Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof: „Derart tiefe
weitreichende Grundrechtseingriffe
Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof: „Derart tiefe, weitreichende Grundrechtseingriffe für jeden Bürger habe ich noch nicht erlebt.“
Bringt das Gesetz Rechtssicherheit? Inwieweit das Gesetz die erhoffte Rechtssicherheit bringt, sieht er kritisch: „Es bleibt weiterhin ein unvollkommenes Gesetz, das…