das furchtbarste aller Verbrechen: die Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit… 1

Vorweg: Meinungsfreiheit ist so ziemlich das wichtigste, egal wie die Meinung auch aussehen mag. Sie ist gleichbedeutend mit Geistesfreiheit. Ein Geist, dem man verbietet zu sagen, was er denkt, dem verbietet man damit gleichzeitig auch zu sein, was er ist! Nun, bitte tun Sie sich den Gefallen und lesen Sie, die hinter den Namen der beiden Verurteilten, hinterlegten Quellen. Die Titel möchte ich Ihnen selber vorstellen, diesen Spaß lasse ich mir nicht nehmen:

Rechte planen Neonazi-Gedenken in Luxemburg“

und:

Journalisten und Verbände rufen zur Freilassung von Deniz Yücel auf“

Jetzt mal ganz ehrlich: Fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Beide Verurteilten haben das „furchtbare aller furchtbarsten Verbrechen“ überhaupt begangen. Sie haben von ihrem Recht der „Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht.

Beide wurden bestraft weil sie das in ihrem Land herrschende System kritisiert haben. Beide wurden nun angeklagt und festgenommen.

Und dennoch wird in den Medien in so unterschiedlicher Weise darüber berichtet, dass ich es nicht glauben würde, wenn ich es nicht selbst gelesen hätte.

Während Deniz Yücel, trotz oder sogar „wegen“ seines Gesetzesbruchs zum Held hochgefeiert wird, wird Horst Mahler von den selben Leuten zum schlimmsten Dämon aller Zeiten erklärt!

Ist das ernsthaft noch nachvollziehbar?

Horst Mahler wurde bereits zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er knapp sieben abgesessen hatte und dies nur aufgrund von völlig gewaltlosen Meinungsäußerungen.

https://vk.com/video356447565_456239148

https://vk.com/video356447565_456239146

Es wurde ihm, wie bereits in einem anderen Artikel erwähnt, wegen schlechter medizinischer Versorgung im Knast, das Bein amputiert! Deshalb musste die Haftstrafe unterbrochen werden. Man stelle sich den Skandal vor, dass ein Inhaftierter wegen „schlechter Behandlung“ im Gefängnis in Lebensgefahr gerät. Hierzu folgt bald ein genauerer Artikel.

Ganz grob vorneweg: Der Mann ist 81 Jahre alt und eine erneute Haftstrafe kommt einemTodesurteil gleich! Er hat, wie ebenfalls bereits erwähnt, niemals jemanden umgebracht oder vergewaltigt und auch in sonst keiner Weise zu Verbrechen oder Mord aufgerufen! Das einzige worauf er seit Jahren und trotz unmenschlichster Behandlung und Bestrafung besteht, ist das Gottgegebene Recht seine wahre Meinung sagen zu dürfen, auch dann wenn sie der politischen Klasse nicht gefällt!

Und das einzige was den Spaßvögeln von der Presse und den sich selbst für so gerecht haltenden Menschen dazu einfällt ist Jubeln und mit Beschimpfungen für diejenigen um sich schmeißen, die wahrhaft für Gerechtigkeit kämpfen!?

Ich nehme an, nein ich bin mir absolut sicher, dass das große Geheule vermutlich erst dann anfangen wird, wenn sie plötzlich selbst wegen falscher Meinungsäußerungen angeklagt, ausgeraubt und verhaftet werden. Und dies wird, aufgrund des mit Sicherheit bald verabschiedeten Gesetzes eines Heiko Maas, sehr bald der Fall sein!

Wie man so blind sein kann um nicht zu bemerken, dass man für ein anderes Land nach Gott schreit, während man im eigenen den Teufel begrüßt, kann ich mir nur mit einer Jahrelangen, die Gehirne der Menschen zermatschenden Gesinnungspolitik erklären!

Das was hier geschieht ist nichts weiter als eine unvorstellbare Beleidigung!

Eine Beleidigung der Gerechtigkeit!

Eine Beleidigung Jesus!

Eine Beleidigung der von Gott gegebenen Menschenrechte!

Eine Beleidigung der Menschheit!

und nicht zuletzt: Eine Beleidigung Gottes!

Wenn Sie sich einem so unvorstellbarem Unrecht, einer solch absurden Haltung, die sich lediglich mit dem Begriff „Menschlichkeit“ tarnt, anschließen wollen, dann zögern Sie nicht. Doch wundern Sie sich dann auch nicht, wenn Sie eines Tages ernten werden, was sie jetzt säen! Und das werden Sie!

Ein deutsches Mädchen

Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit Antwort

Berlin, den 16.5.2017www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit 2

Berlin, den 16.5.2017
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas Antwort

22.04.2017

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung.

Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden

Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.

Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig

Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

  • § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten

  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

  • § 130 StGB – Volksverhetzung

  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten

  • § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

  • §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung

  • § 241 StGB – Bedrohung

  • § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

  • Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei

unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

  • Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3

Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

  • Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes

fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

  • Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet

„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

  • Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene

Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

http://watergate.tv/

ob Ostern Unruhen kommen…Kampf gegen Moslems…Bügerkrieg und Bankschließungen… Antwort

Ob es zutrifft ist zwar zweifelhaft…sofern es sich auf die Zeit um Ostern bzw bis Ende April

handelt..

Mittelfristig, daran gibt es keine Überlegungen mehr für mich, wird es so oder ähnlich kommen.

Es muss so kommen, denn andererseits wäre eine vollständige Islamisierung und Türkisierung

und somit Versklavung unserer Heimat unausweichlich.

Von daher kann ich nur hoffen, dass diese Quelle recht behält.

Leider gibt es keine Alternative.

Doch für die Zeit ab Anfang Mai prognostiziere ich zahlreiche Änderungen im extrem unangenehmen

Bereich….so werden die SHAEF-Gesetze von Trump nicht mehr unterschrieben, was eindeutig

bedeutet, dass es keine alliierten Ober-Instanzen mehr gibt.

Die BRiD steht dann völlig Recht- und Justizlos da, weil die BRiD nur unter Verwaltung der Alliierten

handlungsfähig ist.

Eine Wiederherstellung völliger Souveränität, auch im Justizwesen, kann es nur bei völliger

Geschäftsfähigkeit des Deutschen Reiches geben.

Deshalb sind alle deutschfeindlichen Kräften so aktiv. Sie wollen das Land mit Illegalen überschwemmen

und die „EU“ will die Ernennung der „Vereinigten Staaten von Europa“….dadurch könnte die

nicht mehr geschäftsfähige BRiD völlig aufgehen als reines Bundesland von Europa…das Ende Deutschlands!!!

Aber das kann völkerrechtlich nicht ohne Zustimmung des Deutschen Volkes vorgenommen werden.

Auch hier wird von den Feinden Deutschlands alles versucht, möglichst viele völlig Fremde ohne deutsche

Wurzeln in das Land zu holen und ihnen „Wahl-Recht“ zu verschaffen….damit diese dann leicht

manipulierbar den Anti-Deutschen-Plänen zustimmen.

Doch kann das Deutsche Volk nur dann wählen, wenn es wieder unter der Staats-Obrigkeit

des Deutschen Reiches steht….denn alle mit Vorfahren ab 1913 und früher sind automatisch

Reichsbürger, sprich Reichs-Deutsche…

Das bedeutet auch, dass nur solche Deutsche auch im Sinne des Deutschen Volkes wählen dürften…

Das System ist so oder so am Ende, da es nicht mehr Geschäfts- und Handlungsfähig ist.

Sämtliche Gesetze die nach 1945 erlassen wurden sind ungültig.

Sämtliche Abmachungen, Verhandlungen und Verträge sind ungültig.

Erst mit der Re-Aktivierung des Deutschen Reiches gibt es wieder ein internationales Völker- und Menschenrechts-

gültiges Land, Nation, Staat…..DAS DEUTSCHE REICH….

Trotz allem sende ich liebe Ostara-Grüße,

Wiggerl

Sig og Sal im Zeichen Tiwaz Inline-Bild 1

Sig og Sal…entstammt aus der alt-germanischen Sprache und bedeutet: Heil (Gesundheit) und Segen. Es kann auch mit Sieg und Seele übersetzt werden…was das gleiche meint wie der wohlgemeinte und wohl auch schönste Spruch dem man äußern kann: Sieg und Heil…..Bleib erfolgreich und gesund! AH wußte sehr wohl was er seinem Volk schuldig war, oder?  Tiwaz ist eine keltisch/germanische Rune und steht für Treue, Pflicht, Erfolg und es geht aufwärts…daher der Pfeil nach oben…

Heiko Maas…Netzwerkdurchsetzungsgesetz… schlimmer als erwartet…Kontrolle von Facebook und von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Antwort

 

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im

kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen

oder mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte.

Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt.

Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich.

Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.

 

Meinungsfreiheit, Staatsterror, Morde, Martina Pflock, Hüsken, Müller, BfeD, ZdD, ZdJ Antwort

Meinungsfreiheit, Staatsterror und politische Morde in Deutschland. – Siehe (nur) unter Google.at in Österreich mit den Suchworten: Martina Pflock, Walburga Therese Hüsken, Alexander Müller, BfeD, ZdD, ZdJ

Tags: Geheimpolitik, Michaeliskirche, Leipzig, Moschee, Gohlis, Burkhard Jung, OBM, Christian Lehnert, Eutritzsch, Islamisierung, Umvolkung, 07.11.2013, Wahrsager, Wahrheiten, Anetta Kahane, Polenraub, Oder, Neisse, Grenze, Gorbatschow, Ukraine, Kiew, Krim, zeitgestmovie, horus, youtube.com/watch?v=lx7Age7k8nQ, Adolfo Nicolás Pachón, nicolas, pacon, black, pope, schwarzer, papst, sheeple, schlafschafe, kinder, petra, stadthexe, kastrierte, staat, fragen, kinderfragen, playmobil, streifen, am, sauberer, himmel, lemminge, karlspreis 2014, luegenpack, judentum, koenig, wenn, ich, ein, putinbrief, brief, putin, AZK, honigmann, internet, omf-brd, volksverdummung, lobbyisten, jeremy, hammond, false flag, fascher flagge, wolffsohn, frommen, koalition, general, antifa, punk, slime, band, bundestagswahl, 2013, 2017, orwell, folter, echelon, homeland security, Xkeyscore, kardinal, judas, tuchtfeld, mueller-isberner, haina, zionistentube, judentube, Nick van Riel, okinawa, open, flair, air, festival, eschwege, 2014, 2013, bushido, stress, ohne, grund, klaus wowereit, schwul, claudia roth, lesbe, BPjM, bundesprüfstelle, jugendgefährdende medien, emanze, elke monssen-engberding, jugend, judendschutz, gesetz, JuSchG, Krebsepidemie, Krebsindustrie, Prostata, Krebs, Hoden, Grundgesetz, Protokolle, Testament, Satans, William Milton Cooper, MainCore, FEMA, Fema-Kz, Whistleblower, Edward Snowden, Bradley Manning, Chelsea, Julian Assange, Glenn Greenwald, David Miranda, US-Geheimdienst, NSA, PRISM-Datenskandal, Tempora, CIA, Honkong, BND, Gehlen, truth, trutube, youtube, jewtube, metapedia, wikipedia, bfedwiki, rheinwiesenlager, hungertod, jewswatch, wladimir, wladimirowitsch, putin, kloppmann, schornstein, antenne, versteckte, horst mahler, sylvia stolz, arthur trebitsch, christian bärthel, Gerd, Schultze-Rhonhof, krieg, viele vaeter, 1939, fremdherrschaft, gmbh, finanzagentur, blue sky, hasbara, hasbarats, trolle, katsa, sayanim, sajan, ernst zündel, roland bohlinger, dieter rüggeberg, erich glagau, udo holey, jan van helsing, chemtrails, sensation, N-TV, 01.03.2012, kriegswaffe, wetter, haarp, sauberer-himmel, chemtrail, bfed, zdd, zdj, radioislam.org, chemtrails.de, justizopfer.de, kabale, psychiatrie, no, war, for, jews, zionism, israel, hell, brdisrael, usrael, eusrael, euisrael, rothschild, rockefeller, black pope, schwarzer papst, jesuiten, ritter, malta, columbus, schwur, jesuits, fascia, fascies, adolf hitler, ww2, ww1, wtc, wtc7, termite, airplane, lügen, juden, gez, judenfunk, brd, fernsehen, gebühren, abzocke, judensau, verbrechertum, judentum, fema, mondverschwörung, mondverschwoerung, thomas frickel, officer, dennis mascarenas, hirninfarkte, mord, alexander, müller, mueller, hannover, celle, pflegeheim, antabus, elf, blutverdickung, ermordet, martina pflock, walburga therese hüsken, detlef stawicki, detlev, menschenversuche, mind-control, folter, jva, kassel, wehlheiden, elwe, gefängnis, holger zierd, lihop, 911, 9-11, 9/11, 11.09.2001, norbert steinbach, bund, für, echte, demokratie, vellmar, politik, aldi, lidl, sport, ahnatal, schule, feuerwehr, enten, goldfische, redeverbot, justiz, talmud, schabath, koscher, luegen, geschichtsluegen, deutschenhass, hass, online, spionage, seiten, hagalil, david gall, esowatch, idgr, krr-faq, redok, psiram

Michaeliskirche Leipzig – Der MDR-Judenfunk berichtet wie folgt: Der Widerstand waechst – Christian Lehnert – OB Burkhard Jung – 07.11.2013 –

GENAU SO IST ES!!! –

WIR WERDEN SEIT UEBER 200 JAHREN VON DER JUEDISCHEN FREMDHERRSCHAFT VERKASPERT! – wie er doch recht hat.

Und die Moschee wird trotzdem gebaut. Diese Veranstaltung wurde doch nur abgehalten, um dem deutschen Volk (egal ob Ostbuerger oder Westbuerger) vorzugaukeln, dass sich die Politik für die Interessen der Buerger interessiert.

Wenn die Moschee in Leipzig-Gohlis gebaut wird, ist es nicht mehr weit, bis man in anderen Staedten nach einer Moschee schreit. –

AUFWACHEN UND HIER die Links in Sachen

UMVOLKUNG & AUSROTTUNG des deutschen Volkes

ANKLICKEN, LESEN und WEITERLEITEN:

Quelle – Wir sind das Volk: https://www.youtube.com/watch?v=fTho8…
Quelle – Bruellen darf nur ich: https://www.youtube.com/watch?v=M819e…
Quelle – MDR, der Widerstand waechst: https://www.youtube.com/watch?v=XzwkN…

Ist das Bekenntnis zum deutschen Volk verfassungswidrig? Antwort

 

Deutschlands zionistischer Zentralrat „der Juden“ hat in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, er trete “ resolut für das NPD-Verbotsverfahren“ ein. Während das thoratreue und authentische Judentum ausdrücklich daraufhin weist, daß orthodox-jüdische Organisationen oder Repräsentanten niemals im Laufe ihrer Geschichte irgendwo Verbote von bürgerlichen und demokratischen Parteien gefordert haben. Derlei Entscheidungen und Provokationen dieses Zentralrats stehen nicht in Einklang mit Geschichte und Tradition des deutschen Judentums. Sie verkünden lediglich lautstark die Interessen einer kleinen radikal-zionistischen Gruppe und stehen nicht nur in dieser Frage in absolutem Widerspruch zum authentischen Judentum. (Reuven J Cabelman)

Ist das Bekenntnis zum deutschen Volk verfassungswidrig?

 In Karlsruhe stand nicht nur die NPD, sondern auch die Meinungsfreiheit am Pranger. Die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft sowie die Forderung nach nationaler Souveränität sollte vor dem Bundesgrundgesetzgericht verboten werden. Kann überhaupt eine Partei die auf der Grundlage des Grundgesetzes aufbaut und durch den englischen. MI6 gegründet wurde überhaupt verboten werden? In der Parteisatzung der NPD findet man in § 2 – Was ist die NPD folgendes: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG. Sie bekennt sich zur deutschen und abendländischen Kultur, und sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Danach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.

Zum Vergleich findet man im SPD OrgStatut, Präambel: Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

Die politischen Gegner der NPD, brauchen die NPD für ihre eigenen Interessen – gegen die deutsche Bevölkerung und gegen ihre eigenen Wähler. Ist Ihnen das Ziel ist klar? Ihnen wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das Sie einschüchtern soll, damit Sie Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften (CDU SPD CSU FDP GRÜN LINKS) suchen sollen. Das Theater um ein Verbot der NPD tingelt seit den 1960er Jahren durch das Verwaltungskonstrukt. Demokratie ist in BRDeutschland unserer Zeit, eine revolutionäre politische Aufgabe!

 Eine Regierung, die mit erheblichem Aufwand dazu beiträgt, das Ansehen des eigenen Landes über viele Jahre systematisch zu beschädigen, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Das vorletzte Verbotsverfahren gegen die NPD ist ja bekanntlich gescheitert, weil sich herausstellte, daß Führungsmitglieder der NPD Agenten des Verfassungsschutzes waren. Wann merken die deutschen Menschen, daß der ganze sogenannte rechtsradikale Mummenschanz ein Werk von Geheimdiensten ist? Wer keine Nazi-Umtriebe will, muß den Verfassungsschutz auflösen!

Die NPD kann durchatmen und das Lied von Frank Rennicke singen – 

Sie wühl’n im Dreck und beschmieren sich

und üben den Verrat,

sind für Geld stets parat!

Vergesst es nicht, seid ohne Ruh’n,

denn sie wissen, was sie tun!

Kehrreim:

Doch da sind wir aber immer noch,

und das Volk ist noch da,

uns’re deutsche Nation –

das Land es leb’ – es lebe hoch,

weil Deutsche sich’s noch trau’n!

Weiterlesen siehe Anhang!

 

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Wenn man Menschen aus der Gesellschaft entfernen will, statt sie durch bessere Argumente zu überzeugen, hat man den Boden der Demokratie, die man zu verteidigen vorgibt, bereits verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung Antwort

Es war zu dieser Zeit, dass Cass Sunstein (der Gatte der Botschafterin der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen, Samantha Power [3]) mit Adrian Vermeule für die University of Chicago und Harvard ein Memorandum zur Bekämpfung der „Verschwörungstheorien“ schrieb – so nennt man die Bewegung, die ich eingeleitet hatte -.

Im Namen der Verteidigung der „Freiheit“ gegen Extremismus, definieren die Autoren darin ein Programm, um diese Opposition zu vernichten: „Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.

- 1. Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.

- 2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder sonstige, jenen auferlegen, die solche Theorien verbreiten. - 3. Die Regierung könnte sich in einem Diskurs engagieren, der Verschwörungstheorien diskreditiert.

- 4. Die Regierung könnte glaubwürdige private Leute einbeziehen, damit sie sich an einem Gegen-Diskurs beteiligen. - 5. Die Regierung könnte sich in der informellen Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern

„. [4].

weiter unter

http://quer-denken.tv/nato-kampagne-gegen-die-freie-meinungsaeusserung/

Linz darf nicht Köln werden: Meinungsfreiheit verteidigen!…Deutschland durch Merkel am Ende…aber Österreich kämpft weiter… 1

Linz darf nicht Köln werden! Merkel-Einfluss abwehren.

 

Köln verweigert Patriotenkongress die Räume – jetzt alle nach Linz, hier verteidigen wir gemeinsam die Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Kommentar von Florian Meyer

Eine Stadt ist in unseren Köpfen – spätestens seit der letzten Silvesternacht – Sinnbild für das Versagen des Staates, wenn es darum geht, Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Köln machte den Anfang – kulturelle Bereicherer jagten Frauen durch die Straßen, schändeten sie und so sie gefasst wurden, bekamen die Täter milde Strafen.

Der Auftakt war gelungen; über den Sommer 2016 gab es unzählige Sex-Übergriffe von Wien bis Innsbruck, von Hannover bis München. Eine Schlagzeile über Vergewaltigungen reißt uns deshalb heute nicht mehr vom Hocker. Der Schrecken und die Angst vieler Opfer ist für uns kein medialer Aufreger mehr.

Seit dem 27. September ist Köln auch Sinnbild für Meinungs- und Gesinnungsterror, der sich von dort aus auch auf Österreich ausbreiten könnte, wenn wir nicht wachsam sind.

Konferenz in Köln musste abgesagt werden, Linz findet jedoch statt

Der Druck der Merkel-Diktatur hat es tatsächlich geschafft, den für 29. Oktober geplanten Patriotenkongress des COMPACT-Magazins platzen zu lassen. Die Kölner „Sartory-Hallen“ haben den Vertrag mit COMAPCT aufgelöst.

Ein mutmaßlicher Rechtsbruch, der die Gerichte noch lange beschäftigen wird. Ungeachtet dessen auch ein schwerer Schlag gegen den freien Journalismus, gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Veranstalter von COMPACT sprechen von einem Schaden in fünfstelliger Höhe. Der Image-Schaden für die BRD dürfte diese (finanziellen) Ausfälle jedoch bei weitem übersteigen, wird Merkel-Deutschland einmal mehr mit offenem Rechtsbruch in Verbindung gebracht. Zahlreiche internationale Referenten waren angekündigt, darunter auch der österreichische Parlamentsabgeordnete Johannes Hübner und der Chef der Identitären aus Wien, Martin Sellner.

Der Kongress kann nicht stattfinden – da ein Ersatz-Saal für tausend Teilnehmer in der kurzen Zeit, bei diesem öffentlichen Klima der Gesinnungshetze, nicht mehr gefunden werden kann.

Meinungsfreiheit verteidigen bedeutet Europa verteidigen

Der 29. Oktober wird daher umso wichtiger für Linz, den Veranstaltungsort des Kongresses „Verteidiger Europas“„Köln macht es vor“ feiern gewisse Mainstream-Medien den offenen Rechtsbruch und wollen ihren Lesern Köln als Vorbild anpreisen, um auch Linz zu verhindern. Sie sehen dabei nicht, dass sie sich in eklatanten Widerspruch zu Werten begeben, die sie ansonsten vorgeben verteidigen zu wollen. Demokratie, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit – wer das Verbot anderer Anschauungen betreibt, bekämpft ebendiese Werte. Oder, wie die COMPACT-Veranstalter bitter festhielten: „Eine Demokratie muss verschiedene Standpunkte aushalten können – oder sie ist keine mehr.“

Auch die Forderungen rot-grüner Politiker, die Veranstaltungsräume in Linz für den Europa-Kongress am 29. Oktober (grundlos!) nicht zu öffnen, sind Aufrufe zum Rechtsbruch.

Doch der Kongress in Linz wird stattfinden und die politische Reaktion darf keinen Erfolg haben. Das „Europäische Forum Linz“ wird die Versammlungsfreiheit verteidigen und die Durchführung des Kongresses „Verteidiger Europas“ – notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe – durchsetzen.

Nach Köln – jetzt alle auf nach Linz. Hier rasch Karten sichern