Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit Antwort

Berlin, den 16.5.2017www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit 2

Berlin, den 16.5.2017
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still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

Unbedingt Familiennachzug stoppen: Syrer bald zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland 1

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das Bundesland Thüringen gibt uns einen kleinen Vorgeschmack darauf, was bald ganz Deutschland bevorsteht, wenn wir nicht jetzt etwas dagegen unternehmen: In Thüringen können Flüchtlinge ihre Familien nachholen, wenn sich dafür ein Familienangehöriger oder ein Thüringer als Bürge findet.

Wenn im Frühjahr 2018 der Familiennachzug dann voll einsetzt, könnten bald mehr als 2 Millionen Syrer in Deutschland leben. Hinzu kommt die wieder florierende Route über das Mittelmeer.

Wen wir uns nach Deutschland geholt haben, zeigt der drastische Vorfall, der sich am 30.04. im beschaulichen Prien am Chiemsee zutrug, aber – wie so oft – überregional kaum berichtet wurde:  Ein 29-jähriger Afghane hat auf offener Straße am helllichten Tage eine 38-jährige Landsfrau im Beisein ihrer Kinder mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten.

Was vor drei Jahren noch in der Tagesschau um 20 Uhr berichtet worden wäre, findet heute so gut wie keine Beachtung mehr. Zeitungsberichten zufolge wurde sie Opfer, weil sie zum Christentum übergetreten war.

Es sind zu viele, die so ticken, wie der Täter von Prien.

Auch wenn ihr Anteil an den Migranten gering ist, so sind es in absoluten Zahlen zu viele. Wenn – wie angenommen – nur ein bis zwei Prozent aller Migranten Terroristen oder potentielle Messermörder sind, so reden wir bei 1,5 Millionen Migranten von 15.000 bis 30.000 Personen mit (Massen-)mord-potential.

Das würde durch den Familiennachzug weiter erheblich wachsen.

Wir müssen uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen und stark machen, daß der Familiennachzug ab 2018 nicht bittere Realität wird.

Auf unserem Abgeordnetencheck „Familiennachzug stoppen!“ haben Sie schon über 304.400 Petitionen an verschiedene Volkszertreter verschickt. Das ist bereits ein großer Erfolg.

Aber wir machen weiter: In einem neuen Durchgang holen wir zusätzliche Abgeordnete ins Boot. Machen Sie bitte hier mit.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer besten Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, damit wir uns auch in Zukunft für die Belange der deutschen Bürger einsetzen können. Durch Sie wird unsere Arbeit erst möglich. Vielen herzlichen Dank.

 

 

Wer nach der Scharia leben möchte, kann Deutschland gerne verlassen Antwort

Berlin, den 05.05.2017

 

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die jüngste Kriminalstatistik hat allen Leugnungen zum Trotz zuletzt untermauert, was für jeden Normal-begabten lange wahrzunehmen war: Wir haben ein massives Problem mit (wachsender) Gewaltkriminalität von Migranten. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass Muslime die europäische Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. „Wenn es Ihnen nicht passt, (…) dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen…“ Nachzulesen hier.

Von den Migranten, die mehrheitlich muslimischen Glaubens sind, zu verlangen, sich unserer Art zu leben anzupassen, ist allerdings realitätsfern. Umfragen belegen:

Viele von ihnen wollen nach islamischen Recht (Scharia) leben. Die Scharia steht für sie über unseren Gesetzen.

Wir kämpfen aktiv gegen die Ausbreitung der Scharia in Deutschland.

Von unserem Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia!“ – zu bestellen hier – haben wir bereits 415.000 Exemplare bundesweit versandt.

Nehmen Sie bitte zusätzlich an unserem Abgeordneten-Check

„Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland!“

teil und fordern Sie ausgewählte Abgeordnete auf, sich ganz klar gegen die Scharia zu stellen. Mitmachen können Sie hier.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir über die kommenden Jahre mit-ansehen müssen, wie sich Deutschland immer mehr in ein islamisches Land verwandeln wird.

Wir haben die Pflicht, dagegen zu kämpfen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Die zunehmende Islamisierung und die Scharia bedrohen Deutschland.

Wir leisten aktive Aufklärungsarbeit. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, damit wir unsere Kampagnenarbeit stetig weiter ausbauen können. Sehr herzlichen Dank.

 

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Familiennachzug und kein Ende…sagt Ade zu Eurer Heimat…. Antwort

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Familiennachzug macht Syrer zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland

der Mikrozensus 2015 ergab, daß rund 172.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund in Deutschland lebten. Doch dazu kommen 425.000 Syrer, oder präziser: Menschen mit syrischen Pässen, die 2015 und 2016 als Syrer Asyl erhalten haben. Wenn jetzt der Familiennachzug startet, leben in Kürze insgesamt rund 2 Millionen Syrer in Deutschland. Das sind mehr als Hamburg Einwohner hat. Die Syrer werden damit – nach den derzeit rund 3 Millionen Türken – aus dem Stand zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland.

Die Mehrzahl der Syrer sind abhängig vom deutschen Sozialstaat, ihnen fehlen Sprachkenntnisse und Jobaussichten. Ihr Aufenthaltsrecht entfällt, sobald der Konflikt in Syrien vorüber ist. Deshalb ist es besser, den Syrern schnell und umfassend in ihrer Heimat oder heimatnah zu helfen, weil so bei gleichen Kosten ein Vielfaches an Hilfe geleistet werden kann. Der von der Großen Koalition beschlossene und nur bis Frühjahr 2018 ausgesetzte bedingungslose Familiennachzug muß sofort gestoppt werden. Er ist politisch, wirtschaftlich und menschlich falsch.

Wenden Sie sich jetzt mit einer Petition an die Verantwortlichen gegen den Familiennachzug. Nehmen Sie mit einem Klick hier an unserem Abgeordnetencheck teil. Handeln Sie jetzt, anstatt zu zögern. Wenn wir jetzt keine sinnvolle Politik für Deutschland einfordern, ist es zu spät.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Mit Ihrer Spende mobilisieren wir gegen den Familiennachzug und bessere Politik für Deutschland. Ihre großzügige Spende von 5, 15, 25  oder … Euro hier hilft uns dabei sehr. Sorgen Sie für mehr Vernunft in der Migrationspolitik. Es ist allerhöchste Zeit.

 

Von Storch fordert Evet-Türken zum Koffer packen auf 1

Rund 63 Prozent der “in Deutschland lebenden Türken”, die auch ihre Stimme bei dem Referendum abgegeben haben, stimmten für Erdogans Verfassunsgreform. In vielen Städten feierten die Anhänger ihren Sieg mit den üblichen Autokorsos und Hupkonzerten.

In Ankara und Istanbul gingen die Gegner der Verfassungsänderung auf die Straßen. Hiesige Medien kritisieren den unfairen Wahlkampf in der Türkei und betreiben die typische Erdogan-Schelte, vermeiden aber die für die deutsche Zivilgesellschaft aus dem Abstimmungsverhalten gewonnene Erkenntnis in Worte zu fassen.

Beatrix von Storch (AfD) war da weniger zurückhaltend und lud “alle Türken mit deutschem Pass, die für die islamische Diktatur gestimmt haben, herzlich dazu ein, Deutschland zu verlassen.”

Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch

Alle Türken mit dt. Pass, die heute für die islamische Diktatur in der Türkei gestimmt haben, sind herzlich eingeladen, 🇩🇪 zu verlassen. https://twitter.com/mdraktuell/status/853638847170842626 

Heiko Maas…Netzwerkdurchsetzungsgesetz… schlimmer als erwartet…Kontrolle von Facebook und von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Antwort

 

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Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im

kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen

oder mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte.

Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt.

Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich.

Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.

 

Rundfunkbeitragszwang den Kampf ansagen 1

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Rundfunkbeitragszwang –
ungerecht und unmoralisch

Beugehaft, Einschüchterungen, Schreiben von Inkassounternehmen. Das sind die bevorzugten Mittel, die der Rundfunkbeitragsservice anwendet, um Bürger unter Druck zu setzen, wenn sie sich weigern, die monatliche Zwangsgebühr von 17,50 EUR zu bezahlen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder ob Sie die Angebote überhaupt nutzen möchten. Aus Parteien oder der Kirche kann man austreten. Aus dem GEZ-Zwangssystem nicht. Das muß beendet werden.

Wir haben deshalb unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“ auf Civil Petition ins Leben gerufen, die bereits fast 45.000 Bürgern unterzeichnet haben.

Hier können Sie mitmachen.

Sie können uns auch gerne mit einer Spende unterstützen, um dieser wichtigen Forderung noch mehr Feuer und Durchschlagskraft zu verleihen. Und schicken Sie auch den Link zur Petition Ihren Freunden und Bekannten.

Neben der Tatsache, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr als Regierungssprecher agiert und die Opposition klein hält, ist es auch skandalös, daß ein erheblicher Teil der Beiträge in die Pensionskasse der Landesrundfunkanstalten fließt. Die Renten sinken für alle – nur für die Beschäftigten der Zwangsrundfunksender soll das verhindert werden.

Diesem wasserköpfigen System muß das Wasser abgegraben werden. Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft und das so schnell als möglich. Wir haben ja auch ein vielfältiges Angebot an Zeitungen. Da ist für jeden etwas dabei und das funktioniert ganz ohne Zwangsabgaben.

Mit sehr herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Der Kampf gegen die GEZ ist lang und zäh. Bitte helfen Sie uns, weiter dagegen mobil zu machen. Ihre Spende von 5, 10, 20 hier oder … Euro macht dies möglich. Vielen herzlichen Dank.

 

Deutschland muß souverän bleiben…Kampf gegen den EU-Einheitsstaat 5

 

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Deutschland muß
souverän bleiben

die Deutschland-Abschaffer im Tarngewand der EU-Freunde schieben unser Land weiter kräftig in Richtung Abgrund. Jetzt fordert der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert die Abschaffung Deutschlands zugunsten eines Kunstgebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“. Lesen Sie hier seine Erklärung, die er zusammen mit Parlamentspräsidenten anderer EU-Länder abgegeben hat. Offenbar sehen die Eliten der EU jetzt den Moment gekommen, die Souveränität Deutschlands zu beenden und die Kontrolle komplett an sich zu reißen. Auffällig: Es gibt keinen Aufschrei in den Medien, niemand berichtet über Lammerts Vorhaben der Abschaffung Deutschlands. Lammert hat immerhin die Position des zweitwichtigsten Mannes im Staat, doch wird seine Forderung flächendeckend totgeschwiegen.

Wir werden die weitere Zerstörung Deutschlands nicht tatenlos hinnehmen, sondern dagegen aufstehen und protestieren. Unsere Civil-Petition-Kampagne „Stoppt den Europäischen Einheitsstaat!“ wurde innerhalb kürzester Zeit von fast 9.000 Bürgern unterzeichnet.

Jetzt kommen die Abgeordneten an die Reihe. Nehmen Sie bitte heute an unserem Abgeordneten-Check teil und senden Sie Ihren Protest an ausgewählte Volksvertreter. Fordern Sie diese auf, einem EU-Einheitsstaat eine ganz klare Absage zu erteilen. Mitmachen können Sie hier.

Deutschland muß ein souveränes Land bleiben, wenn wir die Aufgaben der Zukunft meistern wollen. Lassen Sie uns genau dafür gemeinsam kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unser gemeinsamer Kampf gegen den EU-Einheitsstaat braucht Ihre finanzielle Unterstützung, damit es mit voller Fahrt weiter gehen kann. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier. Vielen lieben Dank.

Stopp der digitalen Zensur Antwort

 

Stopp der digitalen Zensur

in seinem persönlichen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit legt Justizminister Heiko Maas nun noch einmal kräftig nach. Möglichst schnell will er sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verabschieden, daß auf die Überwachung der sozialen Netzwerke abzielt. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen mißliebige Inhalte löschen, sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Heiko Maas geht es darum, zum Beispiel bei Facebook ein Klima der Angst zu erzeugen, welches dazu führt, daß alle unliebsamen politischen Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam gelöscht werden. Dann haben wir die totale Überwachung und die totale Zensur.

Wir werden es unter keinerlei Umständen hinnehmen, daß unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein angst- und zensurfreier Austausch zwischen Bürgern im Netz ist für unsere Demokratie von großer Bedeutung.

Um Heiko Maas zu zeigen, daß sich der Widerstand formiert, haben wir unsere neue Kampagne „Stoppt die digitale Zensur!“ auf Civilpetition gestartet. Bitte setzen Sie ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen den Überwachsungsstaat, indem Sie diese wichtige Petition hier unterzeichnen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen, hat Heiko Maas bereits gewonnen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Wir wollen noch viel mehr Bürger über die Zensurabsichten von Heiko Maas aufklären. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. 5, 15, 25 oder …Euro hier helfen uns, unseren Mitbürgern die Augen zu öffnen.

Direkt bei Paypal spenden:

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Bürgerrecht Direkte Demokratie
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