Bundestrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
Das Bundesinnenministerium und das Justizressort haben einen entscheidenden Kompromiss im seit über einem Jahr schwelenden Streit über ein Gesetz zur…
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Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verkündet
daß die BRD kein Staat ist...der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich
Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann…
Der heutige Zustand unseres Volkes ist bestürzend gefährdet, durch ein Regime, das in allen Bereichen, egal ob es Sicherheit, Gesundheit,…
Bundesverfassungsgericht
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die 3.…
NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für…
Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten
das war von vorneherein klar! Aus verschiedenen Gründen! Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems. Aber…
Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016,…
Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz
von Gastautor Udo Ulfkotte, Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff…
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die Meinungsfreiheit…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen
Gespräch mit Schachtschneider zur Lage Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts…
Bundesverfassungsgericht: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit Beschluss…
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:…
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Zahlungen an fremde Länder
Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument"
www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze…
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Die Euro-Verräter – von Kohl bis Schröder
Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl … Seit 1999 gaukelt uns die CDU vor,…
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Zahlungen an fremde Länder
Tagesausblick….20.08.12 ► Spanien fordert unbegrenzte EZB-Staatsanleihenkäufe
► Griechenland: ▬► Finanzierungslücke für die nächsten beiden Jahre größer als erwartet (14 Mrd.€ anstatt 11,5 Mrd.€) ▬► 24.08.12: Treffen…
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Massenprotest gegen die Einrichtung der ESM-Mega-Bank …des antidemokratischen Finanzmonsters
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. Der Präsident An alle Initiatoren und Zeichner von www.STOP-ESM.org (19.08.2012) Sehr geehrte Damen und…
Karlsruhe erlaubt Bundeswehr-Einsätze im Inland
Jetzt geändert………warum jetzt auf einmal, was über 60 Jahre ein Tabu war? Die Bundeswehr darf bei Terrorangriffen im Inland unter…
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Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“
www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net Immer mehr Politiker geben zu: Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich…
Der ESM ist unkontrollierbar – Merkel & Co belügen die Bürger
Der ESM gerät außer Kontrolle – Dr. Penner —– Original Message —– From: „Dr. Hans Penner“ <hans.penner@iavg.org> to: deutschelobby :…
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Prof. Dr. Wilhelm Hankel: ESM-Kläger, Euro(pa)-Kritiker, Reaktionär [06.07.12]
Prof. Dr. Wilhelm Hankel im Gespräch mit Michael Vogt und Andreas Popp am 06.07.12 über diese Themen: ► I. Die…
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ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds
03.08.2012 · Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen…
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Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken
Selbst die Lügen- oder Märchenschau, oh falsch? Tagesschau natürlich, gibt nun klare kritische Worte gegen „EU“ und Euro an. Das…