Am Mittwoch, den 21.04.2021, wurde vom Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Wie wird dieses Gesetz begründet? Welche Grundrechte werden konkret eingeschränkt? Ist dieses Gesetz das Ende der Fahnenstange oder können weitere Verordnungen erlassen werden?

 

👉Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

👉Rechtsverordnungen können weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes vorsehen

👉Warum sich die Grünen enthalten haben

👉Was ist mit Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung?

👉Kliniksterben in Deutschland

👉Studien zur B.1.1.7. Variante

👉Chef der Krankenhauskette Helios: Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht

👉Prof. Volkmann: Komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten

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