werden soll.

Dagegen verstößt Merkel. Denn auch die einzelnen Ministerpräsidenten dürften Merkel

nicht das Recht geben, denn sie würden somit ebenfalls gegen das GG verstoßen.

Gegen eine Klausel, die von den Alliierten als oberste Priorität im GG eingeführt wurde.

Ein geplanter Verstoß, am 21.04.2021, müßte somit die Alliierten auf den Plan rufen und

die Regierung Merkel absetzen, sowie Merkel und weitere Unterstützer verhaften.

Sollten die Alliierten diese hoch-gefährliche GG-Änderung zulassen und Merkel weiter

unbehelligt lassen, dann ist dies ein sicheres Zeichen, das es keine Alliierte im eigentlichen

Sinne mehr gibt, sondern nur noch ein Globales Machtzentrum mit unfassbarer Zielsetzung.

Merkel gehört dazu. Spätestens am 21.04.2021 verschwindet der betrügerische Schleier einer

Überwachung von „Alliierten“….

.

Prof. Volkmann bemängelt den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz. Zum anderen schieße die Ausgangssperre vielleicht „über das Ziel hinaus“, erklärt der Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

Nun äußerte sich Prof. Uwe Volkmann, Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt a. Main, in einem Interview bei „Phoenix“ zur rechtlichen Dimension des Infektionsschutzgesetzes.

Das zentrale Problem für Prof. Volkmann ist der komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten.

Bislang wurden alle Maßnahmen durch lokale Behörden (mit Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder durch Allgemeinverfügungen der Kommunen) angeordnet. Daraufhin setzten sich die Verwaltungsgerichte mit den Klagen der Menschen dagegen auseinander.

Nun sollen die „Beschränkungen unmittelbar durch das Gesetz selbst angeordnet werden. Gegen Gesetze gibt es keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten. Das heißt, der komplette Rechtsschutz, der bislang gewährleistet war und auf den wir auch ein bisschen stolz waren … fällt nun komplett aus.“

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prof-volkmann-kompletter-ausfall-des-rechtsschutzes-fuer-den-buerger-er-kann-nur-noch-auf-die-strasse-gehen-a3495337.html

 

 


 

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