Bundesverfassungsgericht

Bundestrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Das Bundesinnenministerium und das Justizressort haben einen entscheidenden Kompromiss im seit über einem Jahr schwelenden Streit über ein Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll demnach die Befugnis erhalten, den Bundestrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einzusetzen…. Weiterlesen ›

Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann…

Der heutige Zustand unseres Volkes ist bestürzend gefährdet, durch ein Regime, das in allen Bereichen, egal ob es Sicherheit, Gesundheit, Erziehung, Bildung, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Finanzen oder Wissenschaft betrifft, großen Mist baut. Es hat Ausmaße angenommen, die den Fortbestand unseres… Weiterlesen ›

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die… Weiterlesen ›

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben… Weiterlesen ›

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung… Weiterlesen ›

NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für verfassungsfeindlich, ohne sie zu verbieten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Hier: T-Shirt „Widerstand“! Sie eröffnet den Weg für eine negative… Weiterlesen ›

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

das war von vorneherein klar! Aus verschiedenen Gründen!  Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems. Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre. Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG…. Weiterlesen ›

Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:… Weiterlesen ›

Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

von Gastautor Udo Ulfkotte, Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.   Das… Weiterlesen ›

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf… Weiterlesen ›

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Gespräch mit Schachtschneider zur Lage   Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:… Weiterlesen ›

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung… Weiterlesen ›

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom… Weiterlesen ›

Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument"

http://www.zivilekoalition.de    http://www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“  In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der… Weiterlesen ›

Die Euro-Verräter – von Kohl bis Schröder

Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl … Seit 1999 gaukelt uns die CDU vor, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Euro-Länder haften müsse. 2003 zertrümmerte Gerhard Schröder den einzigen Sicherheitsanker. Welche Märchen erzählen… Weiterlesen ›

Tagesausblick….20.08.12 ► Spanien fordert unbegrenzte EZB-Staatsanleihenkäufe

► Griechenland: ▬► Finanzierungslücke für die nächsten beiden Jahre größer als erwartet (14 Mrd.€ anstatt 11,5 Mrd.€) ▬► 24.08.12: Treffen zwischen Regierungschef Samaras und Merkel ▬► Finanzminister Stournaras: Griechenland müsse in der Eurozone bleiben, ansonsten drohe eine Armut, „die wir… Weiterlesen ›

Massenprotest gegen die Einrichtung der ESM-Mega-Bank …des antidemokratischen Finanzmonsters

Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. Der Präsident An alle Initiatoren und Zeichner von http://www.STOP-ESM.org (19.08.2012) Sehr geehrte Damen und Herren, Jetzt muss es sein, denn die für den 12.09.2012 angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der… Weiterlesen ›

Karlsruhe erlaubt Bundeswehr-Einsätze im Inland

Jetzt geändert………warum jetzt auf einmal, was über 60 Jahre ein Tabu war? Die Bundeswehr darf bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss…. Weiterlesen ›

Staatsverschuldung 1950-2011 – Generationenvertrag ade – 12 Bill. Eurokrise – Hans Werner Sinn

Sinn zeigt in knapp 35 Minuten die für Deutschland absolut tödliche Kombination von Geburtenrückgang, wachsenden Sozial- und Rentenansprüchen, sowie die Brisanz des Verleihens der deutschen Altersvorsorge via Target-Kredite an die Südländer auf. Wir müssen einsehen, dass unser Geld schon weg… Weiterlesen ›

Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“

  http://www.zivilekoalition.de    http://www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net Immer mehr Politiker geben zu:  Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte…  Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“… Weiterlesen ›

Der ESM ist unkontrollierbar – Merkel & Co belügen die Bürger

Der ESM gerät außer Kontrolle – Dr. Penner —– Original Message —– From: „Dr. Hans Penner“ <hans.penner@iavg.org> to: deutschelobby : ESM unkontrollierbar > Kopie zur Information > ——————— > > Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 31.08.2012 > >… Weiterlesen ›

Prof. Dr. Wilhelm Hankel: ESM-Kläger, Euro(pa)-Kritiker, Reaktionär [06.07.12]

Prof. Dr. Wilhelm Hankel im Gespräch mit Michael Vogt und Andreas Popp am 06.07.12 über diese Themen: ► I. Die ESM-Klage a) Recht und Wirtschaft sind nicht zu trennen b) Forderung, die eigenen Ressourcen behalten zu dürfen c) Das Greshamsche… Weiterlesen ›

ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten. Am Ende entscheiden die Richter… Weiterlesen ›

Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken

Selbst die Lügen- oder Märchenschau, oh falsch? Tagesschau natürlich, gibt nun klare kritische Worte gegen „EU“ und Euro an. Das sollte auf’s höchste unsere bisherigen Berichte in Ihrem Fazit auf den totalen Crash, unterstützen…….. ———————————————- Von Klaus-Rainer Jackisch, HR Die… Weiterlesen ›

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