Impfzwang gegen EU-Recht: Holländische Anwälte für Österreichs EU-Ausschluss


👉🏻 Eine holländische Anwaltskanzlei wendet sich in einem Brief an Kanzler Nehammer. Darin droht sie Österreich im Falle der Einführung der Impfpflicht – wegen eklatanter Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte – von der EU zu suspendieren – im schlimmsten Fall sogar auszuschließen.

👉🏻 Österreich stelle sich mit der geplanten Stich-Pflicht außerhalb der europäischen Rechtsordnung und man werde daher die Europäische Kommission und/oder den Europarat dazu auffordern Maßnahmen zu ergreifen, „um Österreich als Mitglied der EU sofort zu suspendieren“. Wenn das nicht ausreiche, werde man versuchen, Österreich aus der EU auszuschließen.

👉🏻 Man beobachte das harte Corona-Regime in Österreich mit „Argusaugen“ und kritisiert in dem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch das „unlautere 2G-System“, das gegen das EU-Recht auf „Freizügigkeit und freien Aufenthalt“ verstoße. Man werde auch diesbezüglich eine Beschwerde bei der europäischen Kommission einbringen.

👉🏻 Der österreichischen Gesellschaft würde mit der Impfpflicht zusätzlich ein enormer Schaden zugefügt und das Gesetz schaffe einen Präzedenzfall in der EU. Würde Österreich jetzt nicht „zurückgepfiffen“, werde sich Deutschland dahinter verstecken und ebenfalls ein Impfpflicht-Gesetz verabschieden.

Quelle: Wochenblick (https://www.wochenblick.at/brisant/impfzwang-gegen-eu-recht-hollaendische-anwaelte-beantragen-oesterreichs-eu-ausschluss/)