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Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen „Ungeimpfter“ durch „2G“-, „3G“- und andere Regeln sofort aufzuheben.

„Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen.“ Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt hat. Er fordert darin, alle Benachteiligungen sogenannter Ungeimpfter „müssen sofort aufgehoben werden“.

Er stellt fest: „Diese Regelungen schränken die Freiheit der Ungeimpften auf schwerwiegende Weise ein.“ Die „3G-Regel“ und die seit Montag kostenpflichtigen Tests führten außerdem dazu, dass sehr vielen Menschen die Wahrnehmung ihrer Freiheitsausübung praktisch unmöglich gemacht werde.

„Im Übrigen wird sie so teuer, dass die Betreffenden größtenteils darauf verzichten werden – beispielsweise, wenn ein Cappuccino im Café nicht mehr für drei Euro zu haben ist, sondern einschließlich des Preises für den Test 18 oder 20 Euro kostet, oder wenn die Kosten für den Kinobesuch sich einschließlich des Tests mehr als verdoppeln.“

Indirekter Impfzwang

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