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Auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen fortbestehen.

Dafür muss das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird!

Unterdrückung, Diktatur, Bevölkerungsreduzierung

Union, SPD, Grüne und FDP wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen.

Vor einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November gefordert. Aber: Er legte den Ampel-Parteien in einem Brief dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können (BILD berichtete). Spahns Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteien-wollen-gesetz-aendern-top-jurist-warnt-vor-corona-massnahmen-fuer-immer-78059624.bild.html

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[…] Nach der Spritze kam der Himmel…Allein gelassen… — deutschelobbyinfo„Der Corona-Notstand („epidemische Lage“) läuft aus, doch die Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht…Dortmund: Pressehetze nach dem Trauermarsch für Siggi — die-rechteWer soll das alles […]

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