• Der VS erhält neue Kompetenzen, um die Kommunikation von Oppositionellen zu überwachen.
  • Künftig dürfen die Geheimdienste Sicherheitslücken in IT-Systemen für ihre Spitzel-Aktionen ausnutzen.

„Staatstrojaner kommen nicht“, „Vorerst kein Staatstrojaner für die Bundespolizei“ und „Bundesrat stoppt Staatstrojaner für die Bundespolizei“ sind nur drei der Überschriften der letzten Tage zum umstrittenen Thema „Staatstrojaner“, also heimlich installierten Programmen zur Überwachung der Kommunikation. Doch während Kriminelle aufatmen können, sind die Nachrichten für Oppositionelle nicht so rosig. 

Verfassungsschutz und Co. haben dagegen von der Regierung jüngst neue Mittel zur Überwachung der Bevölkerung bekommen. Wir berichteten an anderer Stelle bereits im Oktober 2020 von dem Vorhaben.

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https://www.einprozent.de/blog/verfassungsschutz/angriff-auf-opposition-der-staatstrojaner-kommt/2843?mc_cid=24707aa183

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