conrebbi: Zukunft und Gesellschaft die bürgerliche Gesellschaft als Alternative


 

hört genau zu…conrebbi spricht an, ihr müsst erkennen was er meint…er ist sehr gut informiert…

Corona-Ausschuss: „Es werden Gehirnwäschen im großen Stil durchgeführt“ – Teil 2


 

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Corona-Ausschuss „Es werden Gehirnwäschen im großen Stil durchgeführt“ – Teil 1

Corona-Ausschuss: „Wer keine Maske trägt, der klaut, raubt, mordet“ – Teil 2


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TEIL 1

https://deutschelobbyinfo.wordpress.com/2020/09/20/corona-ausschuss-wer-keine-maske-traegt-der-klaut-raubt-mordet-teil-1/

Corona-Ausschuss: „Wer keine Maske trägt, der klaut, raubt, mordet“ – Teil 2


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TEIL 1

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Corona-Ausschuss: „Wer keine Maske trägt, der klaut, raubt, mordet“ – Teil 1


 

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Corona-Ausschuss: „Es werden Gehirnwäschen im großen Stil durchgeführt“ – Teil 2


 

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Corona-Ausschuss „Es werden Gehirnwäschen im großen Stil durchgeführt“ – Teil 1

Bundesweiter Protest gegen „asiatische Mikrobe“-Einschränkungen…unnötige Polizei-Gewalt…die Büttel des Systems


 

Heute abend in der „Aktuellen Kamera“:

Deutschland. Bundesweit sind Verschwörungstheoretiker, Impfgegener, „asiatische Mikrobe“leugner und Rechtsradikale gegen den politischen Kurs unserer geheiligten Zonenraute auf die Strasse gegangen.

Und das nur, weil ein paar Grundrechte wie Personenfreizügigkeit eingeschränkt sind und der Staat knallharte Nötigung und Gesundheitsschädigung betreibt, indem er uns bei Strafandrohung zwingt Masken zu tragen.

„§ 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Mehr sehen

 

https://deutsch.rt.com/live/102774-live-bundesweiter-protest-gegen-corona/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

UPDATE 2: NESARA – GESARA: Das Goldene Zeitalter des Globalen Friedens und Reichtums?


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Neu: Gesara:
Das goldene Zeitalter des globalen Friedens und Wohlstands Das goldene Zeitalter des globalen Friedens und Wohlstands

Alt: Nesara: Nationales
Gesetz über wirtschaftliche Sicherheit und Reformation Nationales Gesetz über globale Sicherheit und Reformation

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Klicke, um auf 6cfec-gesetz-zur-globalen-wirtschaftlichen-sicherheit-und-reformation.pdf zuzugreifen

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Es gibt zur Zeit zwei Grundströmungen weltweit unter den Menschen. Die größte Gruppe glaubt, dass wir gerade nur eine weltweite Pandemie haben, die einzudämmen eben leider sehr unangenehmer Maßnahmen bedarf: Die tiefen Einschnitte in die Freiheit jedes Einzelnen, das Abwürgen aller gemeinschaftlicher Tätigkeiten, Kontaktverbote, Ausgehverbote, Hamsterkaufverbote, Konzert- und Sportveranstaltungsverbote, Besuchsverbote … alles strenge, aber nötige Anordnungen der besorgten Regierungen, um uns gegenseitig vor Ansteckung und millionenfachem, ja weltweit milliardenfachem Seuchentod zu schützen. Sobald die Pandemie abgeklungen sei, denken sie, wird alles wieder so sein, wie vorher und wir haben die Seuche besiegt.

Ist Covid 19 wirklich nur eine Pandemie – oder geschieht da etwas hinter den Kulissen?

Die anderen halten die von Corona verursachte Infektionskrankheit Covid 19 und die harten Verordnungen zur Eindämmung für eine völlig überzogene Show und nicht wenige verweisen dabei auf Seuchenexperten, Virologen, Infektiologen, die schon öffentlich postuliert haben, dass der Hype um das Coronavirus vollkommen überzogen sei. Darunter Dr. Wodarg, ein WHO Seuchenexperte, Lungenarzt, Amtsarzt,  vertraut mit Gesundheitspolitik und Prof. Dr. Bhakdi, eine Koryphae auf dem Gebiet der Pandemien.

Aber, warum sollten Regierungen weltweit eine Infektionskrankheit so hypen und mit ihren Maßnahmen Menschen so einengen und die Wirtschaft schädigen, so, dass die Gefahr besteht, dass die durch sie riesigen Schulden schon seit der Finanzkrise von 2008 schwer angeschlagenen Länder vielleicht in eine absolute Rezession, oder, wie viele voraussehen, einen katastrophalen Crash hineinschlittern? Covid 19, argumentieren viele, sei nur der willkommene „schwarze Schwan“, der es endlich ermöglicht, das komplett marode System nieder zu reißen und ein neues System einzuführen und wieder bei null anzufangen.

Die Angst vor der Infektion (ob sie nun wirklich so gefährlich ist oder nicht, sei dahingestellt) lässt die Menschen weltweit gehorsam werden. Sie lassen sich freiwillig zu Hause einsperren, leisten keinen Widerstand, gehen nicht auf die Straße und protestieren, kaufen sich Vorräte (Klopapier!) um wochen- oder monatelang überleben zu können. Die Meisten bekommen kaum mit, was draußen so wirklich vor sich geht, außer über die staatlichen Fernsehsender und die kooperierenden Medien, die alle dasselbe Bild einer tödlichen Seuche zeichnen. Wenn alle brav zu Hause bleiben, kann „draußen“ viel passieren. Man kann das alte System abbrechen und ein Neues installieren – und die Leute wachen eines schönen Tages auf und finden sich in einem neuen System wieder. Einer neuen Weltordnung.

Errichtet man eine neue Weltordnung?

Es ist in der Geschichte der Menschheit nicht selten, dass quasi über Nacht das gesamte System sich ändert. Meistens läuft das durch Gewalt und Revolution „von unten“ ab, wie bei der französischen Revolution, ähnliche geschah in China, Russland oder Kambodscha durch die Kommunisten. Manchmal geht es aber auch umgekehrt, wie des Öfteren im römischen Imperium, wenn ein neuer Kaiser die Herrschaft übernahm, oder in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Nach Bombenterror und Krieg wurden auf einmal die einstigen Machthaber von den Alliierten verhaftet und verurteilt, nicht wenige zum Tode. Und innerhalb von nicht einmal sechs Wochen gab es ein neues, geteiltes Deutschland (und damit Europas und der Welt Teilung in einen kapitalistischen Westen und einen sozialistisch-kommunistischen Osten), was unter völlig neuen Gegebenheiten funktionierte. Auf der Konferenz von Jalta wurde diese neue Weltordnung am 11. Februar 1945 von den vier Siegermächten beschlossen. Von einem Tag auf den anderen. So etwas geht.

In der Tat sind die zur Zeit gespenstisch stillen Straßen in Europa und immer mehr anderen Ländern und die Hunderte Millionen Menschen in freiwilligem Hausarrest ein sehr, sehr seltsames und unheimliches Szenario.

Alles steht still. Kein Flanieren in der Einkaufsstraße. Restaurants, Kinos, Bars, alles geschlossen. Kaum jemand ist in den S und U-Bahnen auf dem Weg zur Arbeit. Man huscht nur schnell zum Supermarkt, um wenigstens das Nötigste zu bekommen. Bei vielen gibt aber die Kontokarte bald nichts mehr her und das Portemonnaie ist leer.

Sehr viele Menschen werden verzweifelt sein. Kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die langen Sperrungen bankrottgehen. Sie haben Monate ohne Einkünfte, aber mit weiter laufenden Ausgaben. Das ist nicht lange durchzustehen. Aber auch die Mitarbeiter dieser Firmen werden zu Hunderttausenden, wenn nicht Millionen in die Arbeitslosigkeit fallen und dann in HartzIV. Das drückt den Konsum noch weiter. Da auch die größeren Unternehmen schwere Einbußen verkraften müssen, gibt es keine neuen Jobs für die, die Pech hatten. Die Armut wird überall drückend werden. Schulden werden nicht mehr bezahlt werden können. In einer solchen Situation hoffen viele Menschen, dass irgendwer den Karren aus dem Graben zieht und es wieder irgendwie weitergeht. Was wird dann für ein Weg eingeschlagen? Gibt es schon Pläne in den Schubladen? Stehen dann neue Mächtige in den Startlöchern?

Wenn wir wieder auf die Straßen dürfen, finden wir uns dann in einer „neuen Welt“ wieder?

JA! Vermuten viele.

Die einen befürchten, dass dann eine Diktatur in Kraft gesetzt worden ist, die „zur Rettung“ alles Mögliche, einschließlich Banken und Firmen verstaatlicht, um handlungsfähig zu sein, weitreichende Enteignungen und Repressalien verwendet und wir uns in einer Art EUdSSR wiederfinden könnten. Die Macht läge dann in den Händen der globalen Konzerne, wir werden überall überwacht, ob wir auch stromlinienförmig konform und gehorsam sind. Es gibt – in China wurde es in einigen Städten bereits eingeführt: Soziale Belohnungspunkte für die Gehorsamen und Bestrafungspunkte für die Widerstrebenden. Wer nicht wie vorgeschrieben funktioniert, wird drangsaliert. Der absolut gläserne Mensch im totalen Digitalkommunismus.

Die anderen sehen ein goldenes Zeitalter voraus.

Sie sehen viele Anzeichen dafür, dass ein völlig neuer Ansatz gefunden wird, ein neues System, das die Fehler des alten nicht wiederholen wird. Das nicht auf Geld aufgebaut ist, das die Banken einfach per Kredit erschaffen und das eigentlich von nichts gedeckt ist. Eine Neue Weltordnung der Freiheit für die Menschen.

Einfach nur ein naiver, schöner Traum?

NESARA – ein neues, nationales Wirtschafts- und Finanzsystem für die USA

Wer überhaupt weiß, was NESARA und GESARA ist, schüttelt bisweilen den Kopf und hält das Ganze für ein Märchen. Für wilde Fantasien von „Verschwörungstheoretikern“. Das wird auf einer Webseite „Verschwörungswiki“ recht gut im Überblick dargestellt. Man hält es dort für einen Internethoax, aber beschreibt es recht gut:

NESARA soll vor allem das Geldwesen radikal Reformieren und Geldsummen die bisher in Trusts verwaltet wurden wieder in den Umlauf geben, wodurch jeder Bürger des Planeten schlagartig über 6-Stellige Dollar Beträge verfügen würde (wobei der Dollar durch die Inflation wohl dann einen Wert hätte die den Rohstoffwert von Geldstücken unterschreitet). Alle Schulden werden aufgehoben und das Federal Reserve System(FED) wird durch ein neues US Treasury Bank System mit neuer edelmetallgedeckter Währung ersetzt. Das Finanzministerium wird aufgelöst, stattdessen wird nur noch eine Mehrwertsteuer auf alle Luxus-waren erhoben um die Regierung zu finanzieren. Die amtierenden Regierungen werden aufgehoben um innerhalb von 120 Tagen Neuwahlen stattfinden zu lassen und staatliche Konflikte wie Kriege sollen für immer ausgesetzt werden um einen reibungslosen Neustart(!) zu gewährleisten.

Die weiteren Folgen von NESARA stellen (sofern sie das nicht schon getan haben mit der Abschaffung der FED) Idealvorstellungen von Verschwörungstheoretikern dar:

  • Einführung von Freie-Energie–Maschinen, etwa Wasserautos
  • Einführung einer Neuen Medizin, welche der westlichen Medizin überlegen sein soll (Pharmaindustrie)
  • Wiederherstellung der US-Verfassung
  • Wiedereinführung des Gewohnheitsrechts
  • Globale Verbrüderung der Menschheit
  • Eine Transzendenz der Spiritualität für alle Menschen
  • etc.

 

Das Gesetz „National Economic Security and Recovery Act“ (NESARA) war eine Reihe von vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die Harvey Francis Barnard in den neunziger Jahren vorgeschlagen hatte. Barnard behauptete, dass die Vorschläge, die die Ersetzung der Einkommensteuer durch eine nationale Umsatzsteuer, die Abschaffung der Zinseszinsen für besicherte Kredite und die Rückkehr zu einer Bimetallwährung beinhalteten, zu einer Inflation von 0% und einer stabileren Wirtschaft führen würden. Die Vorschläge wurden nie vor dem Kongress vorgestellt.

Harvey Francis Barnard, ein Diplom-Philosoph für Systeme von der Universität Louisiana, war überdies ein technischer Berater und Lehrer. Er entwickelte den NESARA-Vorschlag in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren. Er druckte 1000 Exemplare seines Buches darüber mit dem Titel „Draining the Swamp: Monetary and Fiscal Policy Reform“ (1996) und sandte Kopien davon an Mitglieder des Kongresses, in der Überzeugung, dass dies seine verdienstvolle Arbeite schnell weiterverbreiten würde. Ausgehend von dem Theorem, dass Schulden der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sind, der das Wirtschaftswachstum hemmt, und Zinseszinsen das „moralische Übel“ und der Grund für die Schulden sind, unternahm Barnard in den neunziger Jahren noch mehrere andere Versuche, die Aufmerksamkeit der Politik auf die Probleme zu lenken, die er in der US-Wirtschaft diagnostiziert hatte. Und dass sich die Aufmerksamkeit auf seinen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung richten würde, den er auf der Grundlage der von ihm ermittelten Ursachen entwickelt hatte. Da ihm dies nicht gelang, beschloss er im Jahr 2000, seinen Vorschlag öffentlich zugänglich zu machen und im Internet zu veröffentlichen. Barnard gründete im Jahr 2001 das NESARA-Institut und veröffentlichte 2005 die zweite Ausgabe seines Buches mit dem Titel „Draining the Swamp: Die NESARA-Geschichte – die geld- und fiskalpolitische Reform“.

Interessant ist hier, dass die Formulierung des „Drainig the Swamp“ – den Sumpf austrocknen – später von Donald Trump als Slogan während seines Wahlkampfes benutzt wurde und er in vielen Aspekten auch Argumente und Themen aus diesem Buch angerissen hat. Die „Bimetallwährung“ bedeutet ja nichts anderes, als das alte System von Gold und Silber wieder einzuführen, bei dem die verwendeten Münzen tatsächlich auch einen intrinsischen Wert besitzen. „Intrinsischer Wert“ bedeutet, dass diese Gold- und Silberwährung ihren Materialwert in dem Edelmetall selbst besitzt und nicht ein Papierzettel ist, der einen Materialwert von etwa zwei Cent hat und problemlos von heute auf morgen für wertloses Altpapier erklärt werden kann.

Das bedeutet aber bei genauerem Hinsehen auch, dass die wirtschaftliche Macht wieder in die Hände der Menschen kommt. Man kann Gold und Silber nicht einfach in beliebiger Menge drucken, um erst die Wirtschaften zu explosionsartigem Wachstum hoch zu pumpen wie eine Traglufthalle, um dann mit neuem, aus der frischen Luft geschaffenem Fiat-Geld für Kredite das Zusammensinken der aufgeblasenen Plane zu verhindern, bis diese verschlissen und löcherig wird und die mit immer größerem Druck hineingepresste Luft aus allen Ritzen pfeift, bis die ganze, künstlich vollgepumpte Riesenblase dann doch zusammenfällt. Die Druckluft entweicht und die ganze, gigantische Geldmenge löst sich genauso in Luft auf. Das nennt man Hyperinflation.

Enteignet und versklavt werden dabei die Menschen auf der ganzen Welt, die um ihre Lebensarbeit betrogen werden.

Die Trusts und Fonds, in denen die großen Wirtschafts- und Machteliten ihre Abermilliarden gebunkert haben, werden im Gegensatz zu den Menschen nicht der bitteren Armut preisgegeben. Dort weiß man früh genug, wann die Stunde schlägt und hat sich von jeher Sachwerte und Faszilitäten zugelegt, die nach dem Zusammenbruch gebraucht werden und wieder neues Geld scheffeln.

Was wurde aus NESARA?

In der Folge stießen Leute im Internet auf diese Thesen und Vorschläge Barnards und begriffen deren Brisanz und Potential, den Menschen wieder Freiheit und Souveränität zu geben. Um es kurz zu umreißen, befasste sich eine Userin unter dem Pseudonym „Taube des Einsseins“ (Dove of Oneness) intensiv mit den Gedanken Barnards. Ihr wahrer Name ist Shaini Candace Goodwin, eine sehr bekannte Person, die in den Medien den Beinamen „Cyberqueen“ erhalten hatte.

Sie behauptete auf ihrer Webseite, dass ein Gesetz, das auf dem von Barnard entwickelten System beruht, im März 2000 auf einer geheimen Sitzung verabschiedet und von Präsident Clinton unterzeichnet worden sei. Es habe am 11. September 2001 um 10 Uhr vormittags Gültigkeit erlangen sollen, was aber durch den Terrorangriff von 9-11 verhindert worden sei. Bis dahin sei strengstes Stillschweigen über die Sache verhängt worden. Laut Frau Goodwin habe eine Gruppe von Männern, die sie „weiße Ritter“ nennt, gegen den Widerstand von George W. Bush für die Durchsetzung und Inkraftsetzung des NESARA gekämpft. Unter diesen „Weißen Rittern“ seien viele hochrangige Militärbeamte. Auch das lässt aufhorchen, denn auch Präsident Trump ist von patriotischen Militärkreisen angesprochen worden, sich zur Verfügung zu stellen, um den „Sumpf auszutrocknen“ und Amerika aus den Klauen des Globalismus und Sozialismus-Kommunismus zu retten. Der Messenger zwischen den Aktionen und Plänen von Präsident und den Amerikanern ist QAnon, eine mysteriöse Quelle, die aber immer wieder ganz augenscheinlich über Insiderwissen verfügt und sich mit kurzen, halbkryptischen Ansagen an die Menschen in der ganzen Welt wendet. Und ebenso offensichtlich ist Qanon zusammen mit anderen Anons (Anonymous) in den oberen Etagen des Militärs zu verorten.

GESARA – ein globales NESARA

Barnards Ideen und Vorschläge wurden seitdem von vielen Interessierten aufgegriffen und im Netz diskutiert und weiter ausgearbeitet. Und sie wurden als globales System weiterentwickelt, was den Namen GESARA erhielt: Globalal Economic Security and Recovery Act.

Die Idee und das ausgearbeitete Gedankensystem zur Befreiung des gesamten Globus von Globalisierern, Finanzämtern, Steuern, Zinsen und Schulden und von der unheilvollen Macht der weltweiten, riesigen, zig-Milliarden schweren Trusts und Konzernen hat mittlerweile eine sehr breite Gemeinschaft aus unterschiedlichsten Lagern, die diesen Plan mitträgt. Darunter sind Leute, die sich auf ihren Bund mit der Galaxis und die Unterstützung von Aliens berufen, aber auch knallharte militärische Geheimdienste, wahrscheinlich das Weiße Haus unter Trump und auch Anonymous:

Die 20 wichtigsten Eckpunkte des „Global Economic Security and Reformation Act“

  1. Annullierung aller Kreditkarten-, Hypotheken- und anderer Bankschulden aufgrund illegaler Bank- und Regierungsaktivitäten. Viele beziehen sich auf diese als „Jubiläum“ oder vollständige Vergebung der Schulden.
  2. Abschaffung der Einkommenssteuer.
  3. Abschaffung der IRS, mit Angestellten der IRS wird in die US-Treasury nationalen Umsatzsteuerbereich übertragen werden.
  4. Erstellt eine 17%-pauschale nicht wesentliche neue Elemente, nur Umsatzsteuereinnahmen für die Regierung. Mit anderen Worten, Nahrung und Medizin werden nicht besteuert; noch verwendet werden Elemente wie alte Häuser.
  5. Erhöhung von Leistungen für ältere Menschen.
  6. Bringt das Verfassungsrecht für alle Gerichte.
  7. Wiedereinsetzen des ursprünglichen Titels der Nobilitäts-Änderung.
  8. Schaffung neuer Präsidentschafts- und Kongresswahlen innerhalb von 120 Tagen nach Bekanntgabe von GESARA.
  9. Überwacht Wahlen und verhindert illegale Wahlaktivitäten von Interessengruppen.
  10. Schafft eine neue US-amerikanische Schatz-Regenbogen-Währung, die von Gold-, Silber- und Platin-Edelmetallen unterstützt wird, und beendet den Bankrott der Vereinigten Staaten von Franklin Roosevelt 1933.
  11. Verbietet den Verkauf von amerikanischen Geburtsurkunden und Datensätzen als Eigentum/ Anleihen durch das US Department of Transportation.
  12. Initiiert neues U.S. Treasury Bank System in Anpassung an das Verfassungsrecht
  13. Beseitigt das Federal System (FED). Während des  Übergangszeitraums darf die Federal Reserve ein Jahr lang an der Seite des US-Schatzamtes operieren, um alle Federal Reserve-scheine aus der Goldmenge zu entfernen.
  14. Stellt die finanzielle Privatsphäre wieder her.
  15. Zurückziehen aller Richter und Rechtsanwälte ins Verfassungsrecht.
  16. Alle aggressiven militärischen Aktionen der US-Regierung sollen weltweit beendet werden.
  17. Schafft Frieden auf der ganzen Welt.
  18. Gibt einen beispiellosen Wohlstand mit enormen Geldsummen für humanitäre Zwecke frei.
  19. Ermöglicht die Freisetzung von über 6.000 Patenten unterdrückter Technologien, die der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit vorenthalten werden, einschl. Freie-Energie-Geräte, Antigravitations- und Sonic-Healing Maschinen.
  20. Eliminiert alle gegenwärtigen und zukünftigen Atomwaffen auf dem Planeten Erde.

 

Die offizielle Seite gesarahelp.org schreibt (Übersetzung in Deutsch):

Das Global Economic Security and Reform Act ist ein globales Wohlstandsprogramm, das kurz davor ist, angekündigt und aktiviert zu werden. Dieses Programm wird durch Edelmetalle gedeckt, die im Bereich von weit Dezillionen US-Dollar (40 Nullen) liegen.
Alle 8 Milliarden Menschen werden von GESARA profitieren.
Und die Erde wird endlich frei sein, sich selbst als den überreichen Planeten im Überfluss zu erleben, zu dem sie geschaffen wurde.
Nur wenige wissen, dass es mehr als genug Gold gibt, um alle menschlichen Währungen in Umlauf zu bringen.
Dies bedeutet, dass jeder Mensch ohne Verschulden jeglicher Art sofort zu einem Multimillionär werden könnte, wenn er nur die Ressourcen erhält. Bei GESARA geht es darum, die von der Menschheit geretteten Goldressourcen den Menschen auf der ganzen Welt auf gerechte Weise zur Verfügung zu stellen.

 

hierzu kann ich nichts weiter melden da mir weitere Angaben, vor allem Hintergründe fehlen.

Die Seite gesara.help sollte zur allgemeinen Information genutzt werden…über Geld-Anlagen in „neue Währungen“ ist mir nichts bekannt.

Entsprechende Vorsicht ist angebracht…

Sarrazin in Hambach: Afrika ist selbst schuld an der Armut….Einwanderung schadet uns und hilft niemandem


 

Am 5. Mai 2018 fand das seit 1832 etablierte „Hambacher Fest“ im deutschen Hambach statt. Kritische Denker analysierten dort die Lage Deutschlands und Europas. Neben Imad Karim und Daniele Ganser war auch Thilo Sarrazin als Redner geladen.

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In gewohnter analytischer Schärfe nahm er zentrale Paradigmen des politischen und medialen Mainstreams auseinander. Aufzeichnungen aller Vorträge sind auf Youtube nachsehbar.

Zentrale Märchen widerlegt

Der Schwerpunkt seiner Ansprache lag auf dem Thema Einwanderung. Diese werde oft auch unter falschen Vorwänden geduldet. Etwa dass man Fachkräfte benötige oder mit Migration das Pensionssystem sichern könne. Dies ist unrichtig, weil Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten die Sozialkassen nur zusätzlich belastet. Das gilt nach Sarrazins Berechnungen übrigens schon für die Gastarbeiter der Sechzigerjahre. Unterm Strich übersteigen die Transferleistungen für diese Gruppe bei Weitem, was sie erwirtschaftet hat.

Massiv verschärft wurde die Lage durch die Grenzöffnung Merkels. 80% der überwiegend muslimischen Migranten haben auch nach einem Jahr keine bezahlte Arbeit. Gemäß Sarrazins Prognose wird sich daran auch nichts ändern, da schlicht nicht ausreichend Qualifikation vorhanden ist.

Einwanderung schadet uns und hilft niemandem

Diese Zumutungen nehmen wir nicht nur ohne moralische Verpflichtung, sondern auch ohne jeden logischen Grund in Kauf. Ob wir jährlich 50.000 oder 500.000 Muslime aufnehmen, ist für uns  eine Existenzfrage. Der Zustrom ist kulturell, ethnisch und religiös, aber auch ökonomisch nicht verkraftbar.

In den Herkunftsländern hingegen fällt das gar nicht auf: Alleine das Land Nigeria wird zum Ende des Jahrhunderts mehr Einwohner zählen als der ganze europäische Kontinent. Ein paar zehn- oder hunderttausend Menschen mehr oder weniger ändern dort gar nichts.

Afrika ist selbst schuld an der Armut

Auch die weit verbreitete Annahme, Afrika sei nur arm, weil die reichen Länder es ausbeuten, ist für Sarrazin nicht stichhaltig. Jedes afrikanische Land könne innerhalb von drei Generationen den Wohlstand Schwedens erreichen, wenn es nur die entsprechende Arbeitsmoral entwickeln, Bildung und Wissen erwerben und die Korruption eindämmen würde.

Wenn Europa scheitert, dann an der Masseneinwanderung

Angela Merkel meinte dereinst, „scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa“. Angelehnt an diese Phrase beendete Sarrazin seinen Vortrag mit einer realistischen Einschätzung:

Wenn Europa scheitert, dann wird es nicht an der Währung scheitern, auch nicht am Klimawandel. Es wird an der Einwanderung scheitern. 

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Sarrazin in Hambach: Europa scheitert an der Massenmigration

Gutmenschen“denken“ vernichtet unsere Zukunft…


“Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft”
—– Sobre El Cielo – Aristoteles  
Aristoteles

Gutmenschen“denken“ ist weit verbreitet, ist oft nur moralisierend, kurzsichtig und ist deshalb für die Gesellschaft existenzbedrohend.

800 Menschen protestierten gegen Überfremdung in Schneeberg…durch „Asylanten“, „Flüchtlinge“, Immigranten


schneeberg gross

in Schneeberg protestierten am Samstag rund 800 Menschen gegen die Überfremdung. Unter dem Motto “Haamitland wach auf!” demonstrierten die Schneeberger für den Erhalt von Heimat und Tradition. Die Merkel-Regierung betreibt eine ungebremste und ungeregelte Massenzuwanderung u. a. auch von Kriminellen über die Hintertür des Asylmissbrauchs, unter Missachtung unserer Asylgesetze, mit katastrophalen Folgen für die innere Sicherheit sowie das soziale und wirtschaftliche Gefüge unseres Landes. Die Menschen werden immer wütender und protestieren, weil deutlich zu erkennen ist, wie die üblen, indoktrinierten, ostzonalen Hoch – und Landesverräter unsere Heimat mit Volldampf und voller Absicht gegen die Wand fahren.

Unter den Demonstranten befanden sich auch angereiste Teilnehmer unter anderem aus Bayern. Den Angaben zufolge verliefen die Kundgebungen an derSeminarstraße nahe dem Penny-Markt und derProtestzug durch die Schneeberger Siedlung weitgehend ruhig. Rund 180 Polizisten waren im Einsatz.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Schneeberg immer wieder Protest-Veranstaltungen mit Fackelmärschen gegeben, die sich gegen das Erstaufnahmelager für „Flüchtlinge“ in der ehemaligen Kaserne richteten.

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http://www.netzplanet.net/deutsche-immer-wuetender-800-menschen-protestierten-gegen-ueberfremdung-in-schneeberg/17230

Die andere Gesellschaft…


der aktuelle Bestseller

In diesem Buch beschäftigt sich Heinz Buschkowsky mit der Frage, wie unsere Gesellschaft durch Migration verändert wird. Echte Integration versus Parallelgesellschaften. Werden wir einen gemeinsamen Weg finden? Auf welche Werte kommt es dabei an? Warum sind viele Einwanderer in ihrer neuen Heimat traditionsbewusster, als sie es am Herkunftsort waren? Warum zelebrieren sie oft das Anderssein? Die andere Gesellschaft

Was interessiert sie wirklich an Deutschland? Für sein neues Buch hat Bestsellerautor Heinz Buschkowsky mit Sozialarbeitern gesprochen; er lässt Imame und Islamaussteiger zu Wort kommen, verschleierte Frauen, die nicht allein ins Kino dürfen, und Männer, die von großen Autos träumen, aber Hartz-IV-Empfänger sind.

Heinz Buschkowsky entwirft ein aufrüttelndes Szenario für die Zukunft. Wird sich unsere Gesellschaft zu einer anderen entwickeln?

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Arbeitsamt Herne : Deutscher Hartz IV Bezieher braucht kein Warmwasser und Heizung !!!!! Immigranten und Asylanten erhalten jedweden Luxus!!!


Ein deutscher Hartz IV Bezieher, also eine „ehemalige“ Steuerkartoffel und daher vollkommen bedeutungslos, braucht weder Warmwasser noch Heizung, dieser Ansicht ist der verantwortliche Geschäftsführer des Arbeitsamt in Herne, Karl Weiß.

Der armselige an Herzschwäche leidende Deutsche vegetiert seit 381 Tagen ohne Warmwasser und Heizung in seiner Wohnung, weil das Jobcenter die offenen Rechnungen an die Stadtwerke nicht bezahlt bzw. die Zahlung verweigert.

aaa

Der Hartz IV Bezieher ist in diesem Fall ein Bio-Deutscher, ein gravierender Nachteil in diesem Land, da werden alle erdenklichen Stolpersteine ins Rollen gebracht, um den Bittsteller zu erniedrigen und Zahlungen zu verhindern, immer wieder Knüppel zwischen die Beine geschleudert und dazu neue Hürden installiert.

Anders bei Invasoren, fremden Sozialschmarotzern, Asylbetrügern, illegalen Eingereisten, da wird der rote Teppich ausgerollt, nichts kann teuer genug sein, Sonderzahlungen neben normaler Stütze, vier oder drei Sterne Hotels mit Wellnessbereich, Ferienwohnungen an der See, Freifahrtscheine für Bus und Bahn, und natürlich Warmwasser und Heizung, ist nach der Willkommenskultur ein Menschenrecht. Noch nie etwas geleistet für die Gesellschaft und/oder Abgaben/Steuern gezahlt, wird diesen Fremden der Hintern vergoldet.

Der Hilfebedürftige bittet um Unterstützung, zeigen wir Solidarität mit unserem Landsmann, zeigen wir – Wir sind ein Volk!

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Der verantwortliche Geschäftsführer Karl Weiß, Jobcenter Herne, ist der Ansicht: Hartz4 Bezieher steht weder warmes Wasser noch Heizung zu! Diese Ansicht vertritt er, obwohl ihm das BSG Urteil aus 6/2013 nachweislich bekannt ist! Dieses interessiert ihn nicht!

Er braucht ja im Winter nicht frieren und mit eiskaltem Wasser duschen, denn die Warmwasserversorgung wird auch durch Gas erzeugt!

Die Lösung wäre also ganz einfach, Der Geschäftsführer begleicht die offene Gasrechnung der Stadtwerke. Die Stadtwerke  sicherten mir zu, sobald das Jobcenter gezahlt hat,  bauen sie unverzüglich die Gaszähleruhr wieder ein und beliefern mich wieder mit Gas. Dann wäre das Problem beseitigt. Warum also legt der Gf Karl Weiß es darauf an erst nach der Entscheidung des Gerichtes zu zahlen!?  Vielleicht fragen sie ihn Mal persönlich!?

Es sind so viele Dinge mit dem Gf des Arbeitsamtes Herne Karl Weiß schief gelaufen, es zieht sich wie ein roter Faden seit ca. 3 Jahren so.

Einige Zusammenhänge habe ich auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht:

Zb. auf Facebook unter „Manni Leid“  https://www.facebook.com/manni.leid

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=997349166957289&set=pcb.997352006957005&type=1&theater

Bitte unterstützen sie mich durch ihre Unterschrift und teilen/verbreiten diese Petition damit ich nicht noch einen Winter in meiner eiskalten Wohnung täglich eiskalt duschen muss. Danke.

Freundlichen Gruß

Manfred Meier, 44649 Herne, Rathausstr. 36 manfredmeier123@arcor.de  mobil, 01748698361

Quelle: change.org

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http://www.netzplanet.net/jobcenter-herne-deutscher-hartz-iv-bezieher-braucht-kein-warmwasser-und-heizung/14190

Offener Brief einer Lehrerin an die Verantwortlichen der Islamisierung Deutschlands


von Michael Mannheimer

Unser-Land

Ich habe diesen Brief per Email zugeschickt bekommen. Senden Sie ihn einfach weiter an alle, die Sie kennen. Der Inhalt spricht für sich und muss hier von mir nicht weiter kommentiert werden. Umso neugieriger bin ich auf die Kommentare meiner Leser…

***

Offener Brief einer Lehrerin an die Verantwortlichen der Islamisierung Deutschlands

 

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte und Politiker, liebe Ausländer!

Wenn wir nicht mehr ‚Grüß Gott’ sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative: Ihr habt das RECHT, Deutschland zu verlassen, wenn es euch nicht passt!

Schön langsam sollten auch wir in Deutschland wach werden! Zu Schulbeginn wurden in Stuttgarter Schulen, die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein.

Soweit in Ordnung, aber des Weiteren wurde ihnen auch mitgeteilt,
dass das uns in Baden Württemberg vertraute ‚Grüß Gott’ nicht mehr verwendet werden darf, da das die moslemischen Mitschüler beleidigen könnte.

Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln. Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr. Ihr könnt Euch gerne in Stuttgart in den Volksschulen erkundigen.

EINWANDERER UND NICHT DIE Deutschen SOLLEN SICH ANPASSEN!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Deutschen steht patriotisch zu unserem Land.

Aber immer und überall hört man Stimmen ‚politisch korrekter’ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen.

Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten kamen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften. Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten.

Die Idee von Deutschland als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt.

Als Deutsche haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Englisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgend eine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die Sprache!

‚Im Namen Gottes’ ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben.

Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren. Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer Kultur.

Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug.

Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten Wunsch, uns groß zu verändern und es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.

Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen,
von einer anderen, großartigen deutschen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom ‚RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!’

Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat.

Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

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http://michael-mannheimer.info/2012/06/02/offener-brief-einer-lehrerin-an-die-verantwortlichen-der-islamisierung-deutschlands/

Die Diktatur der Dummen: Wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben


Bestseller Nr. 1   Die Diktatur der Dummen

 

Wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben

Demokratie ist zweifellos die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was aber, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichtsvollen immer öfter den Schreihälsen weichen, den Wichtigtuern und
den Selbstherrlichen? Dann wird aus der Demokratie ganz schnell eine »Idiokratie«, eine Diktatur der Dummen .

Und das lassen wir uns bieten?
Wirtschaft, Politik und Medien haben ein massives Interesse daran, uns ihre Produkte, ihre Meinung, ihre Geschichte zu verkaufen – und sie verfügen über die dafür notwendigen Mittel und Wege. Ihr ganzes raffiniertes Instrumentarium zielt darauf ab, die Menschen durch Unterhaltungsangebote und die Erfüllung von Scheinbedürfnissen zu lenken und abzulenken. Die Folgen sind weithin spürbar: Die Banalität triumphiert, fast unmerklich hat unsere Gesellschaft Schlagseite bekommen. Sogar vorgeblich seriöse Medien und vermeintlich unabhängige Experten blasen inzwischen in dasselbe Horn. Mit dem fatalen Ergebnis, dass sich die Diktatur der Dummheit und der Verdummung immer mehr festigt.
Brigitte Witzer ist aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien eine intime Kennerin des Systems. In einer fulminanten Analyse der Mechanismen der gezielten Verdummung demaskiert sie die herrschenden Strukturen und Prozesse und beschreibt, wie diese Mechanismen auf gesellschaftlicher, aber auch auf psychologischer Ebene funktionieren und warum sie so beängstigend erfolgreich sind.
Doch bei der niederschmetternden Diagnose bleibt sie nicht stehen. Denn wir sind der Diktatur der Dummen nicht hilflos ausgeliefert. Wir können uns wehren und etwas gegen die flächendeckende Abstumpfung unternehmen, wenn wir uns auf die Eigenschaften besinnen, die eine Gesellschaft vor dem intellektuellen Kollaps bewahren: Integrität und Verantwortung.
Ein entlarvender Blick auf unsere Gegenwart, ein Aufruf zum Selberdenken, ein Wegweiser aus der verordneten Unmündigkeit.

 

Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk


BRDigung: Das frisch verratzte Deutschland des Dritten Jahrtausends ist immer wieder eine kopfschüttelige Abenteuerreise wert, zumindest solange es präsidiale Clowns von der Güte eines Joachim Gauck’ler zu bieten hat. EUR-OPA Gauck (Uns-Opa kann der nicht sein) meint es natürlich allzeit besonders gut, wenn er den Menschen dieses geschundenen Landes seine ulkigen Ergüsse zu den unpassendsten Gelegenheiten ins Hirn zu kippen gedenkt, selbst aber keinen blassen Schimmer von den tatsächlichen Lebensumständen der so Ge- und Betroffenen hat.

 Gauck-Joachim-•-Bedenkentraeger-Bannertraeger-DDR-Drittes-Reich

Genau für solche abartigen Jobs werden nun aber solche Lotsch-Fahrer, Theo-Logen, Theo-Retiker, eben Theos aller Couleur und auch Groß-Gauckler in bedeutsame Positionen gehievt, weil die genau dort im Brustton ihrer eigenen, eingebildeten oder wie auch immer erlangten oder erkauften Überzeugung, den größten Blödsinn vom Stapel lassen dürfen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, darf dann das betrogene und verschaukelte Volk diese aufgezwungenen Ketzer auch noch fürstlich haushalten, ohne sie sich selber jemals ausgesucht zu haben. Es ist also der große Segen der viel gepriesenen indirekten Demokratie, die man auch nur dann richtig zu würdigen weiß, wenn sie einem die nötige Fettlebe garantiert. Siehe zu diesem Thema auch Frau Murksel mit ihrer offen postulierten Leidenschaft für die Einrichtung dieser menschenfernen Regierungsform.

Und der gnadenlos überbezahlte Wandprediger Gauck hat es jetzt einmal wieder so richtig auf die Spitze getrieben, indem er die Masse der „grassierenden Gleichgültigkeit” bezichtigt. So etwas kann man besonders gut auf Katholikentagen vom Stapel lassen (wie jüngst in Regensburg), denn dort ist die Zuhörerschaft noch katholisch und devot genug, was ein sofortiges Pfeifkonzert als Reaktion auf solchen Unfug nahezu unmöglich macht.

Dazu nun der leidgeplagte (offene Schmäh) Brief eines zutiefst um die grassierende Blödheit des Bundespräsidenten besorgten Menschen (vielleicht sogar ein Christ). Ein stiller Versuch sich mit der gebotenen Nächstenliebe dem obersten Grüß-August der Nation zu nähern, um ihn von seinem kreisenden Einweg-Irrweg rund um den Bellevue’schen Elfenbeinturm abzubringen und ihn liebevoll zur Tatsachenschau in den Neukölln’schen Niederungen zwischenlanden zu lassen … Allahu akbar.

Hallo Opa Gauck,

schon bei der Anrede überkommt mich ein erhabener Würgreiz, denn von „Lieber Opa“ oder einem „Sehr geehrter Herr“, womöglich gar einem „Herr Bundesprä…“ist mir schlecht … kann doch hier wirklich nicht mehr die Rede sein und ich krieg’s einfach nicht übers Hackbrett. Ich bleibe dann mal, Dein Einverständnis so sicher unterstellt wie Deine Dummdreistigkeit gegenüber den Menschen im Lande, bei der „Du-Form“. Alles andere wäre angesichts der sich häufenden „Unsäglichkeiten“ einfach viel zu respektlos und auch beleidigend gegenüber den knapp 80 Millionen Mitmenschen hier in Deutschland.Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Jetzt ist Dir in Regensburg bei einer Podiumsdiskussion doch glatt wieder eingefallen, dass Dich am meisten eine „grassierende Gleichgültigkeit“ besorgt und Du hast damit auch sogleich die Menschen in Deutschland gemeint. So wie es aussieht, hast Du damit auch mich angesprochen, was sicherlich Deine Absicht war. Hättest Du das gleich richtiggestellt und damit Deinesgleichen auf politischer und repräsentativer Ebene angesprochen, die vielen Nutznießer und Trittbrettfahrer dieses Systems, diejenigen mit den üppigen, leistungslosen Supereinkommen in Deutschland, wären ja alle bei Dir gewesen und hätten auch von gerne Herzen applaudiert. Dann hast Du gar noch „mehr gesellschaftliches Engagement“ gefordert und sogleich wieder die falschen Adressaten angezählt. Nicht mit einem Wort hast Du das tumbe Fraktionsstimmvieh im Bundestag erwähnt, die ganzen verbotswürdigen Volksparteien, die regelmäßig die Stimmen der Menschen im Lande rauben und selbige jetzt ausschließlich für eigene oder Lobbyzwecke missbrauchen, nein, Du gingst gleich wieder auf die Menschen los und machst mit den haltlosen Unterstellungen gleich weiter.

Dabei wollten wir uns doch alle engagieren, vor Jahren schon, als es genau darum ging zu verhindern, dass Du an die Position kommst, in der Du heute bist. Wir haben damals schon Deine völlige Inkompetenz gerochen. Da war unser ganzes Engagement völlig zweck- und aussichtslos, weil da so eine kleine Horde mit Parteibüchern (auch Wahlmänner und -Frauen genannt) uns dazu keine Gelegenheit ließ. Diese Volldeppen haben Dich zu dem befördert was Du heute bist, dass ist Deine einzige Legitimation. Eine direkte Wahl zum Bundespräsidenten der Deutschen hättest Du als doppelt gewendeter, ewiger Warmduscher und Erfinder der „unsäglich albernen Kapitalismuskritik“ nie überstanden. Das ist Dir ja wohl auch klar und deshalb lobst Du zusammen mit der Merkel so sehr die indirekte Demokratie, weil man genau mit dieser Scheindemokratie exakt solche Schmierenkomödien abziehen kann, wie Du sie jetzt in Serie vorspielen darfst.

Ja, dann wollten wir uns abermals engagieren, wieder richtig zupacken und all unsere Bedenken zu dem äußern was die Politik hier im Lande völlig vermurkst. Auch da hast Du dich dann schon wieder vorgedrängelt, den Kronleuchter gemacht und postuliert, dass Deutschland keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger braucht. Das Tragen von Bannern haben die Deutschen aber schon seit Adolf, spätestens aber seit Erich gänzlich satt und eine Wiedereinführung solcher Tugenden kommt dann doch einer bösartigen Vergauckelung ziemlich nahe. So in etwa verhält es sich jetzt auch mit Deiner letzten reißerischen Erkenntnis zur Gleichgültigkeit. Die vielen anderen verbalen Entgleisungen aus Deiner bisherigen Amtszeit sparen wir uns jetzt besser, sonst kommt der Magen gar nicht mehr zur Ruhe.

Joachim, wenn Du Dich jetzt mal richtig engagieren wolltest, was man von Pappnasen in Deiner Gehaltsklasse an sich erwarten dürfte, dann wäre es ein Segen für Deutschland, wenn Du jetzt schon den Job in Schloss Bellevue sausen ließest und Deinen Hut nähmst. Einen peinlicheren Nachfolger werden wir kaum mehr finden, aber das muss uns nicht sonderlich trübsinnig stimmen. Weitere Steigerungen Deiner Bezüge sind ausgeschlossen, aber gemäß Amtseid gilt es noch allerhand Schaden vom Volke abzuwenden, das ist ein guter und realer Grund jetzt wegzutreten. Aber vermutlich hattest Du auch nie wirklich vor dem Volk zu dienen, da gibt es wohl doch noch höhere Interessen. Eher schiebst auch Du mal wieder die Abermillionen vor’s Loch, wie es Leute Deiner Couleur für gewöhnlich zu tun pflegen. Und auch was Deine Kriegsgeilheit anbelangt, sieh mal hier, da könntest Du Dich doch auch persönlich noch richtig engagieren, denn gerade bei Blödheit gibt es nach oben hin keine beschränkende Altersgrenze die ein solches Engagement verhindern könnte. Es war mir einfach nur ein Bedürfnis Dir mal ein paar brauchbare Hinweise zu vermitteln.

Also, ich weiß ja nicht wie oft Du nun auf Staatskosten volltrunken bist, aber der Alkoholkonsum oder irgendwelche anderen ko(s)mischen Drogen müssen Dich da schon ziemlich aus der Bahn geschossen haben, sonst könntest Du nicht so auf all die Leute eindreschen, die Dich niemals gewählt haben. Es sei denn, diese Verhaltensweise ist tatsächlich Dein reales überhebliches Wesen, man mag es ja kaum glauben. Auch wenn Du Dich für den Papst oder eine ähnlich tolle Nummer hältst, sei hier daran erinnert, dass das, was Du da morgendlich in die Porzellanschüssel hinablässt, eben nicht dafür bestimmt ist, es über zig Millionen Deutsche auszubreiten, es gehört weiterhin ausschließlich ins Klärwerk oder auf einen fruchtbaren Gottesacker, der dafür konzipiert ist, nur bitte nicht in die Hirne der Menschen hierzulande? Lass uns in Ruhe. Amen.

Ohne Gruß … aber mit einem überaus freundlichen „Hau endlich ab“ – der Ketzer WiKa

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http://qpress.de/2014/05/30/grassierende-bloedheit-des-joachim-gauck-eine-echte-bedrohung-fuer-das-volk/

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8 – Ende


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

7. Grüne Hegemonie und nationale Identität

 

Wäre die grüne Ideologie lediglich eine Kombination aus Technikverdruß, Abwehrhaltung gegen die moderne Industriegesellschaft und linksradikal-kom-munistischen GesellschaftsVeränderungsphantasien, könnte das ihren Erfolg über ein eng umgrenztes Milieu hinaus kaum erklären. Die deutsche Umweltbewegung »nahm die Energie des Jahres 1968, verband sie mit bürgerlichen Attributen und glaubhaften Problemen der Industrialisierung upd Aufrüstung vor Ort« – so wurden grüne Gedanken zur »Konsensformel« für viele und konnten nach 1989 zur »gesamtdeutschen Identität« werden: »Das grüne Gewissen trat an die Stelle anderer Nationalmythen.«

Zumindest bis 1968 waren Naturliebe und Zivilisationspessimismus eine Domäne der Konservativen, der Rechten gewesen, während der Fortschrittsglaube untrennbar zur Linken gehörte. Besonders in Zeiten außenpolitischer Ohnmacht hatte die Hinwendung der Deutschen zur Natur Konjunktur; es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der Situation um 1800 und der Zeit des Kalten Krieges, in der – bemerkenswerterweise in West- und Mitteldeutschland ungefähr zeitgleich – die Anti-Atom-Bewegung aufkam: feudale Zersplitterung, französische Fremdherrschaft, absolutistische Bevormundung damals – deutsche Teilung, Vormundschaft der Sieger und Degradierung Deutschlands zum nuklearen Gefechtsfeld der Supermächte in den Siebzigern und Achtzigern.

Die grüne Bewegung stößt seit den ausgehenden Siebzigern in das politische Sinnvakuum eines Staats ohne Räson, der sich in erster Linie als Wirtschaftsund Wohlstandsorganisator versteht und von dem seine Bürger auch nichts anderes erwarten. Grünen-Kritiker wie der hier mehrfach zitierte Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner – der sich im Grunde die fortschrittsgläubige SPD der alten Bundesrepublik samt dem Glauben an das Wirtschaftswunder als nationale Ersatzidentität eines Nachkriegs-deutschland zurückwünscht, in dem »der Mercedesstern das Eiserne Kreuz der Kriegsgeneration« ablöste (Herfried Münkler) -, können diese Dimension des grünen Sonderwegs der Deutschen freilich nicht erfassen.

Die Diskurshegemonie der grünlinken Ideologie und das dichtgewebte Netzwerk von Seilschaften und Institutionen, das diese Hegemonie absichert, ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Deutschland die Formierung politischer und publizistischer Alternativen zum herrschenden Mainstream schwerer fällt als in anderen Ländern. Der Weg zur Brechung der grünen Definitionsvormacht führt über die scharfe Konfrontation der Brüche und Widersprüche ihrer Ideologie mit der Wirklichkeit. Der Oppositionelle unserer Tage ist Ketzer und Aufklärer zugleich, der den Mut hat, sich gegen die aus allen Lautsprechern verkündeten Geglaubtheiten seiner Vernunft und seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Unüberwindlich ist die grüne Hegemonie nicht.

Sie ist ein Wohlstandsphänomen, und das Zeitfenster, in dem Deutschland prosperierend genug ist, um sich diesen Luxus seiner ökonomischen Spätblüte noch länger leisten zu können, schließt sich bereits merklich. Mit dieser Feststellung ist keineswegs nur die sich unerbittlich verlängernde und zuspitzende Euro-Krise gemeint, die Deutschland als leichtfertigem Hauptbürgen früher oder später unerbittlich die Rechnung präsentieren wird.

Ein Blick auf die demographischen Verhältnisse genügt: Wenn in zwanzig Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens angelangt sind und mit ihren Steuern und Sozialabgaben den zu enormen Dimensionen aufgebauten Wohl-fahrts- und Umverteilungsstaat tragen, muß der deutsche Staatswagen von Alterskohorten weitergezogen werden, die nur halb so zahlenstark sind und zudem zu einem wachsenden Prozentsatz aus geringqualifizierten lebenslangen Transferempfängern bestehen. Einwanderung hat dieses Problem bislang nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft.

Deutschland wird sich im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts mit neuen Verteilungsproblemen konfrontiert sehen, die absehbar weder Spielraum für die Aufrechterhaltung der unter dem Einfluß der grünen Hegemonie aufgebauten Sozial- und Integrationsindustrie lassen, geschweige denn für Umverteilungen großen Stils von einfachen Stromkunden auf die Altersvorsorgekonten der öffentlich bediensteten, akademischen Grünen-Klientel.

Der Schlüssel zur Brechung der grünen Hegemonie, die sich nach 1989 zur gesamtdeutschen Ersatzidentität aufschwingen konnte, liegt in der Etablierung einer deutschen Identität, die sich nicht auf zeitbedingte Ideologien gründet, sondern auf die elementaren Faktoren nationalen Zusammenhalts: Geschichte, Überlieferung, Sprache, Abstammung, Raum und Schicksal.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001a Ende

 

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

 

6.3 Fallstudie Baden-Württemberg:

 

Wie man ein Land leise auf den Kopf stellt

 

Der typische Grün-Wähler ist eine in Baden-Württemberg lebende Frau mittleren Alters mit höherem Bildungsabschluß, vorzugsweise im öffentlichen Dienst beschäftigt119 – reiner Zufall ist es nicht, daß just im wohlhabenden und wirtschaftlich prosperierenden Südwesten der Republik der erste grüne Ministerpräsident amtiert. Grüne Oberbürgermeister in mittleren Universitätsstädten wie Freiburg und Tübingen sind in Baden-Württemberg längst keine Exoten mehr. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Grünen an die Schalthebel von Land und Landeshauptstadt konnte wohl nur auf den Sesseln der Macht eingeschlafene CDU-Funktionäre tatsächlich überraschen.

Grüner Lebensstil gehört in den urbanen Milieus der Metropolregion Stuttgart, in der rund ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebt und die Wirtschaftskraft des Landes sich zusammenballt, zum Standard. Im »juste milieu« der Bionade-Spießer wählt man selbstverständlich grün; wer in Schule oder Kinderhort erkennen läßt, daß die Eltern andere Sympathien hegen, wird rasch zum Außenseiter.

Daß grünes Denken gerade im saturiert-industrialisierten Südwesten der Republik auf so fruchtbaren Boden fällt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: Die grüne Weltanschauung hat durchaus quasi-religiöse Züge mit einer Vielzahl von Spielarten, vom verwöhnt-selbstgerechten Bionade-Phari-säer bis zum militant-eifernden Veganer, für die das traditionell von pietistischen Zirkeln, Freikirchen und protestantischen Sekten geprägte Baden-Württemberg ideale Aufnahmebedingungen bot.

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Denominationen, daß es bei der grünen Suche nach der heilen Welt nicht um die Natur als Ganzes geht, sondern um ein idealisiertes, mythisiertes Bild von ihr als Werteersatz und Projektionsfläche für ein willkürlich zusammengestelltes und als »Natur« deklariertes Selbstbild. Aus der anfänglich durchaus ernstgemeinten Verzichtethik mancher Umwelt-Apokalyptiker der frühen Jahre ist mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der grünen Protagonisten inzwischen freilich allzu oft eine behäbige Weltanschauung für saturierte Spießer geworden.

Im grünen Natur-Biedermeier läßt es sich ja nicht zuletzt deswegen so bequem einrichten, weil nichts davon mühsam mit echtem Verzicht erkauft werden muß: »Niemand, der etwas mehr für Porree und Karotten zahlt, Öko-Strom bestellt oder Wald-Aktien kauft, muß Komfortabstriche in Kauf nehmen.« Im Gegenteil, Photovoltaikanlagen bringen hochsubventionierte Traumrenditen, das gute Gewissen kann man ohne Reue einkaufen.

Daß sein Lebensstil ein elitäres Modell für eine Minderheit ist, mit dem man die Menschheit weder erlösen noch auch nur ernähren oder ihre existentiellen Lebensprobleme lösen könnte, schiebt der Durchschnittsgrüne gerne beiseite.

Auch die »Wutbürger«-Inszenierung um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, der machttaktische Schlüssel zum Aufstieg der Grünen zur stärksten Fraktion und zur Oberbürgermeisterpartei in der Landeshauptstadt und schließlich zur Ministerpräsidenten- und führenden Regierungspartei, war für Baden-Württem-berg ein Déjà-vu.

Der Ablauf der Proteste, ihre Dynamik und die Reaktion der herausgeforderten Regierenden erinnerte an die ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste im badischen Wyhl in den siebziger Jahren, die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ebenso sträflich unterschätzt worden waren wie in diesem Jahrhundert die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Und wie damals wurde der Protest, der sich als Volksaufstand inszenierte, von bestimmten, vorwiegend akademisch gebildeten Schichten vorangetragen und – der Alterung der Protestgeneration von einst geschuldet – erweitert um wohlsituierte Rentner und Pensionäre.

Nicht jeder baden-württembergische Besserverdiener, der, vom »Wutbürger«-Protest angesteckt, bei der letzten Landtagswahl der »CDU mit Olivenöl« (Harald Schmidt) seine Stimme gegeben hatte, wollte den Grünen damit wohl tatsächlich auch das Mandat geben, gemeinsam mit der SPD das differenzierte und in nationalen und internationalen Vergleichen regelmäßig gut abschneidende drei-

gliedrige Schulsystem aus Haupt- und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium zu zerstören. Aus zwei Richtungen wird das baden-württembergische Schulsystem in die Zange genommen: Die als »Gemeinschaftsschule« wiederbelebte Gesamtschule soll zur privilegierten »zweiten Säule« des Schulwesens werden und die Realschulen aushungern; zugleich werden die Gymnasien durch administrative Manipulationen zu Quasi-Gesamtschulen degradiert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen beseitigte die grün-rote Landesregierung 2011 die verbindliche Grundschulempfehlung und stellte den Eltern die Wahl der weiterführenden Schule ungeachtet der Leistungen ihrer Kinder in der Grundschule frei.

Das voraussehbare Ergebnis: Im Schuljahr 2013-14 werden in Baden-Württemberg 45 Prozent der Fünftkläßler ein Gymnasium besuchen, in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar 63 Prozent. Der Anteil der versetzungsgefährdeten und auf Dauer überforderten Schüler ist dadurch dramatisch angestiegen;

weitere Maßnahmen, um die damit unvermeidlich verbundene weitere Niveauabsenkung zu zementieren und Fluchtwege zu verstopfen, sind bereits in Planung, in erster Linie ein »Abschulungsverbot« nach Hamburger Vorbild, das den Gymnasien die Abgabe ungeeigneter Schüler an andere Schulformen verbietet, auch ein Verbot des Sitzenbleibens ist im Gespräch.

Faktisch liefe das auf eine Abiturgarantie für jeden von den Eltern an einem Gymnasium angemeldeten Schüler hinaus – das Gymnasium wird zur De-facto-Gesamtschule und wird Studierfähigkeit künftig nicht mehr garantieren können.

Die »eine Schule für alle« ist denn auch das Ziel der grünen Landespartei, die das »Zwei-Säulen-Modell« der Landesregierung und des SPD-geführten Kultusministeriums allenfalls als »Etappenziel« akzeptieren will. Schon für dieses Etappenziel wird massiver Druck auf Eltern und Kommunen ausgeübt: Weil die Hauptschulen durch den Ansturm auf die Gymnasien ausbluten, sollen die kommunalen Schulträger durch die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ihre Schulstandorte retten.

Als ideologisches Hätschelkind werden die Gemeinschaftsschulen systematisch bei Lehrerstellen und Sachkostenzuweisungen bevorzugt; letztere sind doppelt so hoch wie bei den Realschulen. Diese wehren sich erbittert gegen die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, die sie als Niveauabsenkung und Zerstörung eines erfolgreichen Schulzweigs betrachten.

Der vom Kultusministerium im Oktober 2012 vorgelegte Entwurf einer Reform des Bildungsplans, die 2015 – also noch vor der nächsten Landtagswahl

– allgemein in Kraft treten soll, geht noch erheblich weiter. Demnach sollen die Bildungspläne für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vereinheitlicht und der Kern des Gemeinschaftsschulkonzeptes allen Schularten aufgezwungen werden, wie der »Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg« kritisiert. Schüler sollen »selbstbestimmt« lernen, Lehrer zu »Lernbegleitern« degradiert werden. Das Konzept geht zurück auf Ideen des Schweizer Bildungsunternehmers Peter Fratton, den die grün-rote Landesregierung als »Berater« engagiert hatte.

Fratton war auch Mitglied einer vom grün-geführten Wissenschaftsministerium berufenen Expertenkommission zur Reform und Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die den Gymnasialpädagogen zugunsten eines Einheits-Sekundarstufenlehrers faktisch abschaffen sollte.

Erst nach massiven Protesten der bei dieser Reform komplett übergangenen pädagogischen Fachwissenschaftler im Lande, die schließlich auch medialen Niederschlag fanden, wurde die Zusammenarbeit mit Fratton beendet.

Die »Bildungsplanreform« geht indes weiter. Neben »Medienkompetenz« sind darin unter dem vernebelnden Wohlfühlbegriff »Bildung für nachhaltige Entwicklung« Ziele wie »Umweltbildung, die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairneß und Toleranz oder der Ausbau der politischen Bildung« festgeschrieben, die in den Schulen künftig stärker zu »betonen« seien – was nichts anderes bedeutet als eine intensivere grün-rote Ideologisierung kommender Schülergenerationen.

Parallel soll schon bei den Kommunalwahlen 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Die Grünen richten sich mit roter Hilfe erkennbar auf Dauer an den Schalthebeln der Macht im Südwesten ein.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 7


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

 

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 6


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

5.1 Grün als Label

 

 

Grün ist keine eindeutige Parteifarbe. Das Spektrum der denkbaren Assoziationen reicht vom Islam bis zur Agrarlobby, von einer Variante des Faschismus bis zu den »Ökos«. Immerhin spielt für das grüne Paradies im Koran wit für die Vorstellung einer »Grünen Front« der Landwirte, für die französischen »Grünhemden« Dorgères’ wie für die Umweltgruppen der Naturbezug eine entscheidende Rolle. Die Verknüpfung von Grün und Natur ist so naheliegend und allgemein verständlich, daß sie keiner weiteren Erläuterung bedarf. Entsprechend hat sich die Bezeichnung »grüne Bewegung« für eine gegen Überbevölkerung, industrielle Großprojekte und Raubbau auftretende Koalition in den 1970er Jahren rasch etabliert und durchgesetzt.

Im Gegensatz zu ihren Vorläufern aus dem Bereich von Natur- und Heimatschutz gelang es dieser »grünen Bewegung«, eine breitere Anhängerschaft und zunehmend Einfluß auf die Gesamtgesellschaft zu gewinnen. Das war um so erstaunlicher, als sie zwar Verbündete hatte – vor allem die Friedens- und Frauenbewegung sowie zahlreiche Gruppierungen des linken Spektrums -, aber Auffassungen vertrat, die im Gegensatz zu den vorherrschenden Leitideen standen. Hier vollzog sich ein radikaler Wandel, der wie kaum etwas das Ende der Nachkriegszeit markierte. Denn bis dahin war von allen politischen Kräften die Ansicht geteilt worden, daß die entscheidenden Probleme moderner Industriegesellschaften streng sachbezogen und funktional lösbar seien. Diese – »technokratische« – Position vertraten Liberale wie Konservative, Sozialdemokraten wie Kommunisten ganz unabhängig von Systemfragen, und wenn Jürgen Habermas als einer der profilierten Köpfe des Neomarxismus feststellte, die Gegenwart kennzeichne ein »Rationalitätsdefizit«,71 dann war er doch sicher, das ausglei-chen zu können.

Das prinzipielle Vertrauen in die Machbarkeit der Dinge, der technischen wie der politischen, kam nicht nur durch die Ölkrise, das dramatische Wachstum der Weltbevölkerung, die atomare Bedrohung und die Massivität der Luft-, Boden-und Wasserverschmutzung ins Wanken, es wurde weiter geschwächt durch eine Welle des Irrationalismus, die sich in den künstlerischen und religiösen Subkulturen des Westens lange vorbereitet hatte und dann in der unerwarteten Heftigkeit der Jugendrevolte zum Ausdruck kam. Ob man »’68« als »romantischen Rückfall«72 apostrophierte, von rotem »Wiedertäufertum«73 oder von einem »Aufstand der Spontaneität«74 sprach, fest stand, daß es Tendenzen im Zentrum und am Rande der Revolte gab, die nichts mit einem Generationenkonflikt

und wenig mit Ideologie im engeren Sinn zu tun hatten, sondern sich aus einer massiven Vernunftkritik speisten oder jedenfalls die entfremdende Wirkung der Rationalität betonten. Ins Spiel kamen Spätfolgen der Beat-Bewegung oder die nie ganz verschwundene Unterströmung fernöstlicher Spiritualität, vor allem aber Ideen von naturgemäßer Existenz, wie sie die Hippies theoriefern und praktisch vertraten und die sich unschwer mit Autoritätskritik, Vorstellungen von sexueller Befreiung und alternativen Lebensformen – Großfamilie, Kommune, Wohngemeinschaft – legierten. Daß Ende der sechziger Jahre intensiv über eine »neue Religiosität« diskutiert wurde, verknüpft mit der Erwartung eines »neuen Zeitalters« – des »New Age« -, war kein Zufall, sondern signifikant.

Unter den drei Kerngruppen der »grünen Bewegung« – den »Ökozentrikern«, den »Ökosozialisten« und den »Ökokonservativen«75 – waren die Ökozentriker die eigentlich treibende Kraft, weil sie diesem Ideenkonglomerat am nächsten standen. Das heißt, es ging ihnen nie nur um den konkreten Anlaß, der eine Bürgerinitiative auf den Plan rief, oder um die Möglichkeit, den »Betroffenen« Gehör zu verschaffen, sondern um eine Weltanschauung, die von der Erwartung einer »Wendezeit« (so der Titel eines Buches ihres wichtigen Vordenkers, des Physikers Fritjof Capra) bestimmt war. Ihre Anhänger sahen sich als Avantgarde, berufen, die kommende Ära vorzubereiten, die von der Harmonie zwischen Mensch und Mensch, Mensch und Natur bestimmt sein sollte. Entsprechend apodiktisch vertraten sie ihre Meinung und entsprechend rabiat war ihr Umgang mit Abweichlern oder Gegnern, die weder ihre apokalyptischen Vorstellungen noch ihre manichäische Neigung teilten. Umweltzerstörung war aus Sicht der Ökozentriker weniger ein praktisches Problem, sondern Konsequenz einer unmoralischen Lebensweise, die korrigiert werden mußte, mitsamt den sie bedingenden Faktoren, dem »westlichen« Denken, dem Patriarchat, dem »Cartesianismus« etc.

Obwohl das nahegelegen hätte, wandten sich Ökozentriker nur selten gegen die Modernität als solche oder gegen das Christentum. Zwar gab es verbreitet Sympathie für »naturreligiöse« (bevorzugt indianische und keltische), stärker aber für pantheistische und esoterische Vorstellungen; auch die Renaissance der Anthroposophie spielte in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle.76 Die Beißhemmung der Ökozentriker gegenüber dem Christentum, trotz gelegentlicher Attacken auf dessen »gnadenlose Folgen«,77 hatte einen Grund darin, daß es relativ viele Christen – vor allem Protestanten – in der »grünen Bewegung« gab und ihr die evangelische Kirche sehr früh ein Forum bot. Ein Sachverhalt, der sich daraus erklärt, daß hier der »Marsch durch die Institutionen«, den die Achtundsechziger nach dem Scheitern des offenen Aufstands antreten wollten, viel früher als sonst an sein Ziel gekommen war.

 

5.2 Der Einfluß der Neuen Linken

Die Kerngruppen der Neuen Linken standen den ökologisch orientierten Gruppen allerdings mit deutlichem Vorbehalt gegenüber. Der »grünen Bewegung« hing der Ruch der Fortschrittsfeindlichkeit an. Man warf ihr Ablenkung von den eigentlichen, mithin »sozialen« Problemen vor, im Namen eines Naturbezugs, den man eher auf der Rechten erwartete, und verbunden mit der Forderung nach Konsumverzicht, der auch die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Mitleidenschaft ziehen mußte. Indes erkannte ein so einflußreicher Vordenker wie Hans Magnus Enzensberger früh auch das Potential, das man sich zunutze machen konnte, wenn das Proletariat als revolutionäres Subjekt ausfiele: »Die Borniertheit dieser Initiativen«, schrieb er 1973, »sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß in ihnen der Keim einer möglichen Massenbewegung steckt.«79 Als es tatsächlich soweit kam, war die Neue Linke allerdings schon derart geschwächt, daß die Idee, sich der »grünen Bewegung« zu bedienen, keine Aussicht auf Verwirklichung mehr hatte. Vielmehr entstand ein Sog, der das gesamte Lager mit Ausnahme der Kernbereiche von SPD und moskautreuen Kommunisten erfaßte und eine »wechselseitige politisch-ideologische Durchdringung«80 von »Rot« und »Grün« zur Folge hatte.

Viele der aus dem studentischen Protest hervorgegangenen Gruppierungen versuchten sich jetzt an einer Kombination ihrer älteren Kapitalismuskritik mit den neuen ökologischen Themen. Der programmatische Kern des »Ökosozialismus« bestand jedenfalls in der Behauptung, daß die Lösung der Umweltprobleme nur in einer nachkapitalistischen Gesellschaft möglich sei. Eine wichtige Rolle für den Aufbau dieser Fraktion spielten die sogenannten »K-Gruppen«, jene kommunistischen Klein- und Kleinstparteien, die nach dem Zerfall der APO entstanden und nicht an der Sowjetunion, sondern an China, Albanien oder Kambodscha orientiert waren. Das erklärt die zunehmende Militanz der »grünen Bewegung« – etwa die Gewalttätigkeit bei den »Schlachten« um das AKW Brokdorf-, aber auch die gezielte Einflußnahme von kommunistischen Kadern, die sich Stück für Stück von ihren früheren Vorstellungen lösten, Schlüsselpositionen in der »grünen Bewegung« übernahmen und dabei von ihrer organisatorischen Erfahrung wie auch den finanziellen Mitteln aus den Parteivermögen profitierten. Von einer Übernahme, wie sie sich Enzensberger vorgestellt hatte, kann allerdings nicht gesprochen werden, dazu waren die ideologischen Selbstzweifel zu groß geworden. Trotzdem reichte das Verständnis des »Entrismus«81 immerhin von der erklärten Absicht einer »Steuerung«82 bis zur Vorstellung, man habe bisher eine falsche Analyse der gesellschaftlichen Lage vorgenommen und müsse diese durch Fallenlassen der Revolutionsrhetorik und faktische Auflösung der eigenen Organisation korrigieren.

 

5.3 Die konservativen Verlierer

Die schärfsten Gegner der Ökosozialisten waren die Ökokonservativen, in vieler Hinsicht die traditionsreichste Gruppe der »grünen Bewegung«. Denn gerade in Deutschland gab es seit dem 19. Jahrhundert eine technikskeptische, wenn nicht -feindliche Haltung, die sich aus dem Erbe der Romantik und einer konservativen Kritik der »Plutokratie« speiste. Sie verfügte auch nach dem Zweiten Weltkrieg über prominente Sprecher, etwa den Philosophen Martin Heidegger, den Schriftsteller Friedrich Georg Jünger oder den Biologen Konrad Lorenz. Seit den siebziger Jahren mußte man auch den CDU-Politiker Herbert Gruhl nennen. Gruhl hatte 1975 das vielbeachtete Buch Ein Planet wird geplündert geschrieben, dessen Einschätzung der fatalen Folgen von Umweltzerstörung sich in vielem mit anderen Analysen – etwa dem Bericht »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome von 1972 – traf, aber noch grundsätzlicher ein Umdenken forderte, im Grunde einen asketischen Imperativ, weg von Wachstum und Konsum der modernen Industriegesellschaft.

Vorübergehend war Gruhl das bekannteste Gesicht der »grünen Bewegung«, allerdings mit deren Basis, den lokalen oder regionalen Initiativen, nur an einigen Punkten verknüpft und skeptisch gegenüber den hier umlaufenden »basisdemokratischen« Vorstellungen. Das erklärt wahrscheinlich auch seine Fehleinschätzung der Lage, als er 1978 versuchte, im Alleingang eine neue Bundespartei zu schaffen: die »Grüne Aktion Zukunft« (GAZ). Gruhl reagierte damit auf die Erfolge, die »grüne« Listen in einzelnen Bundesländern errungen hatten, von denen die Mehrzahl (Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, Grüne Liste Schleswig-Holstein) einen eher bürgerlichen Zuschnitt aufwies, im Gegensatz zu den Alternativen oder Grün-Alternativen Listen der Großstädte, die in massiver Weise durch die Linke beeinflußt waren. Er hatte allerdings nicht mit Quertreibereien im eigenen Lager, dem heftigen Widerstand der Ökosozialisten und dem Attentismus der Ökozentriker gerechnet, deren Sympathie nach kurzem Zögern dem linken Flügel der Bewegung zufiel.

Als Gruhl daraufhin einlenkte und die GAZ in eine Bundespartei »Die Grünen« eingliederte, die am 13. Januar 1980 gebildet wurde, führte das aber nicht zu einem gleichberechtigten Nebeneinander der verschiedenen Tendenzen. Zwar förderte das ideologische Klima der frühen achtziger Jahre die Vorstellung, daß das alte Denken überwunden und »ungewöhnliche Koalitionen« möglich seien, und die Formel »Nicht rechts, nicht links, sondern vorn«, mit der die Grünen ihre Position umschrieben, schien das adäquat auszudrücken. Aber in Wirklichkeit handelte es sich weder um einen echten Ausgleich noch um etwas ganz Neues. Der »ökologische Gedanke« genügte jedenfalls nicht, die Differenzen zu überwinden, und jede Einflußnahme der Ökokonservativen auf die Gesamtbewegung fand ihre Grenze schon an Habitusunterschieden, dem Mißtrauen zwischen Bürgerlichen und Bürgerfeinden, Krawattenträgern und denen in Jeans und Selbstgestricktem.

Ihre Entmachtung innerhalb der Partei war insofern konsequent und vollzog sich in raschem Tempo, führte zu Resignation und dann zum Rückzug. Das galt zuerst für Gruhl selbst, der schon bei der Wahl zum Vorsitz der Grünen gescheitert war und dessen Anhänger sich vergeblich innerhalb der Partei zu reorganisieren suchten. Bereits am 18. Januar 1981, ein Jahr nach der Gründung, erklärte Gruhl seinen Austritt. Ihm folgte fast ein Drittel der Mitglieder, aber dem Versuch durch die Wiederbelebung der GAZ, dann durch den Aufbau der »Ökologisch-Demokratischen Partei« (ÖDP) ein konservatives Gegengewicht zu den Grünen zu schaffen, blieb der Erfolg versagt.

Die Grünen hatten bei ihrer Beteiligung an der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 nur ein enttäuschendes Ergebnis erreicht (1,5 Prozent der Stimmen), zogen aber danach in Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in die Landesparlamente ein. 1983 gelang endlich der Sprung in den Bundestag, zwei Jahre später bildete man in Hessen mit der SPD eine erste »rot-grüne« Koalition. Die Reihe von Erfolgen trug ganz wesentlich zur Stabilisierung der Partei bei, die Wahlkampfkostenerstattung (die erste hatte es schon nach dem Europawahlkampf von 1979 gegeben, obwohl die »Sonstige Vereinigungen/Die Grünen« den Einzug in das Parlament verfehlt hatten) führte zur Professiona-lisierung der Arbeit, die wachsende Zahl von Repräsentanten erlaubte es, die globalen Kernanliegen nicht mehr nur in Rathäusern zur Sprache zu bringen, sondern jetzt eben auch im Bundestag.

5.4 Die Suche nach der Generallinie

 

Das alles konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung von schweren inneren Konflikten gekennzeichnet war. Die überlagerten sehr rasch die älteren Auseinandersetzungen zwischen Ökokonservativen, Ökosozialisten und Ökozentrikern. Im Kern handelte es sich um einen innerlinken Streit. Tatsächlich hatte sich längst das »Nicht rechts, nicht links« erledigt. Objektive Kriterien wie subjektive Einschätzungen der Mitglieder und Wähler der Grünen zeigten, daß es sich um eine Partei deutlich links von der SPD handelte. Was das allerdings für die praktische Politik bedeuten sollte, blieb umstritten. Im Prinzip ging es darum, ob die Grünen in Opposition verharren sollten, um mittels Rotationsprinzip und Ämterwechsel, Bestreitung von Mehrheitsentscheidungen, wenn die nicht paßten, Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung eines »Widerstandsrechts« für die eigene Klientel, »die politische Kultur dieser Republik zu sprengen« versuchen sollten, oder ob es darum ging, »diese Republik« zu reformieren und langfristig umzugestalten. Am pronon-ciertesten wurde die erstgenannte Auffassung von einer aus den grünalternativen Listen hervorgegangenen Gruppe um Jutta Ditfurth vertreten, der »manischen Matrone des Fundamentalismus«.

Zu den Köpfen der »Fundis« gehörten außerdem Rainer Trampert und Thomas Ebermann, während sich als ihre Hauptgegner Antje Vollmer und Joschka Fischer positionierten, die gemeinhin als »Realpolitiker« oder »Realos« bezeichnet wurden.

Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, daß einige Protagonisten der Grünen wie etwa die Bundesvorstandssprecherin und langjährige Abgeordnete Petra Kelly, der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian oder der wegen seiner Regimekritik aus der DDR abgeschobene Ökonom Rudolf Bahro zwar erhebliche Medienpräsenz für sich in Anspruch nehmen konnten und tendenziell fundamentalistischen Positionen zuneigten, aber kaum Einfluß auf die interne Debatte nahmen. Daß die zugunsten der Realos ausfallen würde, zeichnete sich im Grunde nach der Entscheidung für die Koalition in Hessen ab und entsprach in jedem Fall der Einstellung von Basis wie Wählerschaft. Es begann daraufhin ein Prozeß, in dessen Verlauf die Grünen nicht nur sehr geschickt auf andere Politikfelder ausgriffen – insbesondere die Friedens- und Menschenrechtsfrage -, sondern auch Einfluß auf die öffentliche Diskussion gewannen. Ihre Resonanz bei den Meinungsmachern war erheblich, viele ihrer Ideologeme »sickerten«90 in die bestehenden Institutionen der Bundesrepublik ein und gleichzeitig war ein »Ergrünen« der anderen Parteien zu beobachten, die sich zunehmend, vor allem CDU und SPD, bemühten, ökologische und andere »weiche« Themen in ihre Programmatik aufzunehmen.

Auch dieser Prozeß trug dazu bei, die Stellung der Fundamentalisten zu schwächen, und wie vorher die Ökokonservativen räumten sie schließlich das Feld. Diese Verdrängung am Ende der achtziger Jahre erbitterte sie um so mehr, als sie ihre Entmachtung Personen zuschrieben, die ihnen in bezug auf die Radikalität ihrer politischen Vergangenheit nicht nachstanden, die aber unter den veränderten Umständen wesentlich flexibler reagierten. Zu nennen sind in dem Zusammenhang neben Fischer – »dem ersten und einzigen grünen Minister auf diesem Planeten«, jedenfalls für gewisse Zeit – vor allem dessen Mitkämpfer aus der »Sponti«-Szene, etwa Daniel Cohn-Bendit, sowie die weiland gegnerischen, nun aber für die Organisationsarbeit nützlichen Leute aus den aufgelösten K-Gruppen KBW, KB und KPD/AO92 wie Joscha Schmierer, Jürgen Trittin oder Frank Herterich.

Was kennzeichnete die veränderten Umstände? Vor allem der »hohe Ton der achtziger Jahre«, auf den die Politik der Grünen gestimmt war, der Gestus moralischer Überlegenheit, mit dem sie die Debatten über Rüstungs- wie Einwanderungspolitik argumentativ beherrschten, obwohl sie nur eine schwache parlamentarische Kraft stellten, die Schärfe, mit der sie die schwarz-gelbe Regierung im Bund attackierten, und der Druck, den sie diesbezüglich auf die SPD ausübten, die sich eigentlich die Option einer großen Koalition offenhalten wollte. Der Zeitgeist war ihnen günstig, und sie nutzten die Gelegenheit geschickt.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.4 Politische Debatte

 

 

 

Nur wenige Tage nach der Preisverleihung ging Kretschmann mit dem Thema pädophile Vergangenheit der Grünen jedoch in die Offensive und warb gegenüber der FAZ für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei. »Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten«, sagte er. Dies sei dann sicher auch ein Thema, das in der Bundespartei besprochen werden müsse. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident und Grünen-Landeschef kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von »Stadtindianern« regelrecht tyrannisiert worden. »Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert.« Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.46

Spätestens damit war klar, daß die Grünen die Debatte über ihre pädophile Vergangenheit im Wahlkampfjahr 2013 nicht mehr loswerden würden. Auch Cohn-Bendit selbst ahnte dies und verzichtete Ende April freiwillig auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Er müsse befürchten, daß er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe würde, wenn er den Preis wie geplant am 4. Juli annehme.47

Unterdessen griff die Union, und insbesondere die CSU, das Thema dankbar auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Angelegenheit vor sowie, entsprechende Akten im Partei-Archiv nicht freizugeben. »Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluß halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten«, sagte er. Die Partei weigere sich, »dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten«. 

In den achtziger Jahren sei die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule und Päderasten«48 sogar der Grünen-Bundestagsfraktion zugeordnet gewesen. Der Grünen-Lan-desparteitag in Nordrhein-Westfalen habe des weiteren 1985 beschlossen, »eine Passage mit einer Forderung nach der Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Kindern und Erwachsenen in das Wahlprogramm aufzunehmen«.

Deswegen forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, zu prüfen, inwieweit Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren von der Grünen-Bundestagsfraktion finanziell unterstützt worden seien. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen vor, bei der Absicht, die pädophile Vergangenheit aufklären zu wollen, handle es sich um ein »reines Lippenbekenntnis«. Wenn es um die Befürwortung von Kindesmißbrauch in ihren Reihen gehe, müßten die Grünen jetzt Aufklärung leisten.49

In der Bild-Zeitung legte Dobrindt wenig später nach und forderte den Rücktritt Volker Becks als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. »Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmißbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen«, attackierte Dobrindt. Die Rolle, die Beck dabei gespielt habe, müsse dringend aufgeklärt werden, denn es sei sicher nicht die des Saubermanns gewesen, und es stelle sich die Frage, ob er als Parlamentarischer Geschäftsführer noch haltbar sei. Mit dem »Kartell des Schweigens« bei den Grünen beim Thema Pädophilie müsse endgültig Schluß sein, forderte Dobrindt. »Volker Beck muß endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.« Gegen die letzte Aussage ging Beck juristisch vor – mit Erfolg. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin es Dobrindt bei einer Strafe von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft, die Behauptung zu wiederholen. Doch der CSU-Politiker zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, er lasse es auf einen Prozeß ankommen. »Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet. Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben«, konterte er.50 Dennoch korrigierte sich die CSU und teilte mit, Beck sei »Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG« gewesen, gemeint war die »BAG Schwulenpolitik«. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule, Päderasten und Transsexuelle« (BAG SchwuP) erklärte Beck in einem Interview: »Ich war da nur ein-, zweimal. Und zwar mit dem Ziel, diese Struktur zu überwinden. Nachdem klar war, daß das von innen heraus nicht gelingt, bin ich mit einem Antrag unseres Landesarbeitskreises Schwule Baden-Württemberg zum Bundeshauptausschuß marschiert. So hieß damals der Kleine Parteitag der Grünen. Ich wollte erreichen, daß die BAG SchwuP nicht offiziell anerkannt wird, was auch nie geschehen ist. Statt dessen wurde, wie von mir angeregt, die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen. Damit war das Thema erledigt.

 

4.5 Erste Ergebnisse der Medienrecherchen

Ende Mai 2013 beschloß dann der Bundesvorstand der Grünen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Arbeit mit dem Titel »Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen« lassen sich die Grünen 209400 Euro kosten. Bis Ende 2014 sollen 14 Mitarbeiter der Universität Göttingen das Kapitel in der Geschichte der Grünen untersuchen. »Durch den Umfang und die Art und Weise der Förderung ist sichergestellt, daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Demokratieforschung vollkommen unabhängig und mit den für eine fundierte wissenschaftliche Arbeit notwendigen Ressourcen gründlich und wirklich umfassend forschen können«, versicherte ein Sprecher der Partei.

Parallel zu Walters Untersuchung nahmen sich aber auch mehrere Medien des Themas an und konfrontierten die Partei mit neuen Erkenntnissen über frühere Verstrickungen mit der Pädophilen-Szene. Recherchen des Spiegel ergaben, daß bei den Grünen in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv war, der für straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern warb. Dabei handelte es sich um den letzten Koordinator der BAG SchwuP, Dieter Ullmann, der laut Spiegel »mindestens sechsmal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde«. Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch weiter für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin, dem Landesverband der Grünen.

In der AL fand Ullmann Unterstützung für seine pädophile Neigung. So forderte die AL 1981 im Wahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß »nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind«.53 1989 trat Ullmann aus den Grünen aus.54 Was der Spiegel jedoch nicht berichtete: Cohn-Bendit kannte Ullmann und hatte offenbar auch kein Problem mit dessen Einstellung. In der Zeit kündigte Cohn-Bendit 1981 an, es werde ein »Spaß«, wenn die AL bei der Wahl in Berlin zehn Prozent der Stimmen gewinne. »Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus«, frohlockte er damals und kündigte an: »Den machen wir zum Bundestagskandidaten.« Mal sehen, ob die CDU das »bei dem Knacki« mitmachen werde.

Doch Ullmann war bei weitem nicht die einzige problematische Personalie der Grünen. Die Welt am Sonntag fand im Juli heraus, daß in den achtziger Jahren das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemein-

schaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte daraufhin: »Das Pädophilieproblem der Grünen wird offenkundig immer größer.« Die Grünen müßten die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl aufklären und den moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie sonst stets an andere stellten. Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte bestürzt auf die neuen Vorwürfe. »Diese Berichte machen uns sehr betroffen«, sagte er der Welt. »Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder mißbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst.« Der Fall zeige, wie notwendig die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Aufarbeitung der Parteigeschichte sei. Auch der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, bedauerte die Vorfälle: Leider habe es Anfang der achtziger Jahre eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pädophilen gegeben. Diese hätten zu lange agieren dürfen, ehe ihnen ein Riegel vorgeschoben worden sei. »Heute wäre das nicht mehr möglich«, betonte Lehmann.

Der Focus berichtete zudem, daß der Spitzenkandidat der nordrheinwestfälischen Grünen bei der Bundestagswahl 1983, Werner Vogel, ebenfalls pädophile Gruppen unterstützt hätte. So habe Vogel im November 1982 an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen geschrieben und dafür geworben, Forderungen der Nürnberger »Indianerkommune« zu berücksichtigen, die sich für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern einsetzte. Vogel habe seinem Brief sowohl ein Schreiben der »Indianerkommune« beigefügt als auch ein Flugblatt des »Kinderfrühling Wiesbaden«. Diesen hatte der damalige Grünen-Kreisvorsitzende von Wiesbaden, Karlo Heppner, gegründet. In dem Flugblatt heißt es laut Focus: »Wir wollen uns durch Gesetze unsere zärtlichen Beziehungen zu anderen Menschen, auch Erwachsenen, nicht kaputtmachen lassen.«57 Sein Mandat nahm der 1909 geborene Vogel nach der Bundestagswahl allerdings nicht an, nachdem bekanntgeworden war, daß er einst Mitglied in der NSDAP sowie der SA gewesen war. Auch der langjährige Chef der Nürnberger »Indianerkommune«, Uli Reschke, war längere Zeit Mitglied der Grünen. Er saß 1981 wegen des Verdachts auf Mißbrauch eines Minderjährigen über ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde aber von einem Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Laut Focus erhielten die »Indianer« auch finanzielle Unterstützung durch die Grünen.

Auch Cohn-Bendit geriet im Zuge der Debatte weiter in die Kritik. Im WDR meldete sich der Grünen-Mitbegründer Eckhard Stratmann-Mertens zu Wort und belastete den Europaabgeordneten schwer. Über Cohn-Bendits Erläuterung, seine Äußerungen über Intimitäten mit Kindern seien rein fiktiv gewesen, sagte der frühere Grünen-Politiker: »Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben

Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.«59 Überhaupt bewertete Stratmann-Mertens den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Anfangszeit der Partei kritisch. Die »Indianerkommune« habe in den frühen Achtzigern an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb. »Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative SelbstverständnisJautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht«, erläuterte er im Interview mit dem WDR. Heute sehe er dies kritisch. »Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen«, unterstrich Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ.

Die CDU nutzte unterdessen die neuen Erkenntnisse über die pädophile Vergangenheit der Grünen, um im beginnenden Wahlkampf Stimmung gegen die Partei zu machen. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der hessischen CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, warf den Grünen vor, die pädophilen Strömungen in ihren Reihen seien »augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist«.60 Gleichzeitig präsentierte Bartelt eine 44seitige Zusammenstellung mit dem Titel »Das unangebrachte Schweigen der Grünen«, in der sich die CDU-Fraktion mit der »pädophilen Vergangenheit der Grünen« auseinandersetzte und verschiedene Zitate von Grünen-Politikern sowie entsprechende Zeitungsartikel auflistete.61 Die Grünen reagierten gelassen auf die CDU-Broschüre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Mathias Wagner, kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten: »Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen.

4.6 Zwischenbericht Walter

 

Mitte August erreichte die Debatte um die Pädophilie-Verstrickungen der Grünen dann einen neuen Höhepunkt: Franz Walter veröffentliche zusammen mit seinem Mitarbeiter Stephan Klecha in der FAZ erste Ergebnisse ihrer Untersuchung.63 Danach sei die Akzeptanz für Pädophilie bei den Grünen in ihrer Frühphase größer gewesen als bislang bekannt. Mehrere Landesverbände hätten sich in ihren Wahlprogrammen die Forderung zu eigen gemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Hierzu zählten neben Nordrhein-Westfalen auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Zudem hätten sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung

von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. »Heraus kam ein Beschluß, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie«, schrieben die beiden Wissenschaftler. Lediglich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen, auch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, sollte unter Strafe gestellt werden. Zu den frühen parteiinternen Kritikern der Pädophilen-Forderungen gehörte laut Walter und Klecha dagegen der schleswig-holsteinische Ökobauer und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann, der umgehend forderte, die Position zur Pädophilie wieder aus dem Programm von 1980 zu streichen. Dies sei aber erst mit der Fusion mit dem »Bündnis 90« in den neuen Bundesländern 1993 geschehen, als die Grünen entsprechende Forderungen aufhoben.

Insgesamt schwand nach Ansicht der Göttinger Wissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre aber unter dem Einfluß von Feministinnen wie Alice Schwarzer und der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene die Akzeptanz für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern. 2002 hätten die Grünen dann in ihrem Grundsatzprogramm »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen«, lobten Walter und Klecha, weil sie »sexualisierte Gewalt« darin als eine »der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde« verurteilten.

Das Zwischenergebnis der Untersuchung widersprach allerdings der Behauptung Volker Becks, »niemals« habe ein Gremium der grünen Bundespartei gefordert, Sex mit Kindern zu legalisieren, oder »etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging«.64 In der Bild-leitung hielt Sozialwissenschaftler Klecha Beck dann auch entgegen, in dieser Frage »eindeutig unrecht« zu haben. Aber beim Thema Sex mit Kindern scheine das kollektive Gedächtnis der Grünen offenbar nicht gut zu funktionieren.

 

4.7 Feminismus versus Pädophilie

 

Gleichzeitig attackierte die Feministin Alice Schwarzer Beck in der taz. Beck könne sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen, schrieb Schwarzer in einem Kommentar.66

»Er war Mitte der achtziger Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist >ein-, zweimal da gewesene wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität«, erinnerte die Publizistin in Anspielung auf Becks Beitrag in Der pädosexuelle Komplex. Heute halte Beck Prostitution für einen Beruf wie jeden anderen. Wörtlich habe Beck gesagt: »Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen

oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.«

Laut Schwarzer drängten sich die Parallelen bei der Debatte um die Pädophilie und der Diskussion über die Prostitution regelrecht auf. »Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von >Einvernehmlichkeit< und >Freiwilligkeit< die Rede.« Im Deutschlandfunk bezeichnete Schwarzer Becks Erklärungsversuche darüber hinaus als »peinlich«. »Volker Beck, der doch nun inzwischen ein erfahrener Politiker ist, der wird doch wohl nicht zulassen, daß man einen solchen Text von einer solchen Brisanz im Sinn verändert, und – jetzt kommt is – der ist ’88 erschienen.« Er habe genug Gelegenheit gehabt, zu sagen, er habe mit dem Inhalt des Beitrags nichts zu tun. Außerdem sei der Text für eine Streitschrift geschrieben worden, in der es ausschließlich um die Legalisierung der Pädophilie ging. »Also, es wäre gut, wenn die Verantwortlichen, die Grünen und alle anderen, endlich mal erschrecken würden und sagen würden, was haben wir da eigentlich getan und wie weit hängt uns das jetzt noch in den Kleidern.«67

Auch die Bild-Zeitung ging noch einmal unter der Überschrift »Wie war das damals mit den Grünen und dem Kinder-Sex, Herr Beck?« der Frage von Becks Autorenschaft in dem Pädophilie-Buch nach.68 Doch die Antworten des Grünen-Politikers gingen nicht über seine früheren Aussagen zu der Angelegenheit hinaus. Der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch den Herausgeber im Sinn verfälscht worden. Das Justitiariat der Grünen-Fraktion habe den Verlag dann verpflichtet, den Text in einer Neuauflage nicht mehr zu veröffentlichen. An welchen Stellen genau sein Text verändert worden war, sagte Beck aber auch dieses Mal nicht.

Der Foerster-Verlag, in dem das Buch damals erschienen war, widersprach allerdings Becks Darstellung. Geschäftsführer Joachim Köhler sagte der Jungen Freiheit, er könne sich an keine juristische Auseinandersetzung mit der Grünen-Fraktion erinnern. »Außerdem war gar keine Neuauflage des Buchs geplant. Dazu hätte es ja erst mal vergriffen sein müssen. Das war nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben die restliche Auflage sogar einstampfen lassen.« Wie es dazu kam, daß Beck einen Beitrag für das Buch beisteuerte, konnte auch Köhler nicht sagen. Entweder sei Beck mit dem Herausgeber, Joachim Hohmann, bekannt gewesen, oder er sei um einen Aufsatz gebeten worden. Da Hohmann 1999 verstarb, könne nur Beck darüber Auskunft geben. Der jedoch wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

4.8 Debatte ohne Konsequenzen?

 

Damit dürfte der Skandal für die Grünen ausgestanden sein, denn es gibt keinen politischen Druck, der Volker Beck dazu bringen könnte, sich zu den offenen Fragen zu äußern. Die Debatte hat den Grünen kaum geschadet und so ist auch das Interesse an Aufklärung in diesem Fall überschaubar. »Die besonders medial verbreitete Sanftheit läßt sich ganz banal erklären: Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot. Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. Verschont, oder soweit wie nur irgend möglich verschont, bleiben demnach zuerst und vor allem die Grünen […].«70 Bis dahin war es ein langer Weg.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 4


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.1 Cohn-Bendit

 

 

Daß es in der Frühphase der Grünen Versuche von pädophilen Gruppen gab, Einfluß auf das Programm der Partei zu nehmen, ist keine neue Erkenntnis. Dazu zählen sowohl das Auftreten sogenannter »Stadtindianer« als auch diverse Äußerungen einzelner Grünen-Politiker. Prominentester Fall ist hierbei der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Dieser hatte 1975 in dem Buch Der große Basar33 geschrieben: »Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.« An anderer Stelle heißt es: »Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: >Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?< Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.«34 Cohn-Bendit distanzierte sich Jahre später von dem Text. Er habe »zuspitzen« und »provozieren« wollen. »Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Mißbrauch gewußt, hätte ich sie nicht geschrieben«, antwortete er dem FDP-Politiker Klaus Kinkel 2001 in einem Brief.35 Zugleich versicherte er, daß ein sexueller Mißbrauch niemals stattgefunden habe. Ob es aber zu gar keinen sexuellen Kontakten zwischen ihm und Kindern kam, die er – wie in der damaligen Zeit unter Pädophiliebefürwortern nicht unüblich – als »einvernehmlich« interpretierte, klärte Cohn-Bendit bis heute nie wirklich. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Äußerung des Grünen-Politikers über erotische Phantasien mit Kindern. In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 unter dem Einfluß von Marihuana über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: »Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.«36

Von 1976 an war Cohn-Bendit zudem für das linksradikale Frankfurter Blatt Pflasterstrand tätig. Zuerst als leitender Redakteur und später, bis 1990, als Herausgeber. In einer Ausgabe von 1978, für die Cohn-Bendit redaktionell verantwortlich war, erschien ein Text, in dem ein unbekannter Autor vom Sex mit einer Sechsjährigen schwärmte: »Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schreiben.

 

4.2 Volker Beck

*

Cohn-Bendit ist jedoch nicht der einzige prominente Grünen-Politiker, dessen früheres Verhältnis zur Pädophilie bereits für Aufsehen sorgte. So geriet in der Vergangenheit mehrfach ein Aufsatz des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion und engagierten Homosexuellenaktivisten, Volker Beck, in die Schlagzeilen. In dem 1988 erschienenen Buch Der Pädo-sexuelle Komplex38 fand sich auch ein Beitrag Becks mit dem Titel »Das Straf-recht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuordnung der Sexualpolitik«. Zudem wurde Beck als Mitverfasser des Werkes angegeben. In dem Aufsatz heißt es u.a.: »Als strafrechtliche Perspektive wäre z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige >Schutzalter< von 14 Jahren zur Disposition stellt«. (S. 263) »Eine Entkriminalisierung der Pädosexualiät ist angesichts ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.« (S. 266) »Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des § 175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.« (S. 268)

Beck betont heutzutage, sein damaliger Text sei verfälscht und ohne Auto-risierung durch ihn abgedruckt worden. Auf seiner Internetseite schreibt er hierzu: »Der damalige Abdruck war nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht. Nach meiner Erinnerung ist das Justitiariat der Grünen Fraktion damals gegen Verlag und/oder Herausgeber vorgegangen: Eine Durchsetzung der Nichtverbreitung war wohl nicht erreichbar, aber eine Neuauflage des Werkes mit diesem Artikel wurde untersagt. Unterlagen aus dieser Zeit vor 25 Jahren liegen mir nicht vor. Heute ärgere ich mich, daß ich Skripte und andere Unterlagen von damals nicht besser gesichert und aufbewahrt habe.«39 Detaillierte Fragen zu dem Text beantwortet Beck jedoch nicht. So zum Beispiel, wie es zu dem Artikel kam. Ob er diesen als Privatperson oder als Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion verfaßte, für die er damals als Schwulenreferent tätig war. Auch darüber, welche Passagen genau verfälscht wurden und nicht seiner damaligen Auffassung entsprachen, schweigt sich Beck aus. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gestand Beck im Mai dieses Jahres jedoch, daß er in den achtziger Jahren Auffassungen zur Pädophilie vertreten habe, die falsch gewesen seien. »Gleichwohl war auch ich in jener Zeit in dem Irrtum gefangen, daß sexueller Mißbrauch und manche pädophile Handlungen unterschiedliche Tatbestände seien.«40 Bereits 1988/89 habe ihm aber die Arbeit mit Opferhilfe-Organisationen die Augen geöffnet, so Beck: »Seitdem sage ich ganz klar: Praktizierte Pädophilie ist in jedem Fall ein Verbrechen. Auch in der politischen Schwulenbewegung hat man viel zu lange über die strukturelle Asymmetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert.

4.3 Der Auslöser

Wie erwähnt, waren die Fälle Cohn-Bendit und Beck schon länger bekannt, dennoch geriet die pädophile Vergangenheit der grünen Partei im Frühjahr 2013 erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Anlaß war die bevorstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit. Geplant war, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Preisträger halten sollte. Doch Mitte März zog Voßkuhle seine Zusage zurück. Er habe zu dem Zeitpunkt, als er zugesagt hatte, nicht gewußt, daß Cohn-Bendit den Preis erhalten solle, begründete er seine Entscheidung. Dieser habe sich aber »in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern« geäußert. Das Bundesverfassungsgericht sei »in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen«, sagte ein Sprecher des Gerichts.42 Dennoch hielt die Stiftung an Cohn-Bendit als Preisträger fest. Diesem gelinge es, »stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten«. Kuratoriumsvorsitzende Gesine Schwan sagte: »Die aktuell erneut vorgebrachten Vorwürfe des Mißbrauchs von Kindern hält die Stiftung für unbegründet und ehrenrührig. Die Entscheidung der Stiftung wiederum brachte die CDU im baden-württembergischen Landtag auf den Plan. Sie forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, der Preisverleihung am 20. April im Neuen Schloß in Stuttgart fernzubleiben. »Kindesmißbrauch ist kein Kavaliersdelikt, den man leicht abtun kann. Doch genau das geschieht durch das Verhalten der Grünen derzeit. Der Fall Cohn-Bendit ist noch nicht aufgearbeitet«, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Wer die Geschehnisse von damals als Lappalie abtue, schlage den Opfern sexueller Übergriffe ins Gesicht. Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit sei nicht tragbar, kritisierte Hauk. Ministerpräsident Kretschmann müsse sich nun endlich öffentlich bekennen und sich klar von den Äußerungen Cohn-Bendits distanzieren. »Er muß sein Grußwort bei der Verleihung absagen. Das ist man den Opfern von damals schuldig. Seine Pflicht ist es, Schaden von seinem Amt, vor allem aber von Baden-Württemberg abzuwenden.«44 Doch Kretschmann kam zu der Preisverleihung und hielt auch eine Ansprache, während vor dem Neuen Schloß Demonstranten, unter ihnen auch CDU-Fraktionschef Hauk, mit Transparenten wie »Heuss-Preis für Kindersex« gegen die Veranstaltung demonstrierten. Kretschmann betonte in seiner Ansprache, es habe während der Achtundsechziger-Zeit Tabubrüche gegeben, die richtig gewesen seien. Früher sei Homosexualität strafbar gewesen, heute dagegen könnten bekennende Schwule Bundesminister und Ministerpräsident werden. Allerdings höre »bei Sex mit Kindern« der »Tabubruch auf«? Es sei jedoch ein »elementarer Unterschied«, ob Cohn-Bendits Irrtümer verbaler Natur seien oder tatsächlich stattgefunden hätten.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

3.2 Emanzipation

 

 

Viel wichtiger jedoch als diese expliziten Forderungen sind die Konsequenzen, die sich aus der grünen Grundhaltung ergeben. Abschließend und resümierend heißt es im Wahlprogramm: »Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben grüner Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil.«23 Was bedeutet das? Insbesondere das Wort »Gerechtigkeit« sollte stutzig machen, auch weil das Wort »Emanzipation« im Wahlprogramm nur noch als Adjektiv vorkommt, wenn es beispielsweise um »emanzipative Sozialpolitik« geht.

Statt dessen ist viel von Gerechtigkeit die Rede. Wer jetzt jedoch auf den Gedanken kommt, daß die Grünen sich von der Gleichheitslüge verabschiedet haben und für eine Ungleichbehandlung von Ungleichem plädieren, sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es ihnen um eine subtile Umwertung des Wortes Gerechtigkeit. Bedeutete Gerechtigkeit klassischerweise »Jedem das Seine« wird daraus bei den Grünen ein »Jedem alles«. Ganz ähnlich sind die Grünen zuvor bei dem Begriff der Emanzipation verfahren. Dieser beschrieb ursprünglich den Akt des Selbständigwerdens und wurde im Laufe der Geschichte auf die Erlangung gesellschaftlicher Freiheitsräume ausgeweitet.

1968 erfolgt auch hier der entscheidende Bruch: »Die Apologeten der Kulturrevolution von 1968 haben mit der Kantischen Metaphysik auch dieses Verständnis der Freiheit als Gehorsam gegenüber dem Vernunftgesetz gestrichen. In Anknüpfung an den Emanzipationsbegriff der marxistischen Tradition bedeutete Freiheit von nun an die vollständige Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse und die Beseitigung sämtlicher Formen von Herrschaft.«24

Im Zuge einer anthropologischen Revolution sollte dem Menschen die unbeschränkte Verfügungsgewalt über sich selbst gegeben werden, was die »Emanzipation von der Ethik«25 (zum Beispiel die »Pädo-Debatte«) einschließt. Daß die Emanzipationsideologie auch in einem unaufhebbaren Widerspruch zum ökologischen Gedanken steht, erschließt sich aus der Tatsache, daß die Befreiung des Menschen auf Kosten der natürlichen Lebenszusammenhänge des Menschen gehen muß. Wer sich auf die Fahnen

geschrieben hat, allen alle Bedürfnisse zu erfüllen, hat den Anspruch, grün zu sein, längst aufgegeben.

Das Programm zur Bundestagswahl 2013 hält dafür zahlreiche Beispiele bereit, die hier nur in kurzer Auswahl aufgezählt werden sollen.

Emanzipation von nationaler Souveränität: »Wir glauben an die Zivilmacht Europa. Deshalb wollen wir diese Fähigkeiten der EU stärken – durch einen umfangreichen Pool von zivilen Friedensfachkräften sowie die Einsetzung des europäischen Friedensinstituts. Wir wollen außerdem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln und die Streitkräfte in Europa integrieren und reduzieren. Dies muß mit einer Kontrolle dieser Streitkräfte durch das Europäische Parlament einhergehen.«26

Emanzipation von Grenzen überhaupt: »Zukunft schaffen – das können wir nur, wenn wir die gesamte Welt im Blick haben. Unsere Eine Welt. Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreiben.«27

Emanzipation von Homogenität: »[…] wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religionen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Herkunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglichkeiten haben.«28

Emanzipation vom volljährigen Staatsbürger: »Wir wollen, daß all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltanschauung oder Alter ausgrenzen. Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Wir wollen das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre senken.«29

Emanzipation von Mutter-Vater-Kind: »Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Kinder brauchen Eltern und Menschen, die sie lieben. Und es muß egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind. Die ideologische Verweigerung des Adoptionsrechts und der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend und muß überwunden werden.«30

Emanzipation von der Natur des Menschen: »Teilhaben – das zielt auch auf Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Sexismus und die Benachteiligung von Frauen sind in vielen Fällen noch immer trauriger Alltag. Wir machen mit dem Skandal Schluß, daß viele Frauen immer noch keine eigenständige Existenzsicherung haben, daß sie die schlechteren Karrierechancen und niedrigere Löhne in Kauf nehmen müssen.

Dafür brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Quote in Aufsichtsräten und einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung. Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln.

Emanzipation, denn es geht um nichts weniger als eine bessere Welt: »Wir können gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.«32

Das alles sind Forderungen, die nicht mehr ungewohnt klingen, weil sie letztlich als Merkmal einer weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft gelten, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt wird. Daß sich unter dem Stichwort »Emanzipation« noch ganz andere Ziele verfolgen lassen, zeigt hingegen die Vergangenheit der grünen Partei, in der man sich zei&veise nicht zu schade war, für die Legalisierung von Pädophilie und Päderastie einzutreten. So laut im Bundestagswahlprogramm die lückenlose Aufklärung der Umstände gefordert wird, unter denen die NSU-Morde möglich waren, so stillschweigend drückt man sich um die eigene Vergangenheitsbewältigung in Sachen Emanzipation als Umstand, unter dem solche Extremforderungen vertretbar schienen.

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+++EILT+++ Kriegsandrohung: Russlands Ultimatum an Ukraine


Russland fordert von Ukrainern, sich bis fünf Uhr morgens zu ergeben – ukrainisches Verteidigungsministerium

Russland fordert von Ukrainern, sich bis fünf Uhr morgens zu ergeben – ukrainisches Verteidigungsministerium

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, der Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Aleksander Witko habe von den ukrainischen Militärs ultimativ gefordert, sich bis fünf Uhr morgens am 4. März zu ergeben.

Andernfalls beginne ein Stürmen der ukrainischen Streitkräfte auf ganz Krim, zitiert das Verteidigungsamt seine Worte.

Am Montag erklärte das russische Außenamt, dass sich die Schwarzmeerflotte in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine nicht einmischt und alle Bewegungen der Streitkräfte ausschließlich für die Sicherheit russischer Staatsbürger und der Flotte unternommen werden.

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http://german.ruvr.ru/news/2014_03_03/Russland-fordert-von-Ukrainern-sich-bis-funf-Uhr-morgens-zu-ergeben-ukrainisches-Verteidigungsministerium-8133/

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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris


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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris

 

 Mehr als 500.000 Menschen haben am Sonntag in der französischen Hauptstadt gegen Homo-Ehen protestiert, teilen die Organisatoren der Kundgebung mit. Laut Polizeiangaben nehmen 80.000 Menschen an dem Protest teil.

Die Debatte über das Gesetz, das Homo-Ehen legalisiert und homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlaubt, wurde von massenhaften Protestaktionen begleitet, bei denen in französischen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen.

Trotz der Proteste wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet, und im Mai 2013 schlossen zwei Männer in Montpellier erstmals die Ehe.

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http://german.ruvr.ru/news/2014_02_02/Uber-500-000-Menschen-protestieren-gegen-Homo-Ehen-in-Paris-9354/

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Entwurf eines Denkmals für Satan in USA präsentiert


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Entwurf eines Denkmals für Satan in USA präsentiert

Die Church of Satan hat den Entwurf eines Denkmals für den Satan präsentiert. Die Satanisten wollen es vor dem Kapitol in Oklahoma, wo die Regierung des US-Bundesstaates ansässig ist, setzen.

Eine mehr als zwei Meter hohe Skulptur soll nach der Vision der Autoren das Denkmal für die zehn Gebote der Bibel ersetzen.

Satan ist als Baphomet dargestellt – das ist ein Wesen mit einem Ziegenkopf, einem weiblichen Körper, Doppelklauen und zwei Flügeln. Baphomet sitzt auf dem Thron, umgeben von lächelnden Kindern.

„Das Denkmal wird auch eine funktionale Bedeutung haben – Menschen jedes Alters können sich auf den Schoss des Satans setzen, um nachzugrübeln und Inspiration zu bekommen“, sagen die Autoren des Projekts.

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http://german.ruvr.ru/news/2014_01_07/Entwurf-eines-Denkmals-fur-Satan-in-USA-prasentiert-8783/

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EU-Papier: Null Toleranz für Andersdenkende


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Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.

(Von L.S.Gabriel)

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier, das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.

Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.

Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.

Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:

Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.

Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:

This definition covers “blood libels” and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., “gypsies are thieves” or “Moslems are terrorists”.

Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.

Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.

Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:

It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!

Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine “Toleranzüberwachungsbehörde”. In Abschnitt 7 wird das “Meinungsverbrechen” etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:

The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.

Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.

Abschnitt 9 übernimmt die Medien:

(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).

(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).

(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.

Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.

Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.

Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.

» DWN: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz

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http://www.pi-news.net/2014/01/eu-papier-null-toleranz-fuer-andersdenkende/

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