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DIE GRÜNEN SIND NICHT NUR FÜR DEUTSCHLAND SONDERN FÜR GANZ EUROPA SCHLIMMER ALES EINE PEST UND CHOLERA

Deutschland wurde unter der Regierung Merkel zum Pull-Faktor für ungeordnete Zuwanderung nach Europa. Wenn die Union heute das Gegenteil behauptet und vor Migrationswellen warnt, leugnet sie ihre eigene Verantwortung

Bei Merkel gab es nur rhetorisches Placebo

Noch gravierender ist die migrationspolitische Realitätsverleugnung. Mit einem Antrag zur Lage an der weissrussisch-polnischen Grenze versuchen CDU und CSU sich in jener Rolle, in der sie während ihrer langen Zeit an der Regierung gescheitert sind: in der Rolle des Grenzpolizisten. Es gehört viel Chuzpe und eine Portion Unredlichkeit dazu, wenn die Union heute davon spricht, dass die von ihr geführte Regierung «ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung» erreicht habe. Von migrationspolitischer Ordnung war unter Merkel kaum etwas zu spüren. Deutschland blieb dank einem üppig ausgestatteten Sozialstaat und einer enormen Unlust, abgelehnte Asylbewerber ausser Landes zu schaffen, das prioritäre Einfallstor für ungesteuerte Zuwanderung. Die «europäische Lösung», an der zu arbeiten die Kanzlerin behauptete, war rhetorisches Placebo.

Mit ihrem Antrag belastet die Union sich selbst: «Keinesfalls darf Deutschland Anreize setzen, die den Migrationsdruck auf die europäischen Aussengrenzen erhöhen oder zu einer Zunahme des Weiterwanderns von Asylbewerbern aus einem bereits sicheren EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland führen.»

Die Regierung Merkel war ein solcher Anreiz. Fast nichts wurde unternommen, um die sekundäre Migration innerhalb der EU zu unterbinden. Ob damals an der ungarisch-österreichischen oder der türkisch-griechischen oder heute an der Grenze zu Weissrussland: Deutschland heisst der Pull-Faktor.

In die Bundesrepublik wollen die Migranten ziehen. Die «langwierigen Bemühungen, die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen», für die die Union sich rückblickend lobt, bestanden in Appellen und Zurechtweisungen und blieben erfolglos.

Die Union darf sich nicht beklagen

In einem Punkt hat die Union recht: Unter einer rot-grün-gelben Bundesregierung würde das Experiment der offenen Tür forciert.

Die Grünen verlangen in ihrem Wahlprogramm «faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa», lehnen es ab, die Asylgründe an den EU-Aussengrenzen zu prüfen, fordern einen erleichterten Familien- und Geschwisternachzug und das Recht auf Einbürgerung für alle «nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland». Im Bundestag stellte eine Abgeordnete der Grünen Polen humanitäre Hilfe in Aussicht – Hilfe bei der «Kontrolle, Registrierung, Versorgung und Aufnahme» der Migranten.

Die Idee, dass Polen das Recht haben könnte, sein Staatsgebiet zu schützen, kommt in der grünen Gedankenwelt nicht vor.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/illegale-migration-die-union-betreibt-geschichtsklitterung-ld.1654890

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linksistbullshit
linksistbullshit
13/11/2021 02:14

Hier liegt ein totales Staatsversagen vor. Die Regierung ist nicht gewillt, die Bevölkerung vor den kriminellen Einwanderern und Islamisten zu schützen. Vielmehr wird das Eindringen nach Deutschland geduldet und gefördert und eine Rückführung ausgeschlossen. Zuletzt wurde zwar vereinzelt abgeschoben. Aber fast immer die Falschen, nämlich die gut integrierten Migranten. Kriminelle stehen unter dem besonderen Schutz der Regierung, denn eine Abschiebung ist de facto kaum mehr möglich. Die Herkunftsländer nehmen ihre kriminellen Landsleute sowieso nicht mehr auf. Kriminelle Ausländer werden auch kaum mehr in Haft genommen. Erstens quellen die Grfängnisse über von dem Flüchtlings- und Asylantengesocks und zweitens werden verurteilte Straftäter… Weiterlesen »

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