rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung = Reichs-Gesetzblatt-Verfassung = Deutsche Verfassung 26

Ursula von der Leyen und das Grundgesetz

Ursula von der Leyen und das Grundgesetz

seit 1849 die einzige gültige rechtmässige Verfassung des Deutschen Volkes

Die Forderungen  nach Deutscher Einheit, Freiheit und Demokratie hatten ihre Wurzeln in der Unzufriedenheit des Volkes.Fragge-1832-1849

Die Grundlage, die sich die Menschen 1849 gaben, die Verfassung des Deutschen Volkes, ist noch heute gültig,  sie lebt noch heute und ist unser aller Recht.

Es gibt KEINE andere sog. Verfassung, die heute gültig wäre. Sie wurde vom Volk gewollt und bestimmt und ist DESWEGEN gültig.

Bilder anklicken:

wird fortwährend komplettiert

…mögl. Weise ist Vielen in der Zwischenzeit einiges etwas klarer geworden, warum diese Verfassung gültig ist und KEINE andere.

Wenn diese Verfassung außer Kraft oder als üngültig erklärt hätte werden sollen, müßte dies wiederum in einer Abstimmung vom  deutschen Volke passieren !

Das ist nie geschehen !!!

Sie ist von Politikern als ungültig erklärt worden, indem man immer und immer wieder andere Konstruktionen , bzw. sog. “neue Gesetze”,  ”darübergestülpt” hat, die ALLE unrechtmäßig sind. Begründungen derer war “nur”, das bestimmte Organisationen, von den Freimaurern bis zum Vatikan, aus der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurden.

Selbst wenn viele Änderungen, wie es geschehen ist, neu dadraufgestellt wurden, wird die Gültigkeit der alten Verfassung dadurch nicht aufgehoben.

Darum ist diese alte Verfassung von 1848 / 49 bis zum heutigen Tage gültig und muß selbstverständlich nach ”Wieder-in-Kraftsetzung” von versch. Gremien, bzw. einzusetzende Kommissionen auf den heutigen Stand ergänzt werden.

Wer sich heute auf den § 146er beruft und damit eine “neue Verfassung” erstellen wird, gründet unrechtmäßig ein “neus Deutschland” und somit eine sofortige “Kriegszustandsmöglichkeit”, die u.a. auch NEUE Reparationszahlungen beinhalten.

>>>zusätzl. Erlärung:

In Artikel 146 Grundgesetz der Bundesrepublik in Deutschland heißt es:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Die Ausdrucksweise in diesem Artikel beinhaltet die vollendete Vergangenheitsform; das bedeutet das “Trojanische Pferd” der Alliierten hat doch eine Hintertür offen gelassen, denn die vollendete Vergangenheitsform besagt, dass dieses Grundgesetz der Bundesrepublik in Deutschland im eigentlichen Sinne niemals in Kraft getreten ist und in Kraft treten wird; mit anderen Worten, die Formulierung dieses Artikels war ein kräftiger Tritt durch die “Hintertür” gegen die Schienenbeine der Alliierten(PUNKT)

Da das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches auf die Verfassung von 1849 (!)  fußt, den § 677 beinhaltet, der besagt:

“Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.”

– Handelt die Bundesrepublik in Deutschland als Geschäftsführer ohne Auftrag, doch hält sie sich nicht mehr an den Satz: “…wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.”

 Also verstößt sie somit gegen geltendes Recht!

Herzlichst

Ihr Nussknacker

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 Das wird leider von allen vergessen – darum:

Hände weg von einer ”neuen Verfassung”, die auch noch nicht rechtsgültig wäre!

 Wir / iCH werden ab heute, gestern ursprünglich, war nur zeitlich wegen unseres Besuches bei den EXTERNSTEINEN, nicht möglich, tägl. die rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung einstellen, die sich jeder herunterladen und lesen sollte.

Außerdem sollte es von anderen Blogs übernommen, bzw. weitergegeben werden, Voraussetzung, daß der Text, sowie die Internetadr. komplett mit übernommen wird (!), Facebook und Twitter eingeschlossen, damit eine mögl. große Verbreitung stattfindet und die ewige Diskussion um die Rechtmäßigkeit der einzelnen “Draufstülpungen” aufhört.

Dies wird per Einzelbilder in fortlaufender Folge, sortiert, passieren, sowie im Anhang als jpg-Datei. (dieser Text wiederholt sich in allen nächsten Folgen).

….einen besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!!

Zitat:

„Deutsche Frauen und Jungfrauen, deren politische Missachtung in der europäischen Ordnung ein Fehler und ein Flecken ist, schmücket und belebet die Versammlung durch eure Gegenwart!“

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/05/28/bekanntmchung-teil-i/

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Paulskirchen-Verfassung

Deutschland: Die deutsche Einigung im 19. Jahrhundert
 
 Der preußisch-österreichische Dualismus
 
 Nur wenige Tage nach seiner Ernennung zum preußischen Ministerpräsidenten trat Otto von Bismarck am 30. September 1862 vor die Budgetkommission des Abgeordnetenhauses, um seine politische Philosophie zu erklären: Nicht auf Preußens Liberalismus schaue Deutschland, sondern auf seine Macht. Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse würden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern »durch Eisen und Blut«.

English: Video footage of Otto von Bismarck re...

Otto von Bismarck

 
 Hintergrund der markigen Worte war eine Heeresverstärkung, die König Wilhelm I.

Deutsch: König Wilhelm I. von Preußen

König Wilhelm I. von Preußen

mit Bismarcks Hilfe gegen das widerstrebende Parlament durchsetzen wollte. Der soldatisch erzogene Wilhelm – der inzwischen König gewordene »Kartätschen-Prinz«, der 1848/49 die Revolution blutig niedergeschlagen und damit die Macht der Krone gerettet hatte -, wollte Preußen auf diese Weise für den zu erwartenden Kampf um Deutschland rüsten. Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt, wie ein einheitliches Reich entstehen könnte und wer darin das Sagen haben würde. Aber überall in Europa waren nationale Bewegungen auf dem Vormarsch. Und Deutschland bildete keine Ausnahme.

Die nationale Frage
 
 Seit der Französischen Revolution von 1789 und den Befreiungskriegen gegen Napoleon war das Bedürfnis nach einer Lösung der »nationalen Frage« gewachsen. Der auf dem Wiener Kongress 1815 geschaffene »Deutsche Bund« hatte die Hoffnungen nicht erfüllt: Er war nicht mehr als eine lose Konföderation ohne gemeinsames Oberhaupt und Regierung, ohne gesetzgebende Versammlung, ohne Gerichtshöfe und ohne gemeinsame innere Verfassung, lediglich schwach verbunden mit dem Ziel der »Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten«, wie es in der Bundesakte von 1815 hieß. Im einzigen Organ des Bundes, der Bundesversammlung – auch Bundestag genannt – mit Sitz in Frankfurt am Main, führte Österreich den Vorsitz, das kein Interesse an einem Zusammenschluss Deutschlands haben konnte, da eine Neuordnung der Mitte Europas nach nationalen Gesichtspunkten automatisch den habsburgischen Vielvölkerstaat infrage gestellt hätte.
 
 Enttäuschte Anhänger der deutschen Nationalbewegung – zumeist auch Befürworter eines liberalen Verfassungsstaates – gaben sich damit jedoch nicht zufrieden. Noch 1815 wurde von Studenten in Jena die »Jenaische Burschenschaft« gegründet, die bald auch an anderen Universitäten Unterstützung und Anhänger fand. Gemeinsam suchte man die landsmannschaftliche Zersplitterung zu überwinden. Bereits im Oktober 1817 zogen 500 Abgesandte von  zwölf deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach, um hier nicht nur des Reformationsjahres 1517 und des 4. Jahrestages der Völkerschlacht bei Leipzig zu gedenken, sondern unter schwarz-rot-goldenen Fahnen auch ein einiges und freies Deutschland zu fordern. Eine weitere Demonstration – mit über 30000 Teilnehmern – folgte im Mai 1832 auf der Maxburg, dem Hambacher Schloss.

Zug-zum-hambacher-schloss

Zug-zum-hambacher-schloss

 
 Die Fürsten reagierten darauf mit einem Verbot der Burschenschaften, der Überwachung der Universitäten, der Wiedereinführung bzw. Verschärfung der Pressezensur und der Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die »revolutionären Umtriebe und demagogischen Verbindungen« aufzuhellen. Vor allem die beiden deutschen Großmächte Österreich und Preußen wollten keinen Umsturz der bestehenden Ordnung zulassen. Gemeinsam setzten sie 1819 im Deutschen Bund die »Karlsbader Beschlüsse« und 1833 deren Erneuerung durch. Nationalisten, Liberale und Demokraten wurden überwacht und verfolgt, teilweise auch verhaftet und verurteilt wie »Turnvater« Friedrich Ludwig Jahn oder zur Flucht ins Ausland gezwungen wie der Publizist Joseph Görres.

Der Deutsche Zollverein
 
 Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Preußen hatte allerdings ihre Grenzen. Schon bei der Frage, ob nicht aus wirtschaftlichen Gründen wenigstens ein zollpolitischer Zusammenschluss Deutschlands erfolgen müsse, um die Industrialisierung zu erleichtern und den Rückstand gegenüber den westeuropäischen Ländern zu verringern, wurde die Konkurrenz sichtbar: Die Gründung des Deutschen Zollvereins, mit dem zur Jahreswende 1833/34 in großen Teilen Deutschlands die Zollschranken fielen, fand unter Ausschluss Österreichs statt. Der österreichische Haus-, Hof- und Staatskanzler Fürst von Metternich

Austrian statesman Klemens von Metternich.

Austrian statesman Klemens von Metternich.

bemerkte deshalb in einem Bericht an Kaiser Franz I., beim Zollverein geschehe alles »unter preußischem Schutze und preußischer Präponderanz«. Denn Preußen ging es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Einigung, wie Finanzminister Friedrich von Motz bereits im Juni 1829 in einer Denkschrift an König Friedrich Wilhelm III.

English: Friedrich Wilhelm III of Prussia

Friedrich Wilhelm III of Prussia

betont hatte: Es erscheine »ganz unnatürlich«, wenn Staaten in der Politik divergierende Ansichten verfolgten, deren Völker in einem »Kommerzialsystem« miteinander verbunden seien. Deutschland werde daher »unter dem Schutz und Schirm von Preußen erstehen und glücklich sein«.

Kleindeutsche oder großdeutsche Lösung?
 
 Auch innerhalb der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung konnte man sich schon bald keine andere Führungsmacht mehr vorstellen als Preußen. Im Streit zwischen Befürwortern einer »großdeutschen Lösung« (einer Einigung Deutschlands unter Einschluss Österreichs) und Anhängern einer »kleindeutschen Lösung« (unter Ausschluss Österreichs) obsiegten die Kleindeutschen um Längen. Dies lag nicht nur an der Sogwirkung des Zollvereins, sondern ebenso sehr an der politischen Stagnation, die unter Metternich in Österreich herrschte. In Preußen dagegen kam die nationale Bewegung unter dem unsicheren und schwachen König Friedrich Wilhelm IV., der ab Juni 1840 regierte, immer besser zur Geltung. So verwunderte es nicht, dass nach der Revolution von 1848 die Frankfurter Nationalversammlung nach Abschluss ihrer Verfassungsberatungen am 28. März 1849 den preußischen König zum Deutschen Kaiser wählte und anschließend eine Deputation unter der Leitung ihres Präsidenten Eduard Simson nach Berlin entsandte, um Friedrich Wilhelm IV. die Krone anzubieten. Beim Empfang im Rittersaal seines Schlosses antwortete der König »freundlich, ja verbindlich«, »in flittergestickte Windeln gehüllt«, wie er selbst später sagte. Doch er dachte gar nicht daran, die Krone anzunehmen. Aus der Hand der Paulskirchen-Vertreter war sie für ihn ein »Hundehalsband«, mit dem man ihn an die Revolution ketten wollte. In Wirklichkeit, so ließ er die Deputation wissen, habe die Paulskirche gar keine Krone anzubieten – und er folglich keine auszuschlagen oder anzunehmen.

Preußische Konzeptionslosigkeit
 
 Dies war die Situation, in der Otto von Bismarck 1851 als preußischer Bundestagsgesandter nach Frankfurt ging und dort alsbald mit dem Problem des preußisch-österreichischen Dualismus konfrontiert wurde. Doch es sollten noch weitere zehn Jahre vergehen, ehe Bismarck die Chance erhielt, das Problem zu lösen. In Frankfurt hatte er zwar rasch die Überzeugung gewonnen, dass Österreich eines Tages aus dem Deutschen Bund werde ausscheiden müssen, weil die Habsburger ein geeintes Deutschland unter preußischer Führung niemals akzeptieren würden und der österreichische Vielvölkerstaat für einen nationalstaatlichen deutschen Weg ohnehin gänzlich ungeeignet war. Dennoch wollten weder Friedrich Wilhelm IV. noch sein Nachfolger Wilhelm I. anfangs einen Bruch mit Österreich riskieren. Während des Krimkrieges (1853-1856) wirkte man in Berlin daher konzeptions- und hilflos zwischen den europäischen Mächten, die ihre eigenen Interessen verfochten und Preußen in seiner Orientierungs- und Machtlosigkeit gar nicht wahrzunehmen schienen. Preußen neutralisierte sich somit selbst, was ihm die Verachtung des Westens und das Misstrauen Russlands eintrug. Auch Bismarck wurde vorübergehend ein Opfer dieser Unentschiedenheit: Nach Ausbruch des österreichisch-italienischen Krieges wurde er 1859 wegen seiner antiösterreichischen Haltung aus Frankfurt abberufen und nach Sankt Petersburg versetzt – »kaltgestellt«, wie er selbst meinte.

Bismarcks neue Strategie
 
 Als Wilhelm ihn drei Jahre später zum Ministerpräsidenten berief, hatte sich das Blatt indessen gewendet: Im Konflikt zwischen König und Landtag um die Heeresverstärkung schien die preußische Monarchie am Ende. Wilhelm sah keinen Ausweg mehr und erwog bereits seine Abdankung. Der auf Vorschlag von Kriegsminister Albrecht Graf von Roon als »Retter« herbeigerufene Bismarck erhielt dadurch in einem Maße freie Hand, wie er es unter normalen Umständen kaum jemals hätte erwarten können. Seine Machtdemonstration vor der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses am 30. September 1862 war jedoch nicht nur ein taktischer Trick, um widerspenstige Abgeordnete einzuschüchtern, damit sie die Heeresvorlage annahmen und halfen, die Lähmung der preußischen Innenpolitik zu überwinden, sondern sie kündete auch von einem neuen außenpolitischen Konzept und beträchtlichem Selbstbewusstsein.
 
 Angesichts der »mathematischen Logik der Tatsachen«, die ihn in Frankfurt zu der Überzeugung gebracht hatte, »dass Österreich nicht unser Freund sein kann und will« – wie er unter dem 28. April 1856 in einem Brief an Leopold von Gerlach geschrieben hatte -, fühlte sich Bismarck nun, da er die Macht besaß, zum Handeln verpflichtet. Die Trennung von Österreich entsprang dabei keinem Herzenswunsch. Sie war für ihn lediglich ein Gebot der Klugheit. Sogar die Einigung Deutschlands hätte der preußische Junker Bismarck gerne vermieden. Aber die europäische Entwicklung zur Herausbildung von Nationalstaaten ließ sich nicht einfach ignorieren. Sonst war nicht nur die deutsche, sondern auch die preußische Machtstellung gefährdet. Bereits am 4. Dezember 1862 teilte Bismarck dem österreichischen Botschafter in Berlin, Graf von Károlyi, seine Absichten ganz offen mit: Österreich werde jetzt mit Preußen »als europäische Großmacht zu thun bekommen«, und die Paragrafen des Deutschen Bundes würden nicht die Kraft haben, »die Entwicklung der deutschen Geschichte zu hemmen«.

 Das preußisch-russische Einvernehmen
 
 Als Anfang 1863 im russisch besetzten Kongresspolen ein Aufstand gegen die russischen Garnisonen ausbrach, bot sich die günstige Gelegenheit, einen mächtigen Verbündeten gegen Österreich zu gewinnen, indem Bismarck den Zaren bei der Niederschlagung der Erhebung unterstützte. Diese Gefälligkeit fiel ihm umso leichter, als er ein wie auch immer beschaffenes unabhängiges Polen als den Todfeind der preußischen Monarchie und des ostelbischen Landadels ansah. Die geteilte polnische Nation sollte seiner Meinung nach in einem solchen Zustand verbleiben, dass man mit ihr staatlich nicht mehr zu rechnen brauchte. Selbst eine nationale Autonomie im russischen Staatsverband, die vom Bruder des Zaren, Großfürst Konstantin, und Außenminister Aleksandr Fürst Gortschakow befürwortet wurde, kam für ihn nicht in Betracht. Schon als Gesandter in Sankt Petersburg hatte er deshalb stets vor zu vielen Zugeständnissen in der polnischen Frage gewarnt.

Die alvenslebensche Konvention
 
 Sofort nach Beginn des Aufstandes entsandte Bismarck nun den Generaladjutanten des preußischen Königs, Gustav von Alvensleben, nach Russland, um monarchische Solidarität zu demonstrieren und gegen alle Kompromissabsichten in höfischen Kreisen Sankt Petersburgs anzukämpfen. Telegrafisch wurde Alvensleben zudem im Februar 1863 von Bismarck ermächtigt, eine Konvention abzuschließen, nach der die russischen und preußischen Truppenführer sich bei der Verfolgung von Aufständischen gegenseitig Beistand leisten durften. Wenn nötig, war ihren Soldaten dabei sogar gestattet, die jeweiligen Staatsgrenzen zu überschreiten.
 
 Tatsächlich war die militärische Bedeutung dieser Übereinkunft gering – zumal die Konvention im beiderseitigen Einvernehmen der Regierungen in Berlin und Sankt Petersburg völkerrechtlich nie in Kraft gesetzt wurde. Aber ihre politische Wirkung war enorm. Zum einen wurde Bismarck deswegen im eigenen Lande von den Liberalen und vom deutschen Nationalverein heftig angegriffen, die ernsthafte, auch militärische Konflikte mit den Westmächten fürchteten. Zum anderen protestierten die öffentliche Meinung und die Regierungen in Frankreich und England massiv gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Zarismus in Polen – und damit indirekt ebenfalls gegen Bismarck. Sogar Österreich, obwohl selbst Unterdrücker Polens, forderte in einer Note an Russland die Gewähr für einen dauerhaften Frieden. Und auch deutsche Revolutionäre wie Karl Marx und Friedrich Engels traten rückhaltlos für einen freien, demokratischen Nationalstaat Polen ein und unterstützten Versuche, den polnischen Aufständischen durch die Aufstellung einer »deutschen Legion« zu helfen.
 
 Solche Kritik wog jedoch wenig im Vergleich zu den Vorteilen, die Bismarck aus seinem Schulterschluss mit dem Zaren zu ziehen vermochte. Dabei kam ihm zusätzlich der Umstand zu Hilfe, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Frankreich Napoleons III., die nach dem Krimkrieg 1856 vielversprechend begonnen hatte, entgegen den Wünschen des russischen Außenministers Gortschakow zunehmend in eine Krise geriet. Denn der französische Kaiser ließ es zumindest zu, dass Mitglieder seines Hofes in Paris immer wieder gegen Russland intrigierten: einmal mit polnischen Emigranten aristokratischer Couleur, dann wieder auf katholisch-klerikaler Basis mit Österreich. Und als Napoleon III. 1863 gar den polnischen Aufstand für seine imperialen Zwecke zu nutzen suchte, war die Chance eines russisch-französischen Bündnisses für lange Zeit vertan.
 
 Dagegen hatte Bismarck mit der alvenslebenschen Konvention Russlands politisch-moralische Isolierung durchbrochen und die politische Konstellation binnen kurzer Zeit grundlegend zugunsten Preußens verändert: England und Frankreich waren Russland entfremdet, Österreich hatte die konservativ-monarchische Solidarität mit dem Zaren unnötig gefährdet und geriet außerdem auf dem Balkan zunehmend in Konflikt mit dem Panslawismus, während die preußisch-russischen Beziehungen keine ernsthaften Gegensätze mehr aufwiesen, sodass schon bald offiziell von einer »Entente« gesprochen wurde. Zumindest konnte sich Bismarck bei den kommenden Auseinandersetzungen mit Österreich auf Russland verlassen, während Habsburg durch keine Großmacht mehr gestützt wurde.

Der deutsch-dänische Krieg von 1864 1864 zogen Preußen und Österreich im Krieg gegen Dänemark allerdings noch gemeinsam ins Feld. Hintergrund war der Versuch des dänischen Königs vom 30. März 1863, die internationalen Spannungen nach dem Ausbruch des polnischen Aufstandes zu nutzen, um durch eine neue verfassungsrechtliche Verlautbarung für Holstein dessen besondere Verbindungen mit Schleswig abzuschneiden und die beiden Herzogtümer, denen in den Londoner Protokollen von 1850 und 1852 volle Autonomie zugesichert worden war, als dänische Provinzen der Gesamtmonarchie einzuverleiben. Jetzt war entschiedenes Handeln notwendig, wenn Schleswig und Holstein für Deutschland nicht endgültig verloren gehen sollten.
 
 Zunächst reagierten die Betroffenen selbst: Fast alle holsteinischen Beamten versagten dem neuen König die Eidesleistung, und die schleswig-holsteinischen Soldaten in der dänischen Armee verweigerten den Gehorsam. Schleswig-Holstein-Vereine und -Komitees wurden gegründet und Volksversammlungen abgehalten, in denen zu Geldkollekten und zur Aufstellung von Freiwilligenverbänden aufgerufen wurde. Eine regelrechte »nationale Befreiungsbewegung« entstand, die mit patriotischer Begeisterung ein freies und unabhängiges Schleswig-Holstein forderte. Bismarck stand nun vor der Alternative, sich entweder an die Spitze der nationalen Bewegung zu stellen – und damit von ihrem liberalen Geist abhängig zu werden – oder eine »waffenmäßige Großmachtpolitik« zu betreiben. Natürlich kam für ihn nur der zweite Weg in Betracht. Und dafür konnte er sogar den österreichischen Staatskanzler Johann Graf von Rechberg gewinnen, indem er dessen »stete und aufgeregte Sorge vor revolutionären Umtrieben und Ausbrüchen« geschickt ausnutzte und sich außerdem Österreichs Hegemoniestreben dienstbar machte. Ungeachtet aller Gegensätze, die zwischen Wien und Berlin bestanden, gelang es Bismarck damit, seinen strategischen Hauptgegner als taktischen Verbündeten zu gewinnen – wohl wissend oder zumindest erwartend, »dass es später über Schleswig-Holstein zum Bruch mit Österreich kommen (werde), und dass wir dann auf dem einzig möglichen kriegerischen Wege die Suprematie Preußens über Deutschland herstellen«, wie er seinem Sohn Herbert gegenüber hinterher erklärte.

Der Sieg von Königgrätz
 
 Tatsächlich nahmen die Spannungen nach dem Sieg über Dänemark und dem am 30. Oktober 1864 geschlossenen Frieden von Wien, in dem Dänemark Schleswig-Holstein und Lauenburg an Preußen und Österreich abtreten musste, bald zu. Der Vertrag von Gastein vom 14. August 1865, in dem die beiden deutschen Großmächte das gewonnene Gebiet unter sich aufteilten, schob den Krieg nur hinaus. Denn als Bismarck am 9. April 1866 im Frankfurter Bundestag eine Bundesreform beantragte, die Preußens Stellung im Deutschen Bund gestärkt und Österreich im Sinne der »kleindeutschen Lösung« praktisch hinausgedrängt hätte, forderte man in Wien im Gegenzug auch eine Bundesentscheidung über Schleswig-Holstein. Man brach also – nach preußischer Auffassung – den Vertrag von Gastein, was wiederum Preußen zur Besetzung Holsteins und danach Österreich zur Mobilisierung gegen Preußen veranlasste. Damit war der Krieg, der lange schon gedroht hatte, aber immer wieder vermieden worden war, nicht mehr abzuwenden. Preußen entschied den »Deutschen Krieg« nach wenigen Wochen mit der Schlacht bei Königgrätz am 3. Juli 1866 überraschend schnell für sich. Die militärische Stärke Preußens, das alle mit Österreich verbündeten norddeutschen Staaten annektierte, wurde wieder zu einem gewichtigen Faktor in der europäischen Politik, und der Weg zur deutschen Einigung unter Preußens Führung war vorgezeichnet. Die ersehnte Einheit schien zum Greifen nahe.

 Nationalliberalismus
 
 Natürlich bewirkten diese Entwicklungen, die für viele in Deutschland die unvermittelte Erfüllung ihrer Hoffnungen und Träume bedeuteten, nicht nur einen Umschwung in der Beurteilung Bismarcks durch seine Zeitgenossen, sondern auch eine Veränderung des politischen Klimas in Preußen. Plötzlich waren die innenpolitischen Streitigkeiten nur noch ein Randthema; alles konzentrierte sich nun auf die großen Aufgaben, die bevorstanden und gemeinsam bewältigt werden sollten.
 
 Vor allem die Liberalen, die Bismarck seit den Auseinandersetzungen um die Heeresreform 1862 hart zusetzten, gerieten dadurch unter Druck. In der Wochenschrift des Nationalvereins, der politischen Vereinigung der deutschen Liberalen mit dem Programm eines deutschen Bundesstaates unter preußischer Führung, hatte es zunächst über Bismarck geheißen, mit der »Verwendung dieses Mannes« sei »der schärfste und letzte Bolzen der Reaktion von Gottes Gnaden« verschossen. Wenn er auch manches gelernt und verlernt haben möge, ein vollgültiger Staatsmann sei er keinesfalls, sondern nur »ein Abenteurer vom allergewöhnlichsten Schnitt«. Und der Historiker und Publizist Heinrich von Treitschke, in Sachsen geboren, aber ein glühender Verehrer Preußens und später langjähriger Herausgeber der Preußischen Jahrbücher, meinte gar am 29. September 1862 in einem Brief an Wilhelm Nokk, den Juristen und späteren liberalen Landtagsabgeordneten, Kultusminister und Ministerpräsidenten Badens: »Du weißt, wie leidenschaftlich ich Preußen liebe; höre ich aber einen so flachen Junker, wie diesen Bismarck, von dem »Eisen und Blut« prahlen, womit er Deutschland unterjochen will, so scheint mir die Gemeinheit nur noch durch die Lächerlichkeit überboten.«
 
 Nach der Schlacht von Königgrätz änderte sich diese Beurteilung jedoch völlig, zumindest unter Konservativen und Liberalen. Treitschke meinte nun, Bismarck sei »augenblicklich der populärste Mann in Preußen«. Allerdings hatte er schon vorher, in einem Brief an Frau Luise Brockhaus vom 1. Oktober 1865, der den allmählichen Wandel seiner Einstellung zu Bismarck dokumentierte, bemerkt, die bismarcksche Politik erscheine ihm »nicht bloß verständlich, sondern auch sittlich«. Sie wolle, was Not tue: »einen Schritt vorwärts tun nach dem hohen Ziele der deutschen Einheit, und wer ein Mann ist, soll dazu helfen«.

Die Haltung der Liberalen
 
 Die Liberalen taten sich dagegen erheblich schwerer als der konservative Treitschke, ihre schlechte Meinung über Bismarck zu revidieren. So bemerkte der Historiker und Publizist Hermann Baumgarten 1866 in seinem Buch Der deutsche Liberalismus – Eine Selbstkritik, er erinnere sich, 1859 und 1860 von vielen sehr liberalen Männern in Preußen oft genug das Geständnis gehört zu haben, wirklich weiterkommen werde man erst, »wenn einmal das preußische Schwert die widerspenstigen Könige zur Raison bringt und das Netz der österreichischen Intrigen durchhaut«. Wie lange habe man in liberalen Kreisen nach einem Mann geseufzt, der endlich Preußen kühn vorwärts führen werde! Nun, jetzt sei er nicht nur da, sondern stehe bereits an der richtigen Stelle – und habe schon ein gutes Stück Weges hinter sich gebracht. Und Baumgarten fuhr, leicht resigniert, fort: »Wir würden diese Belehrung schwer akzeptieren, wenn sie mit unserem Unglück verknüpft wäre. Aber uns ist das fast Beispiellose widerfahren, dass unser Sieg unser Elend gewesen wäre, unsere Niederlage aber uns überschwängliches Heil gebracht hat.«
 
 Der liberale Göttinger Rechtsprofessor Rudolf von Ihering, der sich beim Ausbruch des Krieges mit Österreichnoch über die »empörende Schamlosigkeit« und »grauenhafte Frivolität« der bismarckschen Politik erregt hattebeugte sich nach der Entscheidung von Königgrätz vor dem»Genie eines Bismarck« und erklärte nun, er »gebe für einensolchen Mann der Tat… hundert Männer der machtlosen Ehrlichkeit«. Und selbst im Ausland kommentierte die Londoner Times in ihrer Ausgabe vom 3. Juli 1866, Bismarck sei »der einzige Mensch in Deutschland, der wusste, was er wollte«. Ohne ihn würden »bei dem sittlich-schüchternen Volk der Deutschen die Einheitsbestrebungen niemals Wirklichkeit geworden sein«.
 
 Damit kündigte sich an, dass der Erfolg der bevorstehenden Reichsgründung die Schattenseiten der bismarckschen Politik – seine preußisch-konservative Gesinnung und antiliberale Grundhaltung – zu überdecken begann. Vor allem die Liberalen wurden dadurch vor eine schwere Wahl gestellt: entweder an ihren traditionellen Zielen festzuhalten und weiter gegen den immer populärer und unangreifbar werdenden Bismarck vorzugehen oder dessen Politik zu unterstützen und auf diese Weise an seinem Erfolg zu partizipieren.

Bismarck erhält die Zustimmung des Landtags
 
 Viel Zeit zum Überlegen blieb nicht. Denn Bismarck nutzte die Gunst des Sieges, um seinen Frieden mit dem Landtag zu machen. Seit 1862 hatte er ohne Haushalt regiert und damit gegen das Gesetz verstoßen. Nun bot er in einer Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses am 1. September 1866 Vergessen, Vergebung und Frieden an – nicht weil er jetzt einsehe, er habe »unrecht gehandelt«, nicht weil er nun kampfunfähig sei in diesem inneren Kampf, sondern weil das Vaterland angesichts der bevorstehenden Herausforderungen den inneren Frieden brauche und weil er davon ausgehe, dass die Abgeordneten inzwischen eingesehen hätten, »dass die königliche Regierung den Aufgaben, welche auch Sie in Ihrer Mehrzahl erstreben, nicht so fernsteht, wie Sie vielleicht vor Jahren gedacht haben«. Wenige Monate zuvor hätten diese – aus der Sicht des Parlaments – anmaßenden Worte noch einen Sturm der Entrüstung entfacht. Nun erntete Bismarck Bravorufe, wie das Protokoll der Sitzung vermerkt, und das Abgeordnetenhaus stimmte zwei Tage später, am 3. September 1866, einem Gesetzentwurf zu, der in vier knappen Artikeln die Haushalte der Jahre 1862 bis 1865 nachträglich billigte, den Haushalt für 1866 beschloss und der Regierung »Indemnität«, also Straffreiheit, erteilte. Bismarck hatte auf ganzer Länge gesiegt.

Das Parteileben verkümmert
 
 Unter den liberalen Abgeordneten waren die Meinungen allerdings geteilt, ob Bismarcks außenpolitische Erfolge und die hoffnungsvolle Perspektive einer baldigen Reichsgründung einen solch rüden Umgang mit einem frei gewählten Parlament rechtfertigen könnten. Es kam zur Spaltung und am 12. Juni 1867 zur Gründung der »Nationalliberalen Partei«, die sich die »Einigung des ganzen Deutschlands unter einer und derselben Verfassung« als »höchste Aufgabe der Gegenwart« auf die Fahnen schrieb. Praktisch machte sie sich damit Bismarck dienstbar und schwächte zugleich die liberale Bewegung in Deutschland, die von diesem Augenblick an als maßgeblicher Faktor der nationalen Politik ausschied und das Feld dem preußischen Konservativismus überließ. Deutschland beschritt den Weg des Obrigkeitsstaates, in dem liberale und demokratische Tugenden hinter der Staatsräson zurücktraten.
 
 Bismarck indessen eilte von Erfolg zu Erfolg, wobei ihm die Parteien ziemlich gleichgültig waren – unwichtig, ob sie nun mit ihm oder gegen ihn arbeiteten. Er ließ sich von keiner Gruppierung, auch nicht von den Konservativen, jemals völlig vereinnahmen, sondern benutzte sie oder spielte sie gegeneinander aus wie auf internationalem Parkett die Staaten und übertrug die außenpolitischen Gesetze der Machtpolitik auf die Innenpolitik. Damit jedoch beschädigte er die politische Kultur und die geistige Auseinandersetzung über Inhalte und Ziele seiner Politik. Das Parteileben verödete und fiel immer mehr den wirtschaftlichen Interessengruppen anheim. »Unpolitisches Spießertum« entstand, eine »kritiklose Loyalität der kleinbürgerlichen Massen« und »blinde Staatsgläubigkeit«, wie der Historiker Gerhard Ritter zu Recht festgestellt hat.
 
 Dem entgingen auch die Nationalliberalen nicht, die bald ganz im Fahrwasser Bismarcks schwammen und in ihrer »Heidelberger Erklärung« vom 23. März 1884 schließlich nur noch »die auswärtige Politik des Deutschen Reiches und die großen Erfolge der Friedensbestrebungen des Reichskanzlers« priesen, ohne eigene liberale Positionen zu markieren. Zwar gab es einzelne Abspaltungen, wie am 30. August 1880, als 25 nationalliberale Abgeordnete aus Protest gegen Bismarcks Innenpolitik und die Haltung der eigenen Partei die nationalliberalen Fraktionen des Reichstages und des preußischen Abgeordnetenhauses verließen und sich als Liberale Vereinigung 1884 mit der Fortschrittspartei zur »Deutschen Freisinnigen Partei« zusammenschlossen. Aber das waren Ausnahmen. Eine parlamentarisch-demokratische Erneuerung des verkümmerten geistig-politischen Lebens in Deutschland ging von ihnen nicht aus. Zu sehr dominierte Bismarck. Zu stark beherrschte die Staatsräson das politische Denken der »verspäteten Nation«.

 Der preußisch-französische Gegensatz
 
 Als das Deutsche Reich 1870/71 im Krieg gegen Frankreich errichtet wurde, hatte der größte Teil Europas sich längst mit der Existenz eines einheitlichen Deutschlands abgefunden. Denn wer konnte den Deutschen mit gutem Gewissen verwehren, was andere seit Langem besaßen? In jenen Fällen allerdings, in denen sich Widerstand zeigte, wurde er von Bismarck »mit Blut und Eisen« gebrochen – ganz so, wie er es 1862 angekündigt hatte.

Der Friede von Prag
 
 So musste der österreichische Kaiser Franz Joseph nach Königgrätz am 23. August 1866 im Frieden von Prag »die Auflösung des bisherigen Deutschen Bundes« anerkennen und seine »Zustimmung zu einer neuen Gestaltung Deutschlands ohne Beteiligung des österreichischen Kaiserstaates« geben. Österreich zog sich aus der deutschen Politik zurück und akzeptierte den staatlichen Gestaltungsanspruch Preußens nördlich der Mainlinie in einem neu zu schaffenden Norddeutschen Bund sowie die »nationale Verbindung« dieses Bundes mit den süddeutschen Staaten, die sich in einem »Verein« zusammenschließen sollten. Die im Prager Friedensvertrag ebenfalls enthaltene Formulierung, dass der Verein der süddeutschen Staaten »eine internationale unabhängige Existenz« haben werde, kam auf Verlangen Frankreichs zustande. Napoleon III. wollte wenigstens die Selbstständigkeit Süddeutschlands gewahrt wissen, wenn er schon die preußische Vorherrschaft in Norddeutschland hinnehmen musste. Außerdem hoffte er damit die Schaffung eines mächtigen deutschen Nationalstaates unter preußischer Führung zu verhindern oder zu verzögern, der Frankreichs Stellung schwächen und Preußen zu gefährlicher Stärke verhelfen würde.

Widerstand Frankreichs
 
 Der Widerstand Napoleons gegen Bismarcks Pläne hatte indessen nicht nur außenpolitische Gründe. Nach Fehlschlägen in der polnischen Frage, in Nordamerika und in Mexiko war der französische Kaiser auch innenpolitisch verwundbar geworden. Seine Popularität, die in den Fünfzigerjahren beträchtlich angestiegen war, schwand. Die Opposition gewann an Boden. Nach dem Empire autoritaire im vorangegangenen Jahrzehnt sprach man nun, in den Sechzigerjahren, bereits von einem Empire libéral. In dieser Situation wurde Königgrätz ebenso sehr als Frankreichs défaite wie als Niederlage Österreichs empfunden. Wenn es dem französischen Kaiser nicht gelang, einen preußisch dominierten deutschen Einheitsstaat zu verhindern, war nicht nur seine persönliche Herrschaft gefährdet, sondern auch das Zweite Kaiserreich, dem er vorstand, bedroht. Und Bismarck, der die Zusammenhänge natürlich kannte, ging darauf ein. Obwohl der Norddeutsche Bund und die vage Konstruktion seiner Beziehungen zum Verein der süddeutschen Staaten nur Übergangslösungen sein konnten, stimmte er der Formulierung über die Unabhängigkeit Süddeutschlands zu, um für den Augenblick keinen Konflikt zu riskieren. So kurz nach dem Waffengang gegen Österreich, mitten in den Verfassungsberatungen des Norddeutschen Bundes und angesichts der Ungewissheit über die künftige staatliche Struktur und militärische Beistandsfragen wäre ein Krieg gegen Frankreich ein schwer kalkulierbares Abenteuer mit ungewissem Ausgang gewesen. Außerdem hätte ein verfrühter Beitritt der süddeutschen Staaten im Falle eines Sieges den Liberalen und Demokraten Auftrieb gegeben, und diese hätten es vielleicht noch vermocht, das Verfassungswerk des Norddeutschen Bundes im liberal-parlamentarischen Sinne umzugestalten und damit die bismarckschen Absichten der inneren Machtverteilung zu durchkreuzen.
 
 Bismarck spielte also auf Zeit. Als die Verfassung schließlich vorlag, war ein »Eintritt« Süddeutschlands »im Wege der Bundesgesetzgebung« jederzeit möglich. Bismarck selbst hielt eine Annäherung Nord- und Süddeutschlands nicht nur für möglich, sondern auch für wahrscheinlich – ungeachtet des französischen Widerstandes, den er zwar nicht unnötig provozieren wollte (etwa durch militärisches Überschreiten der Mainlinie), dessen Legitimität er aber bestritt, wenn die Deutschen sich auf friedlichem Wege zu vereinigen suchten. Frankreich konnte nicht für Deutschland sprechen, und wenn es dies doch tat, war die »Machtfrage« gestellt.

Frankreich verlangt Luxemburg
 
 In Paris sah man dies freilich anders. Dort hielt man Bismarck für einen gefährlichen Intriganten, der sich nicht scheute, seine Partner zu betrügen, wenn es dazu diente, Preußens Macht zu vergrößern. Dadurch war nicht nur Frankreichs Sicherheit bedroht, sondern auch seine Ehre verletzt. Schon Königgrätz – das tschechische Sadová – wurde als Affront begriffen. Mit dem Schlachtruf Revanche pour Sadowá wurde deshalb nach 1866 in Paris Politik gemacht, und Napoleon III. verlangte nach Kompensation: Wenigstens Luxemburg sollte französisch werden. Bismarck hingegen diente der Konflikt auch als Test der öffentlichen Meinung in ganz Deutschland.
 
 Das kleine Land von 200000 Einwohnern hatte dem Deutschen Bund bis 1866 – also bis zu dessen Auflösung – angehört, und die Bundesfestung der Stadt Luxemburg beherbergte eine preußische Besatzung. Nach Überlassung des wallonischen Teils an Belgien im Jahre 1839 sprach der überwiegende Teil der Bevölkerung eine deutsche Mundart, und die Zeitungen schrieben hochdeutsch. Politisch war Luxemburg mit den Niederlanden in dynastischer Personalunion verbunden; der holländische König war zugleich Großherzog von Luxemburg. Die Amtssprache war jedoch Französisch. Ein verworrener Status also, mit dem die Bevölkerung aber ganz zufrieden schien und an dem sie eigentlich nichts ändern wollte, wie das populäre Lied mit dem Refrain »Mir wölle bleiwe wat mer sinn«, das damals entstand, zeigte.
 
 Während Bismarck in der Reichstagsdebatte vom 1. April 1867 eingestand, »dass in Luxemburg eine entschiedene Abneigung gegen den Beitritt zum Norddeutschen Bund in allen Schichten der Bevölkerung festzustellen«sei, drängte der französische Gesandte VincentGraf Benedetti dagegen in Berlin im Auftrag Napoleons immer wieder auf eine Entscheidung zugunsten Frankreichs. Und der deutsche Kanzler machte dem französischen Diplomaten in monatelangen Verhandlungen Hoffnungen, dass Preußen seine Garnison in Luxemburg räumen und dessen Angliederung an Frankreich wohlwollend ins Auge fassen werde. In Wirklichkeit wusste Bismarck jedoch längst, dass er die Gründung eines norddeutschen Bundesstaates nicht politisch und moralisch belasten durfte, indem er Frankreich ein Gebiet überließ, das unmittelbar an das preußisch-deutsche Rheinland grenzte. So hintertrieb Bismarck auch französisch-niederländische Verhandlungen über einen Verkauf Luxemburgs an Frankreich gegen eine ansehnliche Summe, mit der der holländische König und luxemburgische Großherzog Wilhelm durchaus einverstanden war. Am 3. April 1867 ließ Bismarck dazu in Den Haag erklären, wenn es zum Krieg käme, so werde die öffentliche Meinung in Deutschland »und wir mit ihr die Niederlande in erster Linie als verantwortlich dafür ansehen«. Gleichzeitig teilte Bismarck einer überraschten Öffentlichkeit mit, dass er bereits im August 1866 einzeln geheime »Schutz- und Trutzbündnisse« mit den süddeutschen Staaten abgeschlossen hatte. Der holländische König reagierte prompt und telegrafierte an Bismarck: »Abtretung Luxemburgs aufgegeben.«

Streit um die spanische Thronfolge
 
 Es war ein diplomatisches Verwirrspiel, das Frankreich düpierte und die Stimmung zum Krieg trieb. Doch Bismarck war noch nicht bereit. Er wollte erst Preußens Herrschaft im Norden Deutschlands festigen und die Wehrgesetzgebung und militärische Erziehung auf alle nicht altpreußischen Gebiete ausdehnen. Jedes Jahr Aufschub, so erklärte er dazu gegenüber Generalstabschef Helmuth Graf von Moltke, stärke das preußische Heer »um mehr als 100000 gelernte Soldaten«. Außerdem hoffte Bismarck auf einen weiteren Autoritätsverfall Napoleons, sodass vielleicht sogar eine deutsche Einigung ohne Krieg möglich sein würde.
 
 Auch die diplomatische Krise, die sich zwischen 1868 und 1870 um die Thronfolge in Spanien entwickelte, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Eine Revolution hatte dort 1868 die Herrschaft der Bourbonen beseitigt und Königin Isabella II. vertrieben. Die provisorische Regierung in Madrid bemühte sich um Prinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen, den Gemahl einer der portugiesischen Prinzessinnen und entfernten Verwandten König Wilhelms I. von Preußen, als Nachfolger. Mit Rücksicht auf Frankreich zögerte Bismarck zunächst, die Kandidatur Leopolds zu forcieren. Nach einem Treffen mit dem spanischen Staatsrat Salazar in Berlin am 26. Februar 1870 nahm er deren taktische Möglichkeiten jedoch energisch wahr – zumal Napoleon III. im Mai 1870 für seine neue Verfassung des Empire libéral in einer Volksabstimmung einen großen Sieg errang und seine Position sich festigte, anstatt – wie Bismarck seit Jahren hoffte – weiter zu verfallen. Am 2. Juli 1870 wurde offiziell bekannt gegeben, dass Prinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen die spanische Krone annehme.
 
 Wieder war ganz Frankreich – wie von Bismarck vorausgesehen – außer sich. Erneut sah man sich durch den deutschen Kanzler gedemütigt. Der Krieg war mehr denn je zu einer Frage der Ehre geworden. Bereits am 6. Juli erklärte die französische Regierung, dass sie ihre »Pflicht ohne Zaudern und ohne Schwäche tun« werde. Doch nun wich Leopold überraschend zurück: Im Einverständnis mit dem preußischen König widerrief er seine Kandidatur, um den Frieden zu retten. Bismarck, der bereits die Mobilmachung plante, war fassungslos und dachte an Rücktritt. Doch Frankreich verlangte eine offizielle Zusicherung, dass auch in Zukunft kein Mitglied der Hohenzollern für den spanischen Thron kandidieren werde. Dies wurde wiederum vom preußischen König abgelehnt, der es Bismarck in einem Telegramm überließ, das Ergebnis seiner Unterredung mit dem französischen Gesandten, Graf Benedetti, in Bad Ems der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die bismarcksche Umformulierung dieser »Emser Depesche« wurde in Paris als glatte Beleidigung aufgefasst. Regierung und Öffentlichkeit in Frankreich waren mit ihrer Geduld am Ende; die Verhandlungsmöglichkeiten waren erschöpft. Am 19. Juli 1870 erklärte die französische Regierung Preußen den Krieg.

Der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71
 
 Darin schlossen sich die süddeutschen Staaten Preußen an und schickten ihre Truppen ebenfalls gegen Frankreich ins Feld, während Russland seine Armee entlang der Grenze zu Österreich-Ungarn konzentrierte und damit Österreich von einem Eingreifen aufseiten Frankreichs abhielt. Die preußische Rückendeckung für den Zaren bei der Niederschlagung des polnischen Aufstandes 1863 zahlte sich – wie schon im Konflikt zwischen Preußen und Österreich 1866 – erneut aus. Der Historiker Egmont Zechlin hat diese taktische Leistung Bismarcks deshalb im Titel seines 1930 erschienenen Buches zur bismarckschen Außenpolitik als »Grundlegung der deutschen Großmacht« bezeichnet.
 
 Die Kämpfe zwischen den deutschen und französischen Truppen begannen Anfang August 1870. In ihnen erwiesen sich die französischen Armeen bald als unterlegen. Ihre Hauptkräfte unter Marschall Achille Bazaine und Marschall Marie Edme Patrice Maurice Graf von Mac-Mahon wurden in der Festung Metz und bei Sedan eingeschlossen. Sogar Napoleon III. geriet am 2. September 1870 bei Sedan in preußische Kriegsgefangenschaft und wurde nach Wilhelmshöhe bei Kassel – der ehemaligen Residenz seines Oheims Jérôme – gebracht, von wo er im März 1871 ins Exil nach England ging. Sein Regime brach zusammen. Am 4. September 1870 wurde Frankreich zur Republik erklärt. Metz kapitulierte im Oktober, für das seit September belagerte Paris wurde am 28. Januar 1871 ein Waffenstillstand vereinbart. Noch bevor es dazu kam, fand am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles die Proklamation des Königs von Preußen zum Deutschen Kaiser statt. Die Ortswahl war ein erneuter Schlag gegen die historische Sensibilität der Franzosen und ein Beweis für die kompromissfeindliche Unnachgiebigkeit im Verhältnis Preußens zu Frankreich, die sich auch in der Annexion Elsass-Lothringens durch das neue Deutsche Reich zeigte.

 Das Deutsche Reich von 1871
 
 Nachdem die deutsche Nationalbewegung mit der Reichsgründung ihr erstes großes Ziel erreicht hatte, lag es nahe, den Versuch zu unternehmen, die Basis deutscher Macht auch jenseits der Meere zu verbreitern. Getragen von der Woge nationaler Begeisterung, starteten Abenteurer, Händler und imperialistische Politiker zu einem Wettlauf um Macht und Einfluss in der Welt, um Deutschland jenen Rang zu verschaffen, den vor allem Großbritannien und Frankreich bereits besaßen. Nicht europäische Mittelmacht, sondern Weltmacht war das Ziel.

Bei der Verteilung der Welt zu kurz gekommen
 
 Aber Bismarck zog es vor, sich mit dem Erreichten zu begnügen, um die alten Mächte nicht unnötig zu provozieren. Kolonien, so erklärte er in einem Tischgespräch am 9. Februar 1871 noch in Versailles, seien »bloß zu Versorgungsposten gut«. Für die Deutschen wären sie »wie der seidne Zobelpelz in polnischen Adelsfamilien, die keine Hemden haben«. Der Reichskanzler blieb also vorsichtig – zumal die innere Stabilität des neuen Reiches noch keineswegs gesichert war. Polen und Elsässser waren nicht in die deutsche Gesellschaft integriert, die Arbeiterbewegung stand abseits, und mit dem politischen Katholizismus trug Bismarck mit Unterstützung der Liberalen den Kulturkampf in aller Härte aus.
 
 Doch die imperialistische Bewegung, die zu dieser Zeit alle größeren europäischen Mächte erfasste und beispielsweise in der »Primrose League« in England ab 1883 und im »Comité de l’Afrique française« in Frankreich ab 1891 ihren Ausdruck fand, ging auch an Deutschland nicht vorbei. Nach geschäftlich motivierten, politisch unkoordinierten Unternehmungen vor allem hanseatischer Kaufleute in außereuropäischen Regionen machte sich mit der Gründung der »Gesellschaft für deutsche Kolonisation« am 28. März 1884 ein systematischer Kolonisierungsgeist breit. Die Gesellschaft setzte es sich zur Aufgabe, Kolonisationskapital zu beschaffen, geeignete Kolonisationsdistrikte aufzufinden und zu erwerben sowie die deutsche Auswanderung dorthin zu lenken. In einem von Carl Peters verfassten Aufruf appellierte sie im April 1884 an die Öffentlichkeit, »das Versäumnis von Jahrhunderten gutzumachen«. Der Kolonisierungsvorsprung der anderen europäischen Nationen sollte so schnell wie möglich aufgeholt werden.
 
 Auch jetzt hielt Bismarck sich weiterhin vorsichtig zurück. Zwar stellte er Schutzbriefe aus, um private Investitionen abzuschirmen, wenn sie sich als erfolgreich erwiesen. Aber er wollte keine staatliche Kolonisierung betreiben und scheute ganz offenbar kostspielige oder politisch riskante Abenteuer – vom weltpolitischen Größenwahn späterer Jahre ganz zu schweigen. Prompt wurde er dafür von Heinrich von Treitschke, der stets ein Gespür für den Zeitgeist bewies, gerügt. In einer Vorlesung an der Berliner Universität erklärte Treitschke 1890, Deutschland sei bei der Verteilung der nicht europäischen Welt unter die europäischen Mächte »bisher immer zu kurz gekommen«. Dabei handele es sich doch »um unser Dasein als Großstaat bei der Frage, ob wir auch jenseits der Meere eine Macht werden können«. Sonst eröffne sich die »grässliche Aussicht, dass England und Russland sich in die Welt teilen, und da weiß man wirklich nicht, was unsittlicher wäre, die russische Knute oder der englische Geldbeutel«.

Das Streben nach einem Weltreich
 
 Gefördert durch die Begeisterung des jungen Kaisers Wilhelm II. für ein deutsches Streben nach Weltgeltung, wurde im April 1891 schließlich der »Allgemeine Deutsche Verband« gegründet, der 1894 in »Alldeutscher Verband« umbenannt wurde. Ziel des Verbandes war die »Pflege und Unterstützung deutsch-nationaler Bestrebungen in allen Ländern, wo Angehörige unseres Volkes um die Behauptung ihrer Eigenart zu kämpfen haben«. Hier ging es nicht mehr um Schutzbriefe für Kaufleute oder die Förderung privater Investitionen im Ausland, sondern um imperialistische Politik. Deutschland sollte aus seiner Begrenzung auf Europa befreit und in den Rang einer Weltmacht erhoben werden. Ein schärferer Kontrast zu Bismarcks zurückhaltender Politik lässt sich kaum denken.
 
 Für Wilhelm II. war es indessen schon bald keine Frage mehr, ob dieses Ziel erreicht werden könnte. In einer Tischrede am 18. Januar 1896 erklärte er dazu: »Aus dem Deutschen Reiche ist ein Weltreich geworden. Überall in fernen Teilen der Erde wohnen Tausende unserer Landsleute. Deutsche Güter, deutsches Wissen, deutsche Betriebsamkeit gehen über den Ozean. Nach Tausenden von Millionen beziffern sich die Werte, die Deutschland auf der See fahren hat.«
 
 Die Wirklichkeit nahm sich allerdings bescheidener aus: Die deutschen Kolonien waren dünn besiedelt, wirtschaftlich unergiebig und militärisch nicht zu verteidigen. Weniger als 30000 Weiße – Nichtdeutsche bereits mitgezählt -, lebten in diesen Gebieten, und der Anteil der kolonialen Im- und Exporte am deutschen Außenhandel betrug nie mehr als 0,02 Prozent. Dennoch wurde besonders Wilhelm II. nicht müde, in immer neuen Reden seine Zuhörer davon zu überzeugen, »wie mächtig der Wellenschlag des Ozeans an unseres Volkes Tore klopft und es zwingt, als ein großes Volk seinen Platz in der Welt zu behaupten«. Bei der Taufe des Linienschiffes »Wittelsbach« am 3. Juli 1900 in Wilhelmshaven erklärte er gar, der Ozean sei »unentbehrlich für Deutschlands Größe« und beweise, »dass auf ihm in der Ferne, jenseits von ihm, ohne Deutschland und ohne den Deutschen Kaiser keine große Entscheidung mehr fallen darf«.

Beginn der Flottenrüstung
 
 Nicht zufällig bildete eine Schiffstaufe den Anlass für diese Worte. Denn neben der wirtschaftlichen Expansion und der Kolonialpolitik war es vor allem die Flottenrüstung, die seit den Neunzigerjahren die Weltmachtrolle Deutschlands begründen sollte. Ihr Motor: Admiral Alfred von Tirpitz. Als Tirpitz am 31. März 1897 zum Staatssekretär im Reichsmarineamt berufen wurde, verfügte Deutschland nur über sechs Hochseepanzerschiffe erster Klasse und stand damit unter den Seemächten erst an fünfter Stelle, obwohl es inzwischen zur zweitgrößten Handelsmacht der Welt aufgerückt war. Tirpitz war der Ansicht, »dass der wirtschaftliche Interessenstreit mit England im 20. Jahrhundert immer größer werden« würde und dass man »auf alles gefasst« sein müsse. Gegen England als führende Seemacht der damaligen Zeit müsse die Marine rüsten, an England müsse sie sich messen, meinte er und traf damit nicht nur den Nerv des flottenbegeisterten Kaisers sondern auch den patriotischen Stolz der deutschen Öffentlichkeit. Die Flotte wurde zu einem umhegten Paradestück deutscher Macht und Größe, auch wenn sich die Vorstellung, man werde binnen weniger Jahre in der Lage sein, den britischen Vorsprung aufzuholen, bald als Illusion erwies.
 
 Tatsächlich war der Gedanke, Englands Position zur See durch deutschen Flottenbau entscheidend schwächen zu können, ebenso verfehlt wie Deutschlands »Griff nach der Weltmacht« (Fritz Fischer) insgesamt. Nicht die britische, sondern die deutsche Flotte offenbarte – spätestens im Ersten Weltkrieg – ihre ganze Schwäche, als sie kaum in der Lage war, die sicheren Häfen zu verlassen. Aber schon die Absicht, die Tirpitz mit seinem Programm verband, weckte Misstrauen und provozierte Gegenmaßnahmen. So konnte man bereits am Beginn dieser Entwicklung, ein halbes Jahr nach Tirpitz‘ Berufung zum Staatssekretär im Reichsmarineamt, in einem Artikel der englischen Zeitung »Saturday Review« vom 11. September 1897 die Forderung lesen, Deutschland sei »auszulöschen«.
 
 Großbritannien wandte sich nun Frankreich und wenig später auch Russland zu. Die Konstellation der Entente, der sich das Deutsche Reich bis zum Ersten Weltkrieg gegenübersehen sollte, formierte sich. Deutschlands Weg in die Isolation begann. Die Vorstellung eines »Kontinentalblocks« der Dreibundstaaten Deutschland, Österreich und Italien mit Russland und Frankreich gegen England, die Tirpitz hegte, war dagegen ein realitätsfernes, durch die Interessen der beteiligten Mächte nicht gedecktes Fantasiegebilde eines einseitig auf Großbritannien fixierten Marinestrategen ohne historische Erfahrung und mit geringem politischen Gespür. Die Selbstüberschätzung und politische Arroganz, die Deutschland schließlich in den Abgrund zweier Weltkriege stürzten, wurden in der Flottenrüstung besonders deutlich. Doch auch auf diplomatischer Ebene geriet Deutschland bereits um die Wende zum 20. Jahrhundert auf jene abschüssige Bahn, an deren Ende das Erbe Bismarcks bald ganz verspielt war.
 
 Prof. Dr. Manfred Görtemaker

Grundlegende     Informationen finden Sie unter:

Europa im Vormärz: Um Verfassung und Nation

Europa im Revolutionsjahr 1848/49: Bürger auf den Barrikaden

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26 Kommentare

  1. Ich habe einige Beiträge bei politaia zur Rechtsstaatlichkeit und völkerrechtlichen Relevanz geschrieben.
    Wichtig und meinstens übersehen wird ein wichtiger Punkt: Die völkerrechtliche Relevanz sind die natürlichen Rechtspersonen, die den Staat bilden. Das Volk. Sekundär ist, ob die Weimarer Verfassung gültig ist (Sie ist es klar nicht) auch sekundär sind die Gesetze unter der Zeit Deutschlands unter nationalsozialistischer Führung (auch diese sind überwiegend ungültig, da auf der Weimarer Verfassung aufgebaut, wissentlich ungültig übrigens) wichtig ist, dass das Volk, bei uns das Deutsche Volk die Relevanz und der völkerrechtliche sowie staatsrechtliche Bezug ist und zwar ausschließlich.
    Die fassten Art.20 des GG nicht umsonst so klar, dass ALLE Gewalt vom Volke ausgeht, nicht etwas aus Ermessenspielraum, oder weil sie vielleicht so nett waren…NEIN, weil es KEINE andere Möglichkeit gibt um Relevanz herzustellen.
    Und das bedeutet KLAR UND VÖLLIG OHNE DEN SCHATTEN EINES ZWEIFELS:
    Das völkerrechtlich relevante Subjekt, exisitierte und existiert ohne Unterlass und ununterbrochen durch seine natürlichen Rechtspersonen fort. Diese sind die EINZIGE Gewalt. Die dann LEDIGLICH IN REPRÄSENTANZEN GETEILT WIRD-WAS ABER UNERHEBLICH FÜR DIE VÖLKERRECHTLICHE RELEVANZ IST.

    Für Deutschland konkrekt heisst das staatsrechtlich wie vökerrechtlich ohne den Schatten eines Zweifels und unumstößliches Faktum: Deutschland, das Deutsche Reich existiert durch seine natürlichen Rechtspersonen-in der Vergangenheit-der Gegenwart und auch in der Zukunft.
    Diese NATÜRLICHEN RECHTSPERSONEN sind Deutsche, mit deutschen Vorfahren vor 1945.

    Die BRD ihrerseits, kann also NIE in einen rechtsstaatlachen Zustand überführt werden und auch NiE Deutschland werden.Sie ist und bleibt die ILLEGALE BESATZUNG der Allierten und als Sondermitglied der UN sogar noch ein Feind des vökerrechtichen Subjektes, Deutschland…..
    was die ungeheuerliche staatsrechtliche Perversion darstellt: DASS die BRD eine JURISTISCHE PERSON jedes Bürgers geschaffen hat, DER FEIND SEINER EIGENEN NATÜRLICHEN PERSON IST.

    Das ist fürwahr das perverseste, was je als Recht ausgegeben wurde.

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  2. eine der wichtigsten und wertvollsten Internetnachrichtenseiten hat dich gemacht. Der Druck des Zionisten-Regimes war zu gross, gab der Seitenbetreiber bekannt.:
    Wer die Seite noch runterladen will, was momentan haufenweise passiert kann dies tun.
    Dieser Download steht noch bis 22.2. zur Verfügung als zip.Datei.
    http://tinyurl.com/pvjyy8n

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  3. Zu Ursel Leyens Bild ganz oben auf dieser Seite:

    Die Ausgabe des Grundgesetzes, welches die Ursel witzelnd in den Händen hält befand sich auch mal in meinem Besitz, Höhe x Breite x Tiefe dieses Schülerfreundlichen Exemplares (Vorwort) ergeben genau 666.
    Im übrigen könnte das ey im Namen Leyen ein Hinweis auf den Namen Levin sein. Ich schätze mal das sie auch eine Tochter Israels ist (Merkel auch?).

    Frage an Frau Leyen, Merkel und an alle mitlesenden Juden: Was macht eigentlich euer Medinat Weimar ? Wie weit ist eure Planung schon in die Wirklichkeit umgesetzt worden?
    Berichtet uns doch mal !
    Liebe Grüße an alle Blutsmäßigen Deutschen,
    Birkenbeiner

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    • van der Leyen: Leyen, deutsches Fürstengeschlecht, das seinen Namen vom Stammschloß zur L. (»Felsen«, s. Ley; lateinisch de Petra) an der Mosel im Trierschen hat. 1145 kommt ein Bischof von Lüttich dieses Namens vor; 1653 ward die Familie reichsfreiherrlich, erwarb 1705 die Reichsherrschaft von Hohengeroldseck, 1711 die Reichsgrafenwürde und 1806 beim Anschluß an den Rheinbund den Fürstentitel mit der Souveränität in der Grafschaft Geroldseck bei Lahr in Baden, wurde jedoch 1815 der Staatsoberhoheit Österreichs unterworfen, das sie 1819 an Baden abtrat. Außer Hohengeroldseck, das 130 qkm zählt, besitzt die Familie noch Fachbach und Nievern im Nassauischen, Ahrenfels in der preußischen Rheinprovinz, die Herrschaft Waal bei Augsburg, Schwabdießen und Hurlach in Bayern, zusammen 450 qkm. Residenz ist Waal bei Augsburg. Das jetzige Haupt der katholischen Familie ist Erwein, Fürst von der L. und Hohengeroldseck, geb. 31. März. 1863.

      Das wissen die meisten nicht………..

      Wiggerl

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      • @ Wiggerl

        Durch Geldverleih mit Wucherzinsen sind sehr viele Juden in den Adelsstand gekommen. Auch sehr viele Katholiken sind Marranos,- bestes Beispiel der vorherige Pabst.
        Bestes Beispiel fur den Verjudeten Adelsstand sind die Bernadottes – Juden aus Portugal. Auch die Heirat mit Silvia Toledo Sommerlath war kein Zufall. Juden bleiben eben unter sich.
        Das wissen auch die meisten nicht.

        Netten Gruß, Birkenbeiner

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      • Hallo,

        die Thematik ist historisch so tiefgreifend, dass es einen eigenen Blog bedarf, um alles zu erörtern.

        Prinzipiell geht es hier, wenn wir es erwähnen, stets um Zionisten….Zion…Zionismus.

        Was dahinter steht, ist historisch zwar belegt, wird öffentlich aber verschwiegen oder gar indiziert und zensiert.

        Wiggerl

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      • @ Wiggerl

        Lieber Wiggerl,

        Silvia Toledo Sommerlath und Ihr im Volksmund so bezeichneter Edelgatte „unser König der Hurensohn Carl Gustav“ sind astreine Zionisten. Guck mal was sich in Schweden seit der Münchner Brot und Spiele Veranstaltung von 1972 – genannt Olympiade – alles so zu Ungunsten der Weißen Art (Rasse darf man ja nicht mehr sagen) so verändert hat.
        Nichts für Ungut, belassen wir es dabei, viel interressanter ist für uns ja auch das Medinat Weimar (schon mal gegoogelt ?).

        Netten Gruß, Birkenbeiner

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      • Servus,

        „Medinat Weimar“……..jüdischer Staat in Thüringen…..ja das ist schon lange bekannt.

        am 09.08.2013 haben wir einen ausführlichen Artikel darüber gebracht. Er ist vertont und liegt auch als PDF-Datei vor.

        http://deutschelobby.com/2013/08/09/deutscher-michel-wach-auf-dass-man-im-schlaf-dich-nicht-verkauf-das-wirken-hoher-finanz-justiz-und-politkreise-so-wird-heute-krieg-gefuhrt-gegen-dich/

        Bitte lesen,

        danke für Deinen Kommentar, wir werden den Informationen über das schwedische Königshaus gründlich nachgehen.

        Wiggerl

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      • Hallo,
        Der Honigmann ist aber auch der Meinung das die PKV gültig ist.
        Was zwischen den zweien gelaufen ist weiss ich nicht interessiert mich auch nicht
        Die DDR Verfassung gilt im übrigen auch noch.

        Grüße

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  4. Es gibt keine einzige gültige Verfassung – seit A. Hitler sämtliche Verfassungen suspendierte bei seinem Amtsantritt.
    Das ist auch gut so! Wer braucht den Judenkrempel?

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  5. Beitrag aus der Metapedia: http://de.metapedia.org/wiki/Revolution_von_1848/49
    Es soll doch vieles damit geklärt sein!!

    Zitat:
    „Die Märzrevolution führte zum Zusammentritt der ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche und zur Erarbeitung der Paulskirchenverfassung, die auch Juden weitergehende Rechte gewähren sollte. Tatsächlich sollte diese Verfassung die gleichen bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte unabhängig von der Konfession gewähren[2], wodurch auch ungetaufte Juden in ihren Genuß gekommen wären. Durch die Niederschlagung der Revolution verzögerte sich die vollständige Gleichstellung der Juden mit den einheimischen Deutschen noch um 20 Jahre bis 1869. Die vom jüdischen Präsidenten Eduard Simson geleitete Nationalversammlung trug dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone an; diese lehnte er insbesondere unter der Begründung ab, die Krone sei „aus dem Dreck der Revolution geknetet“. Folglich trat die von der Nationalversammlung ausgearbeitete Verfassung nicht in Kraft und es kam nicht zur Gründung eines, auf einen Mehrparteienparlamentarismus gegründeten Nationalstaates namens „Deutsches Reich“. Schlußendlich wurde die Revolution durch konservative Gegenkräfte gestoppt. Bismarck war damals bereits an ihrer Niederschlagung beteiligt, er bot sogar an seine Bauern zu bewaffnen und nach Berlin zu führen, um bei ihrer Niederschlagung zu helfen. Letztlich kam es aber 70 Jahre später doch noch zu einer erfolgreichen Novemberrevolte.

    Die Motive der Aufständischen sahen auf den ersten Blick durchaus ehrenhaft aus: Sie wollten die Restauration beenden, die deutsche Kleinstaaterei durchbrechen und die deutschen Fürsten und Könige dazu zwingen, ein einheitliches Reich aller Deutschen zu errichten. Bei näherer Betrachtung erwiesen sich die Revolutionäre allerdings als demokratische Phantasten, die ernsthaft beabsichtigten, über ein gewähltes Parlament auf Basis eines gleichen Wahlrechtes ohne hinreichende Machtmittel die bisherigen deutschen Strukturen durch neue zu ersetzen. Ihr Zeichen war die Fahne Schwarz-Rot-Gold. So wie kaum ein anderer Zeitgenosse war Bismarck entschlossen, sich diesem Unsinn auch gewaltsam entgegenzustellen. Als im März 1848 auch in Schönhausen Demokraten versuchten, eine Revolutionsfahne zu hissen und die Macht an sich zu reißen, stellte sich Bismarck mit seinen bewaffneten Bauern gegen diese Leute und drohte offen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Seine Position war klar: Ja zur Einheit der Deutschen, aber auch Nein zu einer schwächlichen demokratischen Republik.

    Es folgte die Kaiserdeputation, bei der eine Abordnung der Frankfurter Nationalversammlung dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone anbot, welche dieser ablehnte und dazu sagte, daß es sich dabei um „ein Diadem aus Dreck und Letten der Revolution, des Treubruchs und des Hochverrats“ handeln würde, da die wahre Krone des Reiches seit 1806 daniederläge und diese nur Kaiser Franz Joseph selbst vergeben könne.[3]

    Die Zukunft sollte Bismarck recht geben. Die Revolution zerbrach schon wenig später an der inneren Zerrissenheit ihrer Triebkräfte, an der mangelnden Entschlußkraft ihrer Führer und nicht zuletzt an ihrer ungenügenden Akzeptanz im Volk. Bismarck sagte später, mit Mehrheitsbeschlüssen lasse sich eben kein Reich aufbauen. Das sei der Fehler von 1848/49 gewesen.
    Zitate

    „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht […], nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Blut und Eisen“ — Otto von Bismarck
    „Die mächtige Revolution, die gegenwärtig in Deutschland vorbereitet wird … und von der man in England sowenig weiß, entwickelt sich voll und ganz unter der Führung der Juden.“[4]

    Literatur

    Erich Brandenburg: Die deutsche Revolution, 1848 (1912) (PDF-Datei)
    Heinz Kapp: Revolutionäre jüdischer Herkunft in Europa (1848-49), Dissertation 2006 (PDF-Datei)
    Klaus Besser: Das tolle Jahr Die Geheimleitung einer Revolution (1940, 67 S., Scan-Text, Fraktur) (PDF-Datei)
    Otto Hauser: 1848. Roman (1907) (Netzbuch und PDF-Datei zum herunterladen)

    Fußnoten

    ↑ Die Revolution von 1948, Jüdisches Museum Berlin
    http://unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/u3/u3_2630HdJ.html
    ↑ Vgl.: Friedrich Meusel: „Ernst Moritz Arndt und Friedrich Wilhelm IV. über die Kaiserfrage“ in: „Hohenzollern-Jahrbuch. Forschungen und Abbildungen zur Geschichte der Hohenzollern in Brandenburg-Preußen“, 1908 (PDF-Datei)
    ↑ Ausspruch Sidonias in dem 1846 erschienenen Roman Coningsby von Benjamin Disraeli siehe Die Warnungen Disraelis „

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  6. Unglaublich, daß jetzt dieser Nusskacker-Nonsens selbst auf deutsch-nationalen Seiten wieder auftaucht!

    Der Satz…
    „Wenn diese Verfassung außer Kraft oder als ungültig erklärt hätte werden sollen, müßte dies wiederum in einer Abstimmung vom deutschen Volke passieren! Das ist nie geschehen!!!“
    …ist eine Falschbehauptung sondergleichen, weil der Autor völlig die Gesetzgebung der 30er Jahre außer Acht läßt. Die Gesetze zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 und über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurden vom Volk in DIREKTER Abstimmung legitimiert! Genau daran ist anzuknüpfen, sobald wir wieder eine Regierung haben, die FÜR das Wohl des EIGENEN Volkes arbeitet.
    http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

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    • ist eine Falschbehauptung sondergleichen, weil der Autor völlig die Gesetzgebung der 30er Jahre außer Acht läßt. Die Gesetze zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 und über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurden vom Volk in DIREKTER Abstimmung legitimiert!

      .
      eine seltsame Auslegung………aber falsch!

      Wir sprechen über Verfassungen und nicht über Gesetze, Zusatzbeschlüsse, Not-Vereinbarungen.

      Die Paulskirchen-Verfassung, rein von der rechtlichen Seite gesehen, hätte vom Volk abgewählt werden müssen.
      Danach, logisch, käme die Abstimmung zu einer neuen Verfassung.

      Dies ist nie geschehen.

      So gesehen ist, scheinbar, wohl nicht verstanden worden, worum es hier geht…….

      Wiggerl, RA, deutschelobby

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      • Sie WURDE abgewählt – indem A. H. vom deutschen Volk ERMÄCHTIGT wurde, die WRV zu modifizieren – egal, was vorher war.

        Daß bei keiner der sich inzwischen mit dem Thema Staat/Verfassung beschäftigenden Diskussionen genau diese Variante in Betracht gezogen wird, daß deren Erwägung (absichtlich?) vermieden oder brüsk zurückgewiesen wird, macht die Möchtegern-Staatsneugründer in meinen Augen verdächtig – oder zumindest beDENKENswert…

        Alle anderen Staats-/Regierungsformen – vom ersten deutschen Bund bis heute – samt ihrer jeweiligen „Verfassungen“ – sind bisher gescheitert. Diese bauten – nach offizieller Aussage – ALLE auf die Frankfurter bzw. 1871er Verfassung auf: http://www.kas.de/wf/de/71.9134/

        Oder einfach mal Schäuble fragen: Deutschland war seit dem 8.5.45 nicht mehr souverän.
        Was heißt das wohl im Umkehrschluß??

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      • immerhin beschäftigst du dich etwas näher mit der Materie.

        Nur:
        ein Ermächtigungsgesetz ist rechtens nicht in der Lage, eine Verfassung ausser Kraft zu setzen.

        Eines ist unabänderlich: der Souverän kann und darf seine Souveränität, also seine Rechte, nicht ausser Kraft setzen lassen.
        Nur eine Volksabstimmung kann die bestehende Verfassung ausser Kraft setzen.

        Übrigens. was ein Schäuble sagt, ob richtig oder falsch, hat nicht den geringsten Wert. Es ist seine Meinung, nicht eine unabänderliche Feststellung.

        Wiggerl

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  7. “Polen will den Krieg mit Deutschland, und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte.” — Rydz-Smigly, Generalinspekteur der polnischen Armee in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren, Sommer 1939, (vgl. Dr. rer. nat. Heinz Splittgerber, „Unkenntnis oder Infamie?“, Verlag „Der Schlesier“, Recklinghausen, S. 7)

    “Es wird die polnische Armee sein, die in Deutschland am ersten Tage des Krieges einfallen wird.” — Erklärung des polnischen Botschafters in Paris am 15.8.1939, (vgl. Freund, M. „Weltgeschichte“, Bd. III, S. 90)

    http://brd-schwindel.org/wichtige-zitate/

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  8. Prof. Dr. Manfred Görtemaker, also ich finde die Darstellung vom Gr0ßmachtstreben Deutschlands etwas übertrieben. Das Kaiserreich war eine Großmacht schon wirtschaftlich und als größtes Volk Europas sowiese mit unserer Tüchtigkeit. Ich weiß, man hat das Großmachtstreben oft so herausgestellt, besonders nach 1918, aber z.B. zeigt der Bau der Bagdadbahn eine friedliche Erschießung durch Handel, während Britannien und heute die USA und Israel den Nahen Osten mit Krieg unterwerfen bzw. zerstören, da gibt es doch Unterschiede. Russland hat auch ein riesiges Reich erobert. Deutschland spielte im China(Opium)krieg höchstens eine kleinere Rolle – und hierbei wird der Einfluß der Hochfinanz schon deutlich.
    Zur Flottenrüstung hat Dr. Franz Uhle-Wettler einen Aufsatz geschrieben: in: Der Einfluß der „political correctness“ auf unser Geschichtsbild
    http://www.christoph-heger.de/Franz_Uhle-Wettler_Einfluss_der_PC_auf_Geschichtsbild.htm
    Gruß

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