Spanische Presse: Das Bundesverfassungsgericht erhält mehr als 25 Klagen und Beschwerden gegen das vom Bundestag genehmigte Infektionsgesetz


Wo ist dieser Bericht in der deutschen Presse????

Übersetzung aus dem spanischen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehr als 35 Klagen und Beschwerden gegen dieses Gesetz erhalten, da es eindeutig die Absicht hat, gegen die Verfassung dieses Landes zu verstoßen.

Die im letzten Jahr genehmigte Änderung des Infektionsgesetzes umfasst Maßnahmen wie die folgenden:

  • Es sieht die automatische Aktivierung einer Ausgangssperre ab 100 wöchentlichen Fällen pro 100.000 Einwohner vor.
  • Darüber hinaus werden Präsenzkurse in 165 Fällen ausgesetzt, obwohl ab 100 die Verpflichtung zur Durchführung von zwei wöchentlichen Antigentests bereits umgesetzt ist.
  • Ab einer wöchentlichen Inzidenz von 100 sind auch Kontakte oder Besprechungen begrenzt, was nur zwischen Mitbewohnern oder höchstens einem weiteren aus einem anderen Haushalt möglich ist.
  • Mit einem Wert von bis zu 150 Euro können Geschäfte ihren Kunden weiterhin Einkäufe nach Vereinbarung anbieten, sofern die Kunden vorher bewertet werden können.
  • Die Nachtzeitbeschränkung gilt zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens, obwohl Nachtwanderungen oder Einzelsportarten bis Mitternacht weiterhin möglich sind. Ursprünglich war ab 21.00 Uhr eine Ausgangssperre vorgesehen, die jedoch durch die starke Zurückhaltung gemildert wurde.

Wie Sie sehen, tun Merkel und die Gesellschaft das, was die gesamte politische Klasse weltweit tut: Um Rechte und Freiheiten einzuschränken, aber wie gesagt, die Menschen werden es ihnen diesmal nicht leicht machen, und das müssen wir alle tun auf Weltebene tun.

spanische Kommentare

Wir leben in Deutschland und was sie über die Kinder und die Tests in der Schule sagen, ist wahr. Sie gingen nach Ostern für ein oder zwei Wochen zur Schule und jetzt wieder von zu Hause aus. Nach dem, was wir hier in Zeitungen gelesen haben, garantieren sie, wenn Sie den Test ablehnen, dass Sie weniger Fernunterricht erhalten. Meine Kinder werden keinen Stock in die Nase stecken, der ihr Gehirn erreicht, nicht einmal drei, nicht zwei, nicht einmal. Übrigens scheint das Isopo weltweit von einem deutschen Schurken des Robert-Koch-Instituts gegründet worden zu sein.

Aber welche Söhne der großen Hure. Ich hoffe, das hört hier auf, sie planen, landesweit ein Gesetz über die öffentliche Gesundheit von Feijoo anzuwenden. Wofür zum Teufel sind Richter, zum Teufel?

https://www.eldiestro.es/2021/04/el-tribunal-constitucional-federal-de-alemania-recibe-mas-de-25-demandas-y-quejas-contra-la-ley-de-infecciones-aprobada-por-el-bundestag/

Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof: „Derart tiefe, weitreichende Grundrechtseingriffe für jeden Bürger habe ich noch nicht erlebt.“


Bringt das Gesetz Rechtssicherheit?

Inwieweit das Gesetz die erhoffte Rechtssicherheit bringt, sieht er kritisch: „Es bleibt weiterhin ein unvollkommenes Gesetz, das zumindest der verfassungskonformen Auslegung bedarf“. Es sei unklar, inwieweit die gesetzlich erlaubten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich oder Reisen gehen dürfen. Das Gesetz kläre es nicht.

Bei manchen Maßnahmen stellt er sich die Frage, ob sie überhaupt etwas mit Corona zu tun haben, etwa das Verbot der Alkoholabgabe auf öffentlichen Plätzen oder das Böllerverbot, das eigentlich nur unter feinstaublichem Aspekt zu verbieten sei.

Kirchhof: „Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel“

Kirchhof betont:

Letztlich ist vom Staat zu verlangen, dass er sich auf konkrete Risiken in Branchen, Veranstaltungen oder Hotspots bezieht, die Tauglichkeit seiner Konzepte zur Eindämmung der Gefahr benennt und nachweist, dass seine Maßnahmen nicht nur am Rande zur Eindämmung beitragen.“

Regelungen zu rein erzieherischen Zwecken seien unzulässig. Somit sei auch der „Schutz eines fröhlichen Weihnachtsfests unter dem Tannenbaum kein legitimes Ziel zur Grundrechtseinschränkung und nicht Aufgabe des Staates“, so Kirchhof weiter.

Ebenso wenig könne eine Überlastung des Gesundheitssystems keine Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe sein:

Die Verwaltung darf sich nicht ihre Aufgaben erleichtern, indem sie Bürgern etwas verbietet. Wenn eine Überlastung droht, müssen eben Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden.“

Grundlegende Probleme des Gesetzes sieht er bei den tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Die Frage ist: Was passiert bei der nächsten Grippe-Epidemie? Wenden wir das Gesetz jetzt auf jede Epidemie an?“

Auch bei den enormen Staatsschulden sieht der Jurist ein großes Problem:

„Und wieder dient Corona als Begründung, obwohl man damit auch längst geplante Vorhaben wie den Straßenbau und den Ausbau der IT-Strukturen finanzieren will.“

„Ferner wird ein Sonderfonds aufgelegt, der insgesamt die Hand auf 600 Milliarden Euro hat. Das ist erheblich mehr als der gesamte Umfang des Bundeshaushalts.

Da wird mir angst und bange für die Zukunft“, sagte Kirchhof. Der Bundestag solle da unbedingt genauer hinschauen, so Kirchhof weiter.

Unbestimmtes mit Unbestimmtem erklärt

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert , destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich – einer zehrenden Krankheit gleich – an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend.

Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

 

anklicken

 

Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie


„Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden.

Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.“

.

Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie


 

anklicken


 

Quo vadis Verfassungsschutz?…Rechtschaffene Bürger werden bespitzelt und es wird sogar auf offiziellen Seiten zur Denunziation aufgerufen, während schwerste Verbrechen nicht verfolgt werden


Wie schnell man nur durch das Wahrnehmen seiner Rechte in die Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten kann, erzählen die Ärztin Jette Limberg-Diers und ihr Anwalt Wilfried Schmitz im Gespräch mit Jo Conrad. Rechtschaffene Bürger werden bespitzelt und es wird sogar auf offiziellen Seiten zur Denunziation aufgerufen, während schwerste Verbrechen nicht verfolgt werden. Die Gewaltenteilung sollte solche Auswüchse eigentlich mal verhindert, aber es hat sich verselbstständigt, daß der Staatsapparat wieder nach Gesinnungen unterscheidet. Quo vadis Verfassungsschutz
Zusammenfassung von Angelika Plien
Die Ärztin gehört noch zu der Generation, so sagt sie, wo man seine Meinung frei formulieren durfte.
Unlängst gab es eine Umfrage: 60% der Deutschen habe Angst, ihre Meinung zu äußern – wahrscheinlich ist die Quote höher.
02:30 Frau Dr. Jette Limberg-Diers will zum Nachdenken anregen.
Sie hat mit ihrem Mann eine eigene Praxis. Verfassungsschutz: kann das nicht auch jedem anderen passieren?
04:07 Herr Schmitz: Wir leben in bedenklichen Zeiten.
Man macht uns glauben, dass man alle mögliche Rechte hat. Nach welchen Kriterien Menschen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten können: Kritik über die Verwaltung, unzweckmäßige Anträge stellen. Das reicht bereits aus. Oder seinen abgelaufenen Pass abgeben wollen.
Generell verdächtig ist es, wenn man darüber nachdenkt, ob Deutschland wirklich souverän ist. Es kann nicht sein, dass es Tabu Themen gibt.
08:19 Bücher von Wilfried Schmitz
09:35 Wir leugnen nicht die Existenz der BRD. Wir stehen mit beiden Beinen ganz fest auf dem Grundgesetz.
Lest mal das Grundgesetz!! Maßstäbe aus dem Grundgesetz sollte man an die Politiker stellen.
12:18 Kleine Praxis in Schleswig Holstein. Bekannt als sozial engagiert, evtl. etwas querköpfig. Impfkritische Praxis. Pharmareferenten kommen nicht mehr. Organisiert Vorträge. Engagiert in Flüchtlingsbetreuung, allerdings nur „wahre“. Unterstützt arabischen Kollegen, der seit Jahren um Approbation kämpft.
Entwicklungsprojekte auf bilateraler Ebene mit Kenia. Beste Freunde sind Afrikaner. Ehrenamtliche Arbeit. Ist aber stets im Fokus: unbequem – weil sie sich auseinandersetzt mit rituellem und sexuellem Mißbrauch.
17:50 Unbequem müsste eigentlich erlaubt sein! Alles Theorie? Verfassungsschutz und Verfassungsschutzgesetz
22:31 Hatte eine afrikanische Freundin aufgenommen, die durch Heirat eine Deutsche geworden war. Es geht um den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Ein offizielles Dokument erhalten, ein Verwaltungsakt ist beschritten, der eigentlich so vorgesehen ist (war). Aber gleichzeitig wurde man kriminalisiert und kam auf eine Liste. Pass und Personalausweis sagen nicht wirklich etwas aus. Und für das Abgeben eines gültigen Perso wurden Gebühren erhoben
35:22 Gebühr wurde erstattet, sie und ihr Mann könnten zu den Reichsbürgern gehören und deshalb wurden sie beim Ministerium für Inneres und Integration gemeldet. Die Anzahl der Verdachtsfälle waren identisch mit der Anzahl der nachgewiesenen Fälle. Identifizierte Reichsbürger…
36:43 Man weist seine Staatsbürgerschaft nach…
41:11 Versuch, der Sache weiter auf den Grund zu gehen: Liste? Wie wird man da wieder gestrichen? Ohne Anwalt kaum möglich. 43:25 Arztpraxis hat Aufnahmestopp! Aber Nachfolger wird gesucht!
45:15 Aussagen und Zitate: wann verfassungswidrig?
49:23 Definition Reichsbürger: Man sammelt Anknüpfungspunkte, die sehr weit auszulegen sind. Vor allem darf man die Souveränität Deutschlands nicht in Frage stellen. Die Eliten mögen nicht, dass man über die Wahrheit nachdenkt.
56:42 „Ich bin dann mal weg“ das dauert – Gerichte überfordert
58:56 Den Verfassungsschutz u Auskunft bitten? Verfassungsbruch.
01:04:32 Ehe und Familien stehen unter einem ganz besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
01:04:50 84000 Kinder jährlich in Obhut der Jugendämter
01:07:00 Wie sehr wir hier eigentlich in Gefahr sind! Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem das deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt!
01:11:00 Antifa
01:13:17 Schlusswort: Jeder soll anfangen, selber zu denken! Wie gefährdet wir sind! Sucht nach der Wahrheit und lasst euch nicht radikalisieren.
.

http://bewusst.tv/

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des angeblichen? nationalsozialistischen „Völkermords“


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des angeblichen? nationalsozialistischen Völkermords

Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 3. August 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert.

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden.

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.

Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen


Government Site Builder Standardlösung (Link zur Startseite)
Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 8. November 2017
Beschluss vom 10. Oktober 2017
1 BvR 2019/16
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.
Sachverhalt:
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Wesentliche Erwägungen des Senats:
  1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Dabei ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
  2. b) In dieses Recht wird nach geltendem Personenstandsrecht eingegriffen. Das Personenstandsrecht verlangt einen Geschlechtseintrag, ermöglicht jedoch der beschwerdeführenden Person, die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, keinen Eintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche. Auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ würde nicht abgebildet, dass die beschwerdeführende Person sich nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat.
Hierdurch ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet. Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung.
  1. c) Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen.
Dass im geltenden Personenstandsrecht keine Möglichkeit besteht, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen. Allerdings müssen in einem Regelungssystem, das Geschlechtsangaben vorsieht, die derzeit bestehenden Möglichkeiten für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, sich als weiblich, männlich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren zu lassen, erhalten bleiben. Auch bürokratischer und finanzieller Aufwand oder Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit nicht zu rechtfertigen. Ein gewisser Mehraufwand wäre hinzunehmen. Ein Anspruch auf personenstandsrechtlicher Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hingegen nicht. Durch die Ermöglichung des positiven Eintrags eines weiteren Geschlechts unter einer einheitlichen dritten Bezeichnung entstehen auch keine Zuordnungsprobleme, die sich nach geltendem Recht nicht ohnehin schon stellen. Denn im Falle der Ermöglichung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags sind die gleichen Fragen zu klären, die sich bei der nach derzeitiger Rechtslage möglichen Nichteintragung des Geschlechts stellen.
  1. Darüber hinaus verstößt § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Denn Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG benachteiligt aber Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.
  2. Die Verfassungsverstöße führen zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG mit dem Grundgesetz, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Dabei ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-071.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html/3

Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg


Büttel des Feindstaates USA…

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein  deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-089.html


Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr


Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

CDU will wegen "Flüchtlings"krise Grundgesetz ändern


Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde.

Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist.

Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.

——————

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52566-cdu-flucht

Nachtrag

CDU…dabei dürfen wir nicht vergessen, dass SPD, GRÜNE, LINKE noch wesentlich radikaler in
ihrer Grundgesetz-feindlichen und somit anti-deutscher Politik sind.

Allein der Gedanke an einer Änderung des GG einzig und allein zu Gunsten von Ausländern,
ist Volksfeindlich und laut GG nicht erlaubt.

Personen die ein solches Vorhaben öffentlich bekannt-geben sind dadurch sofort Justizlastig.
Sie sind Volksverräter und Verfassungsfeindlich (auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das GG geht)
Als Feinde der „Verfassung“, GG, unterliegen sie der höchsten Großkriminalität-Einstufung.

Das muss jeder wissen…wir werden von Verbrechern regiert…

Gibt es einen Ausweg?…Nein, die Parteien wie PRO und NPD auch Die Republikaner, reine deutsch-freundliche
Parteien sind GG-konform, werden vom System durch Wahl-Auszählungsbetrug an einer Regierung-Übernahme
gehindert.
Sogenannte friedliche Demonstrationen würden nur in Millionenhöhe und nahezu täglicher
Wiederholung eine Erfolgsquote erreichen.

Letztendlich müßten es das System-erschütternde, zerbrechende, Aufstände geben…
freilich sind solche nicht gewaltfrei…
Wir müßten auf die Stufe der Anti-Fanten…Gewalt mit Gewalt…wie im AT…

Wie auch immer…das GG gibt jedem das Recht, mit allen Mitteln gegen
die Nation bedrohende Kräfte vorzugehen…

Es ist unser Recht…

Wiggerl

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt.

Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-062.html

Ein TV-Beitrag, PLUSMINUS, setzt die drohenden Haftungssummen Deutschlands im Rahmen des permanenten Rettungsmechanismus ESM in anschauliche Bilder um.


Die öffentlichen Medien erwachen, langsam und viel zu spät……aber immer noch besser als die Gewerkschaften, die machen gar nichts…ausser den schwachsinnigen „Kampf gegen Rechts“, was immer das auch sein soll………

####################################################

Deutschlands ESM-Haftung visualisiert

Derzeit sind für Deutschland 27 Prozent Haftungsanteil im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgesehen. Der Prozentsatz könnte schnell auf 43 Prozent steigen, sollte Spanien und Italien Hilfen in Anspruch nehmen und nicht mehr in den gemeinsamen Rettungsfonds einzahlen können.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden die finanziellen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland auf über 700 Milliarden Euro geschätzt. 13 Billionen Euro soll die Summe der Bank- und Staatsschulden aller Euro-Krisenländer betragen.

In einem TV-Beitrag visualisieren die Redakteure der Sendung Plusminus die aktuellen und potenziellen künftigen Haftungssummen Deutschlands im Zusammenhang mit dem ESM-Rettungsmechanismus. Außerdem beleuchten sie die generelle Problematik des ESM-Vertrages, unter dem Deutschland automatisch zu weiteren Einzahlungen gezwungen werden könnte. Von einer generellen Aufstockung des ESM – etwa über unlimitierte EZB-Kredite, wie derzeit diskutiert – ist hier noch gar nicht die Rede.

Deutschlands ESM-Haftung visualisiert

Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politiker


Dieses Abbild einer grinsenden, intelligenz-losen Quetsch-Melone, ein Vorbild des Grünen Nachwuchses, ist ein verlogener, anti-deutscher, verfassungsfeindlicher Linksradikaler…

Jan Fredrik Wienken: In linksextremen Zusammenhängen .. Grüne Jugend Niedersachsen

HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat „in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagte eine Verfassungsschutz-Sprecherin dem Weser Kurier. Es ergebe sich ein Gesamtbild, daß sich Wienken wiederholt in der Szene engagiert habe.

Die Behörde wirft dem Mitglied der Grünen Jugend unter anderem vor, an einer linksextremen Demonstration in Göttingen und der Stürmung einer

Kohlekraftwerksbaustelle beteiligt gewesen zu sein. Zudem sei ihm von der Polizei vor sechs Jahren ein Platzverweis bei einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration ausgesprochen worden.

Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorwürfe und sprach von einer „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er werde sich deswegen weiter für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes starkmachen.

Teilnahme an linksextremen Aktionen

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Landtagsfraktion. Diese übte scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort“, monierte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg.

Wienken ist seit 2003 Mitglied der Partei und war von 2010 bis 2011 Sprecher der Jugendorganisation. In seiner Bewerbung für die Kandidatur zu den kommenden Landtagswahlen gibt er unter anderem an, ein Castor-Camp der Grünen-Jugend 2010 organisiert zu haben. Zudem hat er sich nach eigenen Angaben an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt. Bei schweren Ausschreitungen waren damals fast 430 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.

Mitarbeit an dubioser Broschüre

Zudem taucht Wienkens Name als Mitarbeiter einer Broschüre der Grünen-Jugend auf, in der die Nachwuchsorganisation Tips für die Blockade von rechtsextremen Demonstrationen gibt. Darin wird auch die illegale Besetzung von Verkehrsknotenpunkten als Blockademittel empfohlen.

Die Autoren machen dabei Werbung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe, das linksextreme Internetportal Indymedia sowie einige weitere linksextreme Gruppierungen. Gefördert wurde die Broschüre mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Der Ratgeber konnte direkt im Büro der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth bestellt werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ef3d6baaa.0.html

Themen vom Tagesausblick..01.08.12 ► Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Wo ein Wille, da ein Weg [Dirk Müller]


Klare Worte zum sozialen Niedergang in Deutschland (6000 Lehrer in Baden-Württemberg rausgeworfen) trotz miserabler Schulleistungen……

Das Geld wird (Merkel: „Deutschland profitiert davon“ ……von den Zahlungen an ESM-Brüssel für fremde Banken……

Es wird gelogen wie es vor 20 Jahren noch undenkbar war!!

Aber vielleicht war das Volk da noch nicht so linksradikal manipuliert und dominiert…

###############

Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller am 01.08.12:
► Börsen-/Marktausblick und Wirtschaftsdaten aus Europa und den USA
► Fed- (heute) und EZB-Sitzung (morgen) mit Spannung erwartet: Wird Draghi seinen großen Worten („Die EZB wird alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun.“) auch Taten folgen lassen?
▬► http://tinyurl.com/cbsrl95
▬► http://tinyurl.com/d7gjh8y
► Deutschland: Niedrige Kaufkraft durch zu schwachen Euro (20-25% unter der Leistungsfähigkeit) → Starker Export, schwache Binnennachfrage
► Vorgaben der Schuldenbremse: Baden-Württemberg will entgegen der angekündigten Bildungsoffensive 11.600 Lehrer-Stellen streichen
▬► http://tinyurl.com/7vaw683
► Deutsche Bank: Aufregung um Ackermann und seinen Nachfolgern Jain und Fitschen
► Griechenland (erneut) vor der Pleite: Schwindende Barreserven + am 20.August werden 3,2 Mrd.€ fällig
▬► http://tinyurl.com/d93dua3
► Frankreich: Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Einführung der Finanztransaktionssteuer und Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz soll auf 75% erhöht werden)
▬► http://tinyurl.com/dyyfggj
► China will im zweiten Halbjahr die Konjunktur stärker ankurbeln
▬► http://tinyurl.com/ccx4tae
► Fresenius (dt. Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmen): Langfristiger Erfolg