Die neueste Folge von Sellners Wochenrückblick behandelt das Sterben der SPD (unbehandelbar), den Aufstieg der AfD und die vielfältigen Blamagen der Linken im Angesicht dessen.
Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus – SWR #6
Skandale bei Martin Sellners Wochenrückblick! Diese Woche über skandalöses Händchenhalten mit Brittany beim Akademiker Ball, skandalöse antisemitische Verse bei Burschenschaften, unskandalöse antisemitische Verse im Koran, der fehlende Skandal um die Lauschangriffe gegen HC Strache, skandalöses Einknicken der Schulz-Partei Deutschlands (SPD) und unskandalöse Vielweiberei und Kindesmissbrauch.
Die neue und zweite Folge meines Wochenrückblicks. Wie es mit dem „Zentrum für politische Hässlichkeit“ weiterging, wie Compactkonferenz verlief, warum in Wiener Schulen der Nikolaus nicht mehr kommt und was ich von der Hierarchie der Opfer halte – all das erfahrt ihr in den nächsten 15 Minuten. Macht bei der Abstimmung mit: https://martin-sellner.at/umfrage-woc…
Lügenpresse / Was Sprachwissenschaftler besser wissen, wie man ein vollwertiger Idiot wird, und ab wann es mit einem Regime zu Ende geht
Das Unwort des Jahres lautet also „Lügenpresse“. Gleich „Pegida“ zu küren hat sich die Jury der Sprachwissenschaftler wohl nicht getraut. In der Begründung lässt sie aber keinen Zweifel aufkommen, gegen wen sich die Wahl richtet.
„Lügenpresse“ sei schon im Ersten Weltkrieg als Kampfbegriff gebraucht worden. Und bei Pegida? Gerade die Tatsache, dass der Masse der Demonstranten die „sprachgeschichtliche Aufladung“ des Begriffs gar nicht bewusst sei, mache ihn zu einem besonders perfiden Mittel jener, die ihn gezielt einsetzten.
Aha, da haben wir sie wieder, die bereits in Stein gemeißelte Soziologie der Pegida: Im Tross die Masse ahnungsloser Deppen. Warum diese Aufteilung so emsig propagiert wird? Ganz einfach: Damit erübrigt sich jede ernsthafte Debatte mit Pegida.
Den Deppen muss man nur klar machen, dass sie in der Tiefe ihres Herzens doch ganz brauchbare Leute seien, nur eben doof. Mit denen redet man wie mit Neunjährigen, die an die falschen Freunde geraten sind, bevor man sie mit einem „Das mir das ja nicht wieder passiert“ aufs Zimmer schickt.
Wer sich anmaßt, selber zu denken, der steht schon mit einem Fuß in der Pegida-Jauche
Die Abgefeimten dagegen muss man von den Deppen isolieren, einsammeln und mit einem großen Kainsmal versehen, damit von denen nie wieder jemand ein Stück Brot nimmt. Ja, so funktioniert das in einer „auf Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit“ ausgerichteten Gesellschaft.
Mit dem Unwort glaubt die moralische Obrigkeit im Land ein mächtiges Werkzeug zur Verteidigung ihrer moralischen Macht in den Händen zu haben. Wer will schon mit einem Kampfbegriff erwischt werden? Im Ersten Weltkrieg belegten deutsche Stellen jene britischen Blätter, die behaupteten, deutsche Soldaten hätten belgischen Kindern die Hände abgehackt, mit dem Unwort.
Nach dem Krieg gaben die Briten zu, dass das mit den Kinderhänden eine Lüge ihrer Presse gewesen sei. Wer indes eine Presse, die lügt, als Lügenpresse bezeichnet, der bleibt trotz dieses historischen Geständnisses ein übler Hetzer, um nicht zu sagen: ein Lügner! Behauptet zumindest die Unwort-Jury.
Verstehen Sie nicht? Ich ebenfalls nicht. Aber dafür sind das ja auch Sprachwissenschaftler und wir bloß Deppen. Wie? Sie verbitten sich das? Sie sind kein Depp?
Obacht! Mit dieser Haltung stehen Sie schon mit einem Fuß in der brodelnden Pegida-Jauche. Denn das ist es ja, was die Unverfrorenheit dieser Unwort-Rufer ausmacht. Sie bilden sich ein, keine Deppen zu sein. Sie meinen, die Wirklichkeit mit ihren eigenen Augen erkennen und sich eine eigene Meinung dazu bilden zu können, statt auf die Experten zu vertrauen, die stets nachweisen, dass alles ganz, ganz anders ist.
Erst, wer eingesehen hat, dass er ein Depp ist, der nur glauben darf, „was Studien belegen“, statt seinem eigenen Eindruck zu trauen, der ist fit für die weltoffene und tolerante Gesellschaft, der ist wirklich „bunt“ genug für unsere „bunte Republik“. Früher waren nur die Clowns bunt, heute sollen wir das alle sein.
Die Rolle des „Bunten“ hat sich dabei nicht geändert. Es ist die des Idioten.
Viele glauben ja, dass so ein Idiot ein wunderbares Leben führt. Entlastet von der Not des Selbstdenkens, braucht er nur auf Anweisungen zu warten und ansonsten gemächlich durch den Tag zu schlendern. Weit gefehlt: Bisweilen verlangt einem das Idiotendasein heftige Sprünge ab, die auf elegante Weise nur vollführen kann, wer hinlänglich dressiert ist.
Ein hypothetisches Beispiel zeigt uns, wie herausfordernd so etwas werden kann: Nach der Pariser Bluttat mussten wir von der einen Sekunde zur nächsten auswendig lernen, „dass das nichts mit dem Islam zu tun hat“, sondern bloß krank und verbrecherisch sei, obwohl wir wussten, dass daran irgendetwas nicht stimmen kann. Aber das können wir wacker herunterschlucken, wir sind schließlich Profis. Auch (aber das versteht sich ja sogar für den Nicht-Idioten) dürfe niemand aus der Tat weniger auf den Islam an sich oder gar alle Muslime schließen. Hatte eigentlich auch keiner vor, aber man weiß ja nie, den Idioten sagt der weise Dompteur lieber alles dreimal.
So weit, so gut. Jetzt stellen wir uns aber mal vor, mitten in den Ermittlungen hätte sich herausgestellt, dass die Mörder in Wahrheit französische Rechtsextremisten gewesen seien! Wäre dann auch die strenge Weisung ergangen, nun aber ja nicht zu verallgemeinern? „Das hat nichts mit nationalen Einstellungen zu tun, sondern ist einfach nur krank und verbrecherisch.“ Außerdem dürfe niemand von der Tat auf alle radikal rechts Stehenden schließen. Von der Mehrheit der gemäßigten, demokratisch gesinnten Rechten ganz zu schweigen.
Na? Wäre das so verlaufen? Sie wissen es, ich weiß es auch: ganz bestimmt nicht. Statt „nicht verallgemeinern“ wäre die Losung ergangen: Verallgemeinern, soweit es nur irgend geht. Alle, die rechts der Mitte stehen, seien „geistige Brandstifter“ und „ideologische Wegbereiter“ für den feigen Massenmord von Paris. Der stets sprungbereite Idiot hätte das binnen Sekunden begreifen müssen, um auf Kommando die richtigen Figuren zu drehen und Sprüche aufzusagen.
Statt „nicht verallgemeinern“ hätte er raunen müssen, dass der „rechte Terror“ aus der „Mitte unserer Gesellschaft“ gekommen sei, also sozusagen von uns allen. Bis in die sprachlichen Feinheiten hinein müsste der Idiot sein Repertoire auf den Kopf stellen. Während es beispielsweise ein Todsünde ist, „islamisch“ und „islamistisch“ durcheinander zu werfen, ist die Verwischung der Grenze zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ geradezu Pflicht. Das hat Methode: Auf diese Weise ist es gelungen, das gesamte Spektrum rechts der Mitte moralisch zu kriminalisieren. Vor 30 Jahren war ein „Rechter“ ein CDU-Wähler oder ein Nationalliberaler vom rechten Flügel der FDP. Heute ist er sowas wie ein Gedankenverbrecher, ein moralisches Untier. Selbst Pegida-Demonstranten, denen man kaum Feigheit nachsagen dürfte, quieken bisweilen aufgeregt: „Ich bin aber nicht rechts! Nicht dass Sie das denken, nein, nein.“ ****
Wir sehen, die Verwischung hat herrlich funktioniert. Jeder (mutmaßlich) rechtsextreme Anschlag formt sich daher zur Wunderwaffe, mit der die Linken die Linien ihrer Gegner auf ganzer Breite in Brand setzen können. Die Gegner rennen dann wie die Hasen. Selbst der anlasslose „Vorwurf“, rechts zu sein, löst hastiges Hecheln und beflissenes Winseln aus.
Das heißt, man muss wohl sagen: löste früher einmal. Irgendwie hat sich das in den vergangenen Wochen ziemlich abgenutzt. Selbst die Wahl des einst gefürchteten „Unwortes“ wird von (unabhängigen) Kommentaren im Internet nur noch als Albernheit einer in sich gekehrten Kaste verlacht, die ihre Tapetenwände für das Panoramafenster zur Wirklichkeit hält.
Was macht die Kaste aus Politikern, Mainstream-Journalisten, bestellten Experten für gewünschte Studien und so weiter da bloß? Das, was sie immer gemacht hat, nur dass wir das nicht so genau gesehen haben wie heute: Sie bastelt sich ihre eigene Wirklichkeit selbst, wenn die wirkliche Wirklichkeit ihr nicht mehr passt.
So werden dann Mitarbeiter von staatlichen und staatlich subventionierten Körperschaften, „erlebnisorientierte“ Milchgesichter, Anti-deutsche-fa-natiker-Schläger und andere Bevölkerungsdarsteller zusammengekarrt, um „ein eindrucksvolles Signal der Zivilgesellschaft gegen Pegida auszusenden“.
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Wochenrückblick mit Hans Heckel - paz 03-15
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ja das ist uns auch aufgefallen. Eigentlich bei jedem Fall eines Widerspruches gegen die Obrigkeit: „bitte, bitte, denken Sie bloß nicht ich bin rechts….bitte…heul, flenn…winsel…!“
So auch bei den allermeisten der PEGIDA-Teilnehmer: bloss nicht denken wir seien rechts…..bloss nicht denken wir würden Türken und Asylanten nicht lieben….bloss nicht denken wir hätten was gegen einen radikalen Völkeraustausch…..aber nein, noch nie hat ein Türke einen deutschen Jungen totgetreten….
mag vielleicht etwas überspitzt sein, aber die Richtung stimmt.
Und genau das geht uns ganz gewaltig gegen den Strich…..diese ewige Flennerei und Abbitte, dieses ewige: aber nein-bloss nicht rechts.
So haben sich zumindest einige von HOGESA ganz öffentlich von PRO-NRW und ähnlichem losgesagt.
Warum? Sie hätten ja verkünden können, dass sie keine Verbindung zu PRO haben oder gar Mitglieder sind……sich aber so drastisch
davon lossagen….ja regelrecht PRO NRW als das Böse darzustellen…..nein, davon zu erfahren war ein ziemlicher Schock….
Wir erklären hiermit:
Solange sich HOGESA in einer scharfen und schon beleidigenden Weise von PRO-Organisationen oder denen Gleichgesinnten
distanziert, diese als das Böse darstellt…….solange werden wir HOGESA-Unternehmungen nicht mehr unterstützen.
Halbherzigkeit hat keinen Platz mehr. Dafür gibt es keine Zeit mehr.
Entweder mit vollem Herzen und das ganze Programm oder sie sollten die Klappe halten und still und verschämt mitlaufen……auf solche
Links-Kriecher können wir verzichten.
Ach so…zum Abschluß:
wir stehen rechts…konservativ…patriotisch…PRO….ohne Wenn und Aber…
Pegida breitet sich trotz der schweißtreibenden Bemühungen von Parteien, Gewerkschaften, ev. Religionsfunktionären, Anti-deutsche-fa-natiker in immer mehr deutsche Städte aus wie ein immer stärker leuchtender Silberstreif am Himmel
Einfache Antworten / Was Pegida so gefährlich macht, wie wir darüber allerorten strikt dasselbe lesen, und warum der Steuerstaat jetzt an unser Erbe muss
Die „Tagesschau“ muss sich fragen lassen, ob ihr Standpunkt noch politisch korrekt genug ist, um das Prädikat „Qualitätsmedium“ zu verdienen. Zu der jüngsten Demonstration von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden brachten die Nachrichtenmacher tatsächlich bloß eine Nachricht, ganz ohne giftige Wertung, ohne das vorgeschriebene „Vorsicht Rechte!“ oder so.
Der Zuschauer kam sich vor, als habe man ihn in die ferne Vergangenheit katapultiert, als ihm seriöse Nachrichtensprecher neutral gehaltene Meldungen aus aller Welt präsentierten. Unsere Meinung zum Geschehen sollten wir uns gefälligst selber bilden. Die Nachrichtenmacher hielten uns nämlich für „mündige Bürger“.
Ja, so war das damals! Irgendwo in den Tiefen der Hamburger „Tagesschau“-Redaktion muss ein Greis überlebt haben, der über Pegida genauso berichtet wie man es einst im Mai getan hätte, vermutlich war der jüngere Kollege krank geworden. So hieß es lapidar, rund 10000 Pegida-Demonstranten hätten gegen eine „von ihnen empfundene Islamisierung des Abendlandes“ protestiert, etwas weniger Menschen hätten gegen Pegida demonstriert. Punkt. Also, ich war vor Rührung den Tränen nahe: Eine Nachrichtensprecherin erzählt mir, wie’s war – ohne Propaganda! Dass es das noch gibt.
Na ja, war auch die Ausnahme. Die anderen TV-Kanäle holten mich schnell zurück in die pralle Gegenwart. Stimme und Gesicht von Empörung und Abscheu bebend, wurden die „rechten Pegida-Marschierer“ so tief wie möglich in die braune Jauche gestoßen, ob beim ZDF, bei ntv oder N24 oder sonst wo.
Die Botschaft war klar: Wölfe im Schafspelz. Die tun nur so, als seien sie keine Nazis, Rassisten oder Rechtspopulisten. In den Zeitungen lautete es nicht anders.
Praktisch alle stimmten überein in ihrem moralischen Todesurteil, was einen schon unsicher macht. Sind die Pegida-Leute womöglich wirklich ganz finstere Gestalten? Immerhin müssen wir feststellen, dass die Verurteilung aus ganz verschiedenen Medien kommt, von der linken „Süddeutschen Zeitung“ über die bürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ bis zum Nachrichtensender ntv oder zum Magazin „Focus“.
Die Unabhängigkeit unserer vielfältigen Medien gebietet es natürlich, dass jedes einzelne seinen ganz eigenen Blick auf das Geschehen wirft. Oder? Die „Süddeutsche“ lobt die braven Gegendemonstranten, die Pegida die Stirn geboten haben, mit den Worten: „Unter dem Motto ,Dresden für alle‘ waren sie in einem Sternlauf aus sechs Richtungen zum Rathaus gezogen, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu setzen.“ Der Sender ntv meldete dazu: „Unter dem Motto ,Dresden für alle‘ zogen sie aus sechs Richtungen zum Rathaus, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu setzen.“ Die „FAZ“ schrieb hingegen: „Unter dem Motto ,Dresden für alle‘ waren sie in einem Sternlauf aus sechs Richtungen zum Rathaus gezogen, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu setzen.“ Und der „Focus“ formulierte schlussendlich: „Unter dem Motto ,Dresden für alle‘ zogen sie aus sechs Richtungen zum Rathaus, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu setzen.“
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was mit „Vielfalt“ heutzutage gemeint ist, konnte es hier lesen: Alle sagen strikt dasselbe.
Und leiden auch alle unter denselben Missständen. Schlimm fanden es die Qualitätsmedien-Macher, dass sie schon wieder keine richtigen Nazis ausmachen konnten. Übler noch: Bei den Fernsehbildern sahen wir, wie ausgerechnet ein Schwarzer das Pegida-Transparent hochhielt. Hätte da nicht mal die Regie eingreifen können? Zumindest wäre es doch wohl nicht zu viel verlangt, wenn der Kameramann seinen Apparat so hinschwenkt, dass man den Dunkelhäutigen wenigstens nicht sehen konnte.
Das war sehr unsensibel, denn was soll der unbedarfte Zuschauer denn glauben, wenn er zu so einem Bild erzählt bekommt, dass da lauter Rassisten unterwegs sind? Das verwirrt bloß.
In derart kniffligen Situationen ist Fingerspitzengefühl gefragt. Und Talent, Talent für perfide Formulierungen. Die sind schon gefunden: Bei Pegida seien normale Bürger und Nazis dermaßen „verschmolzen“ („Tagesspiegel“), dass man die richtigen Nazis gar nicht mehr herausfinde. Mit anderen Worten: Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist … braun!
Wunderbare Lösung für alle Gelegenheiten. Das Urteil steht trotzdem fest, geschöpft aus der unergründlichen Tiefe der hohlen Hand.
Fairerweise muss angemerkt werden, dass bei den Gegnern von Pegida, denen mit dem „Zeichen setzen“, auch keine Extremisten gesichtet wurden. Und wieso nicht? Weil kein einziger Medienvertreter sie gesucht hat. Trickreich, was? Das Resultat von alldem nennt sich voller Stolz „ausgewogene, kritische Berichterstattung“. Ja, ja … ihr uns auch!
Pegida breitet sich trotz der schweißtreibenden Bemühungen von Parteien, Gewerkschaften, Religionsfunktionären, Antifa und wem nicht alles über immer mehr deutsche Städte aus wie eine Epidemie. Was reitet die Leute bloß, fragen sich Vertreter der selten so eng versammelten Obrigkeit.
Experten erklären uns: Pegida vereinfacht, bricht „komplexe Sachverhalte auf Parolen herunter“, das ziehe einfache Gemüter eben an. Wovon sprechen die? Etwa von Parolen wie „Deutschland braucht Einwanderung“, „Einwanderung ist Bereicherung“, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „Der Mensch ist schuld am Klimawandel“ und ähnliches?
Natürlich nicht. Das sind die Parolen der Guten, weshalb es sich verbietet, sie Parolen zu nennen. Sie heißen „komplexe Antworten“. Frage: Wie unterscheiden wir „komplexe Antworten“ von „einfachen Parolen“? Das ist nicht schwer. Wer sagt, „Der Euro spaltet Europa“, der ist ein Freund von Parolen und einfachen Antworten. Wer dagegen sagt, „Der Euro eint Europa“, der „gibt sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden“. So einfach ist die Antwort, lehren uns die Warner vor den „einfachen Antworten“.
Zu den Parolen zählt ohne Zweifel das Genöle vom angeblich „gierigen Steuerstaat“, der uns alles wegnehmen will. Diese Behauptung ist nicht bloß polemisch, sie ist auch herzlos. Der Streit um die kalte Progression hat die Not offengelegt. Gerne würde der Steuerstaat noch weit saftiger hinlangen als bisher. Langsam gehen ihm aber die Quellen aus. Schon heute zahlen die Deutschen unter allen großen Industrienationen die höchsten Steuern und Abgaben.
In der Politik wächst die Furcht, dass die Deutschen irgendwann die Lust verlieren, sich abzurackern, sobald sie merken, für wen sie da eigentlich malochen.
Tatsächlich macht sich ein gewisser Überdruss breit. In der Frühzeit der Republik waren Steuern und Abgaben geradezu mickrig, trotzdem stemmte der Staat unvergleichliche Mammutaufgaben des Wiederaufbaus, ohne Schulden zu machen.
Die Nostalgie der Bürger hat die Politiker erreicht, die sich darauf ihren ganz eigenen Reim machen. Sie versinken nicht etwa in Scham vor ihrer Unfähigkeit, mit dem Geld der Bürger umzugehen. Nein, sie sagen sich: Ach ja? Da gab es also eine Zeit, in der die Bundesbürger richtig Geld sparen und Vermögen aufbauen konnten mit ehrlicher Arbeit? Dann wissen wir ja, wohin uns der nächste Raubzug führen muss: An die Früchte der damaligen Erfolge!
Bei Grünen und SPD sprießt die Begierde nach einer drastischen Erhöhung der Erbschaftsteuer, um sich endlich auch die Ernte der Aufbaujahre unter den Nagel reißen zu können, wo sie doch sonst schon alles abgemäht haben. Merke: Vor wirklich talentierten Panzerknackern ist auf Dauer eben nichts sicher.
Der verdächtige Bürger / Wie Sie das Mindestlohngesetz auf die Fahndungsliste bringt, wie Straftaten bejubelt werden, und was Türkenchef Safter Cinar logisch findet
Nun können wir schon die Tage zählen, bis die soziale Gerechtigkeit auch in den letzten Winkel unserer Arbeitswelt vordringen wird. Ab dem 1. Januar gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Deutschen sind begeistert: Als die Debatte im Herbst 2013 hochkochte, sprachen sich laut ZDF-„Politbarometer“ übersatte 83 der Bundesbürger für die strafbewehrte Lohnuntergrenze aus. So einig sind wir uns fast nie.
Moment, wieso „strafbewehrt“? Ist doch logisch: Weil’s ein Gesetz ist, und wer Gesetze bricht, der kriegt eins hinten drauf. Damit man die Verbrecher auch findet, muss die Einhaltung der Gesetze natürlich überprüft werden. Dafür stellt der Bund mindestens 1700 neue Zollbeamte ein, berichtet der ehemalige Chef der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, der gleich noch einige weitere Neuigkeiten erzählt, die den einen oder anderen überraschen dürften.
So muss laut Mindestlohngesetz jeder, der einen „Minijobber“ als Putzhilfe, Babysitter oder Unterstützer beim Rasenmähen anstellt, über jede Arbeitsstunde genau buchführen, Beginn und Ende müssen penibel protokolliert und abgezeichnet werden. Inklusive Pausen, die mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs sowie 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von neun Stunden umfassen müssen. Babysitter und Co. müssen zudem stets ihre Ausweise dabeihaben.
Die neuen Regeln: rechte Meinungsäußerung ist illegale Gewalt und linke Gewalt ist legale Meinungsäußerung
Ach, und wie soll das überprüft werden? Geht doch gar nicht, oder? Und ob: Die mindestens 1700 zusätzlichen Zollbeamten dürfen ohne Ankündigung und ohne konkreten Verdacht Grundstücke, Geschäftsräume und Wohnungen betreten, berichtet Tichy. Dort muss man ihnen dann die von der Haushaltshilfe abgezeichneten Stundenpläne vorlegen. Wenn etwas nicht stimmen sollte, drohen Bußgelder von bis zu dreißigtausend Euro.
Betroffen seien sieben Millionen Haushalte, die solche Hilfskräfte beschäftigen. Die stehen jetzt alle unter Verdacht, so will es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Peter Ramsauer von der CSU gibt sich „fassungslos“, so sei das im Bundestag gar nicht diskutiert worden. Ja, zu dumm, wenn man da Gesetze abnickt, ohne einmal hineingeguckt zu haben. Dann kommt eben so etwas heraus: Ein Bürokratiemonster, das sieben Millionen Haushalte unter Generalverdacht stellt.
Die Symbolkraft ist durchaus reizvoll. Zollbeamte waren mal dafür da, unsere Grenzen vor Schmugglern und illegalem Handel zu schützen. Aber die Außengrenzen sind offen, von dort fürchtet der deutsche Staat keine Gefahr mehr. Stattdessen ist der Feind jetzt der eigene Bürger, der eine Putzfrau beschäftigen könnte. Die eigenen Bürger sind alle verdächtig, derweil dem merkwürdigen Transporter an der Oderbrücke niemand mehr etwas unterstellen will. Das wäre Diskriminierung. Eine erstaunliche Umkehrung, die einiges aussagt.
Gut, wir wollen aber nicht mosern, Hauptsache, die Einhaltung der Gesetze wird durchgesetzt, egal, wie man die Regeln findet. „Gesetz ist Gesetz“ lautet schließlich die Grundlage jedes Rechtsstaats.
Nur in Scheindemokratien und Bananenrepubliken können die Mächtigen das Gesetz einfach aushebeln, um die Ihren vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Soweit kommt’s noch in unserer blitzblanken Bundesrepublik!
Soweit kommt’s noch? So weit ist es schon unzählige Male gekommen. Nicht etwa irgendwo in düsteren Hinterzimmern, sondern auf offener Straße, und zwar gerade eben erst wieder. Im deutschem Versammlungsgesetz heißt es in Paragraf 21: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
In Dresden haben Hunderte „Antifaschisten“ die Pegida-Demo blockiert, in Würzburg ebenso. In der Frankenstadt gesellten sich sogar der DGB-Regionssekretär Norbert Zirnsak und der katholische Studentenpfarrer Burkhard Hose unter die Kandidaten für Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Knast.
Müssen die jetzt ins Gefängnis? Aber niemals, aufs Podest kommen die! Mediendeutschland ist begeistert von ihnen und ihrer Tat. Die Würzburger „Mainpost“ geißelt die dortigen Pegida-Demonstranten als „Marschierer“, die mit Deutschlandfahnen und einem Transparent „bewaffnet“ gewesen seien, während sie die Demonstrations-Blockierer zu „Demonstranten“ umtauft. Wo das wohl mal endet? Vielleicht hier: Demnächst ist jemand, der nur seine Meinung sagt, ein „geistiger“ Gewalttäter, während der, der ihm wegen der Meinung auf die Fresse haut, mit dem Faustschlag eben nur seine „Meinung geäußert hat“, was ja sein gutes Recht ist: Meinungsfreiheit!
Gewaltaufrufe fallen bekanntlich nicht unter diese Freiheit. Wenn dazu noch Volksverhetzung kommt, wird mit aller Härte des Gesetzes zugeschlagen. Ohne Ausnahme. Nun, fast ohne Ausnahme. Wir erinnern uns mit Schaudern an die Anti-Israel-Demo in Essen vergangenen Sommer, als ein hysterischer Mob „Juden ins Gas!“ brüllte, was Mordaufruf und Volksverhetzung in einem sein dürfte.
Nun erfahren wir, dass 45 von 49 Strafverfahren gegen die schreienden Judenhasser eingestellt wurden. Irgendwie hätten die ausgeklügelten Ermittlungsmethoden nicht so gefruchtet wie erwartet, teilt man uns zur Begründung mit. Die Beweisführung sei ja sowas von kompliziert, herrjeh!
Das glauben wir doch gern. Außerdem müssen wir uns fremden Kulturen öffnen und Rücksicht nehmen auf deren etwas andere Gepflogenheiten. Die Beschuldigten stammen schließlich aus Weltgegenden, in denen Judenhass eine weiterhin anerkannte Haltung ist.
Auch darf man nicht vergessen, dass deren Hass immer auch eine Folge der schrecklichen Diskriminierungserfahrungen ist, die wir Deutsche ihnen antun.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Safter Cinar, übt scharfe Kritik an der deutschen Bildungspolitik. Die benachteilige Immigranten, weshalb sie viel seltener einen Schulabschluss hinbekämen als deutsche Kinder, so Cinar. Das sei „kein ethnisches, sondern ein soziales Problem“.
Mit anderen Worten: Dass Ausländerkinder im Durchschnitt schlechter abschneiden als deutscher Nachwuchs, hat nichts damit zu tun, dass in gewissen Kulturkreisen nicht so auf Bildung geachtet wird wie hierzulande, sondern liegt ausschließlich an unserer deutschen Ausländerfeindlichkeit.
Merkwürdig nur, dass Kinder aus vietnamesischen, kanadischen oder koreanischen Familien von diesem himmelschreienden deutschen Unrecht gar nichts mitbekommen. Es sind irgendwie immer dieselben Immigrantengruppen, die etwas zu meckern haben, während andere ganz still und dankbar ihren Weg machen im angeblich so rassistischen Germanien.
Ein erster Schritt zum Bildungserfolg ist das Deutschlernen, oder? Aber nein, damit beginnt doch schon die Diskriminierung! Laut Safter Cinar herrscht in der türkischen Gemeinschaft große Enttäuschung darüber, dass Deutschland von aus der Türkei nachziehenden Ehegatten immer noch ein Minimum an Deutschkenntnissen verlange. Dagegen habe man jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Da sollen die Deutschen mal sehen, was sie davon haben!
Fassen wir zusammen: Deutschland benachteiligt Türken, weil es sich erstens nicht hinreichend für deren Bildung, Integration und Berufschancen interessiert und weil es sich zweitens in unerträglicher Penetranz für deren Bildung, Integration und Berufschancen interessiert. Wir müssen wohl noch viele Kurse in „Willkommenskultur“ absolvieren, bis wir diese Logik aus dem Morgenlande begreifen werden.
Wie konnte das passieren? / Wie man »Pegida« bloß begegnen könnte, warum die EKD nichts mehr erklären muss, und wie uns die ARD tolerant gemacht hat
Bürger, die massenhaft aber friedlich protestieren, sind ein Problem für die Mächtigen. Man kann sie nicht einfach zu Kriminellen erklären und auseinander treiben lassen. Der Film „Nikolaikirche“ nach dem Roman von Erich Loest beschreibt die dramatischen Tage der 89er-Revolution in Leipzig. In der Schluss-Szene blickt ein Handlanger des SED-Staates entgeistert aus dem Fenster auf das Meer friedlicher Demonstranten und seufzt: „Auf alles waren wir vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete!“
Wie konnte das passieren? Dabei hatte man doch alles in der Hand: den Staatsapparat, die Parteien, die Medien, die Massenorganisationen! Doch als die Massenorganisationen für die Mächtigen mobil machen sollten, stellte sich entsetzlicherweise heraus, dass die „Massen“ von „ihren“ Organisationen herzlich wenig hielten, von ein paar Fanatikern abgesehen.
Zwischen »scheinbar rechtschaffenen Bürgern« und »scheinbar asozialen Schlägern«
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, lautet der abgedroschene Spruch. Mit wachsender Besorgnis gucken die Mächtigen heute wieder aufs Sachsenland, diesmal richten sich ihre irritierten Blicke auf Dresden. Von Woche zu Woche schwellen da die neuen Montagsdemos der „Pegida“ (wir berichteten schon einmal) an, zuletzt zogen 3500 Menschen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und, bedenklicher noch, „aus Liebe zu unserem Vaterland“ durch die Stadt.
Wie konnte das passieren? Man hat doch alles in der Hand: den Staatsapparat, die Parteien, die Medien, die „zivilgesellschaftlichen Organisationen“!
Und alle tun ihre Pflicht: Während über jede Schrumpfdemo von kaum mehr als ein paar hundert Leutchen bundesweit berichtet wird, sofern sie ins gewünschte Bild passt, haben über „Pegida“ fast alle überregionalen Medien eisern die Klappe gehalten. Ja, wenn’s drauf ankommt, kann unsere „vielfältige Medienlandschaft“ genauso akkurat im Gleichschritt marschieren wie eine schneidige Betriebskampfgruppe.
Die Regionalblätter leisteten tapfer Frontdienst gegen „Pegida“. Es handele sich um „scheinbar rechtschaffene Bürger“, die offenbar an heftigen Halluzinationen leiden, weil sie „gegen den vorgeblichen Mainstream von Politik und Medien“ demonstrierten, „die ihre Sorgen ignorierten und sie allzu schnell in die rechte Ecke stellten“, beschwert sich der Redakteur einer Regionalzeitung. Ja, was diese Leute nur haben? Auf die Anliegen der „Pegida“ geht der Kollege mit keiner Zeile ein und schiebt sie stattdessen in Richtung NPD.
Zur großen Gegendemo von Kirchen, Parteien, Flüchtlingsrat, jüdischer und islamischer Gemeinde, Gewerkschaften und was nicht alles erschienen gerade einmal 200 Menschen. Waren das die Angestellten der genannten Einrichtungen? Oder waren auch Freiwillige dabei? Wie war das mit den „Massenorganisationen“?
Nicht vergessen wollen wir die rund 300 „erlebnisorientierten“ Krawallos von der „Antifa“, deren Sprecher sich großartig im MDR verbreiten durfte und die sich dann noch ein Scharmützel mit der Polizei lieferten, nachdem sie hinterm „Nie wieder Deutschland!“-Transparent durch Dresden vagabundiert waren. Chaoten und Extremisten also? Hüten Sie sich vor solch unsensiblen Vorurteilen, wenn Sie sich nicht als „rechts“ entlarven wollen! Denn wenn die „Pegidas“ nur „scheinbar rechtschaffene Bürger“ sind, dann waren das bei der „Antifa“ natürlich nur „scheinbar asoziale Schläger“.
Übrigens hat die Allparteien-Erklärung gegen „Pegida“ auch der Fraktionschef der AfD im Dresdener Stadtrat unterzeichnet. Der gute Mann wird seinen Anhängern wohl dies oder das erklären müssen. Wir sind gespannt.
Die evangelische Kirche hat es da besser, die muss ihren Mitgliedern schon lange gar nichts mehr erklären, nicht mal das hier: Wie berichtet, hat die Polizei eine Islamistenzelle ausgehoben, die im dringenden Verdacht steht, Kirchen ausgeraubt zu haben, um mit dem Erlös die Reisen von Dschihadisten in den „Heiligen Krieg“ zu finanzieren.
Die EKD hat auf diese erschreckende Nachricht sofort reagiert. Am Tag nach der Meldung schon forderte die Synode der EKD von der Bundesregierung, die Ausgaben für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf 70 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln – ausdrücklich auch, um besser gegen „islamfeindliche Hetze“ vorgehen zu können. Die Synode tagte übrigens in Dresden.
Wie gesagt, die EKD muss niemandem mehr etwas erklären. Sie ist längst zu einer Filiale der Grünen mutiert, mit einigen kräftigen roten Sprengseln, aber die gehören bei den Grünen ja ohnehin dazu.
Im Mittelpunkt steht bei den Grünen aber immer noch grün und damit die Erkenntnis, dass wir unseren Planeten nur retten, wenn wir unser unverantwortliches Konsum- und Reiseverhalten ändern.
So kann ein Umfrageergebnis der „Forschungsgruppe Wahlen“ kaum überraschen. Die Forscher wollten wissen, ob man es gut finde, „dass es sich heute viele Menschen leisten können, zu fliegen“. Während das 77 Prozent der Anhänger von Union und SPD mit Ja beantworteten, wollte das bei den Grün-Wählern nur eine Minderheit von 48 Prozent gutheißen.
Kein Wunder, gelten Flugreisen als die am stärksten umweltbelastende Art der Fortbewegung überhaupt. Wie zu erwarten war, hegen die Anhänger der Öko-Partei daher die größten Vorbehalte gegen abgasträchtiges Rasen durch die Luft.
Die Wunder offenbarten sich in den beiden Folgefragen: Da wollte die Forschungsgruppe nämlich auch noch wissen, wer denn in den letzten zwölf Monaten geflogen sei. Waren das bei der Union 36 und der SPD nur 32 Prozent der Anhänger, hatten stolze 49 Prozent der Grün-Wähler in den vergangenen zwölf Monaten ein Flugzeug benutzt.
Und wer ist überhaupt noch nie geflogen? Auch das wollten die Forscher wissen. Bei den Unionsfreunden waren das 16 und bei der SPD 13 Prozent. Doch bei den Grünen? Null. Kein einziger.
Der Befund lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder tummeln sich bei den Grünen mehr Heuchler, als selbst wir es uns bislang vorstellen konnten. Oder man hegt in jenen Kreisen ein äußerst ausgeprägtes Klassenbewusstsein, weshalb man unsäglich darunter leidet, auf Flugreisen immerfort mit ganz gewöhnlichem Steuerzahlervolk konfrontiert zu werden. Vermutlich handelt es sich um eine Mischung aus beidem.
So ein bisschen erinnern die Umfragewerte an jene toleranten Weltbürger in den Großstädten, die ihre Kinder von den staatlichen Schulen auf private Institute holen und standhaft bestreiten, dass das irgendwie damit zusammenhinge, dass der Anteil von Ausländerkindern an der Staatsschule die 60-Prozent-Marke überschritten hat. Nicht das Geringste! Man ist schließlich tolerant. Und das kann man doch schließlich auch aus der Ferne sein, so wie man von oben aus dem Flugzeug auch viel besser erkennen kann, wie da unten die Natur immer mehr zerstört wird.
Die ARD hat die ganze letzte Woche unserer Erziehung zur Toleranz gewidmet. Erster Höhepunkt war am Montag ein Film, der, so der ARD-Text, „mit einem hohen Maß an Realismus“ auf die Diskriminierung von Zigeunern aufmerksam machen wollte. Daher traten herzensgute, grundehrliche Roma auf, die von finsteren Rassisten überfallen werden, was eine zunächst verstockte alte Deutsche dazu bewegt, ihre rassistischen Vorurteile gegen Zigeuner über Bord zu werfen. Mutig haben die Filmemacher sogar einen problematischen Roma ins Bild gesetzt. Der aber ist nur so problematisch, weil er, so die ARD, „als ,Zigeuner‘ ausgegrenzt“ werde und „keine Perspektive hat“.
Mit anderen Worten: Die Deutschen sind doof und rassistisch, weil sie eben doof und rassistisch sind. Ein Roma-Jugendlicher hingegen gerät nur auf Abwege, weil ihn die „Mehrheitsgesellschaft“ so mies behandelt.
Merkwürdig, dass den Streifen fast niemand sehen mochte. Wie die Einschaltquoten verraten, glotzten die, die unbedingt fernsehen wollten, lieber den letzten Blödsinn, als diesen Meilenstein des Realismus zu genießen.
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Hans Heckel Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 47/14 vom 22.11.2014
Man wird nervös / Wie die Kölner Demo eingeschlagen ist, was »Qualitätsmedien« derzeit alles erleiden, und warum »Flüchtlinge« Recht auf Komfort haben
Merken Sie’s auch? Eine merkwürdige Nervosität breitet sich aus im Land. Die Engelsgeduld, mit welcher die braven Deutschen bislang alles haben passieren lassen, ob sie es mochten oder nicht, zeigt Risse.
Auf dem Thron der Tonangeber, die den Deutschen bislang unangefochten eintrichtern konnten, was sie zu glauben und zu denken hatten, ist es unangenehm zugig geworden. Die helle Aufregung über die Kölner Hooligan-Demo gegen Salafisten ist ja kaum mit der Zahl von 5000 Teilnehmern oder den verletzten Polizisten zu erklären. Du liebe Zeit! Da hatten wir schon ganz andere Kaliber von Straßenschlachten, ohne dass ein Hahn danach krähte.
Nein, bei den sogenannten „Eliten“ aus Politik, staatlich subventioniertem Kulturbetrieb und „Qualitätsmedien“ keimt der trübe Verdacht, dass hinter „Köln“ mehr hervor lugen könnte als der Ausraster von „Fußballfans und Neonazis“, die sich da mal eben Luft gemacht haben. Nämlich eine allgemeine, ansteigende Unzufriedenheit.
Politiker sind den Dauerzorn ja schon gewöhnt. Jetzt kommen aber auch die Medien dran. Die steckten alle unter einer Decke, schrieben und redeten daher auch alle mehr oder weniger das Gleiche, so verbreiten es „Wutbürger“ und „Verschwörungstheoretiker“ im Internet. „Qualitätsjournalisten“ entgegnen, das sei alles Humbug. Gefährlicher Humbug, weil er das Vertrauen untergrabe.
Asylbewerber: Die Unterbringung in einer Turnhalle lehnten sie »sichtlich schockiert« ab: viel zu karg!
Das wollen wir ihnen natürlich glauben, allerdings sollten sie uns dabei auch behilflich sein, was sie leider nicht immer sind. Als die „Tagesschau“ unter Feuer kam wegen ihrer einseitigen, verzerrenden Sicht auf die Ukraine-Krise, hat sich deren Chefredakteur Kai Gniffke peinlich verhaspelt.
Wir erinnern uns: Die Sendung hatte behauptet, in der Ostukraine würden „OSZE-Beobachter“ von „prorussischen Separatisten“ festgehalten, was ein Skandal gewesen wäre. Allerdings handelte es sich bei den Leuten gar nicht um OSZE-Beobachter, sondern um eine undurchsichtige Gruppe westlicher Militärs, denen die Ostukrainer wohl mit einer gewissen Berechtigung skeptisch gegenüberstanden. Bis auf die PAZ und einige wenige andere Medien wollte den Deutschen diese Faktum aber kaum jemand verraten, auch die „Tagesschau“ nicht. Die Behauptung, Putins Spießgesellen hielten unschuldige Vertreter der „europäischen Staatengemeinschaft“ fest, passte einfach besser ins gewünschte Gesamtbild.
Gniffke rechtfertigte die „Tagesschau“-Enten später damit, dass „OSZE-Beobachter“ doch im Einklang mit der Wortwahl „von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen“ gestanden habe. Die „FAZ“ nannte das jetzt „eine der traurigst möglichen Rechtfertigungen“. Gniffke hat zugegeben, dass man einfach woanders abgeschrieben hatte.
Ärger in Sachen Glaubwürdigkeit hat indes auch die „FAZ“ nicht wenig, seitdem das Buch „Gekaufte Journalisten“ des ehemaligen langjährigen „FAZ“-Redakteurs Udo Ulfkotte am Markt ist: Korrupte Kollegen, verfilzt mit mächtigen Zirkeln, die vor allem aus den USA gesteuert würden, so sein deftiger Vorwurf, nicht allein, aber ganz besonders gegen die „FAZ“.
Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Zeitung, hat dafür nun eine elegante Gegenoffensive ersonnen. Schon während seiner Zeit bei der „Frankfurter“ sei Ulfkotte immer merkwürdiger geworden, so Nonnenmacher laut „Mediummagazin“: „Wir haben Ulfkottes seltsame Entwicklung auf seine existenzielle Erkrankung zurückgeführt – und deshalb auch Rücksicht genommen. Menschliche Rücksichtnahme war immer ein Prinzip dieses Hauses.“ Ein Hammer, nicht wahr? Da erklärt er den Kritiker öffentlich regelrecht zum Geistesgestörten und versichert ihn zugleich seiner „menschlichen Rücksichtnahme“. Die Bandagen werden härter, offenbar fühlen sich gewisse Kreise in die Enge getrieben und schlagen um sich.
Auch andernorts wird nicht mehr gefackelt. Nach der Köln-Demo scheinen Politik und „Qualitätsmedien“ nur noch darüber nachzusinnen, wie man das Demonstrationsrecht dergestalt zusammenstaucht, dass unliebsame Demos unmöglich werden, ohne mit den neuen Regelungen auch linke Aufmärsche zu behindern. Gar nicht so einfach. Dabei drängt die Zeit. Mit jedem Tag wächst die ungezügelte Zuwanderung, und mit ihr die Zahl der unlustigen Deutschen. Die beeindruckende Welle an „Willkommenskultur“-Aktionen und „Gegen Rechts“-Attacken verliert an Wirkung, wozu auch solche Meldungen beitragen dürften: Im Ruhrgebiet haben 17 „Flüchtlinge“ ihre Unterbringung in einer Turnhalle abgelehnt wegen des mangelnden Komforts. Die Menschen aus dem Irak, Pakistan, Somalia, Syrien und Sri Lanka seien „sichtlich schockiert“ gewesen angesichts der „kargen Ausstattung“. Aha.
Was wohl ein Deutscher dabei denkt, der nach seiner Flucht 1945 in weit kärgeren Unterkünften leben musste, oft über Jahre. Oder ein Polizist, für den derlei Unterbringung bei Castor-Transporten fern der Heimat ebenso normal ist wie für einen Soldaten im Katastropheneinsatz?
Macht nichts, der Reiseveranstalter, Verzeihung, die zuständige Stadtverwaltung hat versprochen, die Unterkünfte nach den Wünschen ihrer Gäste weitaus wohnlicher zu gestalten. In der Zwischenzeit ziehen die „Flüchtlinge“ erst einmal zu Freunden und Verwandten, wie gemeldet wird.
Wie bitte? Was wird gemeldet? Die haben also Freunde und Verwandte in der Gegend, bei denen sie auch wohnen könnten, verlangen aber ultimativ, auf Kosten der deutschen Steuerzahler behaglich untergebracht zu werden? Ja, Sie haben richtig gelesen. Erzählen Sie’s aber nicht weiter, sonst könnte (nein: müsste!) man Sie beschuldigen, „Stimmung gegen Flüchtlinge“ gemacht zu haben, Sie verkappter Nazi-Hooligan!
Damit würden Sie ja auch unserem Land schaden. Schließlich haben wir alle etwas von der Bereicherung durch die neuen Nachbarn. Bei (de facto) nur noch fünf Millionen Arbeitslosen benötigen wir jeden einzelnen von denen.
Das finden Sie unlogisch? Diejenigen von den Neulingen, die nicht in die Sozialsysteme einwanderten, würden die Dauerkrise auf dem Arbeitsmarkt doch nur noch mehr verschärfen, beim Löhnedrücken helfen und die Arbeitslosigkeit hochtreiben?
Mag ja sein, aber darum geht es doch gar nicht. In manchen „Flüchtlings“-Unterkünften kommt ein Sozialarbeiter auf fünf „Flüchtlinge“, dazu Wachpersonal, Psychologen, Reinigungskräfte und so weiter. Eine ganze Industrie hat sich um das Geschäftsmodell „Flüchtlingsbetreuung“ gebildet. Eine sagenhafte Erfolgsgeschichte. Wie viele Arbeitsplätze da wohl entstanden sind? In einer Industrie, die, nebenbei bemerkt, von Leuten wie Ihnen und mir bezahlt werden muss. Aber darüber reden Sie bitte auch nicht zu laut, schließlich geht es hier um „unsere Pflicht zur Solidarität“.
Mit den „Qualitätsmedien“ ist dieser florierende Industriezweig bestens vernetzt. Da lesen und hören Sie deshalb auch immer das Gleiche, wenn es unter „Flüchtlingen“ mal wieder zu einer Messerstecherei gekommen ist oder sich die Umgebung eines Asylantenheims unversehens in einen Brennpunkt der Kriminalität verwandelt, wo man vorher tagsüber nicht einmal die Haustür abschloss.
Nämlich, was lesen Sie dann? Genau: Experten erkennen in der unerwarteten Zuspitzung einen Beleg dafür, dass es einen „erschreckenden Mangel an Betreuungsangeboten“ gegeben habe. Die betroffene Kommune fordert Land und Bund auf, die dringend benötigten Mittel für die dringend benötigten, zusätzlichen „Betreuungsangebote“ endlich bereitzustellen.
Klingelt’s? Ja, bei uns im Kopf und bei denen in der Kasse. Man würde gern wissen, was der ganze Kram zusammen kostet. Aber diese spannende Zahl werden wir in dem Land, in dem sonst wirklich alles gezählt wird, wohl nie erfahren.
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Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 45/14 vom 08.11.2014
Dämonen und andere Bürger / Wie man die AfD endlich entlarvt hat, wie gefährdet unsere Salafisten sind, und warum jede falsche Bewegung streng geahndet wird
Nun haben wir sie endlich beim Wickel! Bislang war es ja unendlich schwierig, die AfD ideologisch festzunageln. Liberal? Konservativ? Rechts? Ja, was bloß? Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ und Millionenerbe des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein, hat uns aus der Ungewissheit erlöst.
Die „Alternative“ sei nichts weniger Gruseliges als die Wiederauferstehung von Alfred Hugenbergs Deutschnationalen! Woran man das erkennt? Ganz einfach: Hugenberg habe gegen den „Schmach-Frieden“ von Versailles gepoltert. Das neue Versailles der AfD sei der Euro. Während Hugenberg die angebliche „Versklavung des deutschen Volkes“ angeprangert habe, laufe die AfD dagegen an, dass Deutschland der „Zahlmeister Europas“ werde. Lächerlich! Wie kann man Deutschland als seit ewigen Zeiten mit Abstand größten EU-Nettozahler und Hauptgaranten sämtlicher „Rettungsschirme“ bloß zum „Zahlmeister“ hochjubeln? Nichts als Neo-Hugenbergsche Hetze.
Deshalb weist Augstein sogar die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurecht, die gesagt hat, dass sie die AfD „nicht dämonisieren“ wolle, nachdem sie die Partei als „braune Suppe“ dämonisiert hatte. Nein, so Augstein, man solle die „Alternative“ dämonisieren, weil sie höchstpersönlich der „alte Dämon der Deutschnationalen“ sei. Huuu! Ganz schön unheimlich, was?
Es wird noch viel gespenstischer, warten Sie’s ab. Also zunächst mal werden sich die Lucke-Leute natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, als Erben der Deutschnationalen eingesetzt zu werden. Ihre Parteifarbe Blau entspricht jener von Gustav Stresemanns rechtsliberaler Volkspartei (DVP), die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Resten der linksliberalen Deutschdemokraten (DDP, ab 1930 dann „Staatspartei“ genannt) zusammentat, deren Farbe Gelb war. Auf diese Weise entstand das Blau-Gelb der FDP. So gesehen ist die AfD parteihistorisch eine Art Wiederausgliederung.
Das hilft denen aber keinen Deut, denn die DVP war genauso biestig gegen Versailles wie die Deutschnationalen. Dääämooonen! Das Dumme ist nur, dass zwischen 1919 und 1933 auch Sozialdemokraten, Christdemokraten (katholisches Zentrum) und sogar die Kommunisten Gift und Galle in Richtung des Versailler Vertrags schleuderten, den sie nicht als „Vertrag“ sahen, sondern als erpresserisches Diktat.
Im Görlitzer Park sollen Opfer von Räubern bei ihrer Beraubung bitte kooperieren
Wer die Parolen von damals vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich keine politische Gruppierung der Weimarer Republik von einer anderen überbieten lassen wollte in ihrem öffentlichen Abscheu vor dem „Diktat“.
Da hat der gute Augstein nun aber zu tun: SPD, Union, sogar Linkspartei – alles „alte Dämonen“. Nur die Grünen nicht, weil’s für die keinen Vorgänger vor 1933 gab? Macht nichts: Naturschutz rückte eben etwas später in den Fokus der großen deutschen Politik, nach der Weimarer Zeit, nämlich so ab Mitte der 30er Jahre. Wer da an der Macht war, wissen wir, so dass Jakob Augstein auch den Grünen einen richtig schicken Dämonen an die Backe basteln kann. Einen wirklich ganz besonderen.
Was für eine düstere Welt, und sie wird täglich finsterer. Das Thema Salafisten in Deutschland löst selbst bei den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge aus. Sorge vor den Salafisten? Nein, Sorge um die Salafisten selbstverständlich. Der NRW-Verfassungsschutz schlägt Alarm: Bei Kurden, Jesiden und Schiiten gebe es „eine wachsende Bereitschaft“, gegen Salafisten womöglich mit Gewalt vorzugehen.
Ist das nicht fürchterlich? Da hilft nur die Zivilcourage der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die sich vor ihre bedrängten salafistischen Mitbürger stellen muss. Lichterkette an!
Allerdings müssen wir schon jetzt so viel Zivilcourage aufbringen gegen Rechts, gegen Abtreibungsgegner oder gegen Familienväter und -mütter, die sich vor dem geplanten Asylantenheim nebenan zu fürchten vorgeben, dass wir kaum noch welche übrig haben.
Da haben die Behörden einen wertvollen Tipp. Sie raten uns, unsere Zivilcourage gegen Straftäter, gegen Diebe, Schläger und gewalttätige Jugendbanden einfach ganz einzusparen, schon haben wir wieder genug davon übrig. In Berlins Görlitzer Park beispielsweise, einem „Highlight“ des bunten, weltoffenen Kreuzberg, haben sich ausländische Diebes- und Räuberbanden zusammengerottet, um Touristen und Berliner zu überfallen und zu berauben. Leider muss es Fälle gegeben haben, wo sich die Opfer widerspenstig gewehrt haben, weshalb die Berliner Polizei jetzt Postkarten und Plakate an Anwohner sowie umliegende Herbergen und Restaurants verteilt.
Darin werden wir gebeten, einen Bogen um die Räuberbanden zu machen. Wenn wir dennoch von ihnen bedrängt würden, sollten wir auf keinen Fall Gegenwehr leisten, sondern die verlangten Wertgegenstände herausgeben. Mit anderen Worten: Die Staatsmacht, die ihre Bürger eigentlich schützen soll und dafür bezahlt wird, fordert uns auf, bei unserer eigenen Ausraubung mitten in der deutschen Hauptstadt auch noch zu kooperieren. Wie bitte? Und wieso? „Die Polizei hat doch selber Angst vor den Kriminellen“, sagte die Angestellte eines Hähnchengrills neben dem Park zum „Tagesspiegel“. Ach so.
Heißt das jetzt, dass die Staatsmacht aufgehört hat, ihrer Schutzpflicht nachzukommen? Keineswegs, sie schützt nur eben andere, und das nicht erst seit gestern. Vor fünf bis sechs Jahren steckten zwei spektakuläre Urteile den neuen Kurs ab. In München wurde ein 57-jähriger Radfahrer von einem 16-Jährigen verfolgt. Grund: Der junge Mann hatte eine Frau bedrängt und der ältere ihn daher gebeten: „Lass’ sie doch in Ruhe“, worauf der Jüngere „austickte“. Der Radfahrer war schon einmal dermaßen heftig von Jugendlichen zusammengeschlagen worden, dass er bleibende Schäden davontrug. Als der junge Angreifer ihn rennend eingeholt hatte, stach der Verfolgte dem 16-Jährigen mit einem Taschenmesser in die Achselhöhle.
Notwehr? Pah! Der zuständige Richter verurteilte den 57-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft. Wenig später hat sich ein 30-jähriger Deutscher mit einem Messer gegen den Angriff von fünf Albanern zu Wehr gesetzt. Urteil desselben Richters: drei Jahre und neun Monate für den 30-Jährigen.
Sie sehen: Der Rechtsstaat hat seine Zähne nicht weggelegt, er beißt nur eben andere. Feindbild: Deutscher, fleißiger Steuerzahler, ohne Vorstrafen. Wenn diese Beschreibung auf Sie passt, sollten Sie sich vorsehen. Man hat Sie auf dem Kieker, eine falsche Bewegung und … Was eine falsche Bewegung ist, entscheiden wahlweise Räuberbanden in Berliner Parks, 16-jährige Schlägertypen oder albanische Jugendgangs.
Da aber auch ein fleißiger Rechtsstaat nicht überall gleichzeitig sein kann, stehen ihm engagierte Bürger zur Seite, die von der Antifa etwa.
Im Norden Bremens geben rassistische Anwohner vor, Angst zu haben vor zwölf Asyl-Jugendlichen, die dort in einem leer stehenden Gasthaus untergebracht werden sollen. Dabei haben sich die jungen Nordafrikaner außer Raub, Erpressung, Schlägereien und Messerstechereien eigentlich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Trotzdem sammeln die Bremer Bürger Unterschriften gegen das Heim.
Nun bekommen die protestierenden Anwohner Anrufe von Antifaschisten. Der Inhaberin eines Ladens für Bürobedarf, die Unterschriften gegen das Heim sammelt, wurde mitgeteilt: „Hier ist die Antifa. Wenn die Listen weiter ausliegen, werden wir Ihren Laden blockieren.“ Einem anderen Bürger wird angekündigt, er müsse mit „Aktionen“ rechnen.
Die Ladenbesitzerin hat Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Na, da wird sie sich wohl auf etwas gefasst machen müssen. Es wird schließlich Zeit, dass sich auch die Staatsmacht mit diesen Anwohnern mal näher befasst.
Deutschland wird zahlen / Warum windlose Windkrafträder Subventionen kriegen sollen, wie wir die Schulden der anderen erben, und was Sie das kosten wird
Bei den Klimarettern an der Ökostromfront wächst der Unmut. Während ihnen in den Bilanzen ein eiskalter Wind entgegen bläst, stehen die Rotoren ihrer Kraftwerke wegen Windmangels viel zu oft still. Resultat: Verluste, überall Verluste, wo doch eigentlich alle reich werden sollten.
Der Grund liegt in der Hinterhältigkeit des deutschen Wetters. Im Süden unseres Landes weht es einfach zu wenig, mancherorts nicht halb so oft wie an den Küsten. Daher wird viel weniger Strom verkauft als geplant und die angelockten „Investoren“ gucken in die Röhre.
So kann es nicht weitergehen. Muss es auch nicht, denn: Immer wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Diesmal aus Berlin: Das dortige „Öko-Institut“ hat einen Plan ausgearbeitet, der alle Probleme lösen wird.
Danach sollen die Stromanbieter nicht nur für den eingespeisten Saft mit den üppigen Ökostromzulagen beschenkt werden. Das Institut fordert zusätzlich eine „Kapazitätsprämie“ für die Produzenten.
Das heißt, sie bekämen Geld nicht bloß für eingespeiste Energie, sondern auch dafür, wie viel Energie sie theoretisch einspeisen könnten. Ist das nicht wunderbar? Nicht bloß für wirkliche Leistung soll’s hier Bares geben, sondern auch für Leistung, die man unter besseren Bedingungen hätte erbringen können, die widriger Umstände halber aber nie erbracht wurde, weil es in den Tälern von Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg nun einmal weniger Wind gibt als draußen in der Ostsee, was man ja unmöglich vorher wissen konnte. Schließlich hatten die „Experten“ doch versprochen, dass Windstrom praktisch überall in Deutschland rentabel herstellbar ist.
Viele Franzosen glauben, dass die Deutschen eine untilgbare Schuld bei ihnen hätten
Nach der Logik der „Kapazitätsprämie“ müsste es demnächst auch Subventionen geben für Solarpanele, die wir im Keller stapeln. Schließlich haben die ja ebenfalls eine Leistungs-„Kapazität“, die nur leider keinerlei Strom abwirft, weil es widriger Umstände halber dort unten unvorhergesehen dunkel ist.
Das hat’s noch nicht mal in den bizarrsten Auswüchsen der sozialistischen Planwirtschaft gegeben. Da wurde zwar auch so mancher Produzent für etwas bezahlt, was gar keiner haben wollte, während die Herstellung begehrter Erzeugnisse mangelhaft blieb. Aber irgendetwas herstellen sollte man denn doch.
Wer das bezahlen soll? Na, raten Sie mal! Sie natürlich, der deutsche Stromkunde. Wie allerdings durchsickert, sollen Sie nicht allein in Ihrer Funktion als Stromkunde zur Melkmaschine geführt werden, sondern überdies in der als Deutscher. Und zwar in ganz großem Stil.
50 Milliarden Euro sollen die Germanen raushauen, damit es Frankreich endlich wieder besser geht, fordert der französische Finanzminister Michel Sapin. Frankreich will im Gegenzug sparen. Geld? Nein, das, wenn überhaupt, erst viel später. Sparen will man sich an der Seine vor allem schmerzhafte Reformen, wie sie die Deutschen vor zehn Jahren durchgezogen haben, weshalb sie jetzt Geld haben, das Frankreich gut gebrauchen könnte, um genau jenen Reformen aus dem Wege zu gehen und die Beine hochzulegen.
„L’Allemagne paiera“, „Deutschland wird zahlen“ hieß das Werk, das 2013 mit dem französischen Wirtschaftsbuchpreis ausgezeichnet wurde. Ihnen kommt der Titel bekannt vor? Sie liegen richtig. Das war die Parole nach dem Versailler Vertrag von 1919. Und am 18. September 1992 titelte die Zeitung „Le Figaro“: „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“ Zur Erinnerung: Mit dem Maastrichter Vertrag wurde die europäische Einheitswährung beschlossen. Nachdem am 28. Juli 1914 der Erste Weltkrieg ausgebrochen war, hat Europa die 100. Wiederkehr dieses Datums ganz ohne Krieg überstanden. Toll, nicht wahr? Aber warum sollte man sich heute auch nochmal so eine Mühe machen, wenn’s die fette Beute auch ohne den schrecklichen Waffengang gibt?
Aber wieso eigentlich? Was schert es uns denn, wenn sich die Franzosen weiter verschulden und ihr Land gegen die Wand fahren, mögen wir uns jetzt fragen. Das müssen die doch ausbaden.
Oder? Eben nicht: EU und EZB-Chef Mario Draghi schmieden die Staaten, Banken und Volkswirtschaften der Euro-Zone dermaßen eng aneinander, dass wir am Ende mit in die Wanne müssen, egal, wer das viele kalte Wasser eingelassen hat.
Die Autorin von „L’Allemagne paiera“, Odile Benyahia-Kouider, will ihr Buch übrigens als Kritik an ihren Franzosen verstanden wissen. Die glauben angeblich, die Deutschen hätten eine untilgbare Schuld bei ihnen, weshalb man den östlichen Nachbarn mit bestem Gewissen ausrauben dürfe.
Wie das geschehen kann, da hatte Daniel Stelter schon vor anderthalb Jahren eine zündende Idee. Stelter ist Manager bei der Berliner Filiale der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltgrößten Unternehmensberatungen. Also eine ganz große Nummer, wenn es um „guten Rat“ in Finanzsachen geht, einen Rat, den auch Politiker registrieren.
Also, sagte Stelter, zunächst müssten wir die europäischen Schulden zusammenfassen. Damit wären die Schulden Frankreichs, Italiens, Griechenlands und der anderen Euro-Länder, die fast alle deutlich höher verschuldet sind als wir, auch unsere Schulden. Das zu der Frage, „was uns das angeht“.
Dann sollen sie abgebaut werden, über 30 Jahre. Wie? Über eine Vermögensabgabe. In dem Gespräch, das Stelter mit dem Deutschlandradio führte, fällt die Zahl von 1,67 Prozent jährlich, auch für Firmen. Auf diese Weise würde über 30 Jahre genau die Hälfte des gesamten Vermögens eingezogen. Die Hälfte von allem: Geld, Immobilien, Aktien, privaten Renten- oder Lebensversicherungen, einfach alles.
Aber 1,67 Prozent? Das wären ja nicht einmal 0,14 Prozent im Monat. Ist doch Pillepalle, wenn wir die Euro-Zone dafür schuldenfrei bekommen, oder?
Oder? Nehmen wir ein normales deutsches Ehepaar aus der Mittelschicht. Beide Mitte 50. Da beide schon seit 30 Jahren im Beruf sind, hat der Rückkaufwert ihrer Lebens- und privaten Rentenversicherungen mittlerweile 150000 Euro erreicht. Auf der Bank haben sie 10000 Euro, den gleichen Wert noch einmal in ein paar Aktien, über viele Jahre nach und nach zusammengekauft. Das Haus am Rande der Großstadt ist abbezahlt, wofür sie jahrelang auf vieles verzichten mussten. Infolge der guten Entwicklung der Immobilienpreise in den Ballungsräumen ist der Bau heute 330000 Euro wert.
Macht ein Vermögen von 500000 Euro. 1,67 Prozent davon wären 8350 Euro, pro Monat also eine Abgabe von knapp 700 Euro. Prost Mahlzeit! Hätten sie den Zaster doch bloß verjubelt, statt für das Haus zu sparen, die Idioten!
Der Deutschlandradio-Mann lauert Stelter zum Ende des Interviews noch mit einer ganz gemeinen Frage auf: Wer kontrolliere eigentlich, dass die Steuer in allen Ländern ordnungsgemäß eingetrieben und das Geld hernach auch nach Vorschrift verwendet werde. Also nicht für Wahlkampfgeschenke versaubeutelt, wollte er wohl sagen.
Da kommt der BCG-Manager ins Schleudern: „Das ist ein richtiges Problem“, räumt er ein. Ja, aber vermutlich nur aus deutscher Sicht, denn unsere Behörden würden aus ihren Bürgern ganz gewiss jeden Cent herausquetschen, während andere Länder da bekanntlich sehr viel großzüger verfahren.
Aber was soll das blöde Gejammer. Dann muss man den Deutschen eben noch heftiger eintrichtern, wie sehr sie vom Euro profitieren. Oder eben, was für Schurken es sind, die das Euro-System kritisieren. Die Propaganda muss in dem Maße hochgefahren werden, in dem solche Überlegungen wie die von Stelter näher an den Bereich des Möglichen rücken. Apropos: Warum ist der Schäuble eigentlich neulich so ungewöhnlich scharf auf die AfD losgegangen?
Menschenfreunde / Was sich alles Solidarität nennt, warum eine Linke Kobane opfern will, und wie mit der »Vielfalt« die Rassentrennung zurückkehrt
Das war dann doch etwas Besonderes: Die Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will also deutsche Bodentruppen nach Kobane entsenden, um den tödlich bedrängten Kurden militärisch beizustehen. Dass die Bundeswehr dazu momentan gar nicht in der Lage wäre, interessiert sie offenbar nicht. Seit wann lassen sich die Grünen von der Realität in die Gemüsesuppe spucken?
Offensichtlich begeistert sich das Lager der pensionierten Pazifisten immer heißer fürs Kriegführen. Nicht bloß einen Kalten Krieg (gegen Russland) sehnt keine Truppe im Bundestag so eifernd herbei wie die Grünen, sondern in Person von Göring-Eckardt nun auch einen richtigen, einen heißen Krieg mit Kanonendonner und Blut.
Kein Zweifel: Links der Mitte ist in der Haltung zu Krieg und Frieden einiges ins Rutschen geraten. Bei den Krawallen zwischen Kurden und Salafisten mischten wie immer auch die deutschen „Unterstützer“ der Kurden mit. Linksextreme Splittergruppen schwenkten ihre Fahnen und schrien „Solidarität mit Kurdistan“, womit ja wohl kaum etwas anderes gemeint gewesen sein kann als militärische Unterstützung. Etwas anderes hilft den in Kobane ums blanke Überleben kämpfenden Kurden zurzeit nämlich herzlich wenig.
Die da aber militärische Unterstützung forderten, waren die selben linken Gruppen, die kein Bundeswehr-Gelöbnis geschehen lassen, ohne am Rande zu grölen und zu randalieren oder deren Gefolgsleute Soldaten am Bahnhof anpöbeln, weil für sie die Abschaffung der Bundeswehr seit Jahrzehnten zu den Standardforderungen zählt. Und nun plötzlich „Bundeswehr an die Front“?
Plötzlich waren viel mehr gewaltbereite Moslems da, als es nach den Zahlen überhaupt geben soll
Nein, nein, so sei das selbstverständlich nicht gemeint. Sondern? Eine „Aktivistin“ klärte den Verfasser dieser Zeilen mitten im Tumult auf, „Deutschland hätte eben nicht so viele Waffen in die Region exportieren dürfen“.
Aha, „Solidarität“, die mit einem „hätte“ beginnt. Gut, dass das von den umstehenden Kurden in dem brodelnden Chaos auf dem Hamburger Steindamm keiner mitbekommen hat. Beeindruckend war, mit welcher Inbrunst die linken Kurden-„Unterstützer“ diesen Blödsinn hervorbrachten.
Dabei hatte ich in Hamburg noch nicht einmal den Gipfel des Bescheuerten gesehen, der begegnete mir später im Internet. Dort kursierte dieser Tage ein Foto von Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und verteidigungspolitische Sprecherin. Dort hält Genossin Buchholz mit aufgerissenen Augen (Botschaft: „Ich engagiere mich!“) und kämpferisch zusammengekniffenen Lippen ein Pappschild in die Kamera mit der Parole „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“
Wie bitte? Die Kurden hatten die US-Luftschläge doch flehentlich herbeigesehnt! Ja, aber das war eben grundfalsch, belehrt Buchholz die dummen Dilettanten vom sicheren Berlin aus, denn „US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten“. Und sind deshalb einzustellen. Im Netz wird Buchholz nun kräftig veräppelt für ihre „Mischung aus Zynismus und Dummheit“. In einem Bild hat ihr ein Komiker ein anderes Pappschild unters Gesicht montiert mit der hingekrakelten Forderung: „Blötheit bekämbfen, Pilddung apschaffen!“
Die Genossin ficht das alles nicht an. Sie verteidigt ihr Schildchen eisern. Womit? Wagen wir den Abstieg in die dunklen Höhlen spätmarxistischer Deutungswirren, in Christines bizarre Welt: Die US-Schläge würden die wahren Zusammenhänge nur verschleiern, sagt sie. Der IS müsse nämlich von unten, von linken Gruppen in Syrien und im Irak in Zusammenarbeit mit der kurdischen PKK bekämpft werden, um die „herrschenden Klassen“ in den beiden Ländern zu stürzen, so die „Linke“-Politikerin in Reaktion auf die Kritiker.
Nun wissen Sie Bescheid: Kobane muss geopfert werden, damit die „wahren Zusammenhänge“ sichtbar werden. Den Rest erledigt später die Revolution der werktätigen Massen in Syrien und dem Irak. Begreifen Sie jetzt, wie Linksextremisten im 20. Jahrhundert den Tod von Tausenden und Millionen am grünen Tisch kaltschnäuzig beschließen konnten in der völlig unversehrten Überzeugung, trotz allem die Krone der Menschenfreundlichkeit zu sein?
Die Kurden wissen nun jedenfalls, was das alte deutsche Sprichwort bedeutet: „Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst.“ Jedenfalls sollte das bedrängte Volk die Schar seiner „Freunde“ mal gründlich durchsieben.
In Hamburg wunderte man sich, wie viele gewaltbereite Salafisten sich dort versammelt hatten, um auf die protestierenden Kurden loszugehen. Nur eine „kleine Gruppe“ der 4500 Salafisten in Deutschland sei doch gewalttätig, behaupten „Sicherheitskreise“. Wie konnten dann rund 400 Gewaltbereite allein in der Elbestadt zusammenkommen?
Vermutliche Erklärung: Man hatte die veröffentlichte Zahl bislang ein wenig heruntergeschraubt, um kein „falsches Signal“ auszusenden. Und nun kam leider die Wahrheit heraus.
Das ändert aber nichts daran, dass wir sie weiter herzlich begrüßen in unserer „Willkommenskultur“. Was Folgen hat: Derzeit bricht sogar das reiche München zusammen unter der Flut von Asylbewerbern. Die Spannung steigt: Araber und Schwarzafrikaner sind sich im Erstaufnahmelager in der alten Bayernkaserne an den Hals gegangen, weil die Afrikaner einfach in die Duschräume spaziert sind, wo sich ansonsten verschleierte Araberfrauen duschten, und weil Afrikaner vor allen Leuten in der Schlafhalle Sex gehabt haben.
Ein syrischer Übersetzer, der seit Langem in München lebt und im Lager hilft, hat vorgeschlagen, die Gruppen zu trennen, weil sie nicht zusammenpassten, sonst gebe es bald „Mord und Todschlag“. Interessant: Fordert er also Rassentrennung, mit Schildern wie „Zutritt zu diesem Duschraum für Schwarze verboten“ oder „Schlafraum nur für Weiße“? Vielfalt und Toleranz erreichen ihre Endstufe.
SPD-Bürgermeister Dieter Reiter hat das Lager erst mal ganz dicht gemacht, womit nun allerdings das andere bayerische Erstaufnahmelager Zirndorf platzen dürfte. Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft der Politik Versagen vor und fordert, „in der Staatskanzlei und den Gebäuden der Ministerien großzügig Platz frei zu räumen“ für die Asylbewerber. Das ist endlich mal eine wirklich gute Idee!
Reiter schiebt die Schuld an dem ganzen Desaster zur bayerischen Staatsregierung weiter. Die fühlt sich indes vom Bund mit falschen Zahlen versorgt, weshalb Berlin schuld sein muss. Ja, wer denn nun? Bayerns CSU-Sozialministerin Emilia Müller hat die rettende Idee: „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Na also. Jetzt müssen wir nur noch die Telefonnummer von Herrn und Frau Gesamtgesellschaft raussuchen, und schon kriegen wir von denen die Lösung.
Nein, Spaß beiseite: Wenn Politiker davon sprechen, dies oder das sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, geben sie damit zu erkennen, dass sie sich vollkommen festgefahren haben. Früher hätten sie geseufzt: „Das liegt jetzt in Gottes Hand“, noch früher „… der Götter“. Aber heute sagen wir so etwas nicht mehr aus Furcht davor, die Hamburger Salafisten könnten sich dadurch „verletzt“ fühlen und noch aggressiver werden.
Das mit der „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ ist zudem ein Trick. Eigentlich läuft es in der „repräsentativen Demokratie“ ja so: Wir wählen und bezahlen Politiker und die lösen dafür mit der Verwaltung zusammen die Probleme. Doch wenn die’s nicht schaffen? Das ist der Trick. Dann spielen sie den Ball als „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ einfach ans Volk zurück, denn dann sind wir schuld, weil wir nicht schaffen, wofür sie unbedingt gewählt werden wollten.
Hass ist machbar! / Warum ein Islamist nicht arbeiten muss, wie uns so etwas zum Kochen bringen soll, und wieso das alles kein Zufall mehr sein kann
Der Autor Rolf Bauerdick zitiert in seinem lesenswerten Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ einen ungarischen Zigeuner-Aktivisten, der den Begriff „Konfrontationismus“ geprägt hat. Der kluge Mann hat eine Technik linker Ultras ausgemacht, die alles daran setzen, dass es um die Zigeuner in seinem Land einen möglichst heißen Konflikt gibt.
Das geht so: Zunächst sorgen die linken Ultras dafür, dass kriminelle und asoziale Elemente der Zigeuner-Gemeinschaft möglichst ungestraft treiben können, was sie wollen. Jede Gegenwehr diffamieren sie als „Diskriminierung“ und „Rassismus“ und schämen sich nicht einmal, selbst problematische Verhaltensweisen von Zigeunern als schützenswertes Kulturgut zu verbrämen.
Das schürt den „Volkszorn“, der in abscheulichen, europaweit bekanntgewordenen Übergriffen eine entsetzliche Fratze gezeigt hat. Der Zorn richtete sich dabei nicht gegen gewisse kriminelle Elemente, sondern auf alle Zigeuner.
Darauf haben die linken Ultras nur gewartet. Denn nun können sie sich als Beschützer der verfolgten Zigeuner in Szene setzen und harte Maßnahmen gegen jeden durchsetzen, der ihnen nicht in den Kram passt. Am Ende könnten sie sogar die Meinungsfreiheit mit dem Argument kürzen, man müsse Hass-Schürern Einhalt gebieten, die ihre Meinungsfreiheit nur „missbrauchen“.
15 jugendliche „Asylbewerber“, 250 Straftaten – die Sozialbehörde lächelt nur milde
Öffentlich reden die Ultras zwar immerzu von „Dialog“ und „friedlichem Miteinander“. In Wahrheit provozieren sie Hass und Streit. Ein schmutziges Spiel, aber offensichtlich dermaßen erfolgreich, dass man in Deutschland auf den Geschmack gekommen ist. Anders sind gewisse Meldungen der vergangenen Tage nicht zu erklären. Es hat den Anschein, als solle die Wut der Deutschen ganz gezielt hochgekocht werden.
Da ist beispielsweise der Moslem aus Essen. Weil Tayfun S. nicht arbeiten wollte, hatte er Streit mit seinem Vater und forderte vom deutschen Staat daher eine eigene Wohnung. Dem Jobcenter gab er an, dass er als strenggläubiger Moslem fünf Mal am Tag in die Moschee zum Beten müsse, was sich mit der Aufnahme einer Arbeit leider nicht vertrüge.
Spinnt der? Na, die werden ihm aber den Marsch geblasen haben, diesem durchgeknallten Faulpelz, was?
Meinen Sie! Weit gefehlt: Das Jobcenter hat ihm nicht bloß eine Wohnung auf Kosten der Steuerzahler besorgt, es übernimmt sogar die Kosten für die Miete, ebenso für die Kaution, die Renovierung (selber machen geht nicht, schließlich muss er ja fünf Mal am Tag …) und eine schicke Erstausstattung.
Mitten in dem Genehmigungsverfahren platzte der Staatsschutz herein, der die Jobcenter-Mitarbeiter in Kenntnis setzte, dass der 24-Jährige verdächtig sei, an der Planung von Terrorakten beteiligt gewesen zu sein, darunter ein Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof und ein Mordanschlag auf einen rechten Politiker.
Das war dem Jobcenter egal, man beschloss, den Fall trotzdem wie „jeden anderen“ abzuwickeln. Mittlerweile sitzt Tayfun S. in Untersuchungshaft.
Köcheln Sie schon? Dann wissen Sie, wie „Konfrontationismus“ funktioniert. Also munter weiter auf dem Ritt zum Siedepunkt.
Seit Wochen hören wir von nach Deutschland geflohenen orientalischen Christen, die sich hier in Sicherheit wähnten. Stattdessen mussten sie vor islamischen Mitbewohnern aus „Asyl“heimen flüchten, so sehr wurden sie von denen drangsaliert.
Derweil salbadern Politiker sowie Staats- und Konzernmedien weiter munter pauschal von „Flüchtlingen“, wenn es um illegale Zuwanderer geht, denn die würden ja alle in ihrer Heimat „verfolgt“. Tatsächlich lassen sie nicht bloß die „Verfolgten“, sondern auch gleich noch deren fanatische „Verfolger“ mit ins Land, damit die ihr abartiges Treiben hier fortsetzen können.
Als nun die koptische Kirche von Berlin Ziel eines Brandanschlags wurde, sinnierten die Medien umgehend über die Möglichkeit einer „fremdenfeindlichen Tat“. Der Pater der Kirche berichtet dagegen, dass er schon zuvor von muslimischen Bewohnern eines nahen „Asylheim“s beschimpft worden sei.
Wo sind Sie jetzt? 70 Grad? Reicht noch nicht, weiter auf der Quecksilbersäule. In Bremen terrorisieren 15 jugendliche „Asylbewerber“ die Stadt, es werden ihnen bereits rund 250 Straftaten zur Last gelegt. Das alles hat die Behörden kaum weiter aufgeregt, schließlich sind es ja „Verfolgte“, die ganz bestimmt „Furchtbares durchgemacht“ haben.
Vor wenigen Tagen indes stach einer der 15 einen Mitverfolgten nieder, woran der fast gestorben wäre. Da hat es dann doch ein wenig Aufregung gegeben. Doch der Sprecher der Bremer Sozialbehörde wiegelt ab.
Die Jugendlichen würden allesamt fachgerecht betreut. Allerdings könne man nicht kontrollieren, wann sie aus dem Heim gingen. Oder wo sie sich tagsüber aufhielten. Oder was sie dort trieben. Oder wann sie ins Heim zurückkehrten.
Eine Rund-um-die-Uhr-Begleitung wäre ja wie eine „Fußfessel“, und das komme ja schon mal gar nicht infrage.
Schließlich sollten sie sich ihrer neuen Umgebung „öffnen“.
Auf die Frage, ob nicht die Abschiebung dieses kriminellen Mobs die einzig angemessene Antwort auf solcherlei Verhalten sei, ging der Sprecher erst gar nicht ein. Das ist außerhalb seiner Vorstellungskraft.
80 Grad? Gut, auf zum Nächsten: Schon wieder sind Moslems auf Jesiden losgegangen, diesmal in Celle, davor war es schon in NRW passiert. Wie die Christen aus dem Orient müssen auch die Jesiden miterleben, wie ihnen ihre Verfolger als „Flüchtlinge“ getarnt ins scheinbar sichere Deutschland hinterherjagen, um sie weiter bedrängen zu können. Und wer schützt die Opfer? Gute Frage.
Mittlerweile machen sich Geheimdienstberichten zufolge sogar die Kopfabschneider vom IS auf den Weg nach Deutschland, wo sie als „Flüchtlinge“ herzliche Aufnahme finden werden, um auch hier bei uns Köpfe abzuschneiden.
Haben Sie gemessen? 90 Grad schon erreicht? Dann bringen wir den Kessel jetzt zum Pfeifen: Der Autor Akif Pirinçci berichtet, dass er von der Bonner Staatsanwaltschaft zum „Verhör“ geladen worden sei. Ein Staatsanwalt habe ihn angezeigt, weil er im Juli den Islam mit ziemlich deftigen Worten attackiert hat. Tatsächlich hat Pirinçci in einem Facebook-Eintrag dem Islam alle Ansprüche streitig gemacht: Er sei keine Religion, Mohammed kein Prophet und so weiter. Daher müsse sich Deutschland von dieser gefährlichen „Sekte“ und ihren Protagonisten trennen, sonst landeten wir eines Tages in einem islamischen Gottesstaat, in dem wir die Sklaven sein würden.
Starker Tobak, aber was soll daran strafbar sein? Wer behauptet, Jesus sei nicht der Sohn Gottes und das Christentum keine Religion, sondern eine riskante „Sekte“, weshalb wir diese Veranstaltung loswerden sollten, dem passiert doch auch nichts? Es herrscht Meinungsfreiheit, die uns auch frei stellt, jede Religion zu lieben oder zu hassen, zu glauben oder für gefährlichen Hokuspokus zu erklären – „jeder nach seiner Fasson“.
Stimmt nicht mehr so ganz: In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Regierung mit Unterstützung der „Piraten“ ein Gesetz erlassen, dass den Islam unter besonderen Schutz stellt.
NRW – dieses künstliche Konstrukt gebildet von englischen Kriegsfeinden, dreht völlig ab….grün-rot…wie in Baden-Württemberg…Christen- und Deutschenfeindlich….und die deutsche Bevölkerung? Nur noch das gelungene Resultat alliierter Hirn-Austauschung? eigentlich keine Frage…oder?
Wir dürfen also das Christentum weiter nach Freuden attackieren, beim Islam dagegen sollten Sie, so sie in NRW leben, künftig vorsichtig sein. Man könnte Sie wegen „Hasskriminalität“ in den Kerker werfen. Im Grunde wie in einem islamischen Land, wo auch nur der Islam, aber natürlich nicht das Christentum, den „besonderen Schutz“ des Staates genießt.
Geben Sie es zu: Nun fliegt Ihnen tatsächlich die Tülle weg, denn wer jetzt nicht kocht, der ist schon vor langer Zeit vertrocknet.
„Konfrontationismus“ ist das Feuer, das sogar den Allerfriedlichsten zum Brodeln bringt. Wir merken: Hass ist machbar!
Erfolgreich verschüttet / Warum Zusammenhänge verdeckt bleiben müssen, was Journalisten besser nicht fragen, und warum wir nichts mehr melden sollten
Von der Schule an hat man uns gelehrt, dass wir „die Zusammenhänge erkennen“ sollen, wenn wir verstehen wollen, was um uns herum los ist. Wer die Zusammenhänge enttarnt habe, der kenne auch bald die Ursachen eines Problems und komme der Lösung schon ganz nahe, so das verlockende Versprechen.
Umgekehrt funktioniert das natürlich ebenso gut: Wer die Zusammenhänge verkleistert, sorgt dafür, dass die Ursache eines Problems im Dunkeln bleibt und damit eine Lösung außer Reichweite gerät.
Vielleicht haben Sie sich auch schon gewundert, warum in letzter Zeit alle möglichen Probleme täglich immer größer werden, während wir den Eindruck haben müssen, dass alle Energie darauf verwandt wird, um den heißen Brei herumzureden. Da haben wir etwa den raschen Vormarsch der Milizen des mörderische „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien und Irak, die auf direktem Draht mit der rasant wachsenden Islamisten-Szene in Europa und Deutschland verbunden sind. Warum stellt sich den Islamisten in Deutschland keiner beherzt entgegen?
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gibt einen Hinweis auf die Wurzel des Versagens. Man dürfe den IS gar nicht als „radikal-islamisch“ bezeichnen. Denn auf diese Weise würde man diese Terroristen als Vertreter der islamischen Religion darstellen. Doch „dies ist eine Zuweisung, die die Muslime hier in Deutschland in ihrer Ehre berührt“, so Fahimi nach einer Sitzung der SPD-Spitze.
Yasmin Fahimi erklärt uns, warum »radikal-islamisch« eigentlich etwas Positives ist
Interessant. Wenn die IS-Terroristen ihre Motivation nicht aus dem Koran ziehen, woher dann? Aus Karl Mays „Durchs wilde Kurdistan“? Ach nein. Gewiss ist es eine „tiefsitzende Diskriminierungserfahrung“, die sie zu Gewalttätern machte, das klappt immer, in diesem Falle so: Weil ein radikaler Moslem von einem anderen Menschen als radikaler Moslem bezeichnet wurde, fühlte er sich diskriminiert. Das hat ihn derart aus der Bahn geworfen, dass er keinen Ausweg für seine gequälte Seele sah, als Christen, Jesiden oder andersgläubigen (etwa schiitischen) Moslems den Kopf abzuschneiden.
Sind die Ursachen und Zusammenhänge erst einmal derart erfolgreich verschüttet, ist ein Kampf gegen den Islamismus völlig unmöglich. Genau darum geht es Fahimi. „Radikal islamisch“ sei für strenggläubige Muslime nämlich gar nichts Negatives, belehrt sie uns. Das ist also etwas Gutes, soll das wohl heißen.
Toll, was? So hat die SPD-Generalin nicht nur den Zusammenhang zwischen IS und Islam unkenntlich gemacht, sie hat gleich auch noch islamischen Radikalismus reingewaschen. Die Sozialdemokraten sind weit gekommen.
Und so sieht das dann in der Praxis aus: „Spiegel TV“ hat sich an die Fersen eines nach Deutschland zurückgekehrten mutmaßlichen IS-Kämpfers geheftet. Der Sprecher der deutschen Moschee, in welcher der junge Mann zuvor ein- und ausgegangen war, zog einen klaren Strich zwischen seine Leute und die Terroristen. Man verabscheue, was der Kerl getan habe, denn „es ging ja Moslems gegen Moslems, und das kann ja schon gar nicht im Sinne des Islam sein“, sagte der Moschee-Sprecher den „Spiegel“-Leuten in die Kamera.
Ein bösartiger Journalist hätte spitz zurückgefragt, was diese Formulierung zu bedeuten habe: Wenn es nicht gegen andere Moslems, sondern gegen Christen, Juden et cetera gegangen wäre, dann wäre es nicht so schlimm? Selbstverständlich haben die „Spiegel“-Leute diese hässliche Frage nicht gestellt. Auch „kritischer Journalismus“ muss schließlich seine Grenzen kennen. Hätten sie es doch gefragt, und der Mann wäre ins Schlingern gekommen, hätte uns Frau Fahimi sicherlich davor gewarnt, den Moschee-Sprecher in die Nähe des Islam zu rücken, weil das „die Muslime hier in Deutschland in ihrer Ehre …“
In Berlin brodelt derzeit noch ein anderes Phänomen, das unter die Kategorie „Hat nichts zu tun mit …“ fällt. Eine linke Terrorwelle rollt durch einige Stadtteile, vor allem Kreuzberg. Opfer wurden bislang einfache Gewerbetreibende, eine Boutique oder ein kleiner Blumenladen und auch Privatwohnungen. Laut dem Extremismusforscher Uwe Backes läuft das ab wie bei den Neonazis mit ihren „national befreiten Zonen“: Die Linken wollten eine Gewaltherrschaft in ihrem Kiez errichten, in der sie das Sagen haben und nicht die Organe des demokratischen Rechtsstaats. Dafür bekam Backes gleich mal einen eindeutigen Drohbrief von den Linken.
Linken? Von der Linkspartei wurde klagestellt, dass es für das Treiben der Extremisten keinerlei politisches Motiv geben könne – schon wieder wird ein offensichtlicher Zusammenhang aus dem Blickfeld verbannt.
Besonders eifrig tun sich die Stadtteil-Terroristen hervor als Unterstützer der „Flüchtlinge“. Die „Flüchtlinge“ wiederum stehen in keinerlei Zusammenhang zur gestiegenen Zahl von Straftaten in ihrem Umfeld.
In Kreuzbergs Görlitzer Park haben daher laut Meldung „Personen“, nicht „Asylbewerber“, ein Kamerateam mit einem Messer bedroht und massiv bedrängt. Selbstverständlich verraten wir nicht, um was für „Personen“ es sich handelt. Das könnte „Vorurteile“ schüren und Rassismus Vorschub leisten.
Wehe, es verplappert sich einer. Der pommersche „Nordkurier“ hat das vorsätzlich getan und dafür heftig Dresche bezogen. Er hatte gemeldet, dass zwei tschetschenische Brüder vor einem Asylbewerberheim mit einem Messer bewaffnet auf einen Afghanen losgegangen seien, weil der Kontakt zu ihrer 14-jährigen Schwester gesucht haben soll.
Diese Meldung hat ein Mitglied der Sprecherrats des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ zutiefst erbost. Der „Nordkurier“ hätte die Nationalität der Männer verschweigen müssen. Außerdem finde er es bedenklich, dass das Asylbewerberheim als Tatort genannt worden sei. Der Mann vom bunten Bündnis hat auch gleich eine Alternativ-Meldung entworfen. Unter der Überschrift „Männer geraten in Streit“ hätte es heißen sollen: „In einem Wohnblock in Drögeheide ist die Polizei erneut im Einsatz gewesen. Wegen eines Mädchens sind zwei Männer in Streit geraten.“ Der „Nordkurier“ nennt das „Nicht-Berichterstattung“.
Manchem geht selbst diese „Nicht-Berichterstattung“ noch lange nicht weit genug ins Nichts. Wieso werde erwähnt, dass es Männer gewesen seien, fragt einer. Sei das nicht „männerfeindlich“? Und warum der Ort? Diskriminiere das nicht immer auch Orte, Länder, Staaten? Am Ende müsste die Meldung eigentlich lauten: Personen sind über ein Mädchen in Streit geraten, die Polizei griff ein. Wo? Wer? Warum? Muss alles wegzensiert werden, sonst sieht noch jemand einen Zusammenhang.
Am besten sollten wir gar nicht melden, wo Asylbewerberheime stehen. Denn von etlichen Orten berichten Nachbarn solcher Unterkünfte, dass die Kriminalität spürbar zugenommen habe, seit die „Flüchtlinge“ da seien.
Von dieser simplen Feststellung bis zu dem durch und durch rassistischen Verdacht, dass die zusätzliche Kriminalität auch nur irgendetwas mit den Neuankömmlingen zu tun haben könnte, ist es nur ein kurzer Weg.
Dem kann am besten vorgebeugt werden durch konsequentes Verschweigen der Domizile. Aber die Leute merken es doch, dass sich die Sicherheitslage in ihrer Umgebung plötzlich verändert hat, seit diese Menschen da sind!
Ja, die Leute vor Ort. Aber wen interessieren die denn schon? Die meisten Deutschen haben keine „Flüchtlinge“ in ihrer Umgebung und nehmen die Sache daher erfreulich anders wahr. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Mehrheit im Lande dafür, dass wir noch mehr aufnehmen sollen. Na also, klappt doch. Nicht klappen tut es für echte, ehrliche politisch Verfolgte, die sich mit sonst wem in einen Topf geworfen sehen. Aber auch hier heißt es eben: Wen interessieren die denn?
Bedenkliche Symptome / Warum strittig ist, wer irre ist und wer normal, wie wir dem Absturz eifrig entgegen rudern, und warum man uns besser nicht zuhören sollte
Wer ist hier irre? Darüber kann man streiten. Der Geisteskranke hält angeblich uns „Normale“ für bekloppt. Spätestens nach dem Skandal um Gustl Mollath, der jahrelang von angeblich gesunden Entscheidungsträgern in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten wurde, obwohl sein Geist völlig intakt war, wurmt uns die Frage, auf welcher Seite der Barriere wir, das Heer der vermeintlich Normalen, eigentlich stehen.
Ein Blick auf das, was wir tagtäglich treiben oder treiben lassen, ohne dass uns das merkwürdig vorkommt, nährt tatsächlich Zweifel, dass in unserem Oberstübchen alles am richtigen Platz steht.
Der Journalist Alexander Wendt, Autor des Buches „Der grüne Blackout“, zitiert den Vorsitzenden einer, wie er schreibt, „großen, einflussreichen Organisation, der öfters sowohl mit Angela Merkel als auch mit Sigmar Gabriel und etlichen Abgeordneten spricht“, mit der bitteren Feststellung: „Die Parteien in Berlin unterscheiden sich bei der Energiewende nur durch die Grade ihres Irrsinns.“ Ein Politiker und Duzfreund Merkels habe ihm, Wendt, geraten, sich einen Holzofen als Sicherheit gegen flächendeckenden Stromausfall zu besorgen und Holzvorräte anzulegen. Von SPD-Chef und Energieminister Gabriel überliefert Wendt den schönen Satz: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus.“
Wir hecken ständig etwas aus, wie wir jedes Problem noch katastrophaler gestalten können
Doch was machen wir? Hart Steuerbord zur scharfen Wende von der Wende? Aber nicht doch: Hier und da wurde ein bisschen herumjustiert, das war’s. Die Bundesregierung fährt weiter geradeaus ins Fiasko, die grüne Opposition würde sogar gern noch einen Zahn zulegen. Narrenschiff am Wasserfall: Die Kapitänin befiehlt: „Kurs halten, da vorne wird’s gleich besser!“ Und obwohl wir den nahenden Abgrund schon gurgeln hören, lassen wir uns behaglich in die Liegestühle fallen. „Mutti“ auf der Brücke weiß ja, was sie tut.
Weiß sie’s? Was macht das schon: Wendt berichtet von Gesprächen mit ehemaligen DDR-Funktionären, darunter „kluge, reflektierte Leute“, wie er schreibt. Von denen wollte er wissen, wieso sie einfach weitergemacht haben, als ihnen doch schon klar sein musste, dass der ganze Laden gegen die Wand fährt. Antwort: Das verstünden sie mittlerweile selbst nicht mehr.
Die Energiewende wird nicht das einzige sein, was wir uns eines Tages kaum noch werden erklären können. Erinnern Sie sich noch an 2008? Die Lehman-Pleite, der Zusammenbruch der Finanzmärkte? Den Schuldigen für den Schlamassel hatten die Experten schnell gefunden: sogenannte ABS („Asset Backed Securities“). Das sind „Wertpapiere“, in denen alle möglichen Kredite gebündelt worden sind. Am Ende wusste keiner mehr, was in diesen ABS eigentlich drin ist. Es stellte sich heraus: haufenweise Finanzschrott. Nach dieser Entdeckung krachte der Markt ein.
Nun möchte die EZB massenhaft solche ABS-Papiere kaufen, Informationen zufolge will EZB-Präsident Draghi praktisch den ganzen Markt leerfegen, um die Banken (die den Dreck in den Bilanzen haben) zu entlasten. Und weil er nahezu alle ABS haben will, wird er Mondpreise zahlen müssen.
Der Schrott gehört dann den Steuerzahlern. Doch es kommt noch besser: Weil der Ankauf für die EZB zu schwierig sei (Was können die eigentlich?) hat Draghi die Firma Blackrock mit dem Ankauf beauftragt. Blackrock ist ein billionenschwerer Vermögensverwalter, bei dem die Schwerreichen dieser Welt ihr Geld geparkt haben.
Die Schwerreichen sind es auch, die Milliarden in ABS-Papiere investiert haben und ganz glücklich damit waren, solange noch ordentlich Rendite floss. Und die seit Jahren schwer verunsichert sind, weil sie fürchten, dass sich der Kram in Luft auflöst.
Glückes Geschick: Nun kauft ihnen ihr eigener Vermögensverwalter die Mistdinger zu Höchstpreisen mit dem Geld der europäischen Steuerzahler ab. Sie sind fein raus und wir haben den Salat. Eine Gesellschaft wie wir, die sich derart schamlos, dreist und öffentlich beklauen lässt, die muss doch einen an der Waffel haben!
Oder schauen wir mal auf das hier: Nur ein paar Jahre ist es her, da erschraken wir vor der „massenhaft gescheiterten Integration“ gewisser Einwanderergruppen, vor „Parallelgesellschaften“, in denen die Scharia oder ein martialisches Sippenrecht mit Blutrache, „Ehrenmord“ und dem ganzen vorsintflutlichen Zinnober herrscht statt der Gesetze des zivilisierten Abendlandes. Auf der Berliner Rütli-Schule kapitulierten die Lehrer, weil sie mit den Immigrantenkindern nicht mehr zu Potte kamen.
Und heute? Obwohl wir noch immer keinen Plan haben, wie wir die bereits bei uns lebenden Parallelgesellschaftler zu einem Teil unserer Gesellschaft machen können, lassen wir praktisch unkontrolliert die nächste Welle herein. Und tun alles, damit sie sich schön auftürmt.
Wirklich alles: Wie berichtet, hat die Stadt Köln ein Vier-Sterne-Hotel gekauft, um dort Asylbewerber unterzubringen. Das Haus war in der Zwangsversteigerung. Aber nicht, weil das Hotel pleite war, sondern wegen seiner verstorbenen Eigentümer. Der Laden brummt, der Pachtvertrag wurde eben erst bis 2019 verlängert, als die Stadt zuschlug. Nun verlieren 32 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und die Stadt einen potenten Steuerzahler. Der Pachtvertrag wird vorzeitig gekündigt. Normal?
In die Problemklassen à la Rütli stecken wir derweil noch geistig behinderte Kinder, die bislang auf Förderschulen gezielt betreut wurden. Klassen am Rande des Zusammenbruchs wird so gleich noch eine Bürde aufgehalst, völlig unnötig. Kommentar überflüssig.
Überhaupt scheint für uns Bekloppte ein besonderer Reiz darin zu liegen, ein ohnehin kaum lösbares Problem durch gezielte Schläge noch ein bisschen katastrophaler zu gestalten. Damit’s dann auch richtig knallt. Seit den 90er Jahren dämmert uns mit wachsender Deutlichkeit, dass unsere Altersversorgung auf Sand gebaut ist, weil es zu wenig Junge gibt. Doch was haben wir jetzt getan? Das Rentenalter für Tausende von Beschäftigten auf 63 Jahre herabgesenkt.
Und eine Mütterrente eingeführt. Eigentlich war die gedacht, um die Mütter dafür zu entlohnen, dass sie sich mit der Aufzucht von Beitragszahlern abgemüht haben. Das wäre ja auch nur gerecht. Aber unbegreiflicherweise kommt die Zusatzrente auch jenen Müttern zugute, deren Kinder überhaupt keine Rentenbeiträge zahlen. So schieben wir das Rentensystem nur noch wieder ein Stückchen näher an die Kante des Absturzes.
Derweil schrauben wir seit Jahren ohne Aussicht auf Erfolg an unserem schönen neuen Hauptstadtflughafen BER herum. Der soll mit seiner Maximalkapazität von 21 Millionen Passagieren jährlich eines Tages alle anderen Berliner Flughäfen ersetzen. Dumm nur: Die anderen Häfen zählen schon heute 27 Millionen Reisende, und Berlin wächst und wächst. Der BER wird also selbst dann, wenn alles endlich wie gedacht fertig ist, ein Schlag ins Wasser werden. Welch bemerkenswerten Schnarchnasen waren da am Werk?
Und jetzt? Alles auf Anfang wegen voraussehbaren Desasters? Nicht mit uns: Es wird natürlich fröhlich weitergemacht. Nun will man den alten Schönefelder Flughafen nebenan offenhalten. Der BER wird der erste „neue“ Flughafen der Welt sein, der vom ersten Tag seiner Geschichte an aus Flickwerk besteht.
Es heißt, die Jungen seien gut beraten, wenn sie sich Rat bei den Altvorderen holten. Für die nächste Generation sollten wir diese Empfehlung definitiv stornieren. Wer uns einmal zuhört, der kann sich seine Weisheiten ebenso gut in der Klapsmühle abholen. Möglicherweise bekommt er dort sogar klügeren Beistand als bei uns.
Wie eingangs erwähnt: Wer die Bekloppten sind, hängt letztlich vom Standpunkt ab. Wir jedenfalls sollten uns über unsere baldige Einweisung nicht wundern. Bedenkliche Symptome zeigen wir genug.
Achse des Bösen / Wie Brüssel die nächste deutsche Kasse plündert, wann „Propaganda“ verboten wird, und von wo aus das alles viel schöner aussieht
Da sind wir uns ja wohl alle einig: Europa muss sozialer werden. Sozialer heißt: gleicher. Die soziale Ungleichheit schreit zum Himmel. Dieser Tage haben sich die „EU“-Finanzminister unter italienischem Vorsitz zusammengerauft, um diesen Skandal endlich abzustellen.
Bei ihrem Treffen in Mailand haben sie das nächste Großprojekt zur europäischen Umverteilung auf den Weg gebracht – die Europäische Arbeitslosenversicherung. Derzeit hat jedes Land seine eigene Versicherung, was große Ungerechtigkeit schafft. In Rumänien bekommt ein Arbeitsloser im ersten Jahr durchschnittlich nur 108 Euro pro Monat. Die Griechen zahlen kaum oder gar keine Beiträge in ihre Arbeitslosenversicherung ein, weshalb sie im Falle des Falles auch kaum etwas bekommen, die Armen. Die Deutschen hingegen zahlen massiv ein, weshalb sie auch mit die höchsten Arbeitslosengelder ausgezahlt kriegen.
In Italien dagegen erhalten überhaupt nur 16 Prozent der Kurzzeiterwerbslosen Geld aus der Solidarkasse. Das liegt daran, dass die meisten gar nicht sofort arbeitslos gemeldet werden, sondern zunächst ein Übergangsgeld vom letzten Arbeitgeber erhalten.
Die italienischen Arbeitgeber würden diese Kosten gern loswerden. Verständlich. Sie pochen auf mehr Solidarität. Die Bundesrepublik ist (wegen der hohen deutschen Beiträge, aber das tut nichts zur Sache) schließlich das einzige Land, in dem die Arbeitslosenversicherung auf Milliarden Euro schweren Rücklagen sitzt.
Endlich will sich die „EU“ auch die deutsche Versicherung für Arbeitslose holen
Die, das ist erst einmal das Hauptziel, gilt es, in die anderen EU-Länder umzuverteilen, um das Arbeitslosengeld anzugleichen. In Rumänien oder Ungarn hätten Arbeitslose nach der Angleichung viel mehr Geld in der Tasche als die Masse ihrer arbeitenden Landsleute. Viele würden mit dem Arbeiten vermutlich einfach aufhören. Das könnte zu Problemen in der Staatskasse führen, denn wer nicht mehr arbeitet, der zahlt auch keine Steuern mehr.
Ach, sagt Brüssel, macht nichts. Wie für alles andere haben wir dafür eine verheerende Lösung parat: Der neue „EU“-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will groß in „Euro-Bonds“ einsteigen. Damit werden für die Schulden, die ein Land aufnimmt, alle Länder haften müssen. Griechen oder Italiener könnten dann Schulden aufnehmen, für die vor allem die deutschen Steuerzahler geradestehen müssten.
Juncker schießt gleichzeitig schon seit Jahren gegen jede „strikte Sparpolitik“, sprich: Den Ländern solle es mit den Euro-Bonds auch grenzenlos ermöglicht werden, nach Herzenslust Schulden auf die deutsche Kappe zu machen. Der deutsche „EU“-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt Junckers Forderungen übrigens nach Kräften.
Auch von einer anderen Flanke kann die „EU“ erfreuliche Fortschritte melden. Das „EU“-Parlament hat das „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine mit 535 zu 127 Stimmen ratifiziert. Aus Rücksicht auf Russland soll das Abkommen zwar erst 2016 in Kraft treten. Doch Kiews Präsident Petro Poroschenko lobte den Vertrag bereits als „ersten Schritt“ seines Landes in die „EU“.
Die Ukraine hat doppelt so viele Einwohner wie Rumänien, ist dafür doppelt so arm und mindestens noch einmal so korrupt. Auf die deutschen Steuer- und Beitragszahler kommen also ungeahnte neue Chancen zu, noch mehr europäische Solidarität zu üben. Irgendwann arbeiten wir für gar nichts anderes mehr, wunderbar.
Übrigens: Es sollen nicht bloß die Geldflüsse für Arbeitslose vereinheitlicht werden, auch die nationalen Arbeitslosenverwaltungen will Brüssel „synchronisieren“ und eine europäische Arbeitsagentur schaffen.
Was die deutsche Arbeitsagentur bisher (nicht) geleistet hat, soll demnach mithilfe der bekanntermaßen sagenhaft effizienten Verwaltungen von Griechenland, Portugal oder Bulgarien noch besser gemacht und in einer gigantischen Brüsseler Behörde zusammengefasst werden mit einheitlichen Verfahrensvorschriften für alle.
Das helfe Europa, „die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen“, bescheinigt uns ein von der „EU“ bestellter Experte.
Na? Sind Sie bereits in Schnappatmung gefallen? Haben eine Kerbe in die Tischkante gebissen? Eine Vase durchs geschlossene Fenster geschleudert?
„Focus“-Kommentator Uli Dönch nennt die Garde um Juncker, Schulz und deren Komplizen eine neue „Achse des Bösen“, eine Bande von Schurken also. So offenkundig erscheint ihm mittlerweile deren Begehr, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich und sozial in Schutt und Asche zu legen.
„Achse des Bösen“! Darf er das überhaupt schreiben? Leider ja, aber vielleicht nicht mehr lange. Wie ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aufgedeckt hat, wirkt das Auswärtige Amt auf „EU“-Ebene darauf hin, mehreren russischen Journalisten Berufs-, sprich: Veröffentlichungsverbot zu erteilen, weil sie „Putin-Propaganda“ betrieben.
Eine solche Regelung ließe sich gewiss noch ausdehnen. Beispielsweise auf deutsche Journalisten, die „Anti-„EU“-Propaganda“ fabrizierten.
Auch derlei Erinnerungen sollten verboten werden. Und wenn unsere Hirne eines Tages gänzlich von kritischen Gedanken leer- und mit der offiziellen „Wahrheit“ vollgepumpt sind, können wir sogar die Erinnerung an das Verbot verbieten.
Die Zerstörung Europas macht indes nicht bloß wirtschaftlich und sozial, sie macht auch emotional beachtliche Fortschritte. In Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland, wo die Deutschen vor Kurzem noch sehr beliebt und vor allem hoch geachtet waren, sind wir heute nur noch verhasst. Bravo „EU“, bravo Euro.
Nun wollen wir aber nicht alles immer so negativ sehen! Um die lichten Seiten des voranschreitenden Wahnsinns erkennen zu können, muss man nur die Perspektive wechseln.
Aus globaler, sagen wir „bilderbergischer“ Sicht nimmt sich das Ganze nämlich fabelhaft aus. Europa wird nach und nach zum chaotischen, wehrlosen Freigehege für international agierende Machtkartelle, die sich bei „Bilderberg“-Konferenzen und ähnlichen Treffen koordinieren.
Der Plan gelingt auch und gerade deshalb so gut, weil mit den Maßnahmen vor allem das einzige Land getroffen wird, das das Zeug zu einer Art europäischer Führungsmacht hätte: Deutschland.
Dem Land wird planmäßig der Lebenssaft abgesogen.
Die EZB zerstört unsere Ersparnisse, nachdem unsere D-Mark schon beseitigt wurde. Die Früchte unserer Arbeit verschwinden im Moloch riesiger „EU“-Schlunde, in denen sich Lobbyisten mit Hilfe gigantischer Bürokratien hemmungslos bedienen. Und nun geht es auch noch, zum Dessert sozusagen, an unsere Sozialkassen. Die funktionieren nämlich noch halbwegs. Aber das kann man, wie gezeigt und nun offiziell angestrebt, ebenfalls ändern.
Mit seinen Nachbarn wird das ausgelaugte, zu Boden gestreckte Deutschland am Ende nur noch in Wut und Zwietracht liegen. Nach unserer Plünderung werden wir das bestgehasste Land Europas sein, viel zu schwach und zu isoliert, um irgendetwas anführen zu können.
Die schwächeren „EU“-Länder werden bis dahin mit deutschem Geld gewissermaßen „sediert“, auf dass sie sich nicht reformieren und besinnungslos auf das Niveau eines maroden Schwellenlandes hinab dämmern. Wofür sie natürlich uns die Schuld geben werden.
Am Ende könnte Europa wohl so etwa werden wie „Groß-Moldawien“: ein Paradies für gewissenlose Geschäftemacher und moralfreie Bilderberg-Strategen mit ihren korrupten Politikern.
Immer die anderen / Wie wir die AfD doch noch stoppen wollen, wie die Grünen die Bio-Bauern zur Strecke bringen, und wo das Geld herkommt
Zum Schluss mussten noch mal alle ran, ein regelrechter Volkssturm wurde mobilisiert, um das scheinbar Unvermeidliche doch noch abzuwenden: den Einmarsch der AfD in zwei weitere Landtage. Die „Lindenstraße“ zog ebenso mit in den heroischen Endkampf wie die „Heute-Show“, die Gewerkschaften liegen ohnehin schon seit vielen Monaten erschöpft im Schützengraben. Nun tauchte auch noch Mitteldeutschlands evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann an der Panzersperre auf und warnte per Radio-Interview vor der neuen Partei.
So viel Mut, so viel Tapferkeit war selten. Es steht aber auch einiges auf dem Spiel. Die „Alternative“ will nicht nur am Euro-System rütteln, sie will auch Einwanderungskontrollen und stellt sich sogar gegen die grüne Energiewende, für die doch heute alle sind. Alle? Na ja, fast alle.
Dass grau-grimmelige Atombonzen, Kohlekraftqualmer oder Russengas-Agenten an der Energiewende herummäkeln, daran haben wir uns gewöhnt. Denen hört sowieso keiner mehr zu. Doch plötzlich vernehmen wir irritierende Störgeräusche aus einer ganz anderen, völlig unerwarteten Richtung.
Aus Eckernförde hören wir, dass dort der erste Bio-Hof vor dem Ruin steht und zwar wegen – Sie glauben es nicht – der grünen Energiewende! Wie das? Die Sache ist ebenso simpel wie grotesk: Aufgrund der märchenhaften Einspeisevergütung stiegen konventionelle Landwirte massenhaft auf den Anbau von „Energie-Mais“ um. Die Mais-Monokulturen verschandeln bereits großflächig die einst vielfältigen Agrarflächen. Die Ernte wird nicht wie früher als Silage ans Vieh verfüttert, sondern zur Biogasproduktion benutzt.
Die Energiewende ist wie ein peinlicher Bekannter, mit dem keiner mehr gesehen werden will
So ein Energie-Bauer kann ordentlich Geld verdienen, weshalb er viel höhere Pachtzinsen zahlen kann. So jagten die Nachbarn dem Bio-Bauern nach und nach das Pachtland ab, auf dem er 1986 in die grüne Zukunft aufgebrochen war. Nun ist Essig, denn der Bio-Bauer kann den öden Industrie-Mais selber nicht anbauen, dann wäre er ja kein Bio-Bauer mehr.
Seine Frau ist sich sicher, dass die Grünen das bestimmt nicht gewollt haben. Und die in Kiel mitregierende Partei beeilt sich denn auch klarzustellen, dass das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) ein Bundesgesetz sei.
Ja, das ist es wirklich. Aber welche Partei war dort vor anderthalb Jahrzehnten mit an der Macht und hat das EEG damals auf den Weg gebracht? Ja? Genau: die Grünen.
Mittlerweile haben sich die Berliner Parteien darauf geeinigt, das EEG wie einen peinlichen Bekannten zu behandeln. Niemand will mit dem in der Öffentlichkeit gesehen werden, nicht einmal der zuständige Minister Sigmar Gabriel. Der ließ sich unlängst mit den Worten vernehmen: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir auf fast allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben. Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“
Das hat er bei einem Treffen von Solarfirmen erzählt, ganz schön harter Tobak. Mutig? Wie man’s nimmt. Mit dem Zitat im Rücken kann sich der listige Gabriel später wunderschön herausmogeln, wenn uns die „Energiewende“ so richtig um die Ohren fliegt und wir im Dunkeln sitzen: „Seh’n Se, hab ich doch damals schon gesagt!“
Die Grünen haben es da nicht ganz so leicht. Sie haben aber dennoch einen Weg gefunden, wie sie Abstand zwischen sich und ihr Geschöpf bringen. Nicht die grüne Energiewende sei schuld am heraufdämmernden Desaster, behaupten sie, sondern deren „mangelhafte Umsetzung“. Umsetzung durch die anderen, versteht sich.
Auch nicht schlecht. An solch durchtriebenen Wendungen kann man ablesen, dass altgediente Grüne wie Jürgen Trittin ihr Handwerk nicht auf der Klippschule gelernt haben, sondern in den beinharten Kaderschmieden westdeutscher Kommunistengruppen. Die Kommunisten haben nicht bloß reiche Erfahrung darin, wie man eine Volkswirtschaft planwirtschaftlich an die Wand fährt. Sie wissen auch, wie sie die Verantwortung für das Fiasko jedes Mal gewitzt auf andere schieben. Bei ihnen waren das dann immer die „Imperialisten“, die „Kapitalisten“ oder, bei Stalin sehr beliebt, „trotzkistische Verschwörungen“.
Diese Taktik bewahrt die Roten nicht nur davor, für die Folgen ihres Tuns haftbar gemacht zu werden. Es befreit sie überdies von der Qual, aus eigenen Fehlern auch nur irgendetwas lernen zu müssen. Und siehe da: Die grüne Energiewende ist erneut ein durch und durch planwirtschaftliches Projekt. Sie folgt also genau jenem Muster, mit welchem die einst weltweit führenden Technologieregionen Mitteldeutschlands bis 1989 in modernde Industrieruinen verwandelt wurden.
Für die armen Bio-Bauern wäre es die Rettung, wenn man die übermäßigen Milliarden-Subventionen für die Einspeisung Erneuerbarer Energien einfach wegschmölze, denn am freien Markt konnten sie mit den Konventionellen noch halbwegs konkurrieren. Doch wer so denkt, hat das mit den Kaderschmieden nicht auf dem Schirm. Dort hat man für jedes von der Planwirtschaft geschaffene Problem auch eine planwirtschaftliche „Lösung“. Die Grünen in Kiel überlegen, die staatlichen Subventionen für Bio-Landbau anzuheben. So hat man das in der DDR auch gemacht: Wenn’s nicht mehr weiterging, wurden eben mehr Mittel hineingepumpt, statt zu lernen und die ganze Richtung in Frage zu stellen. Am Ende waren alle Mittel erschöpft.
Nichts lernen kann übrigens richtig Spaß machen: Auch um die Deutschen zu ärgern, hat Frankreichs Präsident Hollande seinen erbärmlich gescheiterten Ex-Finanzminister Pierre Moscovici nun für das Amt des EU-Währungskommissars nominiert. Der Erzsozialist Moscovici glaubt, man müsse nur genug Schulden machen, dann springe die Wirtschaft von allein an. Schulden hat er gemacht, in atemberaubendem Tempo und monströser Höhe. Resultat: Die französische Wirtschaft ist noch tiefer in den Keller gesaust. Wer ist schuld? Die Deutschen natürlich, wegen ihres „Spardiktats“, sagt Moscovici.
Spardiktat? Wenn’s das gegeben hat, hat sich der rote Franzose einen feuchten Dreck drum geschert. Wie kann aber etwas, das man gar nicht gemacht hat, Folgen haben? Egal: Die anderen sind schuld, in diesem Fall die Deutschen. Moscovici ist eben ein echter Sozialist.
Also noch mehr Schulden machen, weil wir durchs Schuldenmachen schließlich in die Krise geraten sind und es daher doch auf der Hand liegt, dass nur weitere Schulden uns da wieder heraushelfen können. So die Logik.
Spinnen die denn völlig? Nicht ganz: Moscovici und Genossen glauben nämlich, dass sie die Schulden zwar machen, die Deutschen sie aber später zurückzahlen. So wird denn doch wieder ein Schuh draus.
Andere Ökonomen gehen indes längst einen Schritt weiter. Sie schlagen vor, dass EZB-Präsident Mario Draghi jedem EU-Bürger einfach zehntausend Euro schenkt, frisch aus der Notenpresse. Bislang ging die Kohle ja immer an die Banken, und die haben sie derart gehortet, dass jetzt eine Bank der anderen sogar Strafzinsen aufbrummt, wenn die ihr was leiht.
Ja, das wäre doch schön, zehntausend für jeden! Das gäbe eine Party! Mahner warnen, dass das nur ein Strohfeuer entzünde, nach kurzer Zeit wäre alles vorbei. Na und? Dann pumpt Draghi eben die nächsten zehntausend hinterher. Haben wir 1923 doch auch so gehalten. Bald waren alle Deutschen Billionäre. Andere Bedenkenträger warnen indes, die „Geld aus dem Zylinder“-Aktion könnte den Menschen ersichtlich machen, dass ihr „Geld“ nur Klopapier ist, das man beliebig von der Rolle ziehen kann. Das sollten wir in der Tat lieber nicht riskieren. Solche Wahrheiten müssen unter Verschluss bleiben.
Tief im Walde / Warum Sachsen unter Kriegsrecht gehört, wo wir die NPD gefunden haben, und wie uns das Gute seine böse Fratze zeigt
Die deutschen Medien sind enttäuscht und alarmiert zugleich. Ungeheuerlich, wen die Sachsen gewählt haben. In den Redaktionen macht sich Ratlosigkeit breit: Der „Tagesspiegel“ jammert ratlos über das aufreizende Selbstbewusstsein der AfD: „Der oft erhobene Rechtsextremismus-Vorwurf wird dort inzwischen mit trotziger Gelassenheit gesehen.“ Was für eine Frechheit!
Damit hatten wir nicht gerechnet. Das hatte doch bislang immer geklappt! Wenn Presse, Funk und Fernsehen nur oft genug irgendetwas mit „Nazi“, „rechtem Rand“ oder so geraunt hatten, war die gescholtene Gruppe nach kurzer Zeit politisch tot und alle, die dabei waren, auch gesellschaftlich.
Enttäuscht von ihrer lauen Leistung und verwirrt vom Verpuffen aller Manipulationsversuche haben die meisten Medien nun einen Gang zurückgelegt. Der Dame vom „heute-journal“ waren zwar Wut und Ekel über das Wahlresultat ins Gesicht geschrieben und die „Bild“-Zeitung versuchte es noch einmal mit dem Prügelwort „Euro-Hasser“, ansonsten aber fielen die Verdikte verblüffend zahm aus.
Indes: Blätter, die ihre politische „Überzeugung“ offenbar von anderen abschreiben, hinken verständlicherweise ein wenig hinterher. So holte die „Brigitte“ noch einmal die flachen Schimpfereien aus dem Schnipselkasten der gestanzten Fertig-Verurteilungen heraus und hielt sie ihren Leserinnen unter die Nase: Die AfD sei trotz allem „eine Partei, die am rechten Rand mit populistischen Parolen auf Wählerfang geht“.
Gähnen Sie nicht! Natürlich ist das ranziges Zeug aus dritter Hand. Aber womöglich war es das letzte Mal, dass wir dieses Propagandagerümpel so schön abgeschmackt und nachgeplappert zu lesen bekamen, bevor der Müll endgültig in der Käseblattzone enthirnter Gossenpostillen versinkt. Ein historischer Moment, sozusagen.
„Brigitte“ scheint fest davon überzeugt zu sein, dass ihre Leserschaft weitgehend aus politischen Analphabeten besteht. Die AfD, lesen wir dort, spreche auch die an, „die mit Demokratie nicht viel am Hut haben“. Beweis: Erhebungen zeigten, „dass viele Nichtwähler und ehemalige NPD-Wähler die neue Partei wählten“. Nichtwähler gleich Antidemokraten?
Wenn’s nur das wäre: Laut Infratest dimap sind 33000 ehemalige CDU-Wähler zur AfD gewechselt, 18000 von der FDP, 15000 von der Linken und nur 13000 von der NPD. Immerhin: 16000 AfD-Wähler hatten vor fünf Jahren tatsächlich gar nicht gewählt. Den größten Brocken, 40000 nämlich, hat die „Alternative“ laut den Forschern aber aus dem Sammelsurium der „sonstigen Parteien“ herübergelockt.
Und was macht „Brigitte“ daraus? Sie haben es gelesen. Am schönsten die Unterstellung, Nichtwähler seien Leute, „die mit Demokratie nicht viel am Hut haben“. Danach müsste in Sachsen sofort das Kriegsrecht ausgerufen werden. Denn dort blieben satte 51 Prozent den Urnen fern. Wenn aber die Mehrheit der Demokratie ablehnend gegenübersteht, ist doch wohl jederzeit mit einem Umsturz durch antidemokratische Wichte zu rechnen. Da müssen harte Maßnahmen ergriffen werden, bevor es zu spät ist. Hat denn niemand aus der Geschichte gelernt?
Doch, und zwar das hier: Politiker aller Farben bejammern zwar alle Jahre wieder eine geringe Wahlbeteiligung oder sonnen sich stolz in einer wieder gestiegenen. In Wahrheit jedoch interessieren sich die meisten von ihnen nur aus taktischen Gründen dafür. Große Parteien, so heißt es, profitieren von einer hohen, kleine von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Entsprechend verteilen sich ihre Hoffnungen.
Grundsätzlich gesehen ist der Masse der Politiker die Wahlbeteiligung ziemlich schnuppe. Und wenn gar kein Bürger mehr hinginge? Egal. Dann wählen sich die Kandidaten eben selbst und bedanken sich trotzdem anschließend vor laufender Kamera „für das in sie gesetzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“.
So war auch Stanislaw Tillich sichtlich zufrieden, dass „die Sachsen“ ihn wiedergewählt hätten. In Wahrheit hat das nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte getan. Bei der SPD machte nur gut jeder 20. sein Kreuz. „Volkspartei“ nennt sich das. Im Lichte der miesen Wahlbeteiligung verglüht selbst der strahlende Sieg der „Alternative“ zu mehr als der Hälfte. Allerdings: Hätte es sie nicht gegeben, wäre die Beteiligung sicherlich noch mickriger ausgefallen. Das zum Thema „mit Demokratie nicht viel am Hut“.
Die NPD immerhin ist erst einmal weg. Ganz weg? Nein, unermüdliche Antifaschisten sind ihr, verzehrt von der Sehnsucht nach ihrem Kampfobjekt, hinterher gepirscht und haben das braune Ungeheuer aufgespürt, ganz tief im Walde.
Dort, im malerischen Reinhardtsdorf-Schöna, hat die NPD 16,1 Prozent geholt, schrillen die Mediensirenen. Der Ort liegt direkt an der böhmischen Grenze, da wo sich die Eisenbahnlinie durch das romantische Elbtal in Richtung Prag schlängelt.
Experten fragen sich, wie das sein kann. Laut „Huffington Post“ sagen Studien von Experten, dass es „Rechte“ auf dem Lande besonders leicht hätten. Warum? „Wenn sie ihre Parolen laut genug brüllen, erscheinen sie als starke Kraft.“ Aha, an der Stimmgewalt liegt es also. Aber warum besonders auf dem Lande? Vielleicht, weil es in der Stadt zu viele Nebengeräusche gibt? Verkehr, Industrie und so?
Bei 1500 Einwohnern und der Tatsache, dass nicht alle wahlberechtigt sind und von den Berechtigten (wie im ganzen Freistaat) längst nicht alle hingegangen sind, dürften so um die 100 Dörfler NPD gewählt haben. Deshalb, so die „Huffington Post“, hätten die anderen Angst, ihren Mund aufzumachen, weil sie „fürchten, mit ihrer Meinung alleine dazustehen“.
Ach so: 84 Prozent halten die Klappe, weil sie fürchten, angesichts der erdrückenden Übermacht von 16 Prozent „alleine dazustehen“. Ich sehe: Mit Mathe muss ich noch mal ganz von vorne anfangen.
Wenn Sie Kinder oder Enkel haben, die noch nicht wissen, was sie einmal werden wollen, habe ich einen brandheißen Tipp: Wie wär’s mit „Rechtsextremismus-Experte“? Ohne sich mit den engstirnigen Gesetzen der Mathematik, der Logik oder den simplen Regeln des gesunden Menschenverstandes herumschlagen zu müssen, kann Ihr Nachwuchs dereinst Geld verdienen mit dem offensichtlichsten Unfug. Niemand wird ihm zu widersprechen oder kritische Fragen zu stellen wagen, denn wer möchte sich schon dem Verdacht aussetzen, er „verharmlose die Gefahr“?
Ein wunderbarer Job, vor allem für Menschen, die erkannt haben, dass wirkliche Arbeit kaum zu ihrem Lebensentwurf passt. Und dass richtiges Lernen, sorgsames Forschen oder ernsthaftes Nachdenken nichts anderes sind als purer Faschismus.
Hoffnungslos ist die Lage in Reinhardtsdorf-Schöna trotz der Übermacht von 16 zu 84 übrigens nicht. Mit der regionalen „Aktion Zivilcourage“ und einer Dorf-Initiative „gegen Rechts“ werde bereits gegengesteuert, beruhigt uns die „Huffington Post“.
Solche Initiativen gibt es zum Glück überall, nicht bloß in Deutschland. Sie leben von der Überzeugung ihrer Aktivisten, das absolut Böse zu bekämpfen, weshalb sie selbst das absolut Gute repräsentieren.
Historisch Interessierten gefriert angesichts von so viel einwandfreiem Gutsein das Blut. Sie wissen noch, wie oft unter dem Banner des scheinbar unzweifelhaft „Guten“ Furchtbares angerichtet wurde. Aus dem englischen Rotherham erreichte uns dieser Tage ein Lehrbeispiel dafür, wovor gewarnt wird: Sozialarbeiter haben jahrelang die Schändung von insgesamt 1400 Kindern ignoriert. Grund: Die Täter waren pakistanischer Herkunft und die Sozialarbeiter fürchteten, als Rassisten gebrandmarkt zu werden, sollten sie das Grauen anzeigen. Drastischer haben sich die Abgründe des „Gutmenschentums“ wohl noch nie vor uns entblößt.
Brüssel hat schon die nächste Idee, wie man den Deutschen das Fell über die Ohren ziehen kann
Was wir »brauchen« Was Katrin Göring-Eckardt wirklich gesagt hat, wie wir den Verein „EU“ stabilisieren, und warum wir mehr Mut zur Albernheit aufbringen müssen
Die Lage drohte ernst zu werden: Unter der unerhörten Parole „Wer betrügt der fliegt“ setzte die CSU Anfang des Jahres zum großen Sprung an. Ausländer, die sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen deutsche Sozialleistungen erschleichen, sollten des Landes verwiesen werden und nicht wieder einreisen dürfen. Jedenfalls nicht sofort. Die Empörung war namenlos: Populismus!
Schlimm war das. doch heute können sich die Gemüter wieder beruhigen. Ein Staatssekretärsausschuss hat getagt und eine Vorlage fabriziert, welche die Regierung wohl beschließen wird. Von den CSU-Forderungen ist praktisch nichts übrig.
Eine Wiedereinreise soll beispielsweise nur verwehrt werden, wenn ein .besonders schwerer Fall“ vorliegt heißt es. Scheinehen etwa gehören nicht dazu. Zudem soll weiter Kindergeld an ausländische Kinder gezahlt werden, auch wenn die gar nicht in Deutschland, sondern im „EU-Ausland“ wohnen. Und zwar in voller Höhe, was in manchen „EU-Staaten“ einem stattlichen Gehalt gleichkommt. Die Zahlung wenigstens an die Lebenshaltungskosten in dem betreffenden Land anzugleichen, sei mit „EU-Recht“ nicht zu vereinbaren.
Ebenso abgeschmettert wurde der CSU-Vorschlag. arbeitslos eingewanderten Ausländern für die ersten drei Monate die Sozialleistungen zu streichen. Das wäre ja auch noch schöner. Wozu kommen die denn überhaupt her? Für viele wäre die Auswanderung nach Deutschland ja völlig sinnlos, wenn sie nicht gleich nach Grenzübertritt locker Knete kassieren könnten.
So werden sie also munter weiter kommen, und davon haben wir alle etwas, weiß Karin Göring-Eckardt.
Wie bitte? Deutschland .braucht“ Leute, die nur zu uns kommen, um den deutschen Steuerzahler per Sozialtransfer abzu-kochen? Das hat die wirklich gesagt? Ja. hat sie. Zugegeben, auch ich musste das mehrmals zurückspulen. um meinen Ohren zu trauen. Aber es stimmt. Wer Zugang zum Internet hat. kann sich die Sache auf „Youtube“ gern selber antun.
Doch warum sagt sie das? Damit bestätigt sie doch bloß die rechtspopulistischen Parolen von der angeblichen Einwanderung in unsere Sozialsysteme, wo doch jeder gute Menschen zu behaupten gelernt hat, dass da vor allem qualifizierte Fachkräfte über die Grenzen fluten
Ja sicher, nur als der Satz mit den .qualifizierten Fachkräften“ schon fast den Rang eines täglichen Morgengebets erklommen hatte, knallten irritierende Zahlen auf den Frühstückstisch: Unter den Abertausenden von Zuwanderern aus Nicht-„EU“-Ländern verloren sich in den vergangenen zwölf Monaten bloß klägliche 170 solcher „Fachkräfte“. Damit war die alte Parole leider nicht mehr zu halten.
Ergo serviert man uns eine neue: Wir sollen uns gefälligst freuen, dass so viele Sozialtouristen hereinkommen, weil wir die .dringend brauchen“. Wozu wollen Sie wissen? Diese Frage verkneifen Sie sich bitte, wenn Sie nicht von Frau Göring-Eckardt auf „rechte Tendenzen“ hin abgehorcht werden möchten
Könnte aber auch sein, dass sich das Problem bald ganz von selbst löst, ganz einfach weil das .Zuhause“ namens deutsches Sozialsystem zusammenkracht und daraufhin jeder Anreiz wegfällt. hier einzuziehen. Die Lösung lautet „europäisches Arbeitslosengeld“. Mit der Vergemeinschaftung der bislang nationalen Arbeitslosenversicherungen will Brüssel den Deutschen abermals ordentlich das Fell über die Ohren ziehen. Nachdem sie uns durch Euro-bedingte Nahe-Null-Zinsen schon die Ersparnisse
wegdampfen, damit sich Krisenländer und Zombiebanken günstiger verschulden können, möchten die Eurokraten nun auch an die von deutschen Arbeitnehmern gefüllten Notfallkassen, damit die Regierungen in Madrid, Rom oder Paris von dem Albdruck befreit werden, sich mit unpopulären Maßnahmen die Wiederwahl verhageln zu müssen.
Gut versorgte Arbeitslose sind nämlich nicht so aufmüpfig, sie verfallen vielmehr nach einiger Zeit in eine tiefe Melancholie, die ihr Selbstwertgefühl zersetzt. Wenn man sie dann noch durch ein paar möglichst demütigende „Fortbildungsmaßnahmen“ peitscht nach dem Muster „Alphabetisierung für Gymnasiasten – heute die Buchstaben A bis F“ oder „Wir lernen zum 150. Mal. wie man sich erfolgreich (hi. hi. hi!) bewirbt“. halten sie sich vollends für den letzten Dreck. Solche Leute sind wie geschaffen für inkompetente Politiker, denn die sind viel zu niedergeschlagen, um gegen die Pfeifen zu revoltieren.
Nur: Für Essen. Bier und ein bisschen billigen Spaß zur Ablenkung muss dennoch immer Geld da sein, sonst droht ein Aufstand der Verzweifelten. Dafür soll das europäische Arbeitslosengeld auf hauptsächlich deutsche Kosten sorgen. Es ist daher die ideale Maßnahme zur Beruhigung der aufgeheizten Situation in den Euro-Krisenländem. Zudem bekämen Frankreichs Hollande oder Italiens Renzi durch die warme Dusche aus Germanien wieder eigene Mittel frei, die sie unters Vollk streuen könnten, um sich als Wohltäter der armen Leute bejubeln zu lassen.
Was aber, wenn die Deutschen das nicht so lustig finden und ihrer eigenen Führung aufs Dach steigen? Das ist kaum zu befürchten. wir machen sowas nicht Und wenn doch wird uns Katrin Göring-Eckardt eben verkünden, dass auch „wir“ das europäische Arbeitslosengeld „dringend brauchen“. Das würde sie sogar gut begründen können, schließlich
bekämen ja auch deutsche Arbeitslose Geld aus der „EU-Kasse“ und spürten so die .europäische Solidarität“ am eigenen Leibe. Dass sie vorher ein Mehrfaches eingezahlt haben, wird natürlich nicht erwähnt Es läuft wie immer bei der „europäischen Solidarität“: Sie nehmen uns 100 Euro weg und geben uns davon 30 Euro zurück, an denen wir schließlich sehen könnten, dass .auch wir Deutsche von der „EU“ profitieren“.
Die Regierung der Ukraine weiß schon, warum sie unbedingt in die „EU“ will. Die Riege aus Oligarchen und schillernden Miliz-Führern, die in Kiew das Sagen hat würde in deutschem Geld aus Brüssel schwimmen. Wären da bloß nicht diese Russen: Deren Putin macht weiter Ärger. Erst schickte er den Hilfskonvoi für die bedrängten Ostukrainer los. Da hofften wir noch, er würde wenigstens ein paar Waffen mitschmuggeln, damit wir ihn festnageln können. Waren aber keine dabei. Als Kiew den Konvoi blockieren wollte, umfuhren die Russen die ukrainischen Grenzposten einfach. Als die Wagen dann am Ziel waren, polterte Pentagon-Sprecher John Kirby: „Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen.“ Sonst müsse der Kreml mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Kaum hatte er das gesagt, zog der Konvoi tatsächlich ab.
Spielverderber! Wären die weißen Lkw noch ein Weilchen geblieben. hätten wir sie zum „verdeckten russischen Einmarsch“ hochjubeln können. Aber das macht nichts, schnell hatten wir den nächsten Pfeil parat: Das Ganze sei ja nur eine billige russische Propagandamasche gewesen. ein einmaliger Knalleffekt ohne langfristige humanitäre Wirkung. Schlau sind wir, was? Von wegen, es ist zum Haare raufen: Russland hat daraufhin den nächsten Transport losgeschickt womit auch der Vorwurf des „einmaligen Effekts“ zerplatzt ist. Darüber sind wir nun verständlicher-weise noch heftiger entrüstet als eben noch über den Knalleffekt. Machen wir uns lächerlich?
Egal: Im Propagandakrieg darf man keine Albernheiten scheuen.
Zum Weglaufen / Wann die Rasse eines Täters genannt werden darf, wie wir Integration gekonnt vereiteln, und wie Erdogan unser »Freund« wurde
Die Erschießung eines 18-Jährigen durch einen Polizisten hat das US-Städtchen Ferguson bei St. Louis in bürgerkriegsähnliche Zustände gestürzt und erschüttert die gesamten Vereinigten Staaten. Wie es zu den Schüssen kam, wissen wir noch nicht. Kein Wunder: Die Ermittlungen laufen ja gerade erst an.
Verwunderlich ist, was wir – auch aus den deutschen Medien – sofort erfahren haben. Nämlich, dass der Erschossene ein Schwarzer war und der Schütze weiß ist. Das erstaunt: Ansonsten winden sich unsere Blätter mit allen Mitteln um die Nennung irgendwelcher rassischen, ethnischen oder ähnlichen Eigenschaften im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten. Es sollten schließlich keine „Vorurteile bedient“ oder gar „geschürt“ werden, heißt es zur Begründung. Daher steht wohl auch fest, was man geschrieben hätte, wenn der Schütze schwarz und der Erschossene weiß gewesen wäre. „Polizist erschießt Jugendlichen“, was sonst.
Vorurteile behindern bekanntlich die Integration von Zuwanderern und deren Kindern und Enkeln. Um deren Integration ringt die Politik seit Jahrzehnten und wundert sich immer aufs Neue, warum das Projekt so schlecht gelingt. Dabei kommen wir ihnen doch entgegen, wo es nur geht: Sprachsensible Experten haben sogar das „Kiezdeutsch“ der Jungtürken aus den Brennpunktvierteln zur „Bereicherung unserer Kultur“ erhoben. Nun staunen Bildungsexperten, dass die jungen Zuwanderer immer schlechter Deutsch sprechen. Dass dazu auch beigetragen haben könnte, dass sprachsensible Experten bildungsabstinentes Gebrabbel zur „Kultur“ geadelt haben, darauf kommen wir der Politischen Korrektheit zuliebe natürlich nicht. Doch warum sollte man denn richtiges Deutsch lernen, wenn „Äy Digger, isch geh Disco“ auch Sprachkultur ist?
Es kommt noch interessanter. Neuköllns deutschlandweit bekannter Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schlägt Alarm. Die jungen Zuwanderer interessierten sich nicht nur nicht für richtiges Deutsch, ihnen sei auch das Land, in dem sie leben, völlig wurscht. Sie interessierten sich weder für die Kultur noch für die Geschichte Deutschlands.
Einen Grund dafür – womöglich den Hauptgrund – nennt er selbst. Putzigerweise, ohne es zu bemerken. Wenn sich vor allem muslimische Jugendliche nicht für deutsche Geschichte interessierten, dann stehe, jammert Buschkowsky, „ein Lehrer doch auf verlorenem Posten, wenn er von den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis erzählt“.
Die Äußerung lässt tief blicken. Auch andere Länder bemühen sich um die Integration ausländischer Neubürger. Und auch sie benutzen dafür den Geschichtsunterricht. Um die Ankömmlinge für die neue Heimat zu begeistern, berichten sie ihnen von den Großtaten der Vorväter, von Helden, vergangenem Glanz und kulturellen Errungenschaften. Manchmal werden auch weniger helle Punkte der eigenen Historie erwähnt, im Vordergrund aber steht immer das Strahlende. Schließlich ist der Zweck der Übung, dass sich die Einwanderer geradezu danach drängen, Teil ihres neuen Landes zu werden.
Über Deutschland könnten wir denen zum Beispiel erzählen, dass kein Volk der Welt so viel zur klassischen Musik beigetragen hat wie die Deutschen. Oder wie sich unsere Vorfahren über 2000 Jahre hinweg erfolgreich gegen meist massiv überlegene Aggressoren gewehrt haben: Römer, Hunnen, Ungarn, Wikinger, Tataren, Dänen, Türken, Franzosen oder (etwa im 30-jährigen Krieg) auch gleich halb Europa. Dass wir trotzdem immer wieder aufgestanden sind und heute sogar als die Nummer eins in Europa gelten. Und dass Deutschland erst in der allerjüngsten Vergangenheit selbst Aggressor geworden ist. Dass es dies aber – im Gegensatz zu den allermeisten Aggressoren der Welt! – ernsthaft bereut.
Auch könnten wir den sagenhaften Beitrag der Deutschen zum technischen Fortschritt und zur Wissenschaft vor den Zuwanderern ausbreiten. Oder, dass man uns Pioniere des Umweltschutzes nennt und die bedeutendste Philosophen-Nation seit den alten Griechen und Römern. Dass unser Wappentier direkt auf den römischen Adler zurückgeht, wir also buchstäblich die Siegelbewahrer des antiken Abendlandes sind.
Ja, wir hätten den Neulingen einiges zu erzählen, und wir dürften zuversichtlich sein, dass sich viele unter ihnen unwiderstehlich angezogen fühlten. Davon sagen wir ihnen aber nichts. Stattdessen: Vernichtungslager, deutsche Verbrechen, deutsche Schuld. Eine Story zum Weglaufen. Dass die jungen Immigrantenkinder keinerlei Neigung verspüren, uns in diesen rabenschwarzen Abgrund hinterher zu springen, darf eigentlich nicht wundern. Da blicken sie lieber (je nach Charakter spöttisch oder mitleidig) auf uns hinab und sind froh, dass wir da unten allein bleiben. Doch selbst ein so alltagserfahrener Mann wie Buschkowsky scheint diesen simplen Zusammenhang nicht erkennen zu wollen.
Vielleicht sollten wir generell darüber nachdenken, ob unsere Rezepte zur Völkerverständigkeit stimmen. Die tägliche Selbstbezichtigung, mit der wir auch unsere Zuwanderer anöden, sollte uns Deutsche ja eigentlich sympathischer erscheinen lassen. Offenbar tritt das Gegenteil ein.
Auch hatten wir gedacht, je näher wir die Völker zueinander bringen oder sogar durchmischen, desto mehr werden sie einander lieben lernen. Die Wirklichkeit: Vor 50 Jahren war das Deutschlandbild der Türken makellos, die Deutschen verloren ihrerseits über „die Türken vor Wien“ schon seit Generationen kein Wort mehr und rühmten stattdessen viel lieber die Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg.
Nach drei Generationen „Näherbringen“ ist das Verhältnis derart am Hund wie tatsächlich seit der Belagerung Wiens nicht mehr. In der Euro-Zone erleben wir, ganz ohne Massenzuwanderung, etwas Ähnliches. Je mehr sie miteinander verwoben werden, desto gereizter reagieren die einst harmonischen Völker auf einander.
Daher ist die Sache mit dem BND wohl auch nur noch ein Tropfen im Ozean der gezüchteten Zwietracht. „Freunde belauscht“, entrüsten sich Medien. Freunde? „Freund“ Erdogan lässt seit Jahren keine Gelegenheit aus, uns eins überzuziehen. Assimilation nannte er (bei einer Rede in Deutschland!) Völkermord, predigt also eine Art Rassentrennung, auf dass sich seine edlen Türken ja nicht mit dem germanischen Pöbel gemein machen mögen. Deutsche Soldaten, die zum Schutz der Türkei vor einem Übergriff der syrischen Turbulenzen nach Anatolien entsandt worden waren, wurden dort massiv bedrängt. Wie hieß es doch gleich: Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütz’ ich mich selbst!
Wie man sich Freunde macht, scheint umstrittener denn je. Wir dachten ja immer, unsere großzügigen Zuwendungen für Asylbewerber würden uns als leuchtender Ausdruck unserer Humanität gutgeschrieben. Nicht mal das klappt.
Nicht nur, dass manche Asylbewerber mittlerweile einen Sport daraus gemacht haben, uns mit immer neuen Beschwerden und Forderungen zu piesacken. Jetzt kriegen wir auch noch aus einem Herkunftsland was zwischen die Hörner. Serbiens Ministerpräsident schimpft, die 500 bis 600 Euro monatlich, die Asylbewerber bei uns bekämen, seien viel mehr als der Mindestlohn in Serbien. „Das ist ein großer finanzieller Anreiz. Sie kommen nicht, um Asyl zu erhalten, sondern um Geld zu nehmen“, wird er zitiert.
Schwadroniert da etwa einer von „Sozialtourismus“? So etwas wollen wir nicht hören. Er wird auch nichts erreichen. Wir werden weiter zahlen und uns dafür beschimpfen lassen. Wir werden weiter unsere Geschichte schwarz in schwarz malen und uns wundern, dass keiner zu uns stoßen will. Warum? Vermutlich, weil wir gar nicht mehr wissen, dass es auch anders geht.
Alle belastet / Wie man ein Manöver verlegt, was unsere Soldaten in den Schnee zeichnen, und wie ein Laubenpieper die Demokratie bedroht
Da sage noch einer, die Deutschen seien unbelehrbar. Monatelang sperrte sich laut Untersuchungen eine Mehrheit von ihnen gegen härtere Sanktionen gegen Russland. Nun jedoch ergab eine neue Umfrage der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“, dass 80 Prozent Russland für den Hauptschuldigen im Ukraine-Konflikt halten und immerhin 62 Prozent eine härtere Gangart gegenüber Moskau befürworten. Beide Medien sind für ihre verantwortungsvolle Arbeit bekannt und haben sicher zu dem erfreulichen Meinungsschwenk beigetragen.
Die Medien halten uns über jedes wichtige Ereignis in und um die Ukraine auf dem Laufenden. Da kann es bekanntlich jeden Tag zum Weltkrieg kommen. Als wir aus den Nachrichten erfuhren, dass die russische Armee „an der Grenze zur Ukraine“ ein Großmanöver abhalte, dachten wir: Es ist soweit, erst Manöver, dann Einmarsch, ganz klar.
Wie indes nur in Nebensätzen durchsickerte, lag der Schwerpunkt des Manövers an der Wolga-Mündung, rund 650 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Bei den meisten Deutschen kam dennoch nur die Botschaft an: Russen, Manöver, ukrainische Grenze. Dies war wohl auch beabsichtigt, um uns in die richtige Wallung zu versetzen. Der Wahrheitsgehalt entsprach jedoch in etwa einer Meldung wie: „Die Bundeswehr plant ein Großmanöver an der dänischen Grenze mit Schwerpunkt im Raum Bamberg.“
Derweil macht die militärische Annäherung der Ukraine an die Nato gute Fortschritte. Schon wird ganz offen militärisches Hilfsgerät aus Kanada geliefert. Es läuft wie geschmiert. Doch nicht bloß das US-geführte Bündnis profitiert vom Konflikt. Auch Wladimir Putin saugt seinen Honig daraus. Er ließ staatliche und sogar private Pensionsfonds für die Staatskasse anzapfen mit der betörend patriotischen Begründung, man benötige das Geld für die leidenden Landsleute auf der befreiten Krim.
Oh, liebe Russen, lasst euch nicht an der Nase herumführen und lauscht einer Geschichte aus Deutschland: Da wurde mal eine Sondersteuer eingeführt, die dazu dienen sollte, den einst kommunistischen Teil unseres Landes wieder aufzubauen. So hatten es die Politiker gesagt. Geschickt, wie sie waren, haben sie das so aber nicht ins Gesetz geschrieben, weshalb sie das Geld in Wahrheit verwenden durften, wie sie wollten. Das taten sie denn auch, weshalb es den „Soli“ auch dann noch geben wird, wenn Sachsen das reichste Bundesland ist und Sylt den Wettstreit mit Usedom, Rügen und Hiddensee für immer verloren hat.
Unter dem Eindruck von Ukrainekrise, Gaza und dem Islamistenterror der IS im Irak und in Syrien sind innerdeutsche Probleme ein wenig in den Schatten getreten. Probleme, die dringend ans Licht müssen, wie beispielsweise die vielen Nazis bei der Bundeswehr. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hin hat die Bundesregierung zugegeben, dass es 2013 erschreckende 309 neonazistische Vorfälle bei der Truppe gegeben hat, ein Abgrund tut sich auf.
Wir erfahren Details, die uns um den Fortbestand der Demokratie fürchten lassen: So haben zwei Soldaten im Januar 2013 ein Hakenkreuz in den Schnee gezeichnet, ein anderer hat es aus Marzipan auf einer Torte drapiert und ein weiterer soll sich mit „Sieg Heil“ gemeldet haben, als sein Telefon im Zug klingelte. Der skurrilste Fall war der eines Soldaten, der sich auf dem Rücken ein Hakenkreuz ausrasiert haben soll. Potzblitz! Wie hat er das angestellt? Da heißt es doch immer, die jungen Männer von heute seien so unsportlich.
Glücklicherweise waren jeweils aufmerksame Bürger in der Nähe, welche die skandalösen Vorfälle umgehend an die zuständigen Organe meldeten. Solche Menschen waren zu allen Zeiten nützlich und in Deutschland zum Glück immer reichlich vorhanden. Sie durchstreifen von Wachsamkeit erfüllt ihre gesamte Umgebung, lauschen im Zug oder linsen über die Gartenhecke, um dreiste Verstöße aufzudecken.
Die „Bild“-Zeitung deckte diese Woche einen weiteren Nazi-Skandal auf. In einer Kleingartenkolonie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld hat ein Mann die Dienstflagge des Kaiserreichs, Schwarz-Weiß-Rot mit Adler, gehisst. „Aufregung in Laubenpieper-Kolonie, Kleingärtner hisst Reichsflagge“ brüllt „Bild“ im Hamburger Regionalteil. Die Vorsitzende des Gartenvereins sei „entsetzt“, werde dem Übeltäter schreiben und den Landesbund der Gartenfreunde einschalten: „So etwas hat bei uns nichts zu suchen.“
Auch auf der Haustür prange „der Reichsadler“, enthüllt die Zeitung und zeigt uns ein Bild des verwünschten Symbols. Es zeigt eine ziemlich genaue Kopie des Vogels, der unsere Reisepässe ziert. Aber egal, solche Einzelheiten sind jetzt unwichtig, was Nazi ist, bestimmen wir. „Die Flagge kommt ab!“, stellt die Vereinsvorsitzende nachdrücklich klar.
Schon in ferner Vergangenheit wurde mit solchen Fahnen aufs Übelste provoziert. Einmal kam es sogar zu einer internationalen Affäre deswegen. Der damals 25-jährige Jurist Fritz G. A. Kraemer hatte sein Kajak während des Sommerurlaubs in Italien mit der kaiserlichen Reichskriegsflagge geschmückt, sozusagen der verschärften Version der Dienstflagge im Hamburger Nazi-Garten.
Das bekam zufällig der deutsche Marineattaché mit und rief die italienische Polizei. Sie solle den Mann anweisen, die Flagge zu entfernen. Schock: Die politisch ungeschulten Polizisten zuckten nur mit den Schultern. Erst nach intensivem Drängen der deutschen Botschaft befahlen die italienischen Behörden dem Juristen, die Flagge abzumachen. Der klagte jedoch dagegen – und gewann! Ungeheuerlich.
Das Ganze ging als „deutsch-italienische Flaggenaffäre“ sogar in die Geschichte ein und würde sich bestimmt gut eignen, um zu zeigen, was mangelnde Sensibilität von Polizei und Justiz gegenüber solchen Provokationen anrichten kann. Die Geschichte hat nur einen Haken: Sie ereignete sich 1934, Kraemer war wegen seiner jüdischen Herkunft aus Deutschland emigriert nach Italien, das seinerzeit noch nicht mit Deutschland verbündet war. Mit dem Symbol des Kaiserreichs gab Kraemer seiner Ablehnung des neuen Regimes in seiner Heimat Ausdruck, was der Attaché wohl auch genau so verstanden hat.
Nach dem Hitler-Mussolini-Pakt emigrierte Kraemer weiter, erst nach England, dann in die USA, wo er in die Armee eintrat und dort den Emigranten Henry Kissinger kennenlernte. Beide wurden enge Freunde.
Tja, also diese Geschichte eignet sich denn doch nicht so recht für die heute erwünschte Form von „Sensibilität“, bei der historische Hintergründe strikt zu ignorieren sind. Auch in diesem Fall: Der VfB Stuttgart hat als neues Motto den Spruch „Furchtlos und treu“ gewählt, was laut „Welt“ eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Das Motto sei „unsensibel, völkisch, nationalistisch“, habe ein Fan im Internet geschimpft. Die Zeitung assistiert: „Sicher ist auch, dass die Marketingspezialisten mit der ungewollten Assoziation zu Neonazis dem Verein keinen guten Dienst erwiesen haben.“ Nazis hätten den Spruch nämlich auch mal verwendet.
Dabei schreibt die „Welt“ sehr wohl, woher der Spruch wirklich kommt. Er sei 200 Jahre alt und habe das Wappen des Königreichs Württemberg geziert. Aber wegen der späteren Benutzung durch irgendwelche Neonazis ist er nunmehr „belastet“.
Moment: Wenn das so läuft, was wird denn dann mit dem Bundesadler auf den Pässen? Schließlich hat der böse Mann von Bahrenfeld den an seiner Laube! Und der Kerl hat doch eine Flagge im Garten, die von Neonazis „verwendet“ wurde, damit belastet ist und somit nun ihn belastet, der seinerseits den Bundesadler belastet, weil er, der Belastete, den Adler als Türzier „verwendet“.
Es kann schon sehr belastend werden, immer sensibel sein zu müssen. Eines Tages werden wir uns selbst verbieten.
Wer ist hier irre? / Wie wir Immigranten in den Wahnsinn treiben, wo man Polizisten straflos attackieren darf, und wo das »wahre Grauen« droht
Alexander Wendt, Redakteur beim „Focus“, stellt eine interessante Frage: Wieso kommt es in Paris, Berlin oder Essen zu antijüdischer Randale von Moslems, nicht aber in New York, wo ebenfalls Juden und Moslems eng zusammenleben? Oder erst recht in Singapur, wo es, gemessen an der Bevölkerungszahl, sogar mehr als doppelt so viele Muslime gebe wie in Deutschland und wo auch Juden wohnen? Dort blieb es selbst auf dem Höhepunkt der Gaza-Krise vollkommen friedlich.
Wendt meint, die Schuld dafür, dass sich viele muslimische Immigranten gerade in unserem Land und einigen europäischen Nachbarn so merkwürdig benehmen, müsse dann wohl bei uns liegen. Wenn das stimmt, muss die nächste Frage lauten: Wie stellen wir das an?
Um das zu beantworten, müssen wir tief in die Windungen und Wendungen eines Gutmenschenkopfes eindringen. Oder in die „Pforzheimer Zeitung“, die uns vor einigen Tagen Einblick gewährt hat in die Welt einer gutmeinenden Blödheit, die mit dem Attribut „lächerlich“ nur zaghaft beschrieben wäre.
Dort lesen wir von einem tragischen Autounfall mit einem frisierten („getunten“) VW-Golf, bei dem der 19-jährige Beifahrer starb und der 24-jährige Fahrer schwer verletzt wurde – beide muslimischen Glaubens. Der Fahrer hatte die Kontrolle über den Wagen verloren und war gegen einen Metallmast gerast.
Was in solchen Fällen folgt, ist traurige Routine, möchte man meinen. Notarzt, Sicherung des Unfallortes, polizeiliche Untersuchung, taktvolle Information der geschockten Angehörigen.
Hier lief es etwas anders ab. Bis zu 200 Freunde und Angehörige des Verstorbenen stürmten den Ort der Tragödie. Dort gingen sie auf Polizei und Rettungskräfte los. Zudem schlugen sie, wie es der Sprecher des Karlsruher Polizeipräsidiums ausdrückte, „in ihrer Verzweiflung auf die Einsatzwagen ein“. Zum Schluss waren neben Notarzt und Rettungswagenbesatzung bis zu acht Streifenwagenbesatzungen im Einsatz, „um die Lage in den Griff zu bekommen“, dazu acht Feuerwehrwagen mit 34 Mann, fünf Helfer vom Notfallnachsorgedienst des DRK und der Notfallseelsorge sowie ein muslimischer Geistlicher.
Vorsicht: Für das Schwenken einer Israelfahne setzt es jetzt 300 Euro Strafe
Schließlich brachte man die „Personengruppe“ in eine nahe gelegene Festhalle, um ihnen, wie es der genannte Polizeisprecher ausdrückte, „die Möglichkeit zu geben, die Trauer auf ihre Art zu bewältigen“. Auf „ihre Art“? Angesichts des Vorangegangenen dürfen wir wohl annehmen, dass sie die Halle in Schutt und Asche gelegt haben.
Ja, fein. Fassen wir also zusammen: Ein muslimischer Immigrant stirbt bei einem Unfall, den sein Fahrer allem Anschein nach selbst verursacht hat. Deutsche Helfer ringen um das Leben des Fahrers, doch Freunden und Familie des Verstorbenen fällt nichts Besseres ein, als den deutschen Helfern eine Straßenschlacht aufzunötigen.
Und was machen unsere Leute: Sie „deeskalieren“ und ordern eine Kompanie Berufströster herbei, damit sie die Rotte liebevoll beruhige und „betreue“.
Wie diese Geschichte wohl in, sagen wir mal, der Türkei abgelaufen wäre? Sicher ganz ähnlich, nur müssen wir uns den ganzen Sabbelkram weg- und eine Staffel bissiger Polizeihunde dazudenken. Die türkische Polizei hätte die „Verzweifelten“ schnell und entschlossen zusammengetrieben, um sie an einen Ort zu bringen, wo sie „auf ihre Art“ darüber nachdenken können, was passiert, wenn man Polizisten, Ärzte, Feuerwehrleute oder Einsatzfahrzeuge grundlos angreift. Allerdings wäre es kaum eine Festhalle geworden, eher ein düsteres Verlies.
In Berlin wurde übrigens gerade der 23-jährige Mohamed A. dafür freigesprochen, dass er elf Polizisten verletzt hat, von denen einer sogar in der Klinik gelandet war. Der Richter sagte, er habe „keine Lust, alle Polizisten zu laden“. Dann lieber Freispruch … gähn! Der junge Täter weiß also künftig, was er vom deutschen Rechtsstaat zu halten hat. Und alle seine Freunde mit ihm.
Zumal sie darauf zählen können, dass wir unserer „deeskalierenden“ Kriecherei treu bleiben. Gerade erst hatten wir zwar große Empörung gespielt, weil die Frankfurter Polizei antijüdischen Demonstranten ihr Megafon ausgeliehen hatte. So was nie wieder! Da waren sich alle einig.
Von wegen: Jetzt ist in Hagen genau das Gleiche passiert. Hagens Polizeipräsident sieht das ganz „entspannt“, wie der WDR berichtet. Die Demonstranten hätte ja kein eigenes Megafon dabeigehabt, da habe man eben helfen wollen, damit die Veranstaltung friedlich bleibe.
Im nahen Bochum wurde derweil eine junge Frau zu 300 Euro Strafe verurteilt, weil sie mit fünf Freundinnen eine Israelfahne geschwenkt hat, als eine Anti-Israel-Demo vorbeikam. Damit habe sie „keine ungefährliche Situation geschaffen“, begründet das Amtsgericht die Strafe. Anderorts wurden Israelfahnen von der Polizei aus Wohnungsfenstern gerissen, um vorbeiziehende muslimische Demonstranten nicht zu provozieren.
Das Muster dürfte bald auch in anderen Zusammenhängen zum Tragen kommen: Wenn Ihnen ein Antifa-Kämpfer die Fensterscheibe einschmeißt wegen der Deutschlandfahne am Balkon, müssen Sie wohl mit einer Strafe wegen Schaffung einer „nicht ungefährlichen Situation“ rechnen.
Offenkundig nimmt dieser Staat ganz gemächlich die Züge einer Irrenanstalt an, in der alles kopfsteht. Da möchte man schon fast wieder Verständnis haben für die Randalierer aus der „Pforzheimer Zeitung“. Wen wundert’s denn, dass Zuwanderer aus anderen Ländern oder fanatisierte deutsche Jung-Antifas angesichts unserer Beklopptheit den Verstand verlieren und aggressiv werden? Vielleicht sehnen sie sich sogar danach, dass endlich mal einer kommt und ihnen die Hosenbeine strammzieht. Nur, damit sie endlich einmal Grenzen und Strukturen, Ordnung und Recht erkennen können, etwas, woran sie sich halten können, kurz: einen Staat.
Stattdessen hetzen wir Notfallseelsorger oder Deeskalations-Spezialisten auf die armen Leute, auf dass sie vollends ausrasten. Und am Ende gibt es nicht einmal ein Urteil. Da kann man doch nur verrückt werden und Amok laufen! Gegen Polizisten, gegen Ärzte – egal: Wer eben gerade da ist.
Indes, halten wir uns lieber zurück. Was „irre“ ist und was „normal“, das liegt ja weitgehend im Auge des Betrachters. Für den Verrückten ist es der Normale, der offenkundig nicht alle Tassen im Schrank hat.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat einen üblen geistigen Defekt bei AfD-Chef Bernd Lucke diagnostiziert. Lucke hatte angeregt, dass deutsche Frauen, Akademikerinnen zumal, viel mehr Kinder bekommen müssten. Die Drei-Kind-Familie solle zum neuen Idealbild werden. Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich das Kinderkriegen und der berufliche Erfolg der Mütter viel besser als jetzt miteinander vereinbaren ließen.
Das findet Höhn nicht bloß „vorgestrig“, „rechtslastig“ und „mehr als unappetitlich“, sondern, so wörtlich, auch „irre“, also geisteskrank. Ihn packe „wahres Grauen“ bei der Vorstellung, dass solche Psychopathen wie die von der AfD demnächst in mehrere Landtage einziehen könnten. Lucke bereite es offenbar Angst, „dass – zum Glück – überholte Rollenbilder einer großen bunten Vielfalt an Lebensentwürfen weichen“, so Höhn.
Donnerwetter, der schießt aber scharf! Noch einmal zur Erinnerung: Was hatte der mutmaßlich durchgeknallte AfD-Chef gefordert? Dass Frauen Kinder und Beruf besser miteinander vereinen können. Gegen Frauen im Beruf hat gerade der Genosse Höhn bestimmt nichts. Also muss es die Idee sein, dass Frauen Kinder kriegen, die für Höhn jene „mehr als unappetitliche“ Wahnvorstellung des irren Herrn Lucke darstellt.
Interessant, nicht wahr? Urteilen Sie selbst, wer von den beiden seine Tassen zählen sollte.
Willkommen im Mittelalter! / Warum die nächste WM gleich in Katar stattfinden sollte, wieso das niemand ablehnen dürfte, und welche Fragen wir nicht mehr stellen
Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht: Führende Politiker der Union fordern, dass wir den Russen die Fußball-WM 2018 wieder wegnehmen. Als Strafe für alles, was die US-Geheimdienste an Beweisen zu Putins Untaten in der Ukraine ins Fenster gestellt haben.
Einige meinen schon, Deutschland, dessen Anlagen von 2006 noch gut in Schuss sind, könnte sich ja bewerben als Ersatz für die finsteren Moskowiter. Aber warum denn? 2022 wäre Katar dran, und da bauen die ja schon ganz eifrig. Wenn man die Peitsche nur noch etwas schwungvoller auf den Rücken der Sklavenarbeiter am Golf tanzen ließe, werden sie vielleicht schon vier Jahre früher fertig. Alles eine Frage der Motivation der Arbeiter.
Von Motivation verstehen die Kataris eine ganze Menge. In aller Herren Länder motivieren sie islamistische Gruppen wie die Moslembrüder, immer noch etwas härter zuzupacken bei der Ausmerzung des Unglaubens. Hinter einer endlosen Reihe von Fanatikerzellen weltweit steckt katarisches Geld. Nach Informationen der syrisch-katholischen Kirche auch hinter der Gruppe „Islamischer Staat“, kurz IS, besser unter dem bisherigen Namen Isis bekannt. Die mordet sich gerade durch Syrien und Irak.
Die Epoche der Aufklärung ist vorbei: Ab sofort darf Religion nicht mehr kritisiert werden
Beste Voraussetzungen also für eine „Fußballweltmeisterschaft des interreligiösen Dialogs und der Toleranz“ in dem Golf-Emirat. Dort hätten wir die WM gern schon vier Jahre früher, statt unsere Goldjungs 2018 bei diesen undurchsichtigen Russen kicken zu lassen. Da ist ja nicht bloß diese Ukraine-Sache. Auch mit den Menschenrechten soll es hapern bei den Russen und überdies hegen Beobachter Zweifel, dass es bei den Wahlen dort immer mit rechten Dingen zugeht. Katar dagegen ist von jedem Verdacht der Wahlfälschung frei. Es gibt nämlich gar keine Wahlen, das Emirat ist eine absolute Monarchie, der auch die Medien zu gehorchen haben. Und was Menschenrechte sind, steht in der Scharia, dem islamischen Recht, das in Katar gilt.
Also jetzt mal wieder nüchtern werden: Soll das ein Witz sein? An so ein Land vergeben sie die WM, und an Russland werden „Zweifel“ laut? Ja, genauso ist das. Und wissen Sie warum? Nein?
Der Trick geht ganz einfach. Wer Katar kritisiert, kann es gar nicht vermeiden, irgendwann auch am Islam entlang zu schrammen. Denn praktisch alles, was mit dem Rechtssystem und der Kultur des Landes zu tun hat, ist aufs Engste mit jener Religion verflochten, meist sogar direkt aus ihr hergeleitet.
Sollten Sie also der verwegenen Idee verfallen, an Katar als WM-Ausrichter herum zu nörgeln, haben wir Sie sofort als „Islamhasser“ beim Wickel. Denn Kritik am Islam ist verboten.
Haben Sie es nicht bemerkt? Wir sind Zeugen eines Epochenwechsels: Der kalte Wind der Aufklärung, der seit der frühen Neuzeit über Europa fegte, beginnt, sich sachte aber stetig zu legen. Der wohlige Muff des Mittelalters breitet sich statt seiner wieder aus.
Die Aufklärung hatte die ungemütliche Regel mitgebracht, dass alles und jeder kritisiert werden durfte: Herrscher und Systeme, wissenschaftliche Gewissheiten, Überzeugungen und – ja: auch Religionen. Das war vorher undenkbar. Wer nicht gläubig war, der hatte wenigstens so zu tun. Oder er hatte wenigstens die Klappe zu halten. Spätestens seit dem 19. Jahrhundert dagegen konnte man Religion ganz offen attackieren, ja, sie sogar als gefährlich verdammen oder als Volksverdummung (Karl Marx: „Religion ist Opium für das Volk“) verachten. Ganz öffentlich.
Das war einmal, das haben wir hinter uns. Eine Religion öffentlich in Gänze abzulehnen, ist nicht mehr statthaft, denn „wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden von Menschen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich leben“.
Das Zitat habe ich von Kai Diekmann, dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. Im Verlagshaus Springer tobt gerade heftiger Tumult, weil der Vizechef der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest, geschrieben hatte, „der Islam stört mich immer mehr“ wegen der „weit überproportionale(n) Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund“ und der „totschlagbereite(n) Verachtung … für Frauen und Homosexuelle“. Fest mag auch „Zwangsheiraten, ,Friedensrichter‘, ,Ehrenmorde‘ “ nicht, die er mit dem Islam in Verbindung bringt, ebenso wie „antisemitische Pogrome“. Wegen seiner gesammelten Eigenschaften, wie Fest sie sieht, sei der Islam ein „Integrationshindernis“, was man „bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen“ sollte.
Nachdem das am Sonntag in Fests Blatt gestanden hatte, brach ein Sturm los. „Gruselig“ und „dumm“ findet die „taz“ den Fest-Kommentar, der Autor sei ein „Idiot“. Und „Bild“-Chef Diekmann lässt keinen Zweifel, dass in seinem Hause „kein Raum“ sei für Fests Meinung. Der „Tagesspiegel“ treibt es ganz geschickt und erklärt Fests „Islamhass“ listig selbst zur „Religion“ deutscher „Rassisten“.
Letzteres ist besonders aufschlussreich: Es war kennzeichnend fürs Mittelalter, dass Unterschiede der Anschauungen fast immer religiös definiert waren: Moslem oder Christ etwa. Selbst in der Wissenschaft war neben der Sache auch immer enorm wichtig, ob eine These gottgefällig war oder nicht. Im Zeitalter der Aufklärung hingegen stritten die Protagonisten nur noch um politische und wissenschaftliche Anschauungen und ließen die Religion in der Kirche. Die „Tagesspiegel“-Kommentatorin steht indes wieder dermaßen tief im Mittelalter, dass sie sich selbst die Ablehnung einer Religion nicht anders erklären kann denn als Ausdruck einer weiteren Glaubensrichtung, die sie mal kurz die „Religion der Islamhasser“ tauft.
Orthodoxe islamische Geistliche und Prediger dürfen sich in ihrem Erfolg sonnen. Ohne dass wir es merken, haben sie unser Denken zurückmanipuliert in jene längst überwundene Epoche, in der sie sowieso am liebsten gelebt hätten. Nur ein paar Wörter mussten sie austauschen, damit es nicht so auffällt, denn die neuen Mittelaltermenschen kommen sich selbst unverdrossen vor wie die Spitze des Fortschritts. Ein Irrtum, den sie unbedingt beibehalten müssen, damit sie auch weiter so gut funktionieren.
Daher heißt es nicht mehr „Ketzerei“, wenn jemand die (selbstredend einzig wahre) Religion aufs Korn nimmt, sondern „Verletzung der Gefühle von Millionen und Milliarden friedlicher …“ Und was im ersten Durchlauf des Mittelalters noch als Bannspruch unfehlbarer Religionsführer dekretiert wurde, das wird uns heute als „Regeln der Toleranz“ aufgepresst.
Dass es letztlich das Gleiche ist, beweist der Umgang mit kritischen Fragen. Wenn wir beispielsweise von Greueltaten muslimischer Gruppen gehört haben, wird verlesen, dass „der Islam“ eine „Religion des Friedens“ sei und die Totschläger nur irregeleitete Abweichler. Wenn jemand dann nachweist, dass der Islam sehr wohl gewaltgeneigte Aspekte aufweist, dann wird er barsch zurechtgewiesen, dass es „den“ Islam gar nicht gebe, sondern nur eine „bunte Vielfalt ganz unterschiedlicher Richtungen“.
Da juckt natürlich die Frage auf der Zunge: Wie kann „der“ Islam eine Religion des Friedens sein, wenn es „den“ Islam gar nicht gibt? Sehen Sie: Aber genau diese Frage stellen wir selbstverständlich nicht, weil wir als Menschen des neuen Mittelalters längst gelernt haben, dass es sich nicht gehört, auf solch freche Weise in den Ratschlüssen der Großen herumzufummeln, wie wir es noch in der Zeit der verfluchten Aufklärung getan hätten.
Nicht nur unser Reden können wir mittlerweile perfekt kontrollieren, auch unser Gehör. Als die Männer des IS neulich verkündeten, dass sie bis 2020 Madrid erobern wollen, haben wir das vielleicht vernommen, aber gehört haben wir es im eigentlichen Sinne trotzdem nicht. Wenn doch, dann machen wir uns sofort selber klar, dass das mit „dem“ Islam ja gar nichts … Sie wissen schon.
Eins, zwei, drei! / Warum die »Antifa« zum neuen Judenhass schweigt, wie Udo van Kampen sich blamiert, und wieso die Wirtschaft bald wieder wächst
Manchen Leuten muss man alles dreimal sagen. Gideon Böss fragt, wo denn die „Antifa“ bleibe angesichts der judenfeindlichen Demos in Deutschland und Europa (siehe „Meinungen“). Er kommt der Antwort bestenfalls nahe: Da es „Migranten“ seien, die da ihren Judenhass hinaus brüllen, kämen die Linksradikalen mit der Sache nicht zurecht.
Stimmt schon, ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Die ganze lautet: Den „Antifaschisten“ sind die Juden und deren Feinde vollkommen schnuppe. Hitler ist ihnen wichtig, denn er bildet die Grundlage ihres Seins und Tuns. Der Mann aus Braunau gilt heute als das absolute Böse. Und da sind wir uns doch einig: Wer unentwegt gegen das absolute Böse kämpft, der darf nicht zimperlich sein. Hitler ist sozusagen der Jagdschein der extremen Linken, die sich daher „Antifa“ nennt. Mit dem Lappen in der Tasche darf sie ihre Gegner nach Belieben diffamieren, schikanieren, einschüchtern und bei Bedarf auch mal zusammenschlagen. Sind dann eben alles Nazis und „sollen sich angesichts der deutschen Geschichte nicht wundern, wenn …“
Islamistische Judenhasser zählen aber nicht zu den Gegnern der linksextremen „Antifa“. Vielmehr haben beide einiges gemeinsam; sie verachten und bekämpfen Deutschland, seine abendländische Kultur, seine Traditionen, seine freiheitliche Ordnung, seine Demokratie und seine Menschen. Also warum sollten sie gegeneinander kämpfen, warum die „Antifa“ gegen Islamisten vorgehen, lieber Herr Böss?
Allerdings ist man auf Seiten der Dunkelroten bemüht, das offensichtlich Gewordene möglichst schnell wieder im Nebel zu versenken. Es ging mancherorts aber auch allzu toll her. In Essen hatte die Linksjugend, Jugendorganisation der Linkspartei, zur Versammlung gebeten. Dort pumpten sich auch zahlreiche Islamisten mit Wut voll. Als dann bekannt wurde, dass sich in einiger Entfernung ein paar Israelfreunde zusammengefunden hatten, raste der Mob los und versuchte, „Adolf Hitler! Adolf Hitler!“ skandierend, über die wirklichen oder vermeintlichen Juden herzufallen. Auch gereckte rechte Arme waren zu sehen.
Das kam sehr ungelegen, zumal zum Schluss nicht einmal mehr die Staatssender ihre schützende Hand über das Geschehen legen konnten. Als es auf Deutschlands Straßen schon längst richtig zur Sache ging „gegen die Juden“, verlegten sich die öffentlich-rechtlichen Abendnachrichten zunächst noch auf Berichte über Attacken gegen israelische Einrichtungen in der Türkei. Irgendwann aber ging das nicht mehr, und sie mussten leider auch über den migrantischen Judenhass in Deutschland berichten.
Immerhin will die Polizei jetzt mit Hilfe des Demonstrationsrechts dafür sorgen, dass die übelsten Hetzparolen nicht mehr gerufen werden. Das hat zwei Vorteile: Erstens müssen wir das dann nicht mehr hören. Zweitens können die deutschen Staatssender nach einer gewissen Schamfrist wieder von „friedlichen israelkritischen Kundgebungen, die nichts mit Antisemitismus zu tun haben“ reden, weil der markante Judenhass von der Oberfläche verschwunden sein wird.
Nach ein paar weiteren Restaurierungsarbeiten wird das bunte Bild der heilen Multikulti-Welt wieder in altem Glanz erstrahlen. Wie heil die Welt der Staatsmedien ist, das haben wir anlässlich des Geburtstags unserer Kanzlerin erfahren.
Udo van Kampen, ZDF-Korrespondent bei der EU, gestaltet seine Berichterstattung schon seit langem nach dem Motto: Alles ist gut in Brüssel – und wer was anderes behauptet, ist ein Europahasser, ein Spinner, Populist oder noch was Schlimmeres. Wo andere politische Journalisten ihr Gegenüber durch das Säurebad bohrender Fragen ziehen, da verbreitet Udo van Kampen die Kuscheligkeit von „Rote Rosen“.
Diesen Hofberichterstatter überbietet an schleimiger Beflissenheit niemand, möchte man meinen, nicht wahr? Doch, einer kann das: er selbst. Ja, Udo van Kampen hat es geschafft, sich wahrhaft selbst zu übertreffen.
Auf der Mitternachts-Pressekonferenz in Brüssel mit Angela Merkel wollte er die versammelte Weltpresse allen Ernstes dazu animieren, der Bundeskanzlerin ein Ständchen zu ihrem Jubeltag zu bringen. Also stand er auf, bat alle zum Mitsingen und legte los „Eins, zwei, drei – Happy Birthday, liebe Bundeskanzlerin, Happy …“ und so weiter.
Natürlich stimmte niemand ein, keiner stand mit ihm auf, er musste ganz allein zu Ende singen. Um ihn herum bloß Beklemmung, bedrücktes Schweigen. Und leiser Spott, der schon bald lauter wurde. Die BBC stellte den beispiellos peinlichen Vorfall sogar ins Internet. Dort steht diese Szene von geradezu nordkoreanischer Unterwürfigkeit als Denkmal der „kritischen Distanz“, welche unsere Staatssender angeblich zur Politik wahren.
Allerdings wird es für Udo van Kampen und die Seinen immer schwieriger, die Welt der EU rosarot zu malen. Frankreichs Wirtschaft stürzt immer tiefer, die Briten reden übers Austreten, in den Südländern knirscht es schon wieder – siehe Portugals drohende Großbanken-Pleite – und selbst die deutsche Wirtschaft gibt unscharfe Signale. Irgendwann lassen sich die schlechten Zahlen nicht mehr durch schöne Worte wegsabbeln. Die öffentliche Rede kann sich ja nicht unendlich weit von jenen Zahlen entfernen, welche die harte Wirklichkeit spiegeln.
Das hat man auch in Brüssel erkannt und messerscharf geschlossen: Dann müssen wir eben die Zahlen von der Wirklichkeit abkoppeln. Gedacht, getan: Ab September werden die Wachstumsdaten durch einen Trick wieder besser, was alle als „Zeichen des Aufschwungs“ deuten dürften.
In Wahrheit ist es eine Täuschung. Ab dem 1. September rechnen die Statistiker auch die sogenannte „Schattenwirtschaft“ mit zur Wirtschaftsleistung, wie Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in ihren allwöchentlichen „Freitagsgedanken“ im Internet aufgespießt haben. Sollten also Prostitution, Drogenhandel oder Schwarzarbeit zunehmen, weist die EU das künftig stolz als „Wirtschaftswachstum“ aus.
Das einzig Problematische daran ist eigentlich das Allerbeste: „Schattenwirtschaft“ zeichnet ja gerade aus, dass es gar keine Zahlen gibt, weil die Betreiber dieses „Wirtschaftszweigs“ ihr Tun geheim halten, um der Steuer oder gar der Strafverfolgung zu entgehen. Deshalb wird die Entwicklung der Schattenwirtschaft einfach „geschätzt“, wobei man natürlich jede Menge Spielraum hat, wie Metzger und ihre Kollegen betonen.
Kurzum: Künftig werden „Experten“ über den Daumen peilen, wie stark unsere Wirtschaft „gewachsen“ ist. Wenn deren Abstand zur den herrschenden Politikern in etwa dem von Udo van Kampen entspricht, können wir uns auf ganz wundervolle Konjunkturverläufe freuen.
Und das ist nicht nur im Wahlkampf hilfreich. An der Jahreswirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), bemessen die Politiker auch die Schuldentragfähigkeit ihrer Staaten, heißt: Je höher das BIP, desto mehr neue Kredite kann die Regierung aufnehmen.
Sollte beispielsweise der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nach seiner Schätzung zu dem Schluss kommen, dass im abgelaufenen Halbjahr an der Reeperbahn zehn Prozent mehr Nümmerchen geschoben worden sind als im Vorjahreszeitraum, erhöht sich entsprechend sein Spielraum, um die Elbstadt noch tiefer in die roten Zahlen zu stürzen. Diskret, wie die Hanseaten sind, wird niemand fragen, woher die Experten des Senats das mit den Nümmerchen überhaupt wissen. Über so etwas spricht man nicht in Hamburg und bezahlen werden am Ende sowieso die Sparer und Steuerzahler, ob in dem Stadtstaat oder anderswo. Bis dahin sollte es nur möglichst gut aussehen, und dafür ist ab 1. September noch besser gesorgt.
Keine Anhaltspunkte / Warum Merkel rechtzeitig gehen sollte, wieso unterm Teppich kein Platz mehr ist, und wofür Außenminister eine Belohnung verdienen
Das ist aber mal eine Geschichte: Mit großem Tamtam verbreitet der „Spiegel“ angebliche Hinweise darauf, dass Kanzlerin Merkel noch vor Ablauf der Wahlperiode 2017 aus dem Amt scheiden möchte. „Insider“ haben dem Blatt dahingehende Informationen gesteckt, welche die Redakteure mit einer Seelenbeschau von „Mutti“, einer Prise Privatem und allerlei Augenscheinlichem so geschickt verrühren, dass die Sache mit dem Rücktritt schon beinahe sicher erscheint.
Wer kommt dann? Ursula von der Leyen laufe sich warm, wird gemunkelt. Na ja, aber besser, die Kanzlerin hört mit dem Regieren auf, bevor sie die Lust dazu verliert, noch während sie im Amt ist. Das kann nämlich auch passieren. Berlin vermodert unter einem Bürgermeister, dem sein Posten offenkundig zum Hals raushängt. Daher hört Klaus Wowereit mit der Arbeit nach und nach einfach auf. Zurück bleibt eine Stadt, bei der man nur noch rätselt, was sich schneller auflöst: die öffentliche Ordnung oder die öffentlichen Finanzen?
Wowereit wird Berlin etwa so hinter sich lassen wie Nicolas Berggruen die Kaufhauskette Karstadt oder die Fifa Brasilien. Berggruen, vor Jahren als „weißer Ritter“ gefeiert, hat Karstadt nach Waidmannssitte aufgebrochen und alle Filetstücke herausgeholt. Was er übrig ließ, ist dermaßen an der Wand, dass sich nicht einmal die Geier dafür interessieren. Derzeit sucht der „Investor“ (was man mit dem Ausdruck alles machen kann!) einen Käufer für das von ihm zu Ende gewirtschaftete einstige Flaggschiff des deutschen Einzelhandels.
Die Fifa verlässt Brasilien mit einem dreistelligen Millionengewinn, derweil sich das darbende Land über zehn Milliarden Dollar Miese und riesige neue Stadien freuen darf, von denen etliche an Orten stehen, wo niemand für sie Verwendung hat. Beispielsweise Manaus, das mitten im Amazonasdschungel liegt, weitab jeder weiteren Metrople, und keinen eigenen Erstligaklub besitzt, der die Arena wenigstens halbwegs füllen und unterhalten könnte. Wir sind gespannt, wie der Prachtbau in ein paar Jahren aussieht. Überhaupt: die Fifa! Was macht die eigentlich mit dem vielen Geld, das sie bei jeder WM durch Werbeverträge und ähnliches einsackt?
Wollen wir das wirklich wissen? Nun ja, eigentlich schon sehr gern. Aber erfahren werden wir es nie. Die Organisation untersteht keiner wirksamen Kontrolle und ist nur oberflächlich demokratisch organisiert. In den Leitungsgremien sitzen die Krähen einträchtig beieinander. Und da ein Platz bei ihnen auf der Stange der Traum tausender nationaler Fußballfunktionäre in aller Welt sein dürfte, ist auch von dort kaum Gefahr zu erwarten.
»Vertrauensvolle Beziehungen« – im Grunde hätte der Kerry laut losgackern müssen
Aber was soll das Gemäkel – Weltmeister, das zählt! Eine französische Zeitung meint, nun sei Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern fußballerisch eine „Weltmacht“. Ach, tut das gut! Indes, wir sind zwar seit der Stauferzeit keine „Weltmacht“ mehr und haben daher ganz vergessen, wie sich das anfühlt. Dennoch plagt uns der Verdacht, dass das, was wir gerade jetzt zu spüren bekommen, eher auf schnöde Kolonie als auf „Weltmacht“ hindeutet.
Dass der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland Anfang der Woche immer noch in Berlin war, obwohl ihn die Bundesregierung zum Gehen aufgefordert hatte, das besitzt schon seinen ganz eigenen Charme. Zwar setzte man ihm keine Frist (üblich sind 72 Stunden), aber nett wär’s schon gewesen, wenn er wenigstens so getan hätte, als nähme er uns ernst. Stattdessen sorgten die Amis dafür, dass die verdutzten Bundesbürger in wenigen Tagen mehr über „Deutschlands Souveränität“ gelernt haben als der Verfasser dieser Zeilen in einem ganzen Jahr Gemeinschaftskunde-Unterricht.
Das gehetzte Gefuchtel von Bundeskanzlerin und Außenminister hat etwas Rührendes. Angela Merkel hat bereits dermaßen viele US-Spionage-Frechheiten unter den Teppich gekehrt, dass sich das gute Stück bis zur Decke wölbt. Und tagtäglich schleppen irgendwelche „Whistleblower“ weiteren Unrat herein, so dass die deutschen Verantwortlichen mit dem Kehren kaum noch hinterherkommen.
Könnte zur Abwechslung nicht endlich mal ein dreister Russen-Spion hochgehen? Damit könnte man die Deutschen wenigstens für ein paar glückliche Momente von den Freunden in Übersee ablenken und ihre Blicke auf die dunkle Macht im Kreml richten.
Die Auslassungen von Frank-Walter Steinmeier bei seinem Treffen mit US-Kollege John Kerry in Wien waren reinstes Kabarett: Es sei „für beide“ wichtig, so der deutsche Außenminister, die Beziehungen „auf einer vertrauensvollen und von gegenseitigem Respekt geprägten Ebene fortzusetzen“.
Kerry bewies eindrucksvoll, dass er ein Vollprofi ist. Im Grunde hätte er angesichts von Steinmeiers Geschwafel hämisch losgackern müssen. Er verzog aber keine Mine! Der beherrscht sein Geschäft.
Zuletzt kam heraus, dass die Spitzel des Weißen Hauses gleich mehrere Bundesministerien durchseucht haben. Das hat eine große Sonntagszeitung gemeldet und alle Medien trugen es ins Land, bis die Nachricht alle Deutschen erreicht hat. Alle? Nein: Die Bundesregierung ließ verlauten, dass ihr „keine Anhaltspunkte“ dafür vorlägen, „dass es weitere solche Fälle geben sollte“, so eine Sprecherin.
Toll, was? Alle Welt weiß Bescheid, nur die Bundesregierung hat „keine Anhaltspunkte“. Tusch!
Kann das wahr sein? Natürlich nicht. Die armen Teufel sind schlichtweg überfordert; sie können nicht mehr und haben die Kehrschaufel erschöpft in die Ecke geworfen. Dafür muss man Verständnis haben.
Das heißt natürlich nicht, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt und den Dingen ihren Lauf lässt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag berichten, dass ihnen von der eigenen Regierung „bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente“ übergeben worden seien. Offenkundig sollen sie auf diese Weise daran gehindert werden, etwas herauszubekommen über die verdeckten Aktivitäten der amerikanischen Freunde gegen Deutschland.
Solche Meldungen sind es, die der Sache die besondere Würze geben. Es geht eben nicht zu wie auf dem Fußballfeld, wo wir am Trikot erkennen, wer für uns läuft und wer für die anderen. Die Teppichkehrer und Aktenschwärzer tragen zwar unsere Farben. Ihre Bewegungen auf dem Feld lassen aber immer mal wieder Verwirrung darüber aufkommen, für wen sie wirklich spielen.
Möglicherweise war es also auch gar nicht Kerry, der Grund zum höhnischen Lachen gehabt hätte, sondern Steinmeier selbst. Mal sehen, vielleicht winkt ihm als „Dank des Vaterlandes“ nach der Außenministerzeit ein lukrativer Lehrstuhl an einer piekfeinen US-Elite-Uni. Er wäre nicht der erste deutsche Außenamts-Chef, dem diese Karriere winkt.
Joschka Fischer zog nach seiner Abwahl 2005 schnurstracks auf einen Professorenstuhl in Princeton um. So dankbar waren ihm die Amis dafür, dass er ausgerechnet seine Grünen für den ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945 hatte gewinnen können. Und zwar gegen Serbien, mit dem wir 1999 somit den dritten Krieg in einem Jahrhundert ausgefochten haben. Hätte das eine Unionsregierung gemacht, der Joschka hätte vor lauter Nazi-Vergleichen den Hals gar nicht mehr zubekommen. Solche Wendigkeit war schon einen Platz im honorigen Princeton wert. Warten wir ab, was aus Steini wird.
Bei Angela Merkel mutmaßt der „Spiegel“, sie wünsche sich für ihre Zeit nach der Kanzlerschaft eine hochrangige Position auf internationalem Parkett, etwa als Uno-Generalsekretärin. Da geht ohne das Wohlwollen der amerikanischen Freunde gar nichts.
Et voilà, schon wird das eigenartige Hantieren der beiden völlig nachvollziehbar, passt wieder alles zusammen. Nur dieses Gefühl von Übelkeit, das will nicht recht vergehen.
Böser Bürger, guter Untertan / Was bei der Spionage-Affäre schiefgelaufen ist, für wie dämlich sie uns halten, und wie man eine Diktatur am besten vorbereitet
Mal ehrlich, steigen Sie da noch durch? Da wurde also ein junger BND-Mann festgesetzt, weil er den Amis Geheimnisse für 25000 Euro verhökert haben soll, sagen die Nachrichten. Dann aber melden sich unentwegt Experten zu Wort, die uns – durchaus glaubwürdig – erklären, dass der BND nur ein Wurmfortsatz, eine Art Zuträgerdienst der amerikanischen Geheimdienste sei, von dem die Amis sowieso alles bekämen, was sie wollten. Aber warum bezahlen sie dann Geld für etwas, das sie sich auch auf dem Dienstweg hätten bestellen können? Merkwürdig.
Der „Skandal“ sei bloß eine Nebelkerze, mit der von etwas anderem abgelenkt werden solle, erzählen uns die ganz Abgeklärten mit dem diabolischen Grinsen des Eingeweihten. Abgelenkt? Wovon denn? Ganz schön verzwickt.
Unsere Politiker sind auch nicht hilfreich. Ihr Gezeter wirkt wie erbärmlich inszeniertes Affentheater. Innenminister de Maizière gibt sich alle Mühe, so empört wie möglich auszusehen. Bei seinem lauten „So nicht!“ zieht er allerdings die Augenbrauen hoch wie viele Menschen, wenn sie sich gerade nicht „im Zentrum der Wahrheit bewegen“, um das hässliche Wort „lügen“ zu vermeiden. Außenminister Steinmeier poltert, über die Spionage unter Freunden könne man auf keinen Fall „einfach hinweggehen“. Einfach hinweggehen? Geht ja gar nicht mehr.
„Einfach“ hinweggegangen waren wir schon über die erste NSA-Affäre, „zweifach“, als bekannt wurde, dass auch Merkels Telefon abgehört wird. Demnach wären wir jetzt bei „dreifach“.
Vielleicht ist das alles aber auch nur ein riesengroßes Missverständnis. Auffällig geworden war der BND-Mitarbeiter, als er auch zu den Russen Kontakt aufnehmen wollte. Munition gegen Moskau wird in Berlin derzeit gern genommen. Möglicherweise hat man die Angelegenheit nur deshalb so groß aufgeblasen, um die düsteren Moskowiter vorzuführen. Als dann herauskam, dass man nicht den bösen Russen, sondern den lieben „Freunden“ auf die Schliche gekommen ist, war schon viel zu viel heiße Empörungsluft auf den Reifen, so dass die Sache von selber weiterrollte.
Das Peinliche ist: Hätte der junge Mann nur mit den Amis weitergekungelt, hätten sie ihn nie entdeckt, weil nach dorthin, zu den „Freunden“ hin, offensichtlich gar keine Spionage-Abwehr betrieben wird. Das sollen die Deutschen aber nicht erfahren, daher muss der Innenminister nun die Brauen bewegen und sein Außenkollege den Ton aufdrehen.
Wie’s nun wohl weitergeht? Na wie schon: gar nicht! Wie beim Rest der NSA-Geschichte bleiben die bundesrepublikanischen Politiker nur so lange erregt, wie die Deutschen ihnen dabei zuschauen. In ein paar Wochen ist alles vorbei, wie bereits bei der letzten und der vorletzten US-Spionage-Kiste. Und bei der nächsten und übernächsten.
Auf den ersten Blick rührend ist, dass die Berliner Politik bis hinauf zum Bundespräsidenten anzunehmen scheint, dass die Deutschen wirklich glauben, Verbündete würden sich nicht gegenseitig ausspionieren, weil man das „unter Freunden“ ja nicht macht. Rührend, auf den ersten Blick, auf den zweiten müssten wir ihnen dafür eigentlich eine runterhauen: Halten die uns wirklich für so dämlich?
Allem Anschein nach schon, und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Im Politik- und Zeitgeschichtsunterricht an deutschen Schulen geht es nicht darum zu erklären, wie „Macht“ funktioniert oder wie Staaten knallhart „Interessen“ durchsetzen und welche Rolle auch Geheimdienste dabei spielen sowie die Propaganda, die aus den anderen die Bösen machen soll.
Nein, wir haben gelernt, dass es eigentlich immer nur um die „Guten“ und die „Bösen“ (meist die Deutschen) ging und alle große Politik hochmoralisch ist. Wer so gebürstet wurde, dem sollte tatsächlich die Phantasie dafür fehlen, wie Politik wirklich funktioniert. Der ist jetzt tatsächlich empört.
Doch wie gesagt, es dauert ja nicht lange. Im Grunde interessieren sich die Deutschen nämlich nicht mehr für Politik. Das heißt natürlich nicht, dass wir keine Gesinnung zur Schau trügen, aber nein! Nur hat das nichts mehr mit Überzeugung zu tun, sondern mit Mode und Pflichterfüllung.
Wie ich das meine? Früher zogen sich die Leute schicke Sachen an, um in der Gesellschaft gut anzukommen. Was darunter war, ging niemanden etwas an. Heute wickeln wir uns in die jeweils angesagte Gesinnung und tragen diese stolz herum.
Der Unterschied ist: Damals wussten die Leute sehr wohl, wie sie unter ihrem „Sonntagsstaat“ aussahen. Wir Zeitgenossen haben dagegen oft gar keine Ahnung mehr, was „darunter“ ist, also: Was wir wirklich denken. Leute, die andauernd überall „Nazis“ anprangern und „Rassismus“ wittern, weil man das heute eben so macht, pöbeln Minuten später mit übelsten Schimpfwörtern gegen „Kanaken“, ohne den Graben zwischen beidem auch nur wahrzunehmen. So habe ich es während meines Urlaubs gerade erst erlebt.
Müsste da nicht dringend politische Bildung ansetzen? Aber nicht doch, für die Politik sind solche Doppelwesen ein Geschenk des Himmels, denn sie bieten den perfekten Untertanen! Freie Bürger bestehen darauf, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese offen zu bekunden. Solch biestiges Bürgertum wird uns mit großer Mühe aberzogen. Die staatsnahen Medien setzen alles daran, den verbreiteten Stoßseufzer „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ als finstere Kampfparole geifernder „Wutbürger“ zu entlarven. Wer diesen Satz sagt, so die Botschaft, der hat was Unanständiges vor.
Der gute Untertan hingegen käme nie auf die Idee, irgendetwas „wohl noch sagen“ zu wollen, wenn er den Eindruck hat, dass die Obrigkeit es nicht hören mag. Er glotzt den Mächtigen auf die Lippen und murmelt andachtsvoll nach, was ihm die Hoheiten und ihre Herolde vorsingen, um es später nachzuplappern. Irgendwann hört er völlig auf, selber zu denken, weil das eh nur schlechte Laune macht. Und wer nicht mehr denkt, der merkt nicht, dass er nichts zu melden hat, weil ihm ja sowieso nichts einfällt, was er sagen könnte.
Je mehr der Untertan den Bürger verdrängt, desto ungenierter können die Mächtigen nach Belieben fuhrwerken. Offenbar sind wir auf dem Weg schon recht weit gekommen, wie eine Nachricht aus Brüssel signalisiert. Im EU-Parlament war es bislang üblich, dass die Posten in den Ausschuss-Leitungen nach Größe der Fraktionen gerecht aufgeteilt werden. Das hat nichts mit Parteienkungelei zu tun, sondern ist demokratischer Usus. Beim Präsidium des Bundestages geht das auch so. Da wurde sogar mal ein zusätzlicher Posten eigens geschaffen, weil eine kleine Partei sonst gar keinen Vizepräsidenten-Stuhl abbekommen hätte.
Nun haben im EU-Parlament vor allem die Parteien links der Mitte (nicht die CDU) gegen die Abmachung verstoßen und Kandidaten Euro- oder EU-kritischer Parteien durchfallen lassen. Ja, wie sagte noch Walter Ulbricht, als er die Scheindemokratie der DDR beschrieb: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ In Brüssel heißt es: Abmachungen gelten nur, solange sie unseren Zielen nützen.
So verschimmelt die Demokratie gleichsam im Stehen. Da sie dabei immer unansehnlicher wird, trauert ihr irgendwann auch keiner mehr nach. Laut Umfragen sehnen immer mehr Europäer einen „starken Mann“ herbei, und sogar die „Welt“ wünscht sich einen „europäischen Augustus“, einen Alleinherrscher also, weil unsere Demokratie ohnehin nur noch „Kulisse“ sei.
Ja, der gute, väterliche Diktator, der uns großmütig aus der selbstverschuldeten Misere zieht. Ist es das? Offenbar müssen wir alle paar Generationen erneut auf den gleichen Kokolores hereinfallen, um wieder klar zu werden.
Starten wir zum Wirrlauf / Warum eine Kür nach der Kür folgt, warum ein Drängler schubst und ein Fußballer beißt und wie sich eine Partei durch Annäherung wandelt
Nun hat er sich also durchgewurschtelt, der Jean-Claude Juncker. Noch nicht ganz, aber so einigermaßen sicher. Man kann nicht sagen, dass die abermalige Nominierung des bereits Nominierten allgemein ganz große Freude ausgelöst hätte. Genau genommen hat sie gar nichts ausgelöst, nicht einmal Schulterzucken. Weil das sowieso keiner kapiert hat, warum nach der an-
geblichen Kür eine abermalige Kür notwendig sein sollte. Aber die Sache mit Juncker ist ja nicht das einzige Rätsel, vor das uns die „EU“ stellt und dessen Auflösung sie hartnäckig verweigert.
Na gut, einer muss schließlich den Chef machen. Und wenn einer Chef wird, der nicht ganz so auffällig gedrängelt hat wie der andere, dann ist das schon ganz gut. Der andere sogenannte Spitzenkandidat, der hat gedrängelt, es war nicht mehr auszuhalten. Vorgedrängelt hat sich der Martin Schulz, wie ein Fettleibiger zum Futternapf, gegreint hat er wie ein Säugling, dem der Schnuller entzogen wird, aufgestampft hat er wie ein bockiges Kind. Gefeilscht hat er wie ein Dattelverkäufer auf dem Basar von Marrakesch. Wie ein Spitzenkandidat sich eben verhält.
Dabei wussten noch längst nicht alle Wähler überall in Europa, dass es so etwas wie Spitzenkandidaten gibt. Darum waren viele auch so sauer. Die einen, weil sie etwas gewählt hatten, was es in Wahrheit gar nicht gibt. Die anderen, weil sie etwas gewählt hatten, ohne zu wissen, wen sie damit wählten. Das klingt nebulös und soll es vermutlich auch sein, denn das ist politisch, europapolitisch. Kapieren tut das ohnehin keiner.
Offenbar ging der andere Spitzenkandidat, der bislang erfolgreiche Jean-Claude Juncker, genau davon aus, dass niemand die Spielregeln der Rangelei verstehen würde. Darum bemühte er sich erst gar nicht darum. Brummelnd und nuschelnd, mit matter Stimme tat er so, als gehe ihn das ganze Gedrängel und Geschubse überhaupt nichts an, als sei er niemals in der Lage, anderen vors Schienbein zu treten. Ehrlich, wenn er es getan hat, dann hat man es nicht gesehen. Daran können sich die Kicker bei der Fußball-Weltmeisterschaft ein Beispiel nehmen. Mit ihren Beißattacken, ihren stollenbewehrten Hochsprüngen in den Nacken des Gegenspielers oder dem gestreckten Bein vor dessen Füße, zeigen sie uns augenblicklich, wie anscheinend mustergültig fair politische Kontrahenten miteinander umgehen. Was man nicht sieht, kann nicht geahndet werden. Allerdings lernen die Fußballer zunehmend auch zu piesacken, ohne dass der Schiedsrichter es sieht.
Das ist selbstverständlich reiner Selbstschutz. Sonst könnte es einem ergehen wie dem Beißer vom Dienst, dem uruguayischen Spieler Luis Suárez. Der hatte, vom Schiedsrichter unbemerkt, seinem Gegenspieler Giorgo Chiellini flink in die Schulter gebissen. Weil so etwas auf keinem Fußballplatz zu tolerieren sei, sperrte die Disziplinarkommission der Fifa den Mann für vier Monate. 100000 Schweizer Franken muss er obendrein zahlen. Da sage noch einer, bei der Fifa gehe es drunter und drüber. Eine eigene Disziplinarkommission haben die. Aber wahrscheinlich ist die für das Fifa-Präsidium nicht zuständig.
Ansonsten aber soll es im Fußball deutlich ehrlicher zugehen als in der Politik. Nicht nur wegen der oben genannten, nicht kaschierten Fouls. Beim Fußball ist ein Ergebnis ein Ergebnis. Da gibt es nichts zu deuteln, einmal abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, über die noch nach Jahrzehnten diskutiert wird. Beim Fußball darf man darüber streiten, wie es zu einem Ergebnis gekommen ist, aber das Ergebnis steht. Und nun vergleichen Sie das bitte einmal mit der Europawahl. Nach der der Verlierer behauptete, eigentlich sei er doch der Gewinner und wenn er nicht der Gewinner sein dürfe, dann müsse er zumindest am Gewinn beteiligt werden und welcher Posten ihm zustehe, das bestimme er. Beim Fußballspiel weiß man, wann es vorbei ist.
Anders als beim Wirrlauf. Den kennen Sie nicht? Doch, Sie haben ihn nur vergessen. Der Wirrlauf wird in der wunderbar skurrilen Geschichte von „Alice im Wunderland“ geschildert. Die hat Lewis Carroll geschrieben. Der war Professor in Oxford an dem College, in dem Teile der Harry-Potter-Filme gedreht wurden, der Ort ist also versponnen. Der Wirrlauf also, an dem allerlei Tiere wie Enten, Käuze, Schildkröten, Krebse, Mäuse teilnehmen, der funktioniert so: „Sie begannen alle nach Belieben zu laufen und hörten alle nach Belieben auf, so dass nicht leicht herauszufinden war, wann das Rennen eigentlich zu Ende war. Als sie ungefähr eine halbe Stunde herumgejagt … waren, verkündete der Marabu plötzlich mit weithin vernehmbarer Stimme: ‚Der Wirrlauf ist zu Ende!‘ und alle drängten sich außer Atem um ihn herum mit der Frage: ‚Wer hat gewonnen?‘ Diese Frage konnte der Marabu nicht so ohne Weiteres beantworten … Endlich entschied der Marabu: ,Jedermann hat gewonnen und alle müssen Preise bekommen.‘“
Die Geschichte von Carroll wurde 1865 veröffentlicht. Woher hatte der Mann diese Weitsicht, woher kannte er den „EU-Wirrlauf“, bei dem angeblich auch alle gewonnen haben und somit Anspruch auf Preise anmelden? Nun sage niemand, der Mann sei schließlich Engländer und somit der geborene „EU“-Skeptiker gewesen.
Im Grunde gehört gar nicht so viel dazu, auf die Idee mit dem Wirrlauf zu kommen. Schließlich sind die Wirrläufer ganz alltäglich und immer unterwegs. Sie sind nur nicht immer gleich zu erkennen, weil viele den Wirrlauf für etwas ganz Normales halten. Nur manchmal wird ein Stückchen der verworrenen Wirrnis schlagartig erkennbar. So wie in dieser Woche, als Andrea Nahles erklären musste, warum der Mindestlohn in verschiedenen Stufen eingeführt wird. Das nannte sie die „Einphasung“. Wie bitte? Die was? Die Einfassung? Nee, passt nicht. Noch mal hingehört. Doch, sie hat tatsächlich von der „Einphasung“ gesprochen und damit sicherlich die verschiedenen Phasen des Vorganges gemeint. Kann man nachdrücklicher verdeutlichen, dass man die Einphasung in das Amt eines Ministers für Arbeit und Soziales für abgeschlossen hält und nunmehr im ministrablen Vokabular gelandet ist? Mit solchem Kauderwelsch kann der Wirrlauf erst richtig losgehen.
Die CDU hat derweil einen neuen Wirrlauf angekündigt. Sie will wieder mal ihr Programm rund schleifen, jünger, weiblicher und bunter werden. Mal abgesehen von der Frage, was bei der CDU noch runder zu schleifen ist, wo sie kaum noch Ecken und Kanten vorzuweisen hat, davon abgesehen, an welchem Profil soll die letzte große Volkspartei noch erkennbar sein? Die Große Koalition funktioniert, abgesehen von ein paar kleinen Reibereien, ziemlich geräuschlos, weil gut geschmiert. Besser kann nicht gezeigt werden, wie der Wandel durch Annäherung funktioniert. So etwas spornt an, die noch bessere SPD zu werden. Kein Wunder, dass die „Linke“ jeden Tag in Hörfunk und Fernsehen zu jedem nicht gelegten Ei gackern darf. Die sagen wenigsten mal was anders. Auch wenn es zwischen Unsinn und Blödsinn wechselt. Ach ja, neben den Jungen und den Bunten will die Noch-CDU die Ausländer stärker berücksichtigen. Vielleicht sollte sie dabei mehr Mut beweisen und Nägel mit Köpfen machen. Sie könnte sich beispielsweise einen neuen Namen zulegen. Wie wäre es mit CIU? Das klingt durchsetzungsstark und zukunftsweisend. CIU steht für Christlich-Islamische Union. Das hätte doch was.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist schon bereit für einen Namenswechsel. Deren Namen haben Sie noch nie gehört? Wie kann das sein, schließlich ist sie eine Wirrläuferin der Spitzenklasse. Um den Namen der Dame geht es auch gar nicht. Es geht um den Namen der FDP. Zur Erinnerung: FDP steht für Freie Demokratische Partei. Die hat mal eine politische Rolle gespielt. Und die Dame ist stellvertretende Bundesvorsitzende dieser Partei. Weil die nun gar nicht mehr wahrgenommen wird, schlägt die Dame vor, den bisherigen Namen der Partei zu streichen und unter neuem Namen mit altem Personal neu zu starten. So geht Wirrlauf.
Alles ganz logisch / Warum die Rechten am islamistischen Terror schuld sind, wie die „EU“ ihre Stimme schont, und wieso wir bald bis 76 arbeiten müssen
Zum Ende ihrer Amtszeit liest die scheidende Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Europäern ordentlich die Leviten. Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen breiteten sich bei uns aus, das habe die EU-Wahl mit dem Sieg von Parteien wie dem französischen „Front National“ (FN) gezeigt. Politische Extremisten drohten, den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Empört äußerte sich die Südafrikanerin über anti-islamische Äußerungen der FN-Chefin Marine Le Pen.
Und Pillay weist auf die Folgen hin: Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel stünden im direkten Zusammenhang mit Le Pen und Co., sagt Pillay. Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ganz ähnlich und ist ebenso alarmiert über den Vormarsch der „erklärten Europafeinde, Nationalisten und Rechtsextremen“, denn: „Die Gewöhnung an Hass und verbale Gewalt befördert tätliche Gewalt.“
Klingt alles sehr schlüssig, und doch – irgendwo quietscht es im Gebälk. Wer waren die Attentäter noch gleich? FN-Aktivisten? Rechtsextreme? „Populisten“ gar? Nein, es waren bei der syrischen Isis ausgebildete Islamisten.
Den Islamismus aber erwähnen Pillay und Knobloch mit keinem Wort. Ihre Logik funktioniert stattdessen in etwa so: Weil es in Europa Christen gibt, die ihre Furcht vor dem Scharia-Islam ein wenig zu laut und polemisch kundtun, ermorden Islamisten Juden. Oder anders: Weil der Herr Müller immer gegen den Herrn Meier stänkert, hat der Herr Meier die Frau vom Herrn Schulze erschlagen, woran natürlich der Herr Müller schuld ist und nicht der Herr Meier. Kapiert? Nein? Ich auch nicht.
Die Qualitätsjournalisten von der ARD hätten damit hingegen keine Probleme. Mit einem „Brennpunkt“ wollte uns der Staatssender erklären, wie es zu dem blitzartigen Vorrücken der radikalislamischen Isis im Irak kommen konnte. Die zwei ARD-Damen mussten nicht lange suchen: Ursache des Schlamassels sei, dass die USA die Opposition in Syrien nicht hinreichend unterstützt hätten. Diese Opposition wird bekanntlich weitgehend dominiert von der islamistischen Al-Nusra-Miliz, welche unlängst in der Isis aufgegangen ist. Also: Hätte Washington diese Leute mit viel mehr Geld unterstützt und mit mehr Waffen aufgerüstet, dann wäre heute alles gut.
Ich muss zugeben, dass in meinem Kopf die Konturen zu verschwimmen begannen, als ich das hörte. Haben die das wirklich gesagt? Zum Glück gibt es heute die „Mediathek“, wo man sich vergangene Sendungen im Internet noch einmal angucken kann. Habe ich gemacht, und: Ja, das haben die wirklich gesagt.
Nachfolger der Frau Pillay auf dem Stuhl des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte wird übrigens der bisherige Uno-Botschafter von Jordanien. Das nahöstliche Königreich zählt zu den Ländern der „Organisation der Islamischen Zusammenarbeit“ (OIC). Die OIC hat 1990 ihre „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen. Darin heißt es, dass alle Menschenrechte allein auf der Grundlage der Scharia interpretiert werden dürften.
Wir können wohl zuversichtlich sein, dass der neue Kommissar auf islamistische Attentate ganz ähnlich reagieren dürfte wie Frau Pillay oder Frau Knobloch. Möglicherweise werden wir dann auch erfahren, dass die Isis-Attacken und die Massaker im Irak die direkte Folge einer als Koran-kritisch auslegbaren Wandschmiererei an einer Grundschule nahe Rotterdam gewesen seien. Wobei nicht ausgeschlossen werden dürfe, dass sich die 15- und 16-jährigen Schmierer vom Wahlsieg des Geert Wilders motiviert gefühlt haben könnten, weshalb der ARD-Brennpunkt den Titel trägt: „Niederländischer Rechtspopulist verantwortlich für Massaker am Euphrat!“
Aber das ist alles noch Zukunftsmusik. Der Jordanier tritt sein Amt erst im September an. Wenn wir Glück haben, ist das Grauen im Irak bis dahin längst vorbei. Sobald sich die Isis-Kämpfer nämlich wieder nach Syrien verzogen haben, sind sie ja keine „islamistischen Extremisten“ mehr, sondern verwandeln sich schwupps zurück in „syrische Freiheitskämpfer gegen den Diktator Assad“, denen die USA am besten gleich die Atombombe liefern sollten, damit wir endlich richtige Freunde werden.
Die „Europäische Union“ spielt beim neuesten Konflikt in Nahost wie üblich keine Rolle. Zwar haben wir, wie uns alle paar Wochen erklärt wird, nur wegen der „EU“ „eine starke Stimme in der Welt“. Nur dass wir diese Stimme in den vergangenen Jahrzehnten noch nie gehört haben. Vermutlich schont sie sich noch für den ganz großen Auftritt.
Überdies haben wir in der „EU“ Wichtigeres zu tun, als uns mit explosiven Kriegsherden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu befassen. Es geht mal wieder ums Geld.
„EU“-Sozialkommissar László Andor hat die Lösung für die „soziale Schieflage“ in Europa gefunden: Wir müssen, sagte der Ungar bei einer Tagung in Berlin, die „europäischen“ Rentenkassen zusammenschmeißen, damit die Ungleichgewichte ausgeglichen würden. Die Lage sei nämlich so: Die ärmeren Länder könnten gegenüber den starken, voran Deutschland, nicht mehr aufholen. Da sie wegen der gemeinsamen Währung auch nicht abwerten könnten, gingen ihre Volkswirtschaften nahezu zwangsläufig den Bach runter. Schlimm? Nein, nur müsse dafür eben ein sozialer Ausgleich her, damit die mit den schwachen Volkswirtschaften nicht im Elend landen.
Die Idee kam vor Monaten schon mal aus Frankreich, wo man die „EU“ in eine Art Arbeitsteilung übergehen sah: Die Deutschen verdienen das Geld, das per Transferleistung unter allen aufgeteilt wird, womit die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit „sozial“ abgepuffert würden. Ist das nicht eine zauberhafte Perspektive? Es drängt sich das Bild „Die einen aufs Sonnendeck, die anderen in den Maschinenraum“ auf. Aber das Bild passt nicht: Normalerweise müssen die auf den bequemen Liegen viel Geld zahlen, wovon die unten an den Motoren entlohnt werden. In der „EU“ sollen die keuchenden Deutschen denen da oben auch noch die Passage bezahlen.
Passend zu den Andor-Ideen fordert der „Spiegel“ die Deutschen auf, endlich realistisch zu werden: Die Rente mit 67 sei noch viel zu optimistisch, denn: „Die Rente mit 76 wird kommen“, so das Magazin. Die Überschrift kam fast zeitgleich mit den (wenigen) Veröffentlichungen zu den Andor-Vorschlägen mit der gemeinsam „EU“-Rentenkasse. Doch die Zahlen sprechen für sich. In Rumänien kommen heute schon auf 4,6 Millionen Beitragszahler 5,6 Millionen Rentner. Das wird ohne die Zahlungen des 75-jährigen deutschen Arbeitnehmers bald nicht mehr zu stemmen sein.
Dabei sollten wir nicht bei der Rente stehenbleiben. Auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollten „ins gemeinsame Europa eingebracht werden“, finden fortschrittliche Geister schon lange. Deutsche Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass wir endlich das „soziale Europa schaffen“. Wir Deutsche sind dann jedesmal ganz gerührt denn – „sozial“ klingt doch immer gut!
Im sozialen Europa ist auch gewährleistet, dass die Nachbarn in den ärmeren Ländern weiterhin teure deutsche Autos kaufen. Denn die deutschen Fabrikanten und Arbeiter werden ja reichlich Geld schicken, damit sie sich die leisten können. Und wenn nicht? Dann machen sie das eben auf Kredit, den dann die Deutschen erst garantieren und später bezahlen. Entweder direkt (etwa per Euro-Soli, der ja auch schon länger herbeigesehnt wird) oder über das Wegschmelzen ihrer Ersparnisse per Negativzins.
Denn merke: Wenn hier die Guthaben schmelzen, verschwinden dort die Schulden.
Der Wille der Wähler / Wie Juncker sogar mehr als 100 Prozent bekam, warum Merkel ihn verhindern will, und wie das Mittelalter als »Fortschritt« zurückkehrt
Das soll ja wohl ein Witz sein! Der syrische Machthaber Assad gönnt sich eine „Wahl“ und gewinnt mit dem „unverfälschten Ergebnis“ von 88,7 Prozent. Der muss uns für sagenhaft bescheuert halten, dass der uns so einen durchsichtigen Betrug anbietet. 88,7 Prozent, so viel gibt’s nur bei Scheinwahlen in abgeschmackten Diktaturen. Deshalb ist und bleibt Assad ein Feind des Westens, der Freiheit und von allem, was uns teuer ist.
Fast gleichzeitig mit den Syrern haben die Ägypter ihren Präsidenten gewählt. General Al-Sisi errang 96,9 Prozent der Stimmen. Der muss uns also für noch behämmerter halten als Assad und soll nicht glauben, dass wir ihm das durchgehen lassen … oder doch?
Bei Al-Sisi waren die Kommentatoren zwar auch nicht begeistert, dennoch schütteten sie über ihn längst nicht so viel Häme aus wie über Assad. Tenor: Das ist da eben so, oder: Sonst hätten die Moslembrüder gewonnen, dann doch besser diese Farce.
Ja, und? Strömen nicht auch Tausende von Islamisten (sogar aus Europa) gerade nach Syrien, um „den Diktator Assad“ zu ersetzen durch ein levantinisches Taliban-Regime?
Sicher, sicher, dennoch kann man das nicht auf eine Stufe stellen. Der Unterschied ist nämlich, dass Assad mit den Russen kuschelt, während Al-Sisi eine exzellente Militärausbildung in den USA und Großbritannien absolviert hat und eine Armee anführt, die seit Jahrzehnten mit Milliarden aus Washington „unterstützt“ wird.
Daher gilt es, die Nichtswürdigkeit, Frechheit und Verschlagenheit des Syrers allen Menschen täglich neu klarzumachen, während man die Vorgänge in Ägypten – wie heißt es noch gleich? – ach ja, richtig: während man die Vorgänge in Ägypten im „Gesamtzusammenhang“ sehen muss.
Dabei sollten wir uns nicht aufs hohe Ross abendländischer Arroganz setzen. Wir können von unseren Freunden im Nahen Osten viel lernen, sagen uns weise Menschen. Das mussten sie uns nicht zweimal sagen, schon zur EU-Wahl haben wir fleißig gebüffelt und können nun selber Wahlergebnisse von orientalischer Eindeutigkeit verkünden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat mitgeteilt, dass 400 Millionen Europäer für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten gestimmt hätten.
400 Millionen! So viele EU-Wahlbürger unterstützen den Luxemburger. Das schlägt sogar die Assad- und Al-Sisi-Werte bei der Zustimmung. Laut vorliegenden Zahlen sind 400 Millionen nämlich mehr, als es in der EU überhaupt Wahlberechtigte gibt. Juncker weiß also mehr als 100 Prozent hinter sich.
Zwar sind nur 43 Prozent zur Wahl gegangen, das macht aber nichts: Fahimi verbucht auch die 57 Prozent Nichtwähler als Juncker-Stimmen. Ebenso wie die Voten jener, die ganz ausdrücklich gegen Juncker gestimmt oder die zwar eine seiner Parteien unterstützt haben, aber gar nicht wussten, wer dieser Herr Juncker eigentlich ist.
Fahimis Zahlenprahlerei hat einen Grund: In Brüssel ist das Gezerre um Macht und Posten voll erblüht. Alle raufen sich keifend und zischend um die Beute, Intrigen werden gesponnen und falsche Fährten gelegt wie am Hofe des berüchtigten Rodrigo Borgia alias Papst Alexander VI.
Angela Merkel war erst gegen Jean-Claude Juncker. Dann hat sie sich plötzlich hinter ihn gestellt. Allerdings, so wird hinter schweren Gardinen getuschelt, nur, um ihn bei günstiger Gelegenheit für einen möglichst hohen Preis zu „opfern“. Warum? Weil sich Martin Schulz ausbedungen hat, den Sessel des deutschen EU-Kommissars zu erben, wenn er Juncker den Vortritt beim Kommissionspräsidenten lässt. Bei der Aussicht, den Sozi Schulz auf dem Platz des Deutschen in der Kommission zu erleben, dreht sich der Kanzlerin der Magen um. Selbst viele, viele Deutsche, die mit der CDU-Chefin sonst nicht viel am Hut haben, sind da ganz nahe bei Frau Merkel. Die Rechnung: Wenn Juncker es nicht wird, hat Schulz auch keinen Anspruch auf einen Ersatzposten. Aus, vorbei, beide erledigt.
Die beiden wollen sich aber nicht so ohne Weiteres erledigen lassen. Daher springt Schulz’ Genossin Fahimi bei und bringt ihre 400 Millionen ins Spiel. Es wird immer besonders lustig, wenn solche Kandidaten auf einmal die Völker entdecken und auf „Demokratie“ machen, wo sie in Wahrheit nichts anderes als „ich, ich, ich“ im Kopf haben. Man zieht alle Register, auch die faulen: Wäre Juncker eine Frau, würde er keine Sekunde zögern, seine eigene Erhebung zur Kommissionspräsidentin als „mutiges Signal der Gleichberechtigung“ anzupreisen. Und wäre er auf einem fernen Kontinent geboren worden, gleich noch als ein „Bekenntnis zu einem weltoffenen und toleranten Europa“.
Nun ist er aber weiß, männlich und mitteleuropäisch, da bleibt ihm nur das Pochen auf den „Willen der Wähler“. Auch wenn es den so nie gegeben hat, und ihm der Wille dieser Wähler im Grunde reichlich egal ist, wie Juncker mehrfach selber zu Protokoll gegeben hat.
Die Fassade muss stimmen, dahinter darf sich gern das Gegenteil verbergen. Und das ist immer häufiger der Fall: In letzter Zeit versucht man uns sogar, das Denken des tiefsten Mittelalters als „fortschrittlich“ und „emanzipatorisch“ unter die Weste zu jubeln.
Neulich haben sie den Film „Die Päpstin“ wiederholt. Die Geschichte: Ein Mädchen wächst im Deutschland des 9. Jahrhunderts auf. Es ist zwar erstaunlich intelligent und belesen. Weil es aber weiblich ist, darf es nicht auf die Klosterschule. Listig verkleidet es sich als Mann, alles klappt und am Ende soll „er“ sogar Papst werden. Das wollen die Granden Roms verhindern, weil der Kandidat deutsch ist, ein Ausländer! Trotzdem klappt’s.
Wunderbar: Da hat die Neuzeit dem Mittelalter literarisch die Leviten gelesen: Nicht Geschlecht oder Herkunft zählen bei uns, sondern allein die Befähigung zum Amt. Deshalb leben wir auch so viel besser als die armen Teufel in jener finsteren Epoche, als jeder in seiner angeborenen Rolle gefangen war.
Freunde, wir können uns alle glücklich schätzen, nicht wahr? Nein, nicht alle. Es gibt Leute, die vermissen die Vorzüge des Mittelalters sehr. Nein, ich rede nicht von den verstaubten Verliesen erzreaktionärer Zirkel. Ich spreche von der Speerspitze des grünlinken Journalismus in Deutschland: der „taz“.
Die Zeitung ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt worden, weil sie bei der Ausschreibung für eine Volontärstelle von vornherein alle Männer nicht als Bewerber zugelassen hat, da sie Männer sind. Und gleich dazu noch alle Frauen, wenn sie keinen „Migrationshintergrund“ haben. Diese Praxis verstoße gegen das Verbot von Diskriminierung, so die Richter.
Die „taz“ gibt sich uneinsichtig. Man müsse nicht nur Frauen bevorzugen, weil sie Frauen sind, sondern es müsse auch um „Herkünfte“ gehen, die zu privilegieren seien, Migranten eben.
Also Schluss mit „Der Beste soll den Posten kriegen“. Nein, wie im Mittelalter entscheiden wieder Geschlecht und Herkunft über den Erfolg. Die „taz“ sagt, nur durch Privilegierung bisher Benachteiligter könne Gleichheit hergestellt werden. Na gut, aber was wird dann aus den anderen Benachteiligten?
14 Prozent der Deutschen beispielsweise sind „funktionale Analphabeten“. Wie viele davon durften bisher Journalist werden? Vermutlich mehr, als man annimmt, wenn man so manche Blätter … Aber dennoch ist hier bestimmt noch Nachholbedarf, bei dem die fortschrittliche „taz“ vorangehen sollte.
Und bei den „Herkünften“ muss auch noch viel mehr differenziert und quotiert werden. In ein paar Jahrzehnten sind wir dann endlich wieder da, wo einem schon an der Wiege gesagt werden kann, was aus einem werden wird. Wie im 9. Jahrhundert. Und so schön wie damals dürfte das Leben dann auch bald wieder sein.
Asse im Ärmel / Wie Dijsselbloem sich wieder verplappert, wie man eine Abstimmung richtig macht, und wie wir mit den Populisten fertigwerden
Dieser Holländer ist wirklich ein Problem. Immer mehr stellt sich heraus, dass Jeroen Dijsselbloem das Wasser einfach nicht halten kann. Brisante Informationen, die man den Menschen eigentlich erst enthüllen sollte, wenn sie intensiv abgelenkt sind und sowieso nicht zuhören, quasselt der Chef der Euro-Gruppe viel zu früh aus. Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker war da weitaus durchtriebener, soll heißen, besonnener.
Nun schon wieder so was: Griechenland bekomme nach seinem ersten „Hilfspaket“ (das „erste und letzte“, wie es damals hieß) und seinem zweiten (nun aber „wirklich das allerallerletzte“, wie es damals …) nun doch noch eine dritte Milliardenspritze, verplappert sich Dijsselbloem. Immerhin hat er das erst kurz nach der EU-Wahl ausgeplaudert. So konnten die Wahlkämpfer vor dem Urnengang wenigstens noch verbreiten, nur nationalistische Euro-Hasser und unverantwortliche Panikmacher malten das Schreckbild eines weiteren Aderlasses für Athen an die Wand.
Aber hätte er nicht warten können, bis die Fußball-WM gestartet, oder besser gesagt, ausgebrochen ist? In dem besoffenen Getöse wäre die Meldung völlig untergegangen. Was für ein Dussel! Wolfgang Schäuble witterte die Gefahr sofort und ging in die Offensive: Ja, gut, da kommt wohl noch was. Die Summe sei aber „begrenzt“ und eigentlich nicht der Rede wert, nur so ein paar Milliarden. Außerdem sei es definitiv das letzte Mal. Ah ja.
Bislang gingen 237 Milliarden Euro nach Athen, für den dicksten Batzen muss Deutschland geradestehen. Aber das Geld kommt ja irgendwann zurück, oder? Na ja, die Experten arbeiten emsig daran, wie man dem bösen Wort „Rückzahlung“ mittels Stundung und Zinssenkung jeden Inhalt nehmen kann. Die Schulden sollen „über die Zeitschiene“ im Treibsand der Inflation versinken, so ihr Ziel.
Wir wollen dennoch nicht übertreiben. Es ist zwar richtig, dass die deutschen Steuerzahler für das meiste geradestehen müssen, was man den Gläubigerbanken der Griechen zuschaufelt. Aber wir stehen ja nicht allein, da ist ja noch die Solidarität der treuen EU-Partner.
Bislang, zumindest. Bei den Partnern könnte es allerdings in dem kommenden Jahren zu gewissen Verschiebungen kommen, in deren Folge sich für Deutschland als EU-Nettozahler ganz neue Horizonte auftun dürften.
Die Briten stimmen nämlich in drei Jahren ab, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen. Den Euro (und damit die Zahlung für die Banken-Rettungen) haben sie ja ohnehin nicht gemocht. 2017 aber geht es ums Ganze.
Ärgerlicherweise stellt man den Insulanern die simple Frage „Drinnenbleiben oder rausgehen?“ Äußerst gefährlich, wer derart klare Fragen stellt, riskiert klare Antworten! Wie uneuropäisch! Hätte Brüssel das organisieren dürfen, würde man den Briten 2017 ein 256-seitiges Schriftstück mit 1278 Paragrafen zur Abstimmung vorlegen. Und ginge der erste Durchgang schief, hätte man eben ein paar Paragrafen ganz leicht verändert und über den Wälzer erneut zu den Urnen gerufen. Und dann wieder und wieder und wieder, bis die erschöpften Angelsachsen vor Entkräftung sogar ihrer eigenen Hinrichtung zugestimmt hätten und dem Nervenzusammenbruch nahe endlich „Ja“ ankreuzen.
Das wird leider nichts. Wenn die Briten für den Austritt votieren, verliert die EU einen gewichtigen Nettozahler. Das könnte anderen Hauptnettozahlern wie Schweden oder Holland ebenfalls den Geschmack an Brüssel verderben, die müssten dann nämlich mehr bezahlen. Die Schweden haben schon beim Euro mit Nein gestimmt, die Niederländer den Vertrag von Lissabon erst beim zweiten Anlauf durchgewinkt. Sind also beide unsichere Kantonisten.
Egal, Europa bleibt trotzdem groß. Erweiterungskommissar Stefan Füle hat seine Asse schon im Ärmel. Sollen Briten, Schweden und wer auch immer bleiben, wo der Pfeffer wächst! Der Tscheche (der just 1989 erkannt hatte, dass Kommunismus doof ist und aus der KP austrat) macht sich für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau stark. Aber wenn das weitere Nettozahler, die dann noch viel mehr nettozahlen müssten, auch zum Austritt bewegt? Selbst für die ist längst Ersatz da: Wenn die Finnen die EU nicht mehr wollen, holen wir uns eben Albanien, wenn die Dänen raus möchten, kommt Bosnien dafür rein, für Österreich nehmen wir das Kosovo auf und so weiter.
Deutschland, so wird es in guter, kritisch-journalistischer Tradition in unseren Medien jedes Mal heißen, profitiere von den Neu-Aufnahmen wie immer am meisten. Wer etwas anderes behaupte, sei ein Populist.
Populisten sind die, die man Anfang des 19. Jahrhunderts „Demagogen“ nannte, also Leute, die dem Volk von seinem vermeintlichen „Rechten“ erzählten und die Leute so aufwiegelten gegen die Gottes Gnaden geschuldete Ordnung. Ganz schlimme Finger. Die Epoche ihrer Umtriebe nannte man später „Vormärz“, weil diese Jahrzehnte in die Märzrevolution von 1848 mündeten.
Oh, Schauder! Nur mit knapper Not gelang es den gerechten Herrschern damals, die Volkswut gerade noch niederzuknüppeln. Soweit soll es heute gar nicht erst kommen, aber wir sind ja auch schlauer geworden, haben „aus der Geschichte gelernt“.
Das Dumme seinerzeit war, dass die Staatsmacht mit ihren Dragonern ganz unverhüllt aufs Volk, das aufmüpfige, eindreschen musste. Dies sah sehr hässlich aus und hat den „Demagogen“ immer mehr Sympathie und Mitstreiter zugetrieben.
Daher machen wir es heute geschickter: Der Staat, von der Regierung Merkel bis zum kleinsten Stadtrat, gibt Millionen für „Projekte gegen Rechts“, wovon ein nicht geringer Teil an militante Gruppen fließt, die sich für links halten. Mit dem Geld päppeln die Gruppen dann die „Antifa“, welche ihre Prügel- und Randale-Kommandos aussendet, um mit den „Populisten“ aufzuräumen.
Anschließend können sich die Vertreter der Macht-Elite heimlich ins Fäustchen lachen und gleichzeitig in der Öffentlichkeit ihre „Betroffenheit angesichts der Gewalt“ zum Ausdruck bringen. Letzteres allerdings eher selten, meistens bleibt es beim Fäustchen.
Sind wir nicht gut? Auf so ein abgefeimtes Spiel wäre der Fürst Metternich mit seinen hölzernen Demagogen-Verfolgern nie gekommen. Und was das Beste ist: Obwohl die Sache ziemlich leicht zu durchschauen wäre, darf sie niemand öffentlich aufdecken! Denn wer das tut, den haben wir umgehend als finsteren „Verbreiter von Verschwörungstheorien“ am Wickel, was bekanntlich eine besonders verwerfliche Form von Populismus ist. Ha!
Einfach genial, durch dieses Netz schlüpft uns keiner mehr. Zumal die Medien (anders als im „Vormärz“, als überall demagogische Hetzblätter die Atmosphäre vergifteten mit ihrem Gegeifer von Demokratie, Nation, Freiheit und so) diesmal brav und eifrig mitmachen. Ganz entsetzt sind sie, wenn einer aus der Reihe tanzt.
Der Kollege einer großen deutschen Wirtschaftszeitung war außer sich vor Abscheu, dass die französischen Medien den Le-Pen-Nazis ganz einfache Fragen gestellt haben, statt sie mit rhetorischen Tricks oder Fangfragen in die Falle zu locken. So darf man mit Populisten, noch dazu von der ganz, ganz rechten Sorte, natürlich nicht umgehen. Das widerspricht dem „journalistischen Auftrag“, würden viele Kollegen sicherlich beipflichten.
Journalistischer Auftrag? Wer erteilt den eigentlich?
Oha! Jetzt sind wir ja selber schon mitten im Morast der Verschwörungstheorie gelandet. Wer so eine Frage stellt, macht sich höchst verdächtig. Der soll sich bitte nicht wundern, wenn ihm unter Atlantikbrücken aufgelauert oder von hohen Bilderbergen hinab der Marsch geblasen wird von den journalistisch Beauftragten.
Über dem Abgrund / Warum die Franzosen bestraft werden müssen, wie ARD und ZDF eisern auf Linie blieben, und warum die Briten ruhig austreten können
Als die ersten Prognosen zur EU-Wahl das politische Europa aus der Fassung brachten, lief auf Sat.1 gerade der Katastrophenfilm „Deep Impact“ („Tiefer Einschlag“). In dem US-Streifen gelingt es heroischen Raumfahrern, den Untergang der Welt durch einen Meteoriteneinschlag gerade noch zu verhindern. Es bleibt bei einer Katastrophe, der ein Neuanfang folgt.
Das hofft man auf den Fluren der EU-Administration jetzt auch und redet sich Mut zu. Vor allem aber galt es am Sonntag, mit den dummen Wählern abzurechnen, was die immer dienstbereiten Kommentatoren der Staatssender vorbildlich und mit aller gebotenen Härte erledigt haben.
Die Franzosen beispielsweise: Le Pen! Das ist glatte Befehlsverweigerung. Aus den Pariser Büros von ARD und ZDF hagelte es strenge Züchtigungen. Der ZDF-Mann verkündete das Strafmaß fürs Falschwählen: „Frankreich wird im europäischen Konzert nicht mehr die Rolle spielen wie bisher.“ Denn, wie der Kollege von der ARD das Urteil weiter ausführte: „Frankreich wird geschwächt aus dieser Europawahl hervorgehen.“
Ja, das habt ihr jetzt davon, ihr dreisten Franzmänner. Wer die Bösen wählt, der verliert Macht und Einfluss. So ist das in der Demokratie nach EU-Schnittmuster. Frankreich ist geschwächt. Und zwar nicht etwa, weil die Nachbarn vor zwei Jahren jemanden zum Präsidenten gemacht haben, der sich als ausgemachter Hanswurst entpuppen sollte. Unfähige Politiker sind völlig in Ordnung, solange sie brav der politischen Linie folgen. Nein, die Franzosen sind von der Linie abgewichen, und dafür gibt’s jetzt Machtentzug.
Zumal sie in die falsche Richtung abgewichen sind, nicht wie die Italiener, die massenhaft Beppe Grillo gewählt haben. Der geht zwar mit stampfender Wut-Rhetorik auf Brüssel und Merkel los, wogegen die zarte, faktenverpflichtete Kritik der AfD geradezu rührend professoral daherkommt. Doch Grillo ist links, und bei der ARD weiß man ideologisch zu unterscheiden. So betonen die Kollegen, dass bei dem Italiener „durchaus vernünftige Kräfte dabei“ seien, Linke eben, während man noch am Wahlabend die Hoffnung ausdrückt, dass „die Herren Lucke und Henkel“ eine Eintagsfliege bleiben mögen. Und während die linksradikale griechische Syriza, deren Forderungen mit „abenteuerlich“ noch schamhaft umschrieben sind, die „berechtigten Ängste der Menschen“ aufnehme, fördert die britische Ukip bloß „dumpfe Ressentiments“.
Von einem „politischen Erdbeben“ in Europa war nach der EU-Wahl die Rede. Na wenn schon, das muss uns keine Angst machen: ARD und ZDF haben sich als vollkommen erdbebensicher erwiesen. Ihre Schlagseite nach links blieb ebenso unverrückbar stehen wie ihre kalte Verachtung für falsch wählende europäische Bürger.
Von der bemerkenswerten Stabilität konnten indes nicht alle etablierten Parteien profitieren. Die langen Gesichter bei der FDP waren kaum zu ertragen. Oder waren es die langen Nasen von der jahrelangen Wählerverschaukelung? Egal, wer den gelben Spitzenkandidaten Alexander von Lambsdorff gesehen hat im kurzen Zweierduell mit AfD-Mann Hans-Olaf Henkel, der musste Angst bekommen. So, wie der Lambsdorff den Henkel anstierte, mochten die Zuschauer befürchten: Gleich springt er übers Moderatoren-Tischchen und beißt Henkel in den Hals!
Das war nicht Konkurrenz, das war Wut an der Schwelle zum Hass. Zum Endspurt des Wahlkampfs hatten die Liberalen noch einmal ganz tief in den Dreckkübel gegriffen und der AfD bräunliche Schatten angedichtet. Doch plötzlich hat die Lucke-Truppe völlig unerwartet mit gleicher (und gleich unfairer) Münze zurückgezahlt: Die Freidemokraten hätten schließlich noch immer einen Ehrenvorsitzenden, der mal in der NSDAP gewesen sei. Das ging gegen Walter Scheel, der, Jahrgang 1919, seit 1942 bei der Hitler-Partei eingetragen war. Ihm das heute noch vorzuhalten, ist natürlich weder taktvoll noch angemessen. Die Botschaft der AfD kam aber an bei den Liberalen: Ihr wollt unfaire Dreckwerferei? Gekauft, können wir auch. Batsch!
Wie soll es weitergehen mit der EU? Die Szene erinnert an Daffy Duck, meinen Lieblings-Antihelden aus den schönen alten Disney-Trickfilmchen. Die lispelnde schwarze Ente rennt da alle naselang über einen steilen Abgrund hinaus in die leere Luft, ohne zu merken, dass unter ihr schon lange kein fester Grund mehr ist. Irgendwann kriegt Daffy das aber doch mit, blickt erschrocken nach unten, danach dem Zuschauer blöde ins Gesicht und dann erst stürzt er sausend in die Tiefe.
Womöglich hat der europäische Daffy den festen Boden schon vor Jahren hinter sich gelassen. Die Wahl vom Sonntag war der entgeisterte Blick in die leere Tiefe. Nun glotzt er uns verdattert an und versichert mit zittriger Stimme: Das scheint nur so, alles halb so wild.
Wirklich? Die Staats- und Regierungschefs von Britannien bis Frankreich, von Österreich bis Griechenland wurden am Sonntag geteert und gefedert. Mal sehen, wie die das verkraften.
Für die Briten könnte die von vielen dort ersehnte Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe rücken. Es ist ja wirklich zweifelhaft, was die Briten in der EU noch sollen. Seit Jahrhunderten folgte London der gleichen außenpolitischen Maxime: Säe Zwietracht unter den Festlandseuropäern, damit Britannien in Ruhe sein eigenes Spiel treiben kann. Zu diesem Behufe musste man schließlich auch in die von Anfang an wenig beliebte EWG/EG/EU eintreten, damit sich da nichts allzu fest zusammenfindet.
Doch wozu soll die Einmischung jetzt noch gut sein? Dank Euro und überbordendem EU-Zentralismus gehen Kontinentaleuropas Staaten und Medien so innig aufeinander los wie lange nicht. Die Euro-Krise trägt überdies dafür Sorge, dass das Zerwürfnis nicht auf der Ebene der Regierungen und Eliten hängenbleibt, sondern tief ins Volk hineinwächst. So bildet sich ein solides Hass-Fundament, das alle Spaltungsbemühungen von London aus überflüssig macht.
Ja, gut, da werden nachdenkliche Briten aber fragen: Wenn der Brüsseler Laden auseinanderfliegt, wird dann nicht Deutschland ganz automatisch die führende Macht sein? Was wir doch immer verhindern wollten?
Ach, keine Bange, liebe britische Freunde. Auch dagegen ist längst vorgesorgt. Zwar müssten alle wissen, dass der Euro eine französische Idee war. Damit wollte man den Deutschen die Vormacht ihrer D-Mark aus den Händen schlagen. Als Bonn die französische Zustimmung zur deutschen Vereinigung wollte, war es soweit, Paris forderte seinen Preis. Von da an lief alles wie am Schnürchen.
Wie gesagt, das sollten alle wissen. Das Gute ist: Sie tun es aber nicht! Stattdessen hat sich, gerade in den „Krisenländern“, eine Verschwörungstheorie fest eingenistet, dass der Euro eine deutsche List gewesen sei, um Europa zu unterjochen. Leiden die Deutschen (oberflächlich gesehen) nicht am wenigsten? Sagen nicht deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit, dass die Deutschen „am meisten vom Euro profitieren“? Das muss man nur zitieren, was südlich der Alpen ausführlich praktiziert wird. Und ist es nicht bezeichnend, dass die deutschen Euro-Kritiker bei den EU-Wahlen im Vergleich so bescheiden abgeschnitten haben?
Es passt alles zusammen. Sollte der Euro dereinst an seinen angeborenen Fehlern bersten, was kaum zu vermeiden sein wird, werden die übrigen Europäer die „Befreiung vom deutschen Joch“ feiern, und keiner will mit den Teutonen mehr was zu haben. Da kann England seinen „Festlandsdegen“ also getrost wieder in die Scheide fahren lassen. Es geht alles wie von selbst, die Mühen früherer Jahrhunderte darf man sich sparen.
Dösen wir weiter / Wie uns das schöne Europa verloren ging, wann die Stinkbombe geplatzt ist, und wie die Ampelfrau Berlins Probleme löst
Kinder, wie die Zeit vergeht! Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer erinnern uns in der Zeitschrift „Eigentümlich frei“ an muntere Tage, die dermaßen tief unter einem Geröll von Misslichkeiten begraben liegen, dass wir sie völlig vergessen haben. Heute mögen wir uns kaum noch vorstellen, dass es sie je gegeben hat, dabei liegt die goldene Epoche nur wenige Jahre zurück.
Das Autorentrio erzählt von der wunderbaren Zeit der europäischen Eintracht, als sich die Völker unseres Kontinents noch richtig lieb hatten. Negatives wurde weggelächelt oder als „anders, aber auch gut“ sogar zum Vorteil gewendet. Wenn sich der Grieche chaotisch benahm, war das eben sein sympathisch-anarchisches Gemüt. Wenn der Spanier immer zu spät kam, dann drückte sich darin halt seine südländische Lockerheit aus. Auch wenn es uns manchmal lästig war, so liebten wir sie doch für ihre Leichtigkeit und beneideten sie sogar dafür.
Die Südeuropäer ihrerseits schätzten unsere Ordnung, unsere Zuverlässigkeit und die Qualität unserer Waren. Zwar erschienen wir ihnen bisweilen ziemlich quadratisch-kantig, was für sie schon mal anstrengend werden konnte. Aber im Grunde mochten und bewunderten sie uns sogar.
Den Höhepunkt des europäischen Seelenfriedens datieren die drei ganz richtig auf das Jahr 2006, als das deutsche Fußball-Sommermärchen die halbe Welt und ganz Europa verzauberte. Als die einmonatige Sause vorbei war, fuhr ein VW-Bus mit spanischen WM-Gästen auf der Heimreise an mir vorbei. An der Seite prangte in großen Lettern: „Danke, Deutschland!“
Ich dachte nur: Geschafft! Nach Jahrhunderten voller Hass und Missgunst haben die Europäer endlich zu sich selbst gefunden. Wunderbar!
Wunderbar? Pustekuchen. Nur fünf Jahre später brannten in Athen deutsche Fahnen, phantasierten spanische Kommentatoren eine deutsche Verschwörung zur Unterjochung Europas herbei und pöbelten italienische Politiker aufs Übelste gegen den Nachbarn jenseits der Alpen. Vor den Augen der Deutschen verwandelte sich griechisches Anarchentum in freche Räuberei. Wer die Lockerheit der Spanier rühmt, wird von deutschen Landsleuten heute angezischt: „Na toll! Und wer bezahlt die verdammte Schlamperei? Wir!“
Was ist bloß passiert? Nun ja, gerade als Europa am schönsten war, ist eine Stinkbombe geplatzt, deren Zeitzünder schon seit 1999 unter uns tickte. Nur haben das die meisten nicht gespürt. Seit 2007, erst schleichend, dann mit Getöse, hat der Euro drei Generationen der Annäherung in übel riechendem Qualm erstickt.
Und das dicke Ende kommt vielleicht erst: Fassungslos stehen die Deutschen vor dem neuen Gram, da bedrohen uns die Politiker schon mit noch „mehr Europa“. Wie viel denn noch? Bis die volle Packung über uns zusammenkracht wie 1914?
Keine schöne Aussicht, das hat man selbst in den Wahlkampfzentralen erkannt und flötet etwas leiser. Das haben Sie sicher bemerkt: Die Irrsinns-Parole „Mehr Europa“ kommt gar nicht mehr vor. Die CDU will sogar „Bürokratie abbauen“, verspricht sie auf den Wahlplakaten, was wohl eher nach weniger denn nach mehr „Europa“ klingen soll. Die CSU möchte sogar Volksabstimmungen. Sagt sie. Vor der Wahl.
Die Sozialdemokraten haben ebenfalls registriert, dass sich ein gewisser Unmut breitmacht und versprechen, sie wollten „Europa neu denken“ – mit einem Spitzenkandidaten Martin Schulz vorneweg, der seit gefühlten hundert Jahren im EU-Parlament sitzt und spurlos vor sich hin „denkt“.
Es hat ein wenig den Anschein, als wollten die Parteien nicht so recht rausrücken mit dem, was sie wirklich vorhaben. Und sie tarnen sich gut. Ist Ihnen das auch passiert während des Wahlkampfs? Sie laufen durch den Ort und glauben von ferne, ein AfD-Plakat zu entdecken. Wenn Sie näher dran waren, entpuppte sich das Ding unversehens als SPD-Aufruf. Ist das Zufall? Die sozialdemokratische Wahlwerbung sieht in Farbe und Gestaltung den Postern der „Alternative“ zum Verwechseln ähnlich. Wer hier wen nachgemacht hat, ist leicht geklärt: Die AfD hat die Gestaltung ihrer Plakate seit der Bundestagswahl nicht verändert. Die SPD sah damals hingegen ganz anders aus.
Aber das ist ja noch gar nichts in Sachen Tarnen und Täuschen. Die christdemokratische Konkurrenz vollführt erstaunliche Verrenkungen, um zu verbergen, was sie vorhat: Der nationale Spitzenkandidat David McAllister verkündet, die Union kämpfe dafür, dass Jean- Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werde. Man wolle – jetzt kommt’s – sich aber nicht vorweg auf Juncker festlegen. Wie bitte? Soll er’s nun werden oder nicht? Die Wahrheit: Die europäischen Christdemokraten haben den Luxemburger zum Kandidaten für das Amt nominiert, Angela Merkel will ihn aber nicht. Der gehorsame McAllister muss artig zwischen diesen beiden Polen hin- und herschlackern, um nirgends anzuecken.
Ach, wie konnte das großartige Projekt Europa nur in so einem trostlosen Gewurstel enden? Da kann man schon nostalgisch werden, sich nach dem Sommermärchen sehnen oder gleich nach der Nachkriegszeit, als europabegeisterte Jugendliche die Schlagbäume wegrissen.
Mit manchen Leuten geht die Nostalgie allerdings durch und führt sie in Zeiten, welche die meisten Deutschen in keiner guten Erinnerung haben. In Stuttgart haben „Antifaschisten“ das Wohnhaus des AfD-Funktionärs Ronald Geiger, in dem sich auch die Geschäftsstelle seiner Partei befindet, mit dem Schriftzug „R. Geiger, Rassist der AfD“ beschmiert. Im Internet feiern die Antifanten die Aktion als großen Erfolg. Die Nachbarn wüssten jetzt, was für einer da wohnt.
Wann war das noch, als das letzte Mal Horden von Finsterlingen durch deutsche Straßen zogen, um die Häuser und Geschäfte missliebiger Bürger zu „markieren“? Wird Ihnen auch gerade kalt? Aber so richtig??
Dann gehören Sie zu einer kleinen Minderheit. Die Masse der Deutschen stören solche „Markierer“ kaum. Aber müsste nicht wenigstens die Jugend dagegen aufstehen? Ach, woher denn? Die junge Generation hat sich das politische Interesse gründlich abgewöhnt. Die lässt sich sogar per „Rentenpaket“ kahlrasieren, ohne einen Mucks zu machen.
Was wohl wird, wenn der Karren so richtig im Dreck steckt? Wenn es nichts mehr zu beschönigen gibt und man uns die Rechnung für die unfinanzierbaren „sozialen Wohltaten“ brutal auf den Tisch knallt? Dann werden die aber so was von aufwachen müssen, was? Ha, ha!
Oder nicht? Wieso denn aufwachen? Wir können uns doch auch einfach auf die andere Seite drehen und weiterdösen. Wie das geht, macht uns die einzige deutsche Metropole mit Weltgeltung, unsere Hauptstadt Berlin, derzeit vor.
Die Stadt ersäuft in Schulden, öffentliche Einrichtungen vergammeln, der neue Flughafen ist ein einziger, milliardenteurer Albtraum, die Staatsoper eine Dauerbaustelle, die Kriminalität grassiert und die Behörden warnen, dass Berlins Salafisten-Szene eine „tickende Zeitbombe“ sei, die uns jederzeit terroristisch um die Ohren fliegen könne.
Und was macht die Politik? Die SPD-Faktion von Berlin-Mitte fordert, dass neben den Ampelmännchen endlich auch Ampelmädchen an den Fußgänger-Überwegen der Hauptstadt zu sehen sind. Dass da ausschließlich rote und grüne Männchen erstrahlen, sei nämlich diskriminierend. Dabei solle das Mädchen nicht etwa als rollenklischeehaftes Kleidchen-Weibchen gestaltet werden, sondern als „moderne, selbstbewusste Ampelfrau“.
Die selbstbewusste Ampelfrau als Antwort auf die drängenden Fragen einer Stadt am Rande des Zusammenbruchs. Es ist, wie es immer war: Die Gäste der ersten Klasse bemerken die Kollision mit dem Eisberg als letzte.
Schuss ins Knie / Wo noch „EU“-Begeisterung blüht, wie wir die Kritiker Brüssels plattmachen, und warum die Distel »Blume des Jahres« werden muss
Die „EU“-Wahl naht, die Spannung steigt. Oder? Na ja, wie soll man’s sagen, „Spannung“ wollen wir es eigentlich nicht nennen. Dafür fehlt die Euphorie, die zur Spannung dazugehört. Euphorisch ist nun aber wirklich niemand. Bei den etablierten Politikern und ihrem Tross aus „Experten“ und geneigten Medien macht sich eher Nervosität breit. Etwas Unheimliches scheint im Anmarsch: das Volk.
Viel Wut macht sich Luft, sobald die Rede auf „Brüssel“ kommt. Diese Wut wollen die Politiker in „Engagement“ umlenken – also auf ihre eigenen Mühlen. Deshalb wird viel Theater veranstaltet. Es geht nur leider fast keiner hin.
In den Niederlanden hat eine stolze Riege aus Politpensionären und irgendwie mit dem „EU“-Apparat verbandelten Holländern eine Initiative gegründet mit dem Ziel, die „Europäer zusammenzubringen“. Acht Organisationen haben „Reclaim Europe“ aus der Taufe gehoben. Rund 100 Vertreter von weiteren drei bis vier Dutzend Parteien und Verbänden, Initiativen und Denkfabriken aus etlichen „EU“-Ländern haben sich als Erstunterzeichner der Initiative angeschlossen. Wenn das nicht nach breiter Bürgerbeteiligung riecht! Endlich: der ersehnte Aufbruch für die „EU“.
Indes: Bürger? Fast allen Beteiligten ist gemein, dass sie auf irgendeine Weise von Steuergeldern subventioniert werden, also sozusagen beruflich bei der Sache sind. Aber das heißt ja noch nichts.
Die Initiative strotzt nämlich vor bunten Plänen zum „Zusammenbringen“. „Offene Diskussionen“ soll es geben und ein „Riesenpicknick“, wo ausgesuchte Bürgerideen vorgestellt werden sollen. Wichtig sei es, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Deshalb wollen die Initiatoren überall dort, wo „etwas passieren muss“, im krisengeplagten Rom oder Madrid etwa, einen drei Meter großen, aufblasbaren lila Elefanten aufstellen. Der soll Aufmerksamkeit erheischen oder gar zum Nachdenken anregen. Die Brüsseler „EU“ als aufgeblasenes, hohles Riesentier. Ja, das dürfte die Vorstellung so mancher Bürger von der „EU“ durchaus nahekommen. Da müssten die Menschen doch in Scharen begeistert herbeiströmen, um bei „Reclaim Europe“ mitzumachen. Voller Stolz verkünden die Macher denn auch, dass schon 70 (keine Null vergessen: siebzig) „Privatpersonen“ die Initiative per Unterschrift auf deren Internetseite unterstützten. Da sei der Beleg: Die „Bürger Europas“ ziehen begeistert mit!
Für die „EU„ begeistern sich offenbar nur noch Leute, die sich dafür bezahlen lassen
Was wohl erst wird, wenn die „offenen Diskussionen“ losbrechen. Der Verfasser dieser Zeilen hat eine solche offene Diskussion zu Europa bei einer großen deutschen Volkspartei mal selbst erlebt. Wer Fragen oder Anregungen hatte, durfte diese still auf ein Zettelchen schreiben, das vorn bei einer Jury abzugeben war. Die sortierte die Fragen dann nach „Relevanz“ und legte die für hilfreich befundenen Zettel dem „EU“-Abgeordneten der Partei vor. Nicht hilfreiche kamen in den Papierkorb. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schwungvoll, offen und kontrovers die „Debatte“ verlief!
Nun mal ernsthaft, kann das denn wahr sein? Ein ganzes Bataillon von staatlichen und staatsnahen Organisationen ruft zum „Engagement für Europa“ auf, und nur jämmerliche 70 Hanseln geben gerade mal ihre Unterschrift her? Da täuscht man „offene Debatten“ vor und fast alle merken, dass man lügt? Ja, klappt denn gar nichts mehr? Will keiner mehr mitmachen, ohne dass man ihn dafür bezahlt?
Oh doch, es gibt sie noch, die begeisterten jungen Europäer, die die „EU“ richtig spitze finden und auch was dafür tun wollen, ehrenamtlich! Das ZDF hat eine Gruppe von Studenten aufgetan, die sich „für Europa“ ins Zeug legen wollen und unter „Europa“ tatsächlich die „EU“ verstehen.
Eine Reporterin hat vier der jungen Leute in Paris besucht. Die Journalistin tourt derzeit durch die „EU-Hauptstädte“, um „EU“-Begeisterung zu vermitteln und dauerlächelt dabei mit einer natürlichen Heiterkeit, die jede Waschmittelwerbung verblassen lässt. Sie stünden auch im Kontakt mit anderen jungen Menschen in der „EU“, berichten die Studenten. Man müsse den frustrierten Altersgenossen die Vorzüge der Union nur besser vermitteln.
Das reißt einen doch mit. Zumindest bis kurz vor Ende des Beitrags. Da erwähnt die ZDF-Reporterin nämlich in betörender Einfalt: „Später einmal bei der „EU“ zu arbeiten, können sie sich alle auch gut vorstellen.“
Damit hat die Staatsfunkerin etwas verraten, was sie besser verheimlicht hätte. Ganz so porentief ehrenamtlich ist die „EU“-Euphorie also doch nicht: Die Studenten drängen bloß in die erste Reihe, um sich eine gute Ausgangsposition zu verschaffen beim Abgreifen eines der zahllosen, bestialisch gut bezahlten Posten als „EU“-Apparatschik. Und vielleicht springen vorher ja noch ein Stipendium heraus und ein paar Praktika, bei denen man „Kontakte knüpfen“ kann. Nach dem letzten Satz der Reporterin wusste ich, warum mir die jungen Leute von Anfang an irgendwie schleimig vorkamen.
Also wieder nix mit dem „Engagement“. Und jetzt? Na, wenn wir schon keine echten, nicht korrupten „EU“-Freunde mehr finden, dann müssen wir eben umso härter auf die Kritiker draufhauen. Michael Theurer, „EU“-Parlamentarier der FDP, giftet AfD-Chef Bernd Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ an und Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich rollt gar gleich einen NPD-Vergleich in die Arena.
Staatliche und vom Staat subventionierte Institute legen sich ebenfalls ins Zeug, damit die AfD-Fresser stets auf „Experten“ verweisen können, die ihre Sicht wissenschaftlich fundiert hätten. So hat die „Bundeszentrale für politische Bildung“ der neuen Partei quasi amtlich das Kainsmal „rechtspopulistisch“ aufgedrückt, was sie damit begründet, dass die Frage, ob die AfD rechtspopulistisch sei, in „Wissenschaft und Medien“ diskutiert werde. „Wissenschaft und Medien“ können dann wiederum die AfD als rechtspopulistisch verdammen mit der Begründung, dass dies ja auch die Bundeszentrale für politische Bildung bescheinige. So wirft man sich die Bälle zu.
Zum Glück durchschauen die meisten Deutschen das Ballspiel vermutlich nicht, weshalb man es in solch strahlender Offenheit treiben kann. Manchmal geraten die Abstrafungen allerdings zum Schuss ins eigene Knie: Die „Europa-Union“, noch so ein staatlich subventionierter Laden, vergibt die „Europa-Lilie“ für die „herausragendste europapolitische Leistung“ und die „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“.
Die Lilie für 2013 geht an den Deutschlandfunk, mit der Distel wird der Autor Henryk M. Broder für sein „EU“-kritisches Buch „Die letzten Tage von Europa“ gerügt. Ein großer Fehler: Den Bestraften erreichte die Nachricht just in dem Moment, als er gerade das Nachfolgebuch „Rettet Europa!“ (gemeint ist: vor seinen vermeintlichen „Rettern“) zu bewerben begann. Broder ist verständlicherweise ganz außer sich vor Entzücken über die ungewollte PR-Aktion der „Europa-Union“.
Und die Lilie? Dass die staatsnahe Organisation dem Staatssender einen Orden umhängt, das erinnert an die greisen Sowjetführer, die sich gegenseitig solange mit bunten Auszeichnungen beklebten, bis sie und ihr ganzes marodes System unter der Last des Blechs tot zusammenbrachen. Von der Lilie gezeichnet wird der Deutschlandfunk nur noch Gelächter ernten, wenn er sich mal wieder für seine „kritische Berichterstattung“ eigenlobt.
Broder macht in seinem neuen Buch keine Gefangenen: In Brüssel habe sich ein „EU-Adel“ eingenistet, der nur den eigenen Vorteil suche „unter dem verlogenen und vermieften Deckmäntelchen, nur so könne Europa in Frieden und Freiheit existieren“. Bei ernsten Fragen versage die „EU“ sowieso, da müssten die Nationalstaaten handeln, weshalb wir uns „den Firlefanz“ „EU“ auch sparen könnten. Wir sollten die Distel zur „Blume des Jahres“ küren!
Im totalen Krieg / Wie der Kampf um die Ukraine Deutschland erfasst, wie man Wehrkraftzersetzern beikommt, und wer bei uns das Sagen hat
Der Kampf um die Ukraine hat Deutschland voll erfasst. Der totale Krieg der Worte tobte durch alle Kanäle und Gazetten. Der zarte Erhard Eppler, einst Galionsfigur jener etwas undurchsichtigen Friedenbewegung der frühen 80er Jahre, musste sich beim Jauch von einem giftspeienden „Taz“-Redakteur vorhalten lassen, er plane so etwas wie einen zweiten Hitler-Stalin-Pakt samt „Geheimem Zusatzprotokoll“, nur dass er im Unterschied zu „Führer“ und Stalin nicht Polen, sondern die Ukraine zerreißen wolle.
Ja, wir sind im Krieg. Woran wir das merken? Ganz einfach: Solange Frieden herrscht, sind die, die den Frieden erhalten wollen, die Guten. Im Krieg sind die Friedensschwafler dagegen nichts als wehrkraftzersetzender Dreck, den man mit aller Wortgewalt aus der Debatte fegen muss. Und gewalttätiger als „irgendwas mit Hitler“ geht nicht. Der NS-Führer ist die Wunderwaffe im Debatten-Endkampf.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns den Hitler warmhalten. Wer es über sich bringt, mal ein paar Tage intensiv fernzusehen, traut seinen Augen nicht: Der „Führer“ und seine Partei sind nahezu allgegenwärtig, 69 Jahre nach beiderlei Hinscheiden. Ein paar Leute haben das jetzt mal genauer untersucht und herausgefunden, dass der Mann durchschnittlich zweimal am Tag mit einem TV-Beitrag gewürdigt wird.
Und dabei geht es nicht um die mickrigen Anderthalb-Minuten-Einspieler, mit denen Angela Merkel von den „Tagesthemen“ abgespeist wird. Nein, der Hitler bekommt jedes Mal eine richtige „Homestory“, wo man auch erfährt, wie er so lebte und mit wem, was er gegessen hat und wann er aufstand (spät) – der „ganze Mensch“ eben. Bei dieser Allgegenwart ist es kein Wunder, dass er sofort zur Stelle ist, wenn es gilt, den Meinungsstreit zum verbalen Vernichtungskrieg hochzuhetzen.
Im Krieg zählen Informationen zu den wichtigsten Waffen. Deshalb muss man sehr gewissenhaft mit ihnen umgehen. Unsere Staatsmedien leisten hier Vorbildliches. In Odessa, so berichteten sie, seien mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen, weil das Gebäude, in das sie sich geflüchtet hatten, von ihren Gegnern in Brand gesetzt worden sei.
Nur einmal habe ich einen Berichterstatter dabei ertappt, wie er petzte, wer da wen auf dem Gewissen hat: Freunde der Kiewer Regierung hatten prorussische Ukrainer auf diese grausige Weise in den Tod geschickt. Eine ganz unglückliche Nachricht, schließlich sind die „Majdan-Ukrainer“ doch die Guten und die Russen die Bösen.
Also kamen die Senderchefs überein, Täter und Opfer des Massakers besser wegzulassen bei allen weiteren Berichten. Tagelang hörten wir jetzt nur noch von dem Vorfall, aber nichts mehr von der Zugehörigkeit der Urheber. Bravo! So gewinnt man Kriege an der Heimatfront.
Bei den Berichten über das Odessa- Massaker war echte demagogische Finesse am Werk
Stellen wir uns nur vor, die Sache wäre umgekehrt gewesen: Pro-Russen hätten Majdan-Anhänger verbrannt. Das wäre ein Fressen geworden: „Putins Mordgesellen zeigen in Odessa ihr wahres Gesicht!“, „Die blutigen Früchte der Kreml-Propaganda!“ und ähnlich markerschütternde Schlagzeilen wären uns rund um die Uhr um die Ohren geflogen. Die Zahl der Sondersendungen hätte am Ende noch die Hitler-Storys in die zweite Reihe verwiesen. Und „Putin-Versteher“ wie den Eppler hätten wir an den Pranger der „geistigen Mitschuld“ genagelt, wo die nie wieder runtergekommen wären: „Haben Sie etwa Odessa vergessen?“ Ja, „Odessa“ hätten wir zum Allzweck-Kampfbegriff aufgepumpt, mit dem man jede Debatte sekundenschnell auf Linie biegen kann, fast wie mit „Hitler“.
Tja, schade. Da nun alles ganz anders gewesen ist, war demagogische Finesse gefragt. So bastelten die Kollegen die Nachricht in die Odessa-Berichte, dass vor dem Feuer „prorussische Separatisten“ eine Gruppe Ukrainer „angegriffen“ hätten, worauf die Sache dann eskaliert sei. Da ja nicht mehr erwähnt wurde, wer bei der „Eskalation“ auf der Strecke blieb und wer das auf dem Gewissen hat, musste der arglose Zuschauer schließen: Schuld sind dann wohl die „Separatisten“.
Alles Lügner? Na, na: Es geht beim Krieg gegen Putin schließlich um die Verteidigung der westlichen Werte wie beispielsweise der Pressefreiheit. Ja, Zensur wie in Moskau gibt es bei uns nicht. Hier heißt das „redaktionelle Verantwortung“.
Wir sind nämlich ein offenes Land, in dem alle Meinungen frei geäußert werden können, ätsch, ihr blöden Russen. Selbst unbequeme Querdenker und Provokateure kommen bei uns zu Wort. Sogar der „umstrittene“ Bestseller-Autor Akif Pirinçci wurde bereits in drei Talkshows eingeladen: Zu „Günther Jauch“, zu „3nach9“ und in das SWR-„Nachtcafé“. Haben Sie ihn da gesehen? Nein?
Nun ja, ging auch gar nicht: Nach seiner Einladung wurde er von jeder der drei Runden wieder ausgeladen. Wahrscheinlich bekam die Senderleitung von der Einladung Wind und übte danach ihre „redaktionelle Verantwortung“ aus.
Ärgerlicherweise gibt es heute das Internet, das Pirinçci benutzt (oder sollte man sagen: missbraucht?) hat, um die Realsatire mit den Ein- und Ausladungen unters Volk zu streuen. Jetzt ist das ein bisschen peinlich. Da hatte es Goebbels leichter: Mein Radio, meine Zeitungen, meine Wochenschau, Punkt.
Journalisten und andere Pfleger der politischen Kultur bejammern das Internet schon länger und beklagen einen „Verfall der journalistischen Sitten“ durch das Netz, weil dort jeder Heini frei veröffentlichen könne. Was die Meinungswächter meinen: Ohne die Marodeure im Internet hätten wir einen Sarrazin oder einen Pirinçci einfach durch Nichtachtung versenkt, weil wir allein bestimmen könnten, was wovon die Deutschen erfahren. Zur AfD wäre es auch nicht gekommen, die Leute hätten schlicht nichts davon mitbekommen. Und wenn, dann so, wir erinnern uns: Beim ersten AfD-Treffen vor über einem Jahr bei Frankfurt hatten die Kollegen vom Hessischen Rundfunk solange gewartet, bis annähernd alle Teilnehmer gegangen waren. Erst dann schalteten sie die Kamera ein und filmten die Parteigründer vor dem fast leeren Saal, der eben noch von mehr als 1200 Interessenten übergequollen war. Einen Strich durch die Rechnung machte abermals das leidige Internet: Dort kursierten überall Bilder von dem vollen Raum und blamierten die TV-Macher.
Wie soll man der neuen Dreistigkeit des Pöbels bloß begegnen? Mit Festigkeit: In Leipzig hatten unter Führung einer CDU-Stadträtin 10000 Bürger per Unterschrift eine Initiative gegen einen Moschee-Bau unterstützt. Ein Skandal! Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) beschimpfte die Bürger, nachdem sich glücklicherweise die NPD an die Aktion drangehängt hatte, als „Nazis“, von denen er keine Unterschriften entgegenehme. Überhaupt, alarmierten uns örtliche Medien, seien solche Initiativen „rechtspopulistisch“. Einer Pro-Moschee-Initiative sagte Jung dagegen „von ganzem Herzen: Danke!“
Das war vor drei Wochen. Wer vor einer Woche noch mal nachschaute, war verblüfft: Das Blatt hatte sich um 180 Grad gewendet. Plötzlich hat auch Herr Jung „Bedenken“. Nanu? Hintergrund: Der Imam einer anderen Moslemgemeinde hat ihn vor den Betreibern der neuen Moschee, der Ahmadiyya-Gemeinde, gewarnt.
Urplötzlich tauchte auch die Sektenbeauftragte der Stadt auf und erzählte, sie habe ja schon seit Monaten „Bedenkliches“ über Ahmadiyya zusammengetragen. Jetzt soll alles nochmal geprüft werden.
Wir fassen zusammen: Wenn 10000 Bürger dieses Landes etwas nicht mögen, ist das im Zweifel rechtspopulistisch und scharf abzulehnen. Wenn ein einzelner islamischer Geistlicher genau das gleiche tut, spuren die Politik und ihre „Experten“ auf Zuruf. So muss es wohl aussehen, das „post-demokratische Zeitalter“.
Rassisten und Verschwörer / Wo die Hautfarbe immer noch wichtig ist, wieso Friedens-Demos verdächtig sind, und welche Geschenke wir nie bekommen werden
Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung und des Kampfes gegen rassische Benachteiligung. Der US-Staat Michigan hat vor dem Obersten Gericht der USA eine Gesetzesnovelle durchgesetzt, die endlich Schluss macht mit der Benachteiligung von Leuten wegen ihrer Rasse. Beschlossen hatten die Bürger Michigans die Aufhebung der Benachteiligung per Volksabstimmung schon 2006. Aber finstere Mächte gingen dagegen an. Nun hat der Richterspruch dem Ringen ein glückliches Ende gesetzt. Wenigstens für Michigan ist die Zeit der Diskriminierung vorbei.
Wurde auch Zeit, die Sklaverei ist selbst in den USA schon seit fast 150 Jahren verboten, die Rassentrennung wurde 100 Jahre später gekippt. Bürgerrechtler sollten sich freuen.
Seltsamerweise tun sie das aber nicht: Statt der zu erwartenden Jubelstürme reagieren US-Bürgerrechtsgruppen sogar „empört“ auf das Urteil. Sie fordern, dass die ethnische Herkunft, etwa bei der Vergabe von Studienplätzen, sehr wohl berücksichtigt wird. Wer eine bestimmte Hautfarbe habe, müsse einem gleich guten Bewerber mit einer anderen Hautfarbe vorgezogen werden. Dass dies in Michigan nun nicht mehr der Fall sei und demnächst vielleicht in weiteren Bundesstaaten ebenso, finden sie ungeheuerlich.
Wie bitte, was? Was ist in die gefahren? Firmiert der üble Ku-Klux-Klan neuerdings unter dem Etikett „Bürgerrechtsgruppe“, oder woher kommen die skurrilen Attacken?
Nein, die kommen tatsächlich von den üblichen Bürgerrechtsorganisationen. Die Privilegierung nach Rasse bevorteilte nämlich nicht Weiße, sondern Schwarze und Latinos. Weiße wurden (und werden in den übrigen US-Staaten) systematisch benachteiligt, bis auf Michigan, neuerdings.
Natürlich spricht niemand von „rassischer Benachteiligung“, sondern von „besonderer Förderung“ durch „positive Diskriminierung“. Ach, so ist das: Wenn ein Weißer wegen seiner Hautfarbe einem Schwarzen vorgezogen wird, ist das Rassismus. Wenn dagegen ein Schwarzer einem Weißen wegen seines Teints vorgezogen wird, ist das „besondere Förderung“.
Da finde noch mal einer durch. Man sollte sich aber nicht allzu viel Mühe machen, das zu verstehen. Schon gar sollten wir nicht allzu laute Fragen dazu stellen. Damit macht man sich verdächtig.
Das mit dem Verdächtigwerden geht immer schneller. Sie haben es sicher mitbekommen. Der Sänger Heino ist von dem Sänger Jan Delay als „Nazi“ entlarvt worden. Heino singe nämlich Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“! Das war tatsächlich eine von Delays Begründungen für seinen „Nazi“-Vorwurf gegen den Altstar! Zudem sei Heino (wie allerdings auch etliche andere Stars, die keiner als „Nazi“ beschimpft) in Südafrika aufgetreten, als Weiße gegenüber Schwarzen dort noch „besonders gefördert“ wurden.
Alles ziemlicher Stuss, ich weiß. Hilft aber nichts, von Heino werden wir uns nun wohl distanzieren müssen, sonst geraten wir auch noch ins Visier. Kein „Nazi“ zu bleiben, wird nämlich auch immer komplizierter. Früher reichte es, wenn man regelmäßig auf eine Friedens-Demo ging, um seinen Platz im Kreis der Guten zu behalten. Ist auch vorbei.
Die »Zeit« liefert uns die beste Verschwörungstheorie über Verschwörungs- Theoretiker
Denn sogar Frieden ist mittlerweile verdächtig. Sie wissen ja, der Putin und so. Seit der mit Hitler verglichen wurde, ist er das Böse. Wer Frieden will, der will auch Frieden mit Russland und steckt daher vermutlich mit Putin, also mit Hitler, unter einer Decke.
Entsprechend misstrauisch verfolgen die Medien eine Welle von „Montagsdemonstrationen für den Frieden“, die sich seit einigen Wochen über Deutschland breitmacht und mittlerweile mehr als zwei Dutzend Städte erreicht hat. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin waren neulich schon mehr als 1500 Leute versammelt.
Ein verwirrend buntes Völkchen hat die „Zeit“ dort geortet, vom „Rentnerpärchen mit Hund“, bis zu Punks und „Männern in Bomberjacke“. Eine Mischung, welche die „Zeit“-Journalistin schon mal verdächtig findet. Und siehe da: Feindbilder seien vor allem die Medien, die US-Außenpolitik und das „Zinssystem“, das spreche für „typisch rechte Verschwörungstheorien“, wie das Blatt den „Rechtspopulismus-Experten“ Alexander Häusler zitiert.
Auf den Demos dominieren demnach rechte Schattenmänner, die laut der „Zeit“ im Hintergrund längst eine nationale Verschwörung aufgebaut haben. Beweis: Als Redner in Berlin trat Jürgen Elsässer auf, der Chefredakteur des Magazins „Compact“. In „Compact“ hat auch ein gewisser Andreas Popp etwas geschrieben. Popp wiederum kritisiert das Zinssystem. Zinskritik hat, so entlarvt Häusler, vor 80 Jahren auch ein Nazi names Gottfried Feder geübt.
Bei der Demo redet also einer, in dessen Blatt einer geschrieben hat, der etwas kritisiert, was ein längst vergessener Nazi vor 80 Jahren zufällig auch nicht mochte – schon ist die direkte Beziehung der Berliner Friedensdemonstranten ins Führerhauptquartier einwandfrei bewiesen. Und wer’s jetzt noch nicht glaubt: Irgendwo auf dem Potsamer Platz hat sogar ein NPD-Mann Zettel verteilt. Zwar hat Elsässer den mit Sicherheit gar nicht bemerkt, weil er gerade redete, aber das hilft ihm jetzt auch nicht mehr, jedenfalls nicht in den Augen der „Zeit“.
Schon rührend, wenn eine Zeitung, die derart atemberaubende Spiralen zusammenphantasiert, anderen ausgerechnet einen „Hang zu Verschwörungstheorien“ vorwirft. Das, liebe „Zeit“-Redaktion, könnt ihr allemal besser, wie der hier verhandelte Beitrag zweifelsfrei belegt. Die Grünen jedenfalls sind schwer erschüttert von den wilden Verschwörungen, welche die „Zeit“ in ihrer Glaskugel entdeckt hat, und finden die Friedens-Demos ab sofort „zutiefst besorgniserregend“.
Zumal der Konflikt mit Russland auf seine Weise durchaus hilfreich ist. Immerhin sind in vier Wochen EU-Wahlen. Leider hat Brüssel den Höhepunkt seiner Popularität vor Jahren hinter sich gelassen. Da punktet man beim Wähler lieber mit Ablenkungsthemen, anstatt sich in leidigen EU-Debatten zu verzetteln.
Ablenken allein reicht aber nicht, die Politiker müssen so kurz vor dem Urnengang auch ein paar Geschenke hochhalten, um Appetit auf ihre Wiederwahl zu machen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wedelt mit dem Problem der „Kalten Progression“, dass er ganz bestimmt angehen will. Also, dass man bei jeder kleinen Gehaltserhöhung automatisch in einen höheren Steuertarif steigt, selbst wenn die Erhöhung unter der Teuerungsrate liegt. Das hatte unter anderem zufolge, dass die Reallöhne seit 2000 sogar in den „Euro-Krisenländern“ deutlich stärker gestiegen sind als bei uns, wo sie seitdem bestenfalls stagnieren.
Und das wird nun endlich abgeschafft? Ja, so ist es. Oder? Ja so ist es, sagt Schäuble, „sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt“.
Ach so. Gut, das mit dem Koalitionspartner könnte hinhauen. Sogar aus der SPD kam nämlich die Forderung, mit dem Skandal der „Kalten Progression“ aufzuräumen. Ja, sogar der DGB stimmt ein.
Bleibt dann noch die Hürde mit den „Spielräumen im Haushalt“. Das ist der Trick, denn Schäuble, die SPD und sicher auch die Gewerkschaften werden zuverlässig dafür sorgen, dass es diese „Spielräume“ niemals geben wird. Wenn doch, wird schnell an der Rente herumgebastelt oder es werden andere „dringende Ausgaben“ aufgetan, die zum größten Bedauern der Koalitionäre „zunächst Priorität genießen“.
Die Abschaffung der „Kalten Progression“ ist wie die Schaufensterwaren in gewissen DDR-Geschäften. Die konnte man zwar vorn im Fenster bewundern, hinten im Laden aber nur selten bekommen. Wenn Leipziger Messe war, häufte sich die Vorzeigeware. Die Leipziger Messen unserer Politik sind die Wahlkämpfe.
Unverfälscht / Wieso sie an den Pirinçci nicht rankommen, warum Pussy Riot nicht vulgär ist, und wo alle plötzlich gegen Multikulti sind
Nun wischen sie sich erst mal den Schweiß von der Stirn und ziehen Bilanz. Die fällt leider ziemlich durchwachsen aus: So richtig sind sie nicht rangekommen an den „Skandalautor“ Akif Pirinçci, der sie mit seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ aus den Sesseln geschubst hat.
Irgendwie unerklärlich, denn eigentlich sind die politisch korrekten Medienmacher der Meinung, alles Erdenkliche gegen den Provokateur aufgefahren zu haben. Sie haben ihn sogar zum „Hitler“ gemacht oder ihm vorgeworfen, auf der geistigen Blutspur von Anders Breivik zu wandeln. So etwas hätte den Mann doch gesellschaftlich töten müssen! Haben die Mainstream-Medien etwa ihre Macht verloren?
Die ganz Schlauen machten sich ausschließlich über den vulgären Stil des neuesten deutschen Bestsellers her. Die Tour ist besonders geschickt, weil man nur vom hohen Olymp der guten Manieren herab näseln muss, um dabei zu sein. Der Geschmäckler muss sich weder mit den Inhalten eines Textes befassen noch mit dessen möglicher Berechtigung. Er beobachtet die brausende Schlacht aus sicherer Entfernung und stöhnt: „Mir ist egal, wer gewinnt. Hauptsache, der Krach hört auf, der beleidigt mein zartes Ohr.“
Die Inhalte interessieren die übrigen Kritiker aber auch kaum. Sie werden nur insofern gestreift, als man ein paar Schlagwörter herauspickt und sie geschickt zusammenstellt, um den rassistischen, minderheitenfeindlichen Charakter herauszukitzeln. Eine Methode, an die wir uns schon längst gewöhnt haben: Der Tugendwächter hört nicht mehr zu, er horcht die Leute ab in der geilen Erwartung, ein Wort, eine Formulierung aufzustöbern, die „an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert“, um dann zuzuschlagen.
Der Autor ist etwas, was man auf keinen Fall sein sollte: Ein assimilierter deutscher Patriot
Pirinçcis Verlagsleiter Andreas Lombard wundert sich zudem, dass die Kritiker nicht einmal auf den Auslöser des Buches eingegangen sind. Es war die Bluttat von Kirchweyhe 2013, wo ein Türke völlig grundlos einen jungen Deutschen totgetreten hat. Als Reaktion darauf berief der Bürgermeister den „Runden Tisch gegen Rechts“ ein, weil er in Trauer und Empörung über das Verbrechen nichts als „Rassismus“ entdecken wollte – die PAZ berichtete damals. Gegen „Rechts“? Weil ein Türke einen Deutschen erschlug? Da ist Akif Pirinçci der Kragen geplatzt, woraus das Buch „Deutschland von Sinnen“ entstand. Wie zu erwarten, wurde es ein Wut-Buch.
Der Autor ist etwas, was man in Deutschland nicht sein darf: Er hat sich, Zehnjährig nach Deutschland gelangt, zum glühenden deutschen Patrioten gemausert. Er ist also voll und ganz „assimiliert“, ein Ausländer, der mit Begeisterung Deutscher wurde.
Für die Multikulti-Phalanx ist das furchtbar: Immigranten sollen sich nicht assimilieren, sie sollen gefälligst Nichtdeutsche bleiben. Das verhasste Deutschland soll doch langsam verschwinden, und außerdem lebt die gesamte Integrations- und Antirassismus-Industrie davon, dass Migranten Migranten bleiben, das ganze Leben lang und auch für die kommenden, längst hier geborenen Generationen.
So offen sagt man das natürlich nicht, sondern spricht von „Integration unter Beibehaltung ihrer kulturellen Wurzeln“. Für die Anti-Rassismus-Industrie ist das enorm wichtig mit den „Wurzeln“, denn das sichert ihre Erwerbsquelle.
Unbemerkt hat sie den Deutschen damit nämlich eine unentrinnbare Rassismus-Falle gestellt. Denn Rassismus ist es ja bekanntlich schon, wenn ein Deutscher öffentlich bemerkt, dass der Nicht- oder Halbdeutsche irgendwie anders ist als er, der „Nur-Deutsche“. Wenn wir nun dafür sorgen, dass die Zuwanderer ihre ausländischen Wurzeln hegen und pflegen, bleibt das Anderssein zentral für ihr Selbstverständnis. Wenn der Deutsche das aber öffentlich bemerkt, ist er automatisch ein Rassist, der sich dauernd entschuldigen muss und dennoch schuldig bleibt. Sehr praktisch: Wer sich schuldig fühlt, ist fügsam.
So fügen wir uns in eine wirklich witzige Abmachung: Jeder Zugewanderte hat das Recht, ja, ist sogar dazu aufgefordert, seine Besonderheit hervorzuheben, weil er ja noch die fremden Wurzeln besitzt, die er den „Nur-Deutschen“ voraus hat.
Stellen Sie sich aber mal vor, der „Nur-Deutsche“ kontert einfach, dass er dem Zugewanderten dafür auch etwas voraus habe, nämlich, dass er ein vollständiger Deutscher sei und der andere höchstens ein Teils-Teils-Germane. Jeder von Ihnen lebt lange genug in unserer deutschen Gegenwart, um sich vorstellen zu können, welche Lawine an Rassismus-Vorwürfen über diesen „Nur-Deutschen“ hereinbräche. Wir geben uns daher lieber fügsam und lassen das sein.
Pirinçci hängt diese Fügsamkeit und Verlogenheit zum Hals heraus, und er brüllt seine Wut ins erschrockene Land. Dabei tritt etwas zutage, was die Sache für seine politisch korrekten Gegner vollends zur Tortur macht: So deutsch-patriotisch er auch sein mag, Pirinçcis Philippika kommt im Tonfall des pöbelnden Türkenprolls unserer Brennpunkt-Stadtteile daher.
Dass allein ist nicht das Problem: Hätte der Autor auf diese Weise die Deutschen, die „Spießer“, die verkappten Nazis hinterm Jägerzaun angefahren, hätte man ihn nicht „vulgär“ genannt, sondern „authentisch“. Pirinçci würde nicht angegiftet ob seiner „Beleidigungen“ und der „Fäkalsprache“, sondern gelobt, weil er „die verlogene Bürgerlichkeit einer vermeintlich gepflegten Sprache herausgefordert“ habe – oder so ähnlich.
Glauben Sie nicht? Dieselben, die Pirinçci wie von Sinnen angreifen, bejubeln seit Monaten eine Bande namens Pussy Riot und räumen ihr eine (im Verhältnis zur wahren „Bedeutung“) geradezu atemberaubende Medienresonanz ein: halbnackte Frauen mit groben Parolen auf den bloßen Brüsten, schreiend, zeternd, gern auch handgreiflich. Die aber sind eben nicht vulgär, sondern „provokant“, nicht „umstritten“ (heißt: böse), sondern „kritisch“ (heißt: gut), weil sie irgendwie links sind und die Kirche hassen.
Ist es nicht erstaunlich, wie schnell sich die Geschmacksnerven umstellen können, wenn die Soße aus der richtigen Richtung spritzt?
Und was die Verlogenheit angeht – das hier werden Sie auch schon mal bemerkt haben: Dieselben, die alles „Nur-Deutsche“ nicht laut genug verhöhnen können, denen es nie „bunt“ und multikulti genug wird, sind ganz stolz, wenn sie ihren Urlaub „abseits der Touristenpfade“ gemacht haben. Warum? Wieder zu Hause, berichten sie mit leuchtenden Augen, wie sie dort das „ursprüngliche“, das „unverfälschte Bild“ des Landes gesehen hätten. Man könnte auch sagen: Sie sind ganz weg vor Entzücken, dass sie die „multikulti-freien“ Reservate entdeckt haben, die noch nicht von vagabundierenden Weltbürgern, von modernen Kurzzeit-Migranten überrollt wurden. Und natürlich haben sie sich in diesen wunderbar unversehrten Refugien auf Zehenspitzen bewegt. Schließlich muss man Verständnis dafür haben, dass die „Unverfälschten“ dort unter sich bleiben wollen.
Zurück in der Heimat drehen sie das alles komplett auf den Kopf. Was sie in anderen Ländern als „unverfälscht“ und „ursprünglich“ vergöttern, schlagen sie hier als „dumpf-deutsch“ in den braunen Bann. Deutsche, die unter sich bleiben wollen, mögen sie sich gar nicht erst vorstellen. Selbst der alte Mann, der bei einem Immigrantenanteil von 70 oder 80 Prozent in seiner Straße die ungeheuerliche Meinung flüstert, dass es „zu viele Ausländer“ in seiner Gegend geben könnte, ist ja schon „Nazi“ genug.
Doch dann kommt dieser Deutsch-Türke Pirinçci und verkündet vor laufender „Mittagsmagazin“-Kamera: „Ich will mein altes Deutschland wiederhaben! Und ich bekomme es auch zurück.“ Diese Drohung hat eingeschlagen.
Bonzen-Brosche / Warum wir noch viel zu wenig Steuern zahlen, wie geschickt man uns abzieht, und wieso wir alle stolz sind auf Herman Van Rompuy
Das ist ja wirklich mal eine tolle Nachricht: Schon bald will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unseren Bundeshaushalt mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Heißt: Erstmals seit 1969 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, nächstes Jahr oder so. Die Koalition ist voll des Eigenlobs für ihre „sparsame Haushaltsführung“, mit der sie diesen epochalen Triumph tapfer erkämpft habe.
Miesmacher reden den Erfolg klein und warten mit irritierenden Zahlen auf: Außer im zerrütteten Belgien würden die Steuerzahler nirgends so brutal geschröpft wie bei uns. Einem deutschen Durchschnittsverdiener werden fast 50 Prozent seines hart erarbeiteten Einkommens über Steuern und Abgaben weggenommen. Selbst im einstigen Höchststeuerland Schweden sind es „nur“ 43 Prozent. Der Schweizer Staat nimmt seinen Bürgern sogar bloß 22 Prozent ab.
Mal halblang!, entgegnen unsere Politiker: Das Bare benötigt der Staat ja auch, um seine „dringenden Aufgaben zu erfüllen“, sonst ginge es uns ganz schön dreckig. Straßen und Bahnen, Schulen und Kindergärten, Bildung und Wissenschaft, die innere und äußere Sicherheit, die Betreuung von Alten, Kranken und Armen und was nicht noch – das alles koste halt eine Stange Geld.
Geld, das der Schweizer Staat offensichtlich nicht hat, bei so geringen Steuern. Demnach muss es in dem Alpenland fürchterlich zugehen. Dort dämmern Pflegebedürftige bestimmt in verrotteten Zeltstädten vor sich hin. Sozialfälle werden von Felswänden gestürzt, weil für ihre Unterstützung keine Mittel da sind, und unter den Klippen kauern die Kita-Kinder in Berghöhlen, wo sie T-Shirts für den Export nähen müssen, damit man ihnen wenigstens täglich eine dünne Wassersuppe reichen kann. So ist das eben, wenn der Staat kein Geld hat.
Vermutlich sind die Eidgenossen bei dem geringen Steueraufkommen auch schon vor Jahren vom Auto zum Ochsenkarren zurückgekehrt, weil auf den völlig zerfurchten Wegen sonst kein Fortkommen mehr ist. 22 Prozent – wer soll davon Straßen reparieren? Von den Schienen ganz zu schweigen.
Wir können uns also glücklich schätzen, dass wir in so einem eifrig eintreibenden Steuerstaat leben. Sonst müssten wir herumvegetieren wie das arme Bergvolk. Bekanntlich leben schon mehr als eine Viertelmillion Schweizer in Deutschland, die der heimischen Misere entkommen wollten. Oder war es eine Viertelmillion Deutsche, die in der Schweiz …? Kann gar nicht sein. Wir sind schließlich nicht verrückt!
Damit zu unser aller Glück die Staatskassen auch weiterhin gut gefüllt werden, denkt sich die fürsorgliche Politik ständig neue Steuern und Abgaben aus oder erhöht bestehende. Die Grunderwerbssteuer, einst bundeseinheitlich bei zwei Prozent, hat beim Spitzenreiter Schleswig-Holstein schon 6,5 Prozent erklommen. Wer sich eine bescheidene Bude in einem ziemlich durchschnittlichen Viertel für 100000 Euro kauft, dem zieht der Fiskus gleich mal 6500 Euro ab.
Damit der Staat im Hintergrund bleibt, sollen Bürger als Abgaben-Eintreiber verpflichtet werden
Neuerdings zahlen wir sogar eine Regenwasser-Abgabe, für Wind und Sonne blechen wir ja bereits übers „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Allerdings haben solche Abgaben den Nachteil, dass sie allzu streng nach Abzocke riechen. In Lübeck sollen daher Bürger bei ihren Nachbarn die Regenwasser-Abgabe selbst eintreiben. Damit tritt dann der Fiskus nicht mehr direkt in Erscheinung – geschickt!
So verfeinert der Staat seine Abzieh-Taktik immer mehr. Er trägt die Sorge um unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Umwelt vor sich her und begründet damit immerfort neue Vorschriften wie Dämmstoffverordnungen, Prüfpflichten für Wasser und Wasserleitungen oder für Durchlauferhitzer und Heizöltanks. Das alles kostet die Bürger Milliarden. Doch die Maßnahmen führen doch Privatunternehmen durch, was hat der Staat davon?
Na, die Umsatzsteuer! Die müssen all die Prüfer und Dämmer auch bezahlen, was dem Fiskus Unsummen einbringt. Bei mir will erstmals jemand das Leitungswasser auf Legionellen untersuchen. Hatte ich bislang noch nie, also weder Legionellen noch so eine Prüfung. Die entsprechende Krankheit kommt in Deutschland dermaßen selten vor, dass sie statistisch kaum messbar ist. Ab jetzt aber bringt das Phantom ordentlich Zaster.
Wo wir aber schon mal beim Wasser sind: Ab 2015 müssen Hausbesitzer alle zehn Jahre prüfen lassen, ob die Abwasserrohre auf ihrem Grundstück dicht sind, die Prüfung kann bis zu 500 Euro kosten. Wenn ein Loch gefunden wird, kann die Reparatur schon mal auf 10000 Euro kommen.
Das Witzige: Gemeinden sind nicht verpflichtet, auch die Rohre auf ihrem Gelände zu prüfen, und deren Infrastruktur vergammelt bekanntlich in Hochgeschwindigkeit. So haben wir auf den Privatgrundstücken irgendwann blitzblanke Abwasserrohre, die nach sündhaft teurer Reparatur kein noch so winziges Leck aufweisen. Nach ein paar Metern aber erreicht die Brühe das marode Gemeinderohr und sickert ungehindert ins Grundwasser.
Wir sehen: Die Rohre und das Grundwasser sind dem Gesetzgeber schnuppe, auf die Umsatzsteuer hat er’s abgesehen. Immerhin, bei der Pkw-Maut sollen die Deutschen ungeschoren bleiben, unterm Strich. Glauben wir das? Fällt schwer. Aber vielleicht hält die Politik diesmal ja Wort – und erfindet stattdessen Prüfvorschriften für die Innenluft von Autos. Ein Witz? Na! Was hätten Sie mir vor zehn Jahren denn vorgehalten, wenn ich Ihnen von der Regenwasserabgabe erzählt hätte?
Die staatlichen Aufgaben werden schließlich nicht weniger, auch dafür sorgt die Politik mit großer Hingabe. Nein, keine Angst, wir fangen jetzt nicht wieder mit der Kostenexplosion beim Berliner Flughafen an.
Beim Geldausgeben geht es ja auch um wirklich Großes wie etwa „Europa“. Das verstehen die Leute aber nicht immer. Daher will die EU ihren eigenen Sender aufbauen, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Brüsseler Staatsfunk soll uns eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten“ vermitteln. Natürlich nicht parteiisch, sondern streng „ausgewogen“. Eine „gemeinsame Vorstellung“ soll uns also vermittelt werden. Wir können den Schwall an Meinungsvielfalt kaum erwarten, mit dem uns Radio Rompuy überschwemmen will. Ebenso wie die neue Zwangsabgabe, die uns zur Finanzierung des neuen Senders zusätzlich zur „Demokratie-Abgabe“ für die deutschen Staatsfunker demnächst abgezogen wird.
Herman van Rompuy, der EU-Ratspräsident, wird für seine Arbeit und seine „Visionen“ dieses Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis ist so eine Art Bonzen-Brosche, die man kriegt, wenn man sich hoch genug in den politischen Apparat gefressen hat.
Die Laudatio halten übrigens gleich drei Regierungschefs, was mit großem Stolz hervorgehoben wird: so viele, Weltpremiere! Dabei handelt es sich allerdings um die Ministerpräsidenten der Ukraine, der Moldau und Georgiens, was den Verdacht nahelegt, dass es die drei zum Preis von einem gab.
Da sollte man besser vorsichtig sein, so manches vermeintliche Schnäppchen hat sich im Nachhinein als teurer Spaß entpuppt. Und wo „drei zum Preis von einem“ draufsteht, ist fast immer Nepp drin.
So wird es uns kaum wundern, wenn das Trio – nach der erwarteten Huldigung des neuen Broschen-Bonzen – vor allem sehr viel von „Solidarität“ redet, die einen jener „Grundwerte“ darstelle, denen sich Europa „verpflichtet“ fühle. Wir werden wissen, was sie damit meinen und stellen uns schon mal auf die nächste Sonderabgabe ein.
Tag dieser historischen Verleihung ist übrigens Christi Himmelfahrt. Bei dem Datum hat sich bestimmt einer was gedacht. Manchmal möchte man halt einfach nur weg, weit weg.
Was fällt dem ein? / Wie Akif Pirinçci zum neuesten Hitler wurde, wieso schizophren heute modern ist, und warum Ausländer sowieso keine Ahnung haben
Du liebe Zeit! Mit seinem binnen weniger Tage raketenartig zum Bestseller hochgeschossenen Buch „Deutschland von Sinnen“ hat Akif Pirinçci die bundesdeutsche Gemütlichkeit gründlich zerdeppert. Sämtliche großen Mainstream-Medien kochen vor Wut oder beben vor Entsetzen.
Was hat der Mann bloß angestellt, dass die alle so aufjaulen? Die „Zeit“ hebt das Buch mit dem Untertitel „Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ gar auf eine Ebene mit Hitlers „Mein Kampf“!
Pirinçcis Gegner wissen vor lauter Eifer gar nicht, wo sie anfangen sollen mit dem Verriss. Am besten mit dem Titel, sagten sich einige und stellten fest, dass man ja schon daran sehen könne, gegen wen der Kerl da auf unflätigste Weise hetze. In der Tat strotzt das Buch von Kraftausdrücken, die Sie in der PAZ nie lesen werden. Aber ist der Autor daher frauen-, homosexuellen- und zuwandererfeindlich?
Im Buch findet sich da eigentlich nichts, er prangert nur das an, was er den „irren Kult“ nennt, lässt aber keinen Zweifel aufkommen, dass er Frauen liebt, ihm Homosexuelle im Grunde egal sind und Zuwanderer – das ist er selber, als Zehnjähriger 1969 nach Deutschland eingewandert.
Dass er mit seinem Buch dennoch zur neuen Hassfigur aufstieg, liegt vielleicht daran, wen er sich alles zum Feind gemacht hat. Die Feinde zählt er selber auf, indem er schimpft: „Nicht Künstler, große Denker und Visionäre geben heutzutage im Kulturleben und im Feuilleton in Wahrheit den Ton an, sondern irgendwelche Lesben auf Gender-Mainstreaming-Lehrstühlen, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte, Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsräte, Solar- und Windenergiebarone, Greenpeace & Co., Professoren für Soziologie und bestellte Gutachter für die Migranten- und Wohlfahrtsindustrie (Armenbericht, Kriminalität von Ausländern etc.), Umweltverbände, stramme Kommunisten von den Linken, eine staatsfetischistische Justitia, faschistoide Zusammenrottungen wie die Antifa, schlussendlich ein vor allem von den Grünen im Laufe von 30 Jahren installiertes Gutmenschentum, dessen Fundament aus nichts als Lügen besteht.“ In keinem anderen Land der Welt gebe es eine politische Führung, die ihr eigenes Land verachte, ja hasse, nur in Deutschland sei sowas möglich, meint Akif Pirinçci. Die Medien kommen nicht besser weg.
Das ist hart, oder, wie die Kanzlerin sagen würde, „nicht hilfreich“.
Wenn das alles so ist, wie Pirinçci schreibt, und wenn das Buch bei den Deutschen so schnell zum Renner wurde, fragt man sich doch, wie Politik und Medien so sehr an unseren angeblichen Empfindungen vorbeihandeln und vorbeischreiben können?
Der Autor schimpft uns Duckmäuser, die sich alles gefallen ließen. Das ist uns zu billig, vielleicht sind wir ja bloß ein bisschen schizophren?
Was ich damit meine? Beispielsweise sowas hier: In einer großen Tageszeitung heult sich ein Journalist aus, dass er in Berlin auf Schritt und Tritt von Einbrecherbanden, Räubern und Gewalttätern umzingelt sei. Ins Nachbarhaus sei schon fünfmal eingebrochen worden, auf bestimmten Buslinien hole man sein Telefon besser nicht mehr heraus, es würde geraubt. Er reiht Tatbericht an Tatbericht, gruselig.
Die Täter nennt er „junge Männer“, wobei jeder ahnt, dass bestimmte Volkszugehörigkeiten etwas häufiger auftauchen dürften als andere. Wer die bekannten Herkünfte im Kopf ergänzt und ein paar Kraftausdrücke hineinstreut, hat schon seinen Pirinçci. Am Schluss seines Artikels kommt der Zeitungsmann dem Deutsch-Türken sogar auch sprachlich recht nahe: „Wenn ich die Meldungen lese, in denen uns regelmäßig versichert wird, die Kriminalität gehe zurück, könnte ich kotzen.“ Das ist Pirinçci pur: Hier herrscht das Chaos, doch die Staatsmacht schaut weg und lügt uns obendrein die Jacke voll.
In derselben Zeitung aber wird nur drei Tage später Pirinçci wegen seines Buches als „Borderliner“ eingetütet, also als ein bisschen plemplem. Einer, der obendrein nur deshalb nicht gegen Juden hetze, weil „man das zurzeit nicht so sagen“ könne, also ein verkappter Antisemit in Wartestellung. Das ist wie die Chose mit „Mein Kampf“ bekanntlich die moralische Höchststrafe.
Das ist schon ganz schön „schizo“ und trifft damit exakt den Takt der Zeit. Einerseits sind wir selbstverständlich für das, was die Grünen bunt, tolerant und weltoffen nennen. Wir finden die offenen Grenzen in Europa ganz wunderbar und die Proteste gegen die neue Moschee einfach nur menschenverachtend.
Aber schon einen Moment später kann irgendwo ein Ventil platzen und aus uns schießt eine wilde Empörung über „Ausländerbanden“ und „Islamisten“ oder „Kopftuchfrauen“ oder gewaltgeneigte „Orientalen“ heraus, üppig garniert mit allerlei Schimpfwörtern. Und natürlich über die Politik, die Medien oder die mächtigen Interessenvereine, über die sich der Pirinçci nun so hergemacht hat.
Doch wieder einen Moment darauf kann alles vorbei sein und der Mensch, eben noch auf Pirinçci getrimmt, findet es ungeheuerlich, dass hetzerische Titel wie „Deutschland von Sinnen“ überhaupt verkauft werden dürfen.
Unser Nachteil ist, dass wir uns bei derlei Metamorphosen nicht zuschauen können. Da sind Leute wie Pirinçci im Vorteil. Ein alter Bekannter, dessen Hautfarbe die afrikanische Herkunft jedermann sichtbar macht, erzählte mal, wie er sich am Rande einer Party regelrecht im dunklen Flur „versteckt“ habe, um seinen deutschen Freunden im Wohnzimmer zu lauschen. Die echauffierten sich immer lauter über „migrantische“ Unsitten. Als er wie Kai aus der Kiste dann plötzlich in der Stube stand, hätten die eben noch Schimpfenden allesamt sofort auf den Duktus eines Grünen-Parteitags umgeschwenkt. Er sei ehrlich beindruckt gewesen, wie umstandslos und stringent sie diese Pirouette hinbekommen hätten, geistiger Formationstanz in Perfektion sozusagen
Die strengen Reihen sollten allerdings nicht lange halten. Sobald er dann nämlich ins Gespräch einstieg und zur Verblüffung der anderen „den Sarrazin“ gab (wie er es ausdrückte – Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ war gerade neu und groß in der Debatte), sei die Runde in eine derart erbarmungswürdige Verwirrung gefallen, dass er das Thema aus reinem Mitgefühl auf den letzten Rügen-Urlaub umgelenkt habe.
Dabei wusste er gar nicht, welches Glück er hatte, dass sie ihn nicht noch belehrten, weil sie doch wohl besser wüssten, was er als „Migrant“ zu denken habe. So geschehen in Berlin: Da bedrängten sogenannte „Unterstützer“ die Afrikaner auf dem Oranienplatz, dort in Wind und Kälte auszuhalten und ja keine Vereinbarung mit der Stadt zu schließen – bis einem Neger der Kragen platzte und er Chef-„Unterstützer“ Dirk Stegemann vor laufender RBB-Kamera anfuhr: „Hör zu: Wir wollen hier nicht länger wie Esel leben!“ Man sei nicht hier, „um Politikspiele zu spielen“, daher nehme man die Vereinbarung an.
Der linke Routinier Stegemann nahm das ganz souverän. Er verstehe den „Ausbruch“, schließlich seien die Menschen „emotional stark unter Druck“. Auf Deutsch: Der Neger hat keine Ahnung, was gut für ihn ist, aber da müsse man Mitleid haben. Wie sagte der Zeitungsjournalist von vorhin?
Des Wahnsinns Methode / Warum wir eigentlich immer den 1. April haben, womit uns Bettlerbanden drohen, und wem »unser« Geld in Wirklichkeit gehört
Der Dienstag dieser Woche war ein beunruhigender Tag für Journalisten. Unsere Aufgabe ist es, Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Das ist so schon nicht einfach, aber Dienstag war der 1. April. Der Tag für Quatsch-Meldungen, mit denen pfiffige Medienmacher ihre Leser, Hörer und andere Journalisten aufs Kreuz legen. Tags darauf heißt es dann hämisch: „Und das hast du wirklich geglaubt? Mann, du Trottel!“ Wer will sich schon auf so peinliche Weise erwischen lassen?
Also galt es, an jenem Tag ganz besonders vorsichtig zu sein. Wir nehmen mal drei „Meldungen“, die da durch die Medien geisterten. Entscheiden Sie selbst: Scherz oder Wahrheit?
„Meldung“ 1: Die Hansestadt Hamburg spendiert gut organisierten Bettlerbanden vom Balkan auf Kosten der Steuerzahler einen Fahrdienst, der sie jeden Morgen von der staatsfinanzierten Unterkunft in die Innenstadt bringt und abends wieder zurück.
Kann das wahr sein?
„Meldung“ 2: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt vor, dass die Deutschen einen Pullover anziehen, statt die Heizung aufzudrehen, denn „die Menschheit muss sich an die neuen Bedingungen anpassen“, die der „Klimawandel“ über uns bringe. So eine Empfehlung hatte Thilo Sarrazin unlängst an Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, wofür er von Hendricks’ Genossen in der Luft zerrissen wurde.
Also doch wohl eine lupenreine Falschmeldung, oder?
„Meldung“ 3: Die Große Koalition hat beschlossen, die neue Mütterrente so umzubauen, dass Berufstätige den Obolus direkt an ihre eigenen Mütter zahlen und nicht in den großen Topf für alle. Schließlich, so die Begründung von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), sollten mit der Rente „die Mütter dafür belohnt werden, dass sie durch ihre Erziehungsleistung die heutigen Beitragszahler hervorgebracht“ hätten, und „nicht fürs Kinderkriegen an sich“.
Das klingt dann endlich mal realistisch, was?
Abwarten. Schreiten wir zur Auflösung. Trommelwirbel, festhalten: Die Meldungen 1 und 2 stimmen, die Nummer 3 hingegen ist ein Aprilscherz, den ich selber erfunden habe. Man könnte es auch so sehen: Die ganze Bundesrepublik ist zum Aprilscherz erblüht, wo Narren das Zepter schwingen und alle vernünftigen Gedanken wie eine düstere Marotte beiseiteschieben.
Selbst angebliche Experten tun sich in dem Dickicht des Blödsinns schwer, die Wahrheit vom Irrlicht zu unterscheiden. Ebenfalls zum 1. April schoss die Nachricht durch den Blätterwald, dass der Berliner Flughafen BER statt 4,3 oder fünf oder sechs Milliarden sogar acht Milliarden kosten werde. Ja, dass nicht einmal auszuschließen sei, dass man den gesamten Bau abreißen und noch mal ganz von vorn beginnen müsse.
Dazu fiel dem Vizechef des BER-Aufsichtsrats, Rainer Bretschneider, nur die schillernde Antwort ein: „Ich würde sagen: Aprilscherz.“ Soso, er „würde sagen“, sicher scheint er sich also keineswegs zu sein. Das hat mit seinen Quellen zu tun: „In den Aufsichtsratsunterlagen stehen nirgendwo solche Zahlen“, gibt Bretschneider zu Protokoll.
Das wundert uns nicht, denn in den Zettelkästen jenes Aufsichtsrats scheinen so einige Unterlagen zu fehlen, ohne die die Behörden unsereins nicht mal einen billigen Carport errichten ließen.
Aus der brandenburgischen Landesregierung wurde an eine Boulevardzeitung durchgestochen, dass es zum BER überhaupt keine Baudokumentation gebe und keine Übersicht der Umbauplanungen. Den Verantwortlichen sei also gar nicht bekannt, was, wo und wie gebaut wurde. Was BER-Chef Hartmut Mehdorn an Zahlen über Kosten oder Zeitpläne herausgebe, beruhe meist auf bloßen Schätzungen.
Selbst das mit dem Abriss ist gar nicht so abwegig: Wie bekannt ist, wurde der BER von Anfang an viel zu klein geplant. Egal, wie viel man daran jetzt noch herumfummelt, dieses Problem dürfte weitgehend bleiben. Gegen einen totalen Neuanfang spricht vielleicht nur noch, dass dann alle sehen können, was für politische Pfeifen da am Werke waren, im Bund wie in den Ländern Berlin und Brandenburg. Und das wollen wir doch alle nicht, schließlich gilt es, das Ansehen der Repräsentanten unseres Staates nicht zu gefährden.
Andererseits, dass Politikern solchen Kalibers keine vernünftige Rentenpolitik mehr einfällt, erscheint auch wieder vollkommen logisch, aber eher in der Version des großen Shakespeare – „Sei dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
In der Hamburger Sache funktioniert des Wahnsinns Methode folgendermaßen: Man wolle Ärger mit den Anwohnern der staatlichen Bettlerunterkunft vermeiden, sagt die Stadt. Deshalb fahre man die Osteuropäer gleich morgens in die Innenstadt. Außerdem hätten die Bettler „gedroht“, die staatliche Unterkunft nicht mehr aufzusuchen, wenn man sie nicht jeden Tag an ihre „Arbeitsplätze“ chauffiere. Sie „drohen“ also damit, nicht mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu logieren. Wie schrecklich!
Am Ende drohen sie gar noch damit, Deutschland ganz wieder zu verlassen, wo wir doch von der Zuwanderung solcher Leute dermaßen profitieren. Am meisten sahnt der Bettlerkönig ab, ein Rumäne, bei dem die Osteuropäer den Großteil ihrer Beute abliefern, angeblich 800 bis 900 Euro täglich. Eine Menge Geld, aber sollten wir ihm etwa zumuten, Fahrt- und Wohnkosten für seine „Angestellten“ selbst zu übernehmen? Niemals, schließlich gehören wir alle zur europäischen Familie, und wie in jeder guten Familie muss es doch einen geben, der alle Rechnungen bezahlt.
Allerdings ist Europa von Feinden bedroht, die sich anschicken, die EU-Wahl im Mai schändlich zu missbrauchen – indem sie antreten. Ein deutsches Magazin hat uns diese Woche einen erschütternden Einblick gegeben in eine dieser nichtswürdigen Zusammenrottungen, den französischen Front National mit seiner Rädelsführerin Marine Le Pen. Zum Beweis für deren Verlogenheit berichtet das Blatt von einem Besuch in Le Pens Büro als EU-Abgeordnete und stellt angeekelt fest: „Das verhasste Europa finanziert Le Pens Büro in Straßburg.“
Ja, widerlich, gegen die EU wettern und sich gleichzeitig von der EU das Büro als Abgeordnete finanzieren lassen. Oder … Moment: Wer finanziert das Büro? „Europa“ oder doch eher die Steuerzahler, von denen eben auch einige schon vor fünf Jahren Le Pen gewählt haben?
Das ist eine Frage des Standpunkts. Nicht nur in den Augen des genannten Magazins gehört unser aller Geld eigentlich dem Staat, oder dem Über-Staat, also der EU. Dieser Staat gehört seinen rechtmäßigen Besitzern, also den Mächtigen in jenen Parteien, die weder populistisch („anti-europäisch“!) noch sonst irgendwie abweichend sind. Die Abweichler dagegen missbrauchen die demokratischen Möglichkeiten für ihre populistischen Ziele und stellen sich damit gegen die „Zivilgesellschaft“, die heute in etwa die Stelle einnimmt, welche früher einmal der „Arbeiterklasse“ oder der „Volksgemeinschaft“ vorbehalten war. Da sollte man damals auch lieber nicht dagegen gewesen sein.
Und für die, die sich gegen „Europa“ und die „Zivilgesellschaft“ stellen, für die sollte es eben auch kein Büro geben – egal, wie viele Stimmen die bekommen haben. Manche Populisten werfen den Fürsten der „Zivilgesellschaft“ frech Intoleranz vor. Unsinn: Man ist sogar äußerst tolerant. EU-Anwärter Ukraine zeigt auf, was man alles schulterzuckend toleriert, wenn es in den Kram passt. Da wurde nun der Chef des extremistischen „Rechten Sektors“ erst entführt und dann von Sicherheitskräften „auf der Flucht erschossen“. Eine Szene wie aus den finstersten Kapiteln des 20. Jahrhunderts. Das macht doch Appetit auf mehr, weshalb das Land so bald wie möglich in die EU muss – denn „sei es auch Wahnsinn …“
Unverbrüchliche Freundschaft / Warum ein paar Vokabeln Russisch nützlich sind, worauf wir verzichten können und warum alles lupenrein in Ordnung ist
Druschba! Es wird Zeit, sich wieder an ein paar russische Vokabeln zu erinnern, wer weiß, wozu das noch einmal gut ist. Druschba also heißt „Freundschaft“. Wie sehr den Russen an der „unverbrüchlichen Völkerfreundschaft“ gelegen ist, das hatten wir nach dem Niedergang des Sowjetreiches doch glatt fast schon vergessen. Nun werden wir nachdrücklich daran erinnert. Druschba!
Weil aber nicht jeder zur Zwangsbeglückung an die breite russische Brust gedrückt werden möchte, zeigen wir jetzt dem Putin mal, was eine Harke ist. Nach langen, sorgsamen Beratungen haben sich die EU und die USA ein paar feine gemeine Sanktionen ausgedacht. Da dürfen etwa drei Dutzend beinahe wichtige Leute aus Putins Helferriege nicht mehr zum Xmas-Shopping nach New York und die gebuchte Osterreise nach Baden-Baden können sie auch gleich absagen. Recht so. Wehren wir uns.
So machtvoll bestrafen wie das gemeinsame west-östliche Europa kann auch jeder Einzelne, ganz bestimmt. Man muss nur wollen. Zum Beispiel, indem man die Wodkaflasche wieder aus dem Einkaufskorb nimmt, obwohl sie gerade im Sonderangebot günstig zu erwerben wäre. Und es muss nun wirklich nicht immer Kaviar sein. Und dieses süße Zeug, dieser Krimsekt, können wir ohne den wirklich nicht mehr sein? Man sieht schon an diesen wenigen Beispielen, wie abhängig die Russen von uns sind und wo wir sie piesacken könnten – wenn wir wollten. Aber wir haben noch viel mehr im Köcher. Wir entfernen Tolstoi, Puschkin und andere Russen aus den Bibliotheken (die dicken Schwarten nehmen ohnehin viel zu viel Platz weg), wir laden das Bolschoiballett nicht mehr ein (sollen die doch ihren „Schwanensee“ oder ihren „Nussknacker“ hüpfen, wo sie wollen) und wir hören keine Schmachtfetzen von Ivan Rebroff mehr. Wie, das ist gar kein Russe gewesen? Der wurde in Berlin geboren? Na, macht nichts, die Russen wird es schon ärgern.
Leichter wird das Leben durch diese Sanktionen für uns allerdings nicht. Das ist schon mit Entbehrungen verbunden, dessen müssen wir uns bewusst sein. Kein Kaviar mehr! Kein Krimsekt mehr! Keine Natascha auf dem Autostrich mehr! Werden wir das durchstehen?
Sollten diese harten, ja, geradezu brutalen Strafaktionen wider Erwarten einen Mann nicht erschüttern, der mit nacktem Oberkörper durch Sibirien galoppiert, dann bleibt uns immer noch die ultimative Mehrzweckwaffe Pussy Riot. Mehr Opposition gegen Putin geht nicht. Das kann doch kein Zufall sein, dass die Mädels an diesem Wochenende in München wieder einmal als die eins-a-tapferen Kämpferinnen für die Menschenrechte gefeiert wurden. Ausgerechnet in München, wo sonst die Sicherheitskonferenz tagt. Doch selbst die neue Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (das ist die Dame mit der auf den Kopf geleimten Sturmhaube), selbst die brabbelte am vergangenen Sonntag in der Quasselbude von Günther Jauch was von Pussy Riot. Was sie genau meinte, wurde zwar auf Anhieb nicht klar, aber erstens ist das bei Beiträgen in dieser Sendung ohnehin eher seltener der Fall, und zweitens genügt es schon, Pussy Riot zu erwähnen, und schon erzittert der Kreml in seinen Grundmauern. Da macht es auch gar nichts, dass Ursula von der Leyen und Pussy Riot so viele Gemeinsamkeiten verbinden wie Dieter Bohlen und Alice Schwarzer. Recht so, man sucht seine Verbündeten, wo man sie findet.
Auch wir können Russland ähnlich machtvoll wie die EU bestrafen, indem wir auf Kaviar verzichten
Aber warum eigentlich die Aufregung? Es geht auf der Krim doch alles sehr ordentlich zu und immer hübsch der Reihe nach. Alles rechtens und fein abgestimmt, wie das bei lupenreinen Demokraten üblich und gar nicht anders denkbar ist. Nur wer das nicht erkennt, könnte auf den Gedanken kommen, das ganze Verfahren erinnere fatal an Salamitaktik, anfangs mit dünn geschnittenen Scheibchen, die dann fortlaufend etwas dicker ausfallen bis am Ende die Wurst am Stück genommen wird.
Erst ein bisschen Manöver an der Grenze zur Ukraine, dann wird auf der Krim ein kremlfreundlicher Regierungschef für die Region aus dem Hut gezaubert. Durch wen und unter welchen Umständen auch immer, das weiß man nicht so genau. So wie auch einige Umstände seines bewegten Lebens nicht so ganz genau bekannt sind und eher als fragwürdig eingestuft werden könnten. Der Mann weiß, was von ihm erwartet wird, und setzt prompt einen Hilferuf nach Moskau ab, zum Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim. Dann folgt planmäßig eine Volksabstimmung über die Heimkehr nach Russland, nachdem zuvor vorsichtshalber schon mal die Unabhängigkeit der Krim erklärt wurde. Moskau überprüft den unerwarteten Hilferuf sorgsam, entscheidet parlamentarisch und juristisch, ob der Notruf der bedrohten Menschen erhört und die Krim im Sinne der unverbrüchlichen Völkerfreundschaft im russischen Reich aufgenommen werden kann. Schließlich, damit auch das seine Ordnung hat, die Umstellung der Verwaltung auf russisches Recht. Geht es noch penibler? Da passt alles so, wie es sein soll.
Die russischen Soldaten tauchten schließlich erst auf, nachdem alles seine Ordnung hatte. Die Grünen Männer, die vorher mit der Waffe im Anschlag dafür sorgten, dass alles so lief, wie es laufen sollte, das waren eben nur Grüne Männer. Woher die kamen und warum sie die Kennzeichen von den Autos geschraubt hatten, das wollte man offenbar nicht so genau wissen.
Weil das alles seine Ordnung hat und weil der Westen selbst dran schuld ist, dass die Krim zur Schutzmacht Russland strebte, weil die Banditen, Schurken und Gauner in Kiew das Ruder übernommen haben, sollen wir jetzt Ruhe geben und den Fahnenwechsel akzeptieren. Sagt Sahra Wagenknecht. Das überrascht nicht. Sagt auch Gregor Gysi so ähnlich. Das überrascht auch nicht. Sagt auch so ungefähr Putins Gasmann Gerhard Schröder. Auch nicht unbedingt überraschend. Sagt auch der desig-nierte Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, und unterschrieb einen Appell, der Putins Politik begrüßt. Das war dann doch ein bisschen überraschend. Deshalb gab es etwas Ärger mit den Grünen in München, woraufhin das Kulturreferat der Stadt München darauf verwies, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Das gelte auch für den Dirigenten. Das war dann wieder etwas weniger überraschend. Und vermutlich müssen wir aus diesem Grund auch das Bolschoiballett aus der Liste der Boykottmöglichkeiten streichen. Kulturreferenten neigen leicht dazu, Putin zu verstehen.
Gerhard Schröder auch. Der weiß auch, warum sein Freund Putin häufig so traurig aus der Wäsche schaut. Er ist unglücklich, der Arme. Weil sich die große schöne Sowjetunion in Einzelteile zerlegt hat. Diese „größte Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts“ will Putin wieder in Ordnung bringen. Nach einem erprobten Drehbuch. Darin sind Ähnlichkeiten nicht zufällig. Mit Georgien, Transnistrien und nun der Krim hat er schon mal angefangen, frei nach dem Motto „Der längste Weg fängt mit dem ersten Schritt an.“ Zwar ist das alles Kleinkram, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist und ebenso bekannt ist der Spatz in der Hand, der einer Taube auf dem Dach vorzuziehen sein soll. Doch Vorsicht, der Mann im Kreml ist kein Krümelmonster, der hat noch Großes vor. Man sehe sich nur einmal die Kostüme an, mit denen die Lakaien und Türsteher im Kreml und St. Petersburg ausstaffiert sind. Alles zaristisch, mit Bommeln und Kokarden. Katharina die Große hat nicht besser geprotzt (und die hatte schließlich den Herrn Potemkin als Kulissenschieber). Jeder Ausstatter einer Operette kann sich etwas abgucken. Darum sind Einladungen zu „Pomp and circumstance“ im Kreml so beliebt. Auch bei Gerhard Schröder. Darum sollten auch wir mit unserer nützlichen Russisch-Lektion fortfahren. Ebenso wichtig wie das Wort „Druschba“ (Freundschaft) ist das Wort „Spasiba“, das heißt „Danke“.
Apartheid beachten! / Was wir mit dem Hoeneß-Geld alles machen können, von wo sich Weiße »verpissen« sollen, und wo die Kinder Kokain finden
Wie viel war das noch gleich? Ach ja: Gut 27 Millionen Euro an ausstehenden Steuerschulden, glaube ich, hat „die Gemeinschaft“ von Hoeneß zu bekommen. Eine Menge Holz ist das. Was machen wir bloß mit dem vielen Geld?
Och, da gibt es viele, viele sinnvolle Projekte. Beispielsweise ruft Zypern schon wieder um Hilfe: Die benötigen Geld, um ihre Banken (nochmal) zu retten, damit reiche russische, britische, griechische oder auch deutsche Anleger ihr Geld nicht verlieren. Aus dem gleichen Grund müsste man auch in Hellas demnächst wieder etwas nachschießen.
Dann die Ukraine: Die schließt sich gerade an unsere Finanzkanalisation an, sonst müsste Kiew ja die eigenen Milliardäre zur Kasse bitten oder gar wie einen Hoeneß behandeln. Das wäre ein grober Verstoß gegen Menschenwürde und Oligarchenstolz. Wofür haben die Menschen auf dem Maidan denn demonstriert?
Zudem strömen immer mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland, auf die unser Arbeitsmarkt dringend angewiesen ist, weshalb sie sofort massenhaft in Hartz IV fallen, um unseren Wohlstand zu mehren.
Was hat ein weißer Hausmeister in einer von Schwarzen besetzten Berliner Schule verloren?
Wenn von den Hoeneß-Moneten danach noch etwas übrig ist, können wir das bestimmt gut unterbringen beim Berliner Großflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie. Solche Projekte haben unsere Politiker extra dafür angeleiert, dass wir unter der Last unseres vielen Geldes nicht zusammenbrechen.
Obwohl – Moment mal! Das mit den internationalen Großanlegern bei Zyperns Banken stimmt doch gar nicht! Das ist doch wieder nur diese typische Anti-Euro-Hetze, ekelhaft!
Höchst wahrscheinlich haben die Superreichen ihr Geld nämlich längst von dort abgezogen. Wie wir schon berichteten, hatten die Troika-Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission es ermöglicht, dass die Londoner Filialen der Zypern-Banken offen blieben, als die Teilenteignung letztes Jahr lief und die Bankschalter auf der Insel wochenlang dicht waren.
So konnten die global agierenden Milliardäre ihre Schäfchen via London ins Trockene bringen, derweil die Kleinsparer auf Zypern geschoren wurden und der Rest per Rettungsschirm den Deutschen etc. ins Buch geschrieben ward. Ja, der IWF, die EZB, die EU-Kommission und das große Geld: Man kennt sich, man hilft sich.
Schließlich ziehen wir doch alle an einem Strang. Da ist Solidarität die erste Bürgerpflicht. Die gilt zurzeit natürlich besonders den vielen „Flüchtlingen“, die über Italien zu uns flüchten, weil … ja … hm … ja, wieso überhaupt? Weil sie politisch oder rassisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkriegsgebiet kommen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Die Lage in Italien muss wirklich furchtbar sein.
Jedenfalls sind sie hochqualifiziert, das lesen und hören wir immer wieder, und nützen daher uns allen. Wofür genau die Leute qualifiziert sind, ist bislang nur oberflächlich abzusehen. In Berlin schält sich jedoch heraus, dass es unter den afrikanischen „Flüchtlingen“ eine Reihe begabter junger Männer gibt, die eine beeindruckende Qualifikation aufweist in rassistischer Verfolgung anderer und Bürgerkrieg untereinander.
In der von den „Flüchtlingen“ besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg verwies ein 24-jähriger Afrikaner den deutschen Hausmeister des Gebäudes mit dem Hinweis: „Verpiss dich! Du bist weiß und wir sind schwarz.“ Der Hausmeister hatte offenbar gegen die Kreuzberger Apartheidsgesetze zur Rassentrennung verstoßen, verstand das aber nicht, weil er einfach nicht „kultursensibel“ genug war und holte einen Sicherheitsmann.
Den versuchte der 24-Jährige dann zu treten, ein anderer „Flüchtling“ holte sein Springmesser heraus, um den „Weißen“ zu zeigen, wie er mit Angehörigen anderer Rassen umzugehen pflegt. Wenige Stunden später zeigten die Bürgerkriegsexperten ihr Können. In einem Nebengebäude der Schule gingen zwei „Flüchtlings“-Gruppen aufeinander los, wobei ein Mann versucht haben soll, auf einen anderen einzustechen. Dabei störte ihn aber ein deutscher Sicherheitsmann, der „schlichten“ wollte, weshalb die Flüchtlinge nun auf den arroganten Weißen losgingen, woraufhin der auf die Straße flüchten musste. Das war letzte Woche. In der Nacht zum vergangenen Dienstag wurde die Übung dann fortgesetzt, diesmal traten sie mit Pfefferspray und Zaunlatten gegeneinander an.
Allerdings bergen die in Sachen Rassismus und Bürgerkrieg so versierten „Flüchtlinge“ auch Enttäuschungen für ihre deutschen Gastgeber: Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ist beinahe ein bisschen unglücklich.
Auslöser ihres seichten Grams sind Drogenhändler unter den „Flüchtlingen“. Die vergraben ihre Ware gern im Freien, aus Schutz vor der faschistischen deutschen Staatsmacht oder diebischen Konkurrenten am Drogenmarkt. So weit, so unproblematisch, findet Frau Herrmann. Wie einer breiteren Öffentlichkeit erst jetzt bekannt wurde, hatte die Grüne allerdings ein „Agreement“ (Übereinkommen) mit den Dealern geschlossen, dass sie ihre Ware aber doch bitte schön nicht auf Kinderspielplätzen verbuddeln sollten.
Nun hat ein Mädchen auf dem Spielplatz in Cellophan verschweißte Kügelchen gefunden und mit in ihre Kita gebracht, wo sie die blinkenden Bällchen als „Perlen“ hortete. Eine Spielkameradin machte eine „Perle“ auf und verstreute den Inhalt. Der konnte mithilfe eines Vaters identifiziert werden: Kokain.
Danach hat die Polizei per Razzia mal nachgeschaut und auch die extrem süchtig machende Kunstdroge „Crystal Meth“ gefunden. Jetzt ist Monika Herrmann mit ihrem „Agreement“ ein wenig in Bedrängnis geraten, weshalb man ihre Enttäuschung verstehen kann: Die afrikanischen Drogendealer haben nicht Wort gehalten, was man aus Drogendealerkreisen ja noch nie gehört hatte und was daher nun wirklich nicht zu erwarten war. Langsam könnten gar Zweifel aufkommen, ob es sich bei denen wirklich um jene Ehrenmänner handelt, für welche die Grünen-Politikerin sie hält.
Der Görlitzer Park, wo der Spielplatz liegt, entwickele sich zu einem Umschlagplatz für harte Drogen, will Frau Herrmann jetzt auch bemerkt haben und ist damit gar nicht zufrieden. Die Betonung liegt auf „harte“ Drogen. Gegen „weiche“ wie Cannabis hat sie nichts, will dafür sogar einen „Coffee Shop“ in Kreuzberg einrichten, wo man den Stoff legal erwerben kann.
Sollten die Mädchen demnächst also ein Tütchen Marihuana in die Kita bringen, ist das nicht so schlimm. Die Droge ist ja „weich“. Man muss die Kleinen allerdings darüber aufklären, wie sie das „weiche“ Cannabis vom gefährlichen Zigarettentabak unterscheiden – wir setzen schließlich auf Drogenprävention und Frühaufklärung –, und schon rauchen die Knirpse das „Gras“ mit Genuss. Außerdem ist natürlich sicherzustellen, dass die Cannabis-Pflanzen aus biologischem Anbau stammen, fair (und nicht unter Ausbeuterbedingungen) gehandelt und vor allem: klimaneutral transportiert wurden. Wir müssen unsere Erde schließlich für unsere Kinder bewahren.
Die Kita-Erzieher haben indes beschlossen, den „Görli-Park“ mit den Kindern nicht mehr zu betreten. Auch gut, schließlich benötigen die „Flüchtlinge“ eigene Gebiete, auf denen sie sich ungestört von den „Weißen“ entfalten können. Dort wäre dann auch viel mehr Platz für den Bürgerkrieg. Und wenn es dabei zu ernsten Zwischenfällen mit Opfern kommt? Ist doch klar, dann sind die rassistischen Deutschen schuld. Die Schlagzeile haben wir schon: „Vernachlässigung der Flüchtlinge durch deutsche Behörden hat ihr erstes Opfer gekostet!“
Negative Schlagzeilen / Was EU-Ashton den muslimischen Frauen zu sagen hat, wieso die Polizei lieber die Klappe hielt, und wen Zuwanderung bereichert
Gerade war ein Telefonat reingekommen, daher hatte ich die Nachrichtensendung im Fernsehen leise gestellt und konnte nur die stummen Bilder deuten. Da saß der iranische Präsident am Tisch, den hatte ich erkannt, mit ein paar weiteren Herren neben sich und zwei landestypisch verhüllten Damen gegenüber. Aha, eine Abordnung persischer Frauenverbände besucht den Präsidenten zum „Internationalen Tag der Frau“, um ihre Nöte zu beklagen.
Aber nein, hoppla: Unter einem der Tücher lugte plötzlich das verdorrte Doppelkinn von Catherine Ashton hervor, der Außenbeauftragten der EU. Ist die jetzt Muslimin geworden, und zwar gleich eine von der ganz strengen Sorte? Gemäßigte Mohammedanerinnen tragen schließlich kein Kopftuch und bestehen darauf, dass im Koran von der Kleidervorschrift gar nichts zu finden sei.
Nein, Lady Ashton ist keineswegs konvertiert. Sie und alle weiblichen Mitglieder ihrer Reisedelegation haben sich den Putz nur umgewickelt, um ihren Gastgebern zu gefallen.
Bei den muslimischen Frauen, die seit Jahrzehnten einen verzweifelten Abwehrkampf gegen das sich überall ausbreitende Kopftuchgebot führen, muss die Botschaft der EU-Vertreterin fabelhaft angekommen sein: Gebt auf, ihr habt keine Chance. Wenn selbst die Repräsentantin von 500 Millionen Bürgern im wirtschaftsstärksten Staatenbund der Welt es nicht fertigbringt, den Herren barhäuptig unter die Augen zu treten, was wollt ihr kleinen Würstchen dann schon ausrichten?
Dass es anders geht, hat die Kanzlerin unlängst unter Beweis gestellt. Bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien wandelte Angela Merkel in ihrem Hosenanzug über den Boden des (für Moslems heiligen!) Landes, ohne dass auch nur ein Faden Textil auf ihrem Kopf zu finden war. Niemand hat sich darüber mokiert. Es ist halt, wie es immer war: Freiheit wird einem nicht gnädig zugeteilt, wer sie sich nicht selber nimmt, der muss ohne sie leben.
Wieder in Brüssel angekommen, steht Catherine Ashton natürlich wieder voll und ganz hinter den Quoten-Forderungen ihrer EU-Kommission, die allüberall in Europa eine „Benachteiligung der Frauen“ wittert, am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Politik und wo sonst noch. Wie echte Etappenhelden, trumpfen Leute wie Ashton eben nur dort auf, wo garantiert ist, dass sie nicht einmal den lauesten Gegenwind zu befürchten haben. Man will sich ja keinen Ärger einhandeln. Früher fanden wir sowas schlicht feige, in unseren fortgeschrittenen Zeiten aber nennt man diese Leute „verantwortungsbewusst“ und „sensibel“ wegen ihres „Respekts vor anderen Kulturen“.
Dieses Bemühen treibt manchmal ziemlich bunte Blüten wie unlängst im 16000-Einwohner-Städtchen Bobingen bei Augsburg. Dort haben am 19. Februar drei etwa 18-jährige Männer, zwischen eins-achzig und eins-neunzig groß und der Beschreibung zufolge „sehr sportlich“, einen 13-jährigen Jungen zusammengetreten. Einfach so, ohne Grund, danach zogen sie lachend davon.
Als der Verfasser dieser Zeilen 18 war, wäre ein Aufschrei des Ekels durchs Dorf gegangen. Die drei hätten nur noch ganz schnell wegziehen können. Von den Dreckskerlen hätte keiner mehr ein Stück trocken Brots genommen und sämtliche männlichen Dörfler hätten sich nach ihnen auf die Suche gemacht, um … Sie wissen schon. Das heißt, hätten sich vermutlich auf die Suche gemacht, denn so einen Fall hat es damals schlicht nicht gegeben.
Doch was geschah in Bobingen? Gar nichts. Warum? Weil so gut wie niemand etwas von dem Vorfall erfuhr. Die Polizei unternahm heimlich Ermittlungen und hängte einen Zettel im Jugendzentrum auf. Das war’s – zunächst.
Erst als das alles nichts brachte, schalteten die Beamten Anfang März die Öffentlichkeit ein. Warum erst jetzt? Die drei waren „aufgrund der Sprache offenbar Türken“, gibt Bobingens Polizeichef bekannt. Deshalb wollte man ursprünglich „negative Schlagzeilen verhindern“ und hielt die Klappe. Ist das nicht hinreißend „sensibel“? Man schwieg, weil es wohl Türken waren. Nachdem die Sache nun doch zugegeben werden musste, sollte die Initiative „Bobingen ist bunt und gegen Rechts“ (Gibt’s die? Wenn nicht: Schleunigst gründen!) zügig aktiv werden. Denn schon im November hatten sechs Türken einen 16-Jährigen quer durch die Stadt gejagt und zusammengeschlagen, was rechte Lügenpropaganda beflügeln könnte, die frech behauptet, sowohl im November als auch im Februar hätten türkische Jugendliche Deutsche verprügelt.
Auch die jüngsten Zahlen von der Arbeitsagentur hätte man besser geheim gehalten wegen der „Schlagzeilen“. Danach hat sich die Zahl rumänischer und bulgarischer Hartz-IV-Empfänger von April bis November 2013 nämlich mehr als verdoppelt.
Solche Zahlen reißen Löcher in die These von der Bereicherung, die uns durch jeden, aber wirklich jeden Zuwanderer zuteilwird. Wer irgendeinen Zuwanderer nicht bereichernd findet, der diskriminiert und ist von „rechtem Gedankengut“ verpestet.
Aber lassen wir die Sozialeinwanderer mal weg und reden nur von den tatsächlich qualifizierten Immigranten. Von der EU bis zur Bundesregierung und in einem Berg von „Experten“-Stellungnahmen wird uns immer wieder eingeimpft, dass die EU-Migration nicht nur uns, sondern alle bereichere, also auch die Länder, aus denen die Fachkräfte abwandern. Der maximale Reichtumsgewinn wäre demzufolge dann erzielt, wenn sämtliche EU-Bürger ihre Heimat in Richtung eines anderen EU-Landes verlassen hätten.
Klingt ziemlich idiotisch, ist aber nur die gängige Behauptung zu Ende gedacht. Aber wieso wird Rumänien dadurch „bereichert“, dass seine Ärzte und Ingenieure abwandern? Selbst wenn sie komplett durch Ärzte und Ingenieure aus den 27 anderen EU-Staaten ersetzt würden (was nicht passiert), bliebe am Ende die gleiche Anzahl von Fachleuten im Lande.
Einerseits. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass eingewanderte Fachkräfte anfangs viel kleinlauter und bescheidener sind als einheimische. Und wenn man den Migrationszirkus nur ordentlich in Gang hält, dann ist immer für alle und überall bloß „anfangs“.
Da liegt der Hase im Pfeffer: Die sind pflegeleichter und mucken nicht auf, weder im Betrieb noch in der großen Politik. Und wenn doch, dann nur für die Interessen ihrer kleinen religiösen oder nationalen Minderheit.
Revolutionen aber sind und waren fast immer national. Wenn wir die Nationen also gründlich und andauernd genug durcheinander rühren, sinkt das Risiko von jeder Art von Volkserhebung beträchtlich. Und die Löhne gleich mit – sie sind ja so bescheiden, die Fachkräfte aus den armen Ländern. Sobald also „in gewissen Kreisen“ davon geschwärmt wird, wie Migration „uns alle“ bereichert, dann meinen sie halt „uns alle in gewissen Kreisen“. So gesehen wird wieder alles ganz logisch und plausibel, was eben noch idiotisch klang.
Nationen sind für die „Kreise“ etwas Gefährliches, bestenfalls lästige Relikte. Deshalb hat sich Kanzlerin Merkel auch gar nicht aufgeregt darüber, dass ihr Telefon und die Kommunikation aller Deutschen von britischen, amerikanischen und anderen Diensten abgehört wird. In ihren Sphären denkt man schon lange nicht mehr „rückwärtsgewandt national“, sondern „global“. So sickerte jetzt durch, dass der deutsche BND kräftig mitmischt beim internationalen Abhorchen der Deutschen.
Und das soll noch viel besser werden: Auf der Cebit in Hannover haben Merkel und ihr britischer Kollege David Cameron sich und uns versprochen, dass man in der digitalen Welt noch weit enger zusammenarbeiten und noch viel mehr „Informationen austauschen“ will. Nach der NSA-Geschichte, in die ja auch die Briten und, wie sich zeigt, der BND verstrickt sind, hat jeder Deutsche verstanden, was jene „Kreise“ damit meinen.
Wie die Meinungsterroristen Sarrazins Buch bewerben, was in Hamburg niemand zu fragen wagt, und was EZBler vom Euro halten
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Dass Thilo Sarrazin ein Böser ist, wissen alle. Doch er ist mehr, nämlich ein ganz durchtriebener Schelm. Was für ein gelungener Auftritt: Kurz nach Veröffentlichung seines Buches „Der neue Tugendterror“ sollte er sich im Theater „Berliner Ensemble“ den bohrenden Fragen der kritischen Bürger stellen. Vergangene Woche hatten wir schon darüber berichtet, dass es kompetente Zweifel daran gibt, ob dieser „Tugendterror“, gemeint ist linker Meinungsterror gegen Andersdenkende, überhaupt existiert. Alles bloß Wichtigtuerei eines Mannes, der sein Buch verkaufen will, so die vernichtende Kritik.
Es waren bestimmt nicht wenige Leute in das vom Stalinisten Bertolt Brecht gegründete Theater gekommen, um dem Sarrazin sein Gefasel mal ordentlich um die Ohren zu hauen. Und was sagte der? Kein Wort, die ganze Zeit saß Sarrazin sprach- und regungslos auf der Bühne.
Er musste sich auch gar nicht bemühen, denn bevor Sarrazin auch nur „Piep“ sagen konnte, kam der angeblich nicht existierende Terror höchstpersönlich vorbei: Eine Rotte Linksextremisten stürmte den Saal, durfte zunächst sogar selbst aufs Podium und Parolen verbreiten. Als die Veranstaltung dann fortgesetzt werden sollte, zettelten die Linken einen Tumult an, von „Rangeleien zwischen Störern und Besuchern“ berichtet die Presse.
Darauf gab Theaterdirektorin Jutta Ferbers klein bei und brach die Veranstaltung mit den Worten „Wir beugen uns dem Meinungsterror“ ab.
Fabelhaft! Besser hätte es für den attackierten Autor wirklich nicht laufen können. Der konnte seinen Triumph vermutlich kaum fassen. Die Linksextremisten hatten keine Ahnung, wessen Spiel sie hier spielten, und sind jetzt bestimmt der Meinung, sie hätten Sarrazin die Schau gestohlen. In Wahrheit haben sie für ihn den Affen gemacht als lebende Beweisstücke für seine Thesen. Sie traten auf wie der dumme Choleriker, der „Ich schreie nicht!!!“ durch den Saal brüllt.
Als wäre das noch nicht genug, gaben sich Berlins SPD-Chef Jan Stöß und der „Piraten“-Abgeordnete Martin Delius auch noch dafür her, die Rolle der Schreibtischtäter beim Meinungsterror zu besetzen. Stöß schimpfte im Internet, das Berliner Ensemble sollte Sarrazin „nicht auch noch eine Bühne öffnen, wenn wir ihn schon nicht loswerden können“. Die SPD-Führung hatte in zwei Verfahren vergeblich versucht, den Sozialdemokraten Sarrazin aus der Partei zu werfen. Delius antwortete auf Stöß: „Ja Mist. Was ist da fehlerhaft? Satzung? Grundsatzurteile der Schiedsgerichte? Wir haben da auch nachbessern müssen.“
Pflegebedürftige Senioren an die Luft gesetzt, weil man für »Flüchtlinge« mehr Platz benötigt
Mit anderen Worten: Der verdammte Rechtsstaat hindert uns daran, Andersdenkende zu bestrafen. Also sollten wir die Regeln „nachbessern“, um freies Spiel beim Ausmerzen der Quertreiber zu haben.
Ob die irgendwann merken, wie sehr sie sich da entblößt haben? Kaum, ihre Borniertheit dürfte längst soweit fortgeschritten sein, dass sie gar nichts mehr merken.
Und wozu auch? Die Politische Korrektheit hat uns vielleicht schon bald so gründlich auf Spur gebracht, dass man Meinungsterror gar nicht mehr benötigt, um alle gleichzuschalten. Unbequeme, kritische Gedanken, die man bestrafen müsste, kommen uns dann einfach nicht mehr oder sind so tief in uns begraben, dass sie nie an die Oberfläche gelangen.
Soweit kann es niemals kommen, höre ich da jemanden einwenden. Aha? Dann gucken wir uns doch das hier mal an: In Hamburg sollen 150 Bewohner eines Pflegheims Hals über Kopf ihre Wohnungen verlassen, weil man dort „Flüchtlinge“ einquartieren will. Wie wir wissen, wird von den „Flüchtlingen“ im Schnitt nur etwa ein Prozent als asylberechtigt anerkannt. Bei 99 von 100 handelt es sich also um bloße Einwanderer, die herkommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen.
Aber darum geht es jetzt gar nicht. Der Betreiber will die meist hochbetagten Pflegeheimbewohner loswerden und gegen Einwanderer austauschen, weil er vom Staat für die „Flüchtlinge“ mehr Geld bekommt. Jetzt sollen sich die Kinder und Betreuer der alten Leute neue Plätze für die Pflegbedürftigen suchen.
Nun wird in der Hansestadt heftig gestritten: Wie man denn so mit den alten, hilfsbedürftigen Menschen umgehen könne! Sie benötigten mehr Zeit für die Suche nach einer neuen Unterkunft, mindestens ein halbes Jahr. Derzeit sollen sie Berichten zufolge schon zum 30. April raus.
So wird das Problem emsig von allen Seiten beleuchtet, nur von einer nicht: Keiner wagt zu fragen (oder kommt überhaupt auf die Frage), wie es angehen kann, dass für Einwanderer von fernen Ländern ohne Ansehen der Person sofort mehr Geld da ist als für alte, pflegebedürftige Menschen mit kleiner Rente, die ihr ganzes Leben lang in und für Deutschland gearbeitet haben und von denen noch etliche die Mühen der Aufbaujahre hatten tragen müssen, in denen die Basis für unseren heutigen Wohlstand gelegt wurde.
Diese Frage spielt in dem ganzen Gewese überhaupt keine Rolle, weshalb Meinungsterror in Hamburg reine Munitionsverschwendung wäre: Die sind alle auf politisch korrekte Linie gebürstet und fänden es bestimmt populistisch, ja rassistisch, Einwanderern mit Hinweis auf unsere begrenzten Mittel etwas vorzuenthalten. Bei Einheimischen hingegen kann man das mit der Begründung „Sachzwang“ jederzeit tun. Doch da die Mittel tatsächlich begrenzt sind, sollen in Hamburg jetzt sogar „Flüchtlingsunterkünfte“ anstelle von Sozialwohnungen gebaut werden in einer Stadt, in der sich immer mehr Menschen schwertun mit steigenden Mieten und Wohnungsmangel. Die politischen Entscheider, welche überwiegend in schicken Vorstadtvierteln oder trendigen Gründerzeitquartieren zu Hause sind und kaum in Sozialwohnungen, nennen das „Solidarität mit den Flüchtlingen“ – die sie selbst zum Glück nichts kostet. Denn dass sie mit den Folgen ihrer Politik irgendwann persönlich konfrontiert werden, ist beinahe ausgeschlossen.
Eine solche Konfrontation kann einen ganz schön aus der Bahn werfen, wie das folgende Beispiel zeigt. Sie kennen ja alle die Europäische Zentralbank (EZB). Die garantiert, wie ihr Chef Mario Draghi nicht müde wird zu beteuern, die Stabilität unseres Geldes. Daher müsse, so schallt es aus dem Frankfurter EZB-Haus, auch niemand Angst haben um sein Erspartes und seine Altersversorgung, denn der Euro sei „so hart wie die Mark“, wie Draghi-Vorgänger Jean-Claude Trichet feststellte, als man ihm 2011 den Karlspreis umhängte. Also keine Inflationsgefahr, niemals.
Ach wirklich? Dieser Tage rutschte ganz nebenbei die Meldung durch, dass 169 EZB-Mitarbeiter vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt haben, um zu erzwingen, dass ihr Arbeitgeber einen Inflationsschutz in ihre Pensionen einbaut. Ist das nicht interessant? Die Herren unseres Papiergelds, die uns Tag für Tag von der Unzerstörbarkeit des Euro predigen, trauen ihrem eigenen Produkt nicht.
Hauptquell ihrer Sorge: Auch die EZB-Pensionskasse wird von der Politik gesetzlich dazu gezwungen, den Großteil ihres Anlagevermögens in solche „Werte“ zu investieren, welche die EZB und die Euro-Regierungen zur Beruhigung der Öffentlichkeit als „besonders sicher“ einstufen, und damit meinen die allen Ernstes Staatsanleihen der Euro-Zone.
Das Verhalten der EZBler erinnert verblüffend an den guten Brecht, in dessen Theater das Meinungsterror-Stück lief. Als der überzeugte Kommunist mit dem unter solchen Leuten damals heiß begehrten Stalinpreis ausgezeichnet wurde, bat er darum, ihm einen Teil des Preisgeldes bitte nicht in sozialistischer DDR-Mark, sondern in der finsteren Kapitalistenwährung Schweizer Franken auszuzahlen. Tja, was man andere glauben macht, muss man ja noch lange nicht selber glauben.
Die falsche Botschaft / Wie Frauen immer unglücklicher werden, warum wir lieber nette Klan-Mitglieder sehen wollen, und wieso Schwarzer nun »rechts« ist
Es gibt Dinge, die sollte man besser geheim halten. Insofern ist es unverantwortlich, was da gerade durchs Internet geistert, eine brisante Studie nämlich. US-Forscher haben das Glücksgefühl von Frauen und Männern in Amerika und Europa seit 1972 untersucht. 1972, das war die Zeit, als sich die klassische Rollenverteilung in den Familien aufzulösen begann.
Hieß es bis dahin, er geht arbeiten und sie hütet die Kinder, hatten Forscher und Frauenrechtler in den 60er Jahren festgestellt, dass die Frauen auch arbeiten müssten. Das Hausfrauendasein sei nämlich ein unwürdiges Dahinvegetieren in Abhängigkeit und Leere, das, so müsste man meinen, die Frauen zu einem unglücklichen Leben verdammt, damit die Männer auf ihre Kosten glücklich werden können.
Heute sind allein in Deutschland 72 Prozent der Frauen von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Denen geht es also viel, viel besser als ihren Vorfahren, sie können sich richtig glücklich schätzen. Doch nun kommt’s: Das tun sie aber nicht! Seit 1972 geht das Glücksgefühl der Frauen laut Studie kontinuierlich zurück, während sich die Männer dagegen immer besser fühlen.
Wenn Alice Schwarzer nicht gerade mit anderen Sachen beschäftigt wäre, hätten wir sie fragen mögen: Und das ist nun die Frucht der „Emanzipation“, die Sie seit mehr als 40 Jahren so eifrig vorantreiben? Sind Sie überhaupt auf der Seite der Frauen?
Böse Zungen behaupten ja, am Anfang hätten gar nicht die „Emanzen“ gestanden, sondern ein gewisser Herr Rockefeller, der sich so um 1960 gefragt habe, wie es eigentlich angehen könne, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Amerikaner keine Steuern zahle. Gemeint hat er die (Haus-)Frauen. Das müsse man ändern.
Also alles bloß eine böse Falle, um sich ein neues Reservoir an Arbeitskräften und Steuerzahlern zu erschließen? Und die Frauen hat man trickreich aufs Kreuz gelegt mit dem Versprechen, sie „aus den Zwängen eines überkommenen Rollenverständnisses zu befreien“? Wenn das stimmt, war der Coup genial!
Aber nein, Frau Schwarzer würde solche Gedanken schnell vom Tisch fegen mit dem Verdikt, die Studie sei „tendenziös“ – wie alle Studien, die ihrer Sicht der Dinge zuwiderlaufen. So würde es auch die OECD in Paris sehen. Die hält Deutschland dieser Tage mal wieder unter die Nase, dass es zu wenig gegen die „Folgen des demografischen Wandels“ unternehme. Und was bitteschön empfehlen die Experten? Es müssten noch viel mehr Menschen, vor allem mehr Frauen als die 72 Prozent, in die Erwerbstätigkeit gebracht werden.
Aha? Also wenn hierzulande zu wenig Kinder auf die Welt kommen, heißt die Antwort, dass die möglichen Mütter noch viel mehr als bislang erwerbstätig werden müssten, sich also weniger um Kinder und Haushalt kümmern sollen. Erstaunliche Logik.
Es ist die Logik der Antidiskriminierung, die versteht man nicht immer auf Anhieb. Laut der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) trieft unser Land vor Diskriminierung, vor allem von Zuwanderern. Man ist „alarmiert“ vom rassistischen Gehalt öffentlicher Debatten, gegen den die Strafverfolgungsbehörden nicht energisch einschritten. Namentlich wird Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ genannt, das laut ECRI wohl nie hätte erscheinen dürfen. „Sehr besorgt“ sei man darüber, „dass mehrere Publikationen Auszüge aus dem Buch druckten. Darüber hinaus erfuhren die rassistischen Bemerkungen in der folgenden Debatte große Unterstützung …“
Also: Das darf es nicht mehr geben, dass einer wie Sarrazin auch noch gedruckt wird. Außerdem haben wir ihn gefälligst alle abzulehnen. Wer sich nicht daran hält, der soll bestraft werden: Der Begriff Rassismus werde in Deutschland immer noch „viel zu eng“ ausgelegt und strafrechtlich nicht emsig genug verfolgt, klagt die ECRI. Auf Deutsch: Der nächste Sarrazin muss im Knast landen.
Da könnte den Machern der jüngsten Bremer „Tatort“-Folge („Brüder“) ja was blühen. Die haben, eng angelehnt an einen realen Fall, den Blick in die Abgründe einer orientalischen Sippe an der Weser gerichtet, was zu empörten Reaktionen geführt hat.
Da jeder weiß, dass das Vorbild für den Film der Bremer Miri-Klan war, ist Innenstaatsrat Holger Münch sehr beunruhigt. Der „Tatort“ verbreite eine „falsche Botschaft“, die zur Stigmatisierung des Miri-Klans führe. Stattdessen solle man auf positive Vorbilder setzen wie Kfz-Meister oder Akademiker aus der Familie. Zudem habe die Polizei, deren Präsident Münch bis vor zwei Jahren war, die Auswüchse in den Griff bekommen.
Die Fakten: Der Miri-Klan umfasst rund 2600 Menschen (inklusive Babys und Greise), von denen jeder zweite polizeibekannt ist. Bei den Miris von 14 bis 74 sind die Unbescholtenen also wohl in der Minderheit, 50 gelten als schwerstkriminell. Die Palette reicht von Raub, Körperverletzung und Drogenhandel bis hin zu Bestechung und Nötigung.
Aber 2012 ist ja „nur noch“ jeder sechste Miri einer Straftat bezichtigt worden, halten die Bremer Verantwortlichen dagegen. Für Münch hat man das Problem damit „in den Griff bekommen“, weshalb er vor „falschen Botschaften“ warnt.
Nur mal hochgerechnet: Wenn 2012 in ganz Deutschland „nur“ 13,5 Millionen Menschen (ein Sechstel von 81 Millionen) straffällig geworden wären, würden rund um die Erde Reisewarnungen ausgesprochen, die deutschen Grenzen von außen dichtgemacht und die Bundesrepublik als „gefährlichster Brandherd Europas“ von Uno-Friedenstruppen besetzt werden.
Und was wäre in diesem Falle das Thema eines britischen oder italienischen Krimis, der in Deutschland spielt? Na klar doch: das beschauliche Leben des unbescholtenen deutschen Kfz-Meisters und seines bezaubernden Schwagers von der Bremer Uni. Alles andere würde ja eine völlig „falsche Botschaft“ über unser Land verbreiten.
Um solche Botschaften zu unterbinden, haben wir die „Politische Korrektheit“ erfunden. Oder? Jan Fleischhauer, der Schaufenster-Konservative vom „Spiegel“, behauptet, ein Diktat der „Politischen Korrektheit“ gebe es gar nicht. Beweis: Thilo Sarrazin könne seine Bücher ja frei verkaufen. Mit anderen Worten: Wer meint, die Freiheit der Meinung gelte in unserem Land nur noch eingeschränkt und werde von links bedroht, der hat einen an der Waffel und sieht Gespenster oder der will sich bloß interessant machen.
Fleischhauer sollte die Probe aufs Exempel wagen, eine AfD-Mütze aufsetzen, Schwarz-Rot-Gold schultern und sich so ausstaffiert vor Hamburgs „Roter Flora“ niederlassen. Sind nur drei S-Bahn-Stationen vom „Spiegel“-Hochhaus. Da kann er dann seine eigenen Erfahrungen in Sachen Gespenster und Meinungsfreiheit absolvieren. Die nächste Klinik ist gleich um die Ecke in der Altonaer Straße.
Zumal sich die „Floristen“ ohnehin schon auf ihn freuen dürften, da Fleischhauer in gewissen Kreisen ja als „rechts“ gilt. Das mit dem „rechts“ kann sehr schnell gehen. Der „Freitag“, die Zeitung von Jakob Augstein, Erbe des „Spiegel“-Gründers, hat nun sogar die vielbeschäftigte Frau Schwarzer als „rechts“ entlarvt.
Gut, mit ihren Stellungnahmen zum Kopftuch hatte sie schon irritiert, aber „rechts“? Das hat wohl andere Gründe: Weil sie wegen der Steuergeschichte plötzlich peinlich wurde, muss sie nun auch „rechts“ sein. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass das „Linke“ rein bleibt, man bucht die faulen Eier einfach aufs Konto der anderen.
Selbst der Erzkommunist Josef Stalin wurde so in manch linker Verdrehung schon zum „eigentlich Rechten“ umgemalt. Merke: Sobald bei einem Linken die Maske fällt, macht man ihn zum Rechten, damit die anderen Linken, bei denen die Maske noch sitzt, fein raus sind.
Tief verunsichert / Wer sich ums deutsche Schuldbewusstsein sorgt, wie wir doch noch »italienisch« wurden, und was Herrn Juncker solche Angst einjagt
Adam Krzeminski ist von ernster Sorge erfüllt; im Gastbeitrag für eine deutsche Tageszeitung macht der polnische Star-Intellektuelle seinem Kummer Luft. Es ist die „Durchlöcherung der deutschen Alleinschuld 1914“, die ihn aufgescheucht hat. Durch die neue Sicht auf das Schicksalsjahr sieht er die „Errungenschaft des deutschen Schuldbewusstseins“ in ernster Gefahr, weil in jüngster Zeit immer mehr Historiker öffentlich nachweisen, dass die These von der deutschen Alleinschuld am Ersten Weltkrieg eine dreiste Lüge war.
Krzeminski scheint zu ahnen, welcher Zündstoff da auch für sein Land ausgehoben wird. Hinweise auf die brutale Unterdrückung von mehr als zwei Millionen Deutschen im neuen polnischen Staat nach dem Ersten Weltkrieg konnten bislang immer mit dem Hinweis weggefegt werden, das die Deutschen ja schließlich hauptsächlich am Krieg schuld gewesen seien und deshalb mal ganz still sein sollten. Krzeminski wittert, dass es damit zu Ende gehen könnte und sich die Polen ihrem Unterdrückerregime über die deutschen Volksgruppen von Westpreußen bis Ost-Oberschlesien bald ganz ungefiltert stellen müssten. Das dürfte anstrengend werden.
»Thanks, Bomber Harris!« und der Wunsch, die Frau möge auf einen britischen Blindgänger treten
Diesen speziell polnischen Aspekt der Debatte hat bislang aber noch keiner thematisiert, weshalb Krzeminski ihn auch lieber weglässt. Man will ja keine schlafenden Hunde wecken. Er widmet sich einem anderen potenziellen Brandherd, der deutschen Zahlungsbereitschaft für Europa.
Bislang war die Lesart so: 1914 haben die Deutschen Europa in Brand gesetzt, dafür wurden sie mit „Versailles“ noch viel zu lasch bestraft, weshalb sie wieder hochkommen konnten, um mit Hitler die Hölle zu öffnen. Deshalb ist ja wohl klar, dass die Teutonen in Ketten, Verzeihung, „fest eingebunden“ bleiben müssen, weil sich 1914 und seine Folgen sonst zwangsläufig wiederholen.
Heute sollen wir froh und dankbar sein, dass unsere Nachbarn überhaupt mit uns reden. Dafür müssen wir eben zahlen – die „Friedensdividende“. Immer, wenn aufgedeckt wird, dass die Zahlerei rein wirtschaftlich gesehen („Wir Deutsche profitieren am meisten!“) doch kein so tolles Geschäft ist, kommt die Sache mit der deutschen Schuld an 1914 und den Folgen und der „Friedensdividende“ wegen der Pflicht zu Schuldbewusstsein und Dankbarkeit.
Wenn aber 1914 keine rein deutsche Sache mehr ist, dann war „Versailles“ ein Verbrechen, und die Frage, inwieweit das Friedensdiktat und seine erdrückenden Auswirkungen zum Aufstieg Hitlers beigetragen haben, liegt plötzlich in Paris und London – bis am Ende noch einer wissen will, ob und in welchem Umfang auch die schroffe Haltung Polens der NS-Propaganda dienlich war. Um Himmels willen!
Manche, die den Blick schweifen lassen, wähnen in der Weltkrieg-Eins-Debatte nur die Fortschreibung eines finsteren Prozesses, der die Deutschen langsam wieder „selbstbewusster“ werden lasse. Bei der WM 2006 haben sie sich beim Anblick der vielen deutschen Fahnen beinahe zu Tode erschrocken.
Doch da können wir beruhigen: Das waren Seifenblasen, der „neue deutsche Patriotismus“ fällt zusammen wie ein nasser Sack, wenn’s drauf ankommt. Ohne Probleme zu bekommen, konnte sich eine junge Frau am 13. Februar unter die barbusig herum hüpfenden „Femen“-Weiber mischen mit dem Spruch auf ihrem nackten Oberkörper: „Thanks, Bomber Harris!“ (Danke, Bomber-Harris). In jedem anderen Land hätte ihr da was geblüht. Die entsetzten Dresdner blieben still. Manche mögen vielleicht leise hoffen, dass die Frau eines Tages auf einen britischen Blindgänger tritt. Aber offenen Protest trauen wir uns nicht gegen so etwas.
Patriotismus geht nur bei harmlosen Themen wie Fußball oder diesem hier: NDR und Radio Bremen (RB) gehen mit einem neuen Programm auf Radiosendung „für weltoffene Hörerinnen und Hörer“, wie Programmdirektor Jan Weyrauch stolz verkündet. Das Besondere am „neuen Nordwestradio“ ist, dass deutschsprachige Musik künftig komplett verbannt wird. Dagegen regt sich tatsächlich Widerstand; Liedermacher Heinz Rudolf Kunze nennt die Verbannung der eigenen Sprache aus einem Radioprogramm „eine deutsche Geisteskrankheit“: „Keine andere Kulturnation der Welt käme auf eine solche Idee.“
Aber was soll’s, der ist dann eben nicht „weltoffen“, und als Staatssender können sich NDR und RB ein Ei drauf pellen, was die Hörer wollen. Sie müssen den Mist ja trotzdem finanzieren, die schimpfenden Beitragszahler, deshalb nennen die Staatsfunker den Zwangsbeitrag ja auch „Demokratie-Abgabe“, Abgabe von Demokratie eben.
Dass ihre Art von Demokratie allerdings in Gefahr sein könnte, dämmert europäischen Politikern und Medien mit Blick auf die erbarmungslos näher rückende EU-Wahl immer deutlicher: Die Populisten werden zunehmend stärker. Ein Nachrichtenmagazin hat sich auf die Suche nach einem dieser Dunkelmänner gemacht und den Briten Nigel Farage gefunden.
Der hetzt gegen die EU-Bürokratie, die Kommission und gegen was nicht alles, was das Blatt ungeheuerlich findet, denn Farage sei schließlich „selbst ein Profiteur des Brüsseler Systems: Seit 15 Jahren sitzt er als Abgeordneter im Europaparlament und genießt sämtliche Privilegien, über die er so gerne lästert.“
Ein Satz, der einen tiefen Einblick erlaubt in die Funktionsweise des Brüsseler Hofs sowie die Denkweise seiner Bewohner und ihrer medialen Herolde: Als EU-Parlamentarier wirst du mit Privilegien überhäuft, damit du die Schnauze hältst und brav auf Linie bleibst. Wenn du trotzdem einen auf „Opposition“ machst, bist du ein Verräter wie dieser Farage: Der nimmt das Geld, tut aber nicht, wofür er bezahlt wird, das Schwein, das populistische!
Verblüffend, wie selbstverständlich das Nachrichtenmagazin diese Denkweise, die den Kern jeder Korruption ausmacht (Geld gegen Wohlverhalten), ganz selbstverständlich übernimmt, ja als die natürlichste Sache der Welt verkauft, über die nur ein Schuft „lästern“ kann. Das muss es wohl sein, das „neue europäische Bewusstsein“, das wir einfach nicht begreifen wollen.
Auf die Frage, ob die Italiener durch den Euro „deutscher“ würden, antwortete ein italienischer Politiker schon vor mehr als zehn Jahren: Für ihn habe es eher den Anschein, als würden die Deutschen mehr wie sie, die Italiener. Der Mann war ein Hellseher, wenn man bedenkt, dass viele Italiener seit Langem die „Selbstverständlichkeit von Korruption“ als die eigentliche Geißel ihres Landes verurteilen.
Heute sind wir Deutsche selber soweit, dass wir der Unbestechlichkeit eines Nigel Farage nur noch mit Verachtung, Wut und Unverständnis begegnen können. Fürwahr, Europa wächst zusammen – im Sumpf.
Dass immer noch nicht alle mit wollen in den Modder, davon ist Jean-Claude Juncker höchst alarmiert. „Falls die Europaskeptiker eine Mehrheit erringen im Europaparlament, hätte das dramatische Folgen“, warnt der Luxemburger, der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten werden will. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Binnenmarkt, die „wichtigsten Solidaritätsinstrumente“ und der Euro gerieten dann in Gefahr.
Bis auf den Binnenmarkt wissen wir allerdings nicht, was daran schlimm sein soll, und vor allem – für wen? Juncker sagt es uns: Das würde zu einer „tiefen Verunsicherung führen auf den internationalen Finanzmärkten“. Mit anderen Worten: George Soros würden etliche Milliarden an Spekulationsgewinnen durch die Lappen gehen, wenn er unser Geld nicht weiter über unsere „Solidaritätsinstrumente“ absaugen könnte, was den US-Spekulanten „tief verunsichert“. Nicht nur ihn: Auch Dumpinglöhne lassen sich ohne „Freizügigkeit“ viel schwerer durchsetzen. Hoffentlich haben die Wähler noch ein Einsehen.
Frei wie ein Güterwagen / Warum Martin Schulz von der Schweiz überrascht wurde, wozu wir mehr Wanderarbeiter benötigen, und was nicht erlaubt ist
Es hat Vorteile, wenn man nur von Feiglingen und zynischen Opportunisten umgeben ist. Diese Leute sind leicht einzuschätzen, man weiß, wie mit ihnen umzugehen ist. Wenn da einer mal nicht spurt, droht man ein bisschen, und schon tanzt der wieder im Rhythmus.
Dumm nur, wenn einem der Umgang mit derlei Figuren so selbstverständlich geworden ist, dass einem völlig das Verständnis dafür abhanden gekommen ist, wie anders ein Tapferer tickt. Der schrumpft angesichts der drohenden Faust nämlich nicht zum devoten Däumling, sondern läuft zu großer Form auf.
Der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann gesteht, er habe zwar von Anfang an gegen das Volksbegehren zur Kontrolle der Zuwanderung stimmen wollen, das nun alle so in Rage versetzt. Dann aber habe er gehört, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Eidgenossen mit „Konsequenzen“ gedroht habe, falls sie zustimmten. Fast, so Hürlimann, habe er daraufhin auch zustimmen wollen. Nur aus Trotz.
Bloß 20000 Stimmen gaben den Ausschlag, heißt es. Denkbar also, dass tatsächlich der deutsche Sozialdemokrat Schulz den Sieg der „Populisten“ zu verantworten hat. Aber das konnte er ja nicht ahnen, er sitzt in Brüssel, und da wimmelt es eben weniger von Hürlimännern als von jenen Daseinsformen, die wir eingangs aufgezählt haben. Das überstieg das Vorstellungsvermögen des Genossen Schulz.
Es ist trotzdem ungeheuerlich, was sich diese Hochlandfaschisten leisten. Fest steht doch: Wenn Waren frei über die Grenzen gehandelt werden können, dann muss das auch für Menschen gelten! „Wir brauchen noch viel mehr Arbeitsmigration“ donnert EU-Kommissarin Viviane Reding. Die Massenumherwanderung der Millionen von günstigen Arbeitskräften darf also nicht nur nicht reglementiert werden, wie die Schweizer es wollen, sie muss noch viel größer werden. Im Traum der Kommissarin sind wir irgendwann alle unterwegs, ist Heimat nur noch ein Urlaubserlebnis, und große Arbeitgeber können sich auf der ganzen Welt frei am unerschöpflichen Arbeitsmarkt bedienen: Wer macht’s noch billiger? Nur so gibt’s Wohlstand, weiß Kommissarin Reding
Eine Wahrheit, die schon vor Generationen galt. Im 18. Jahrhundert nannte man den globalen, ungebremsten Austausch von Waren und Menschen „Dreieckshandel“: Europäische Händler sind nach Westafrika gesegelt, wo sie afrikanischen oder arabischen Händlern die Arbeitskräfte abkauften, welche sie nach Amerika brachten, wo die Arbeitskräfte dann landwirtschaftliche Produkte herstellten, die wieder nach Europa verfrachtet werden konnten.
Wunderschöne Schlösser und stolze Landsitze konnten in Europa und Amerika mit dem Gewinn aus diesem Handel errichtet werden. Der Beweis, wie der Wohlstand blühte.
Der Vergleich ist ein bisschen gemein, ich weiß. Bekanntlich zogen die Arbeitskräfte nicht freiwillig auf Amerikas Plantagen, es waren Sklaven. Das Prinzip aber ist das Gleiche: Wo ein endloser Nachschub an Arbeitskräften da ist, da kostet Arbeitskraft immer weniger, da schrumpfen die Kosten für Menschen.
Die Initiatoren der ungezügelten „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ träumen vom modernen Vorbild China. Dort schiebt sich ein Riesenheer von 200 Millionen „Wanderarbeitern“ immerzu kreuz und quer durchs Land, bereit, jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen. Die Arbeitgeber wittern die Verzweiflung der Wanderer und machen ihren Schnitt – gelebte Arbeitnehmerfreizügigkeit, von der auch wir „noch viel mehr brauchen“. Denn es muss ja festgehalten werden: Diese Chinesen sind keine Sklaven, sie wandern freiwillig und „profitieren so ebenfalls von der Freizügigkeit“.
Doch nun die Schweiz. Im italienischsprachigen Kanton Tessin hat nicht nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Volksbegehren unterstützt, sondern – Sirene! – auch die Partei der Grünen! Die Personenfreizügigkeit habe bei ihnen nämlich eine „soziale Katastrophe“ ausgelöst mit Lohndumping für ausgebeutete italienische Arbeitskräfte. Auch alles Rechtspopulistengeschwätz? Aber sicher. Unterstützung bekommen diese Grünen aus ihrem, dem linken Lager nur von wenigen Wirrköpfen wie dem Sozialdemokraten Rudolf Strahm, der jammert, die Personenfreizügigkeit sei ein „menschenverachtendes Konzept“, weil auf dem Binnenmarkt Europa Arbeitnehmer „wie Güterwagen“ hin- und hergeschoben würden.
Ach, das ist jetzt aber ein hässlicher Vergleich, der wieder an den „Dreieckshandel“ denken lässt. Was für ein Hetzer.
Wie viel besser geht es uns da in Deutschland mit unseren Linken und Gewerkschaftern. Die stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, das Angebot an Arbeitskräften maximal aufzublähen, obwohl wir hierzulande real schon mindestens fünf Millionen Erwerbslose haben.
Wie stellen die es bloß an, dass sie von den hiesigen Arbeitslosen und Geringverdienern dafür nicht zum Teufel gejagt werden? Wie haben sie ihre Fahnenflucht vom Anwalt der Arbeitnehmer zum Agenten der Güterwagen-Verschieber nur derart perfekt tarnen können, dass es niemand bemerkt?
Mit Multikulti. Wer die Güterwagen aufhalten, wer also Schluss damit machen will, dass bald hunderte Millionen von Arbeitnehmern in einen zermürbenden Unterbietungswettbewerb gestoßen werden, der ist nämlich ein Rassist, ein Ausländerfeind, der fordert „egoistische Abschottungspolitik“ und nährt den „Rechtspopulismus“! Schon sind alle mucksmäuschenstill.
Bis auf die Schweizer. Dort geht sogar die Forderung um, dass bei gleicher Qualifikation einem inländischen Bewerber der Vorzug vor einem Immigranten gegeben werden solle. Ungeheuerlich. Dabei wissen wir doch, dass nur das genaue Gegenteil erlaubt ist. Seit Jahren wabert die Forderung nach einer „Migrantenquote im öffentlichen Dienst“ durch die Bundesrepublik. Was nichts anderes heißt, als dass bei gleicher Qualifikation zwischen einem deutschen Bewerber und einem Kandidaten mit Zuwanderungshintergrund dem „Migranten“ der Posten zu geben ist. Merke: Bevorzugung von Inländern ist rassistisch, Bevorzugung von Ausländern ist „Willkommenskultur“.
Nun aber haben wir ein Problem: Die Mächtigen fürchten, dass das Schweizer Beispiel Wasser auf die Mühlen der „Anti-Europäer“ bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai leiten könnte. Zwar stehen die großen Medien stramm zur Fahne der Güterwagen-Schieber. Doch aus den Leserkommentaren tönt die Stimme des Volkes ganz anders.
Daher sollte man jetzt ein wenig auf tolerant machen, „die Sorgen der Menschen ernstnehmen“ und wie es sonst immer heißt, wenn befürchtet werden muss, dass die Leute den Braten riechen. Der Berliner „Tagesspiegel“ will, dass die Politik ausnahmsweise „offen darüber diskutiert“, welche Probleme und Vorzüge die Zuwanderung für die Deutschen mit sich bringe, damit die „hetzerische Saat“ der „Rechtspopulisten und Nationalisten“ nicht aufgehe. Sprich: Den Deutschen muss (aber in freundlichen Worten, bitte) gnadenlos eingehämmert werden, dass Zuwanderung eine Bereicherung für sie ist. Und dass jeder, der das nicht in jedem Falle so sieht, ein übler Hetzer ist.
Das könnte spannend werden. Gerade geben die Statistiker brisante Zahlen heraus. Danach ist die Zahl der Rumänen in Deutschland zuletzt zwar deutlich gestiegen, die Menge der rumänischen Beschäftigten aber gleichzeitig sogar zurückgegangen. Läuft die deutsche Variante der „Wanderarbeiter“ etwa darauf hinaus, dass die einen arbeiten und die anderen (zu)wandern? Mal sehen, wie Politiker und linientreue Medien das „offen diskutieren“ wollen während des EU-Wahlkampfs. Am Ende werden sie beim Bewährten bleiben: Wer nicht mitsingt, der ist eben ein „Rechtspopulist“.
Nicht wieder gutzumachen / Warum Alice Schwarzer so enttäuscht ist von uns, was Rainer Brüderle wohl dazu sagt, und warum gegen Walzer nur Gewalt hilft
Alice Schwarzer ist zutiefst enttäuscht von uns,! Hat sie denn gar keine Freunde mehr? Wenden sich alle von ihr ab wegen der Steuersache? Aber nein, die arme Frau hat, mitten im Getümmel, sogar einen ganz neuen Freund gefunden, von dessen inniger Zuneigung sie unter Umständen gar nichts weiß.
Kennen Sie André Schmitz? Ich bis eben auch nicht. Schmitz ist (nein, war bis Dienstag) Kulturstaatssekretär des Landes Berlin. Weil er die Zinserlöse aus einer Erbschaft über 425000 Euro nicht versteuert hat, musste er zurücktreten. Ah – jetzt erinnern Sie sich auch wieder an den. Hat aber gedauert, geben Sie’s zu!
Und warum hat es gedauert? Weil die Schwarzer natürlich viel heller funkelt als so ein dröger sozialdemokratischer Landeskulturheini. Wäre der Fall der Chef-Feministin nicht gleichzeitig mit dem seinen an die Oberfläche getrieben, stünde Genosse Schmitz nun vorne auf der Medienrampe und bekäme die faulen Eier ins Gesicht. Die sind nun fast alle für Schwarzer, wofür ihr Schmitz ein Leben lang dankbar sein wird.
Einer moralischen Instanz wie ihr sind Kampagnen zuwider, sofern sie sich gegen sie selbst richten
Seinen Sozis ist er dennoch peinlich, weshalb sie lauter denn je nach unerbittlicher Härte gegen „Steuerkriminelle“ rufen. Was ist eigentlich ein „Steuerkrimineller“? Steuern sind Geld, das die Bürger und Firmen an den Staat zahlen müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Kriminell ist es, wenn einer zum Schaden des Staates den Inhalt des Steuersäckels schmälert.
Oder? Nicht ganz: Kriminell ist nur, wer ins Säckel weniger hineingibt, als vom Staat angeordnet. Wer hingegen dieses Geld zum Schaden der Allgemeinheit aus dem Säckel wieder herausholt, um es schuldhaft zu verschwenden, dem geschieht gar nichts, der ist nicht „kriminell“. Wenn Sie also 1000 Euro Steuern nicht zahlen, sind Sie dran. Wenn Sie hingegen eine Milliarde Euro als Politiker für ein absehbar desaströses Unterfangen schuldhaft durch den Kamin jagen, riskieren Sie gar nichts. Merkwürdig, nicht wahr?
Aber was soll’s, dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit ist beides piepe. Der wusste schon seit 2012 von dem kleinen Schnitzer seines Staatssekretärs und legte einen Schwamm drüber. Verschwendung und Hinterziehung leben in Berlin in bunt-schimmeliger Symbiose. Warum auch nicht? Die Rechnungen zahlen ja sowieso die blöden Bayern.
Aber wer redet schon von sowas, wo wir doch den weitaus delikateren Fall Schwarzer haben. Die arme beschwert sich bitterlich über die „Rufschädigung“ aus „politischem Interesse“ und über „Denunzierung“. Will sagen: Man will sie wegen eines einzigen Fehltritts als ganze Person des öffentlichen Lebens treffen, und das könnten die Angreifer „nicht wieder gutmachen“. Einer moralischen Instanz wie Alice Schwarzer ist so etwas zuwider, das würde sie selber anderen nie antun.
Ein gutes Jahr ist es her, dass FDP-Mann Rainer Brüderle wegen eines Kompliments, das er wiederum ein Jahr zuvor einer jungen Journalistin an einer Hotelbar gemacht hatte, am Pranger landete. „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen“, soll er geplappert haben und „Politiker verfallen doch alle Journalistinnen“. Dann soll er der Frau auch noch mit dem Gesicht etwas näher gekommen sein, als es sich gehört. Ohne Berührung, versteht sich.
Gottchen, ja, sowas passiert an Hotelbars zu später Stunde nach ein paar Gläsern Wein, möchte man meinen. Von wegen: Sie wissen noch, was damals los war. Eine furiose Kampagne brach los, die darauf zielte, Brüderle als Politiker, als ganzen Menschen zu demontieren, Denunziation eben.
Da war es doch klar, dass sich Alice Schwarzer tapfer vor den Denunzierten gestellt und zielgenau das „politische Interesse“ hinter dem „Rufmord“ aufgedeckt und angeprangert hat – wo sie solche Kampagnen doch dermaßen verabscheut.
Äh, nicht ganz. Schwarzers Aussagen lasen sich seinerzeit eher so: „Das beklagte sexistische Verhalten disqualifiziert endlich auch den Mann“, jubelte sie auf ihrer Internetseite und klatschte in die Hände vor Freude, dass die Stilsicherheit von Komplimenten an einer Hotelbar künftig „einer der Faktoren ist, an denen wir messen müssen, ob dieser Mann geeignet ist für eine politische Spitzenposition“. Schwarzer konnte ihr Glück also kaum fassen, dass sie endlich einen läppischen Anlass gefunden hatte, den sie aufblasen konnte, um damit den kompletten Menschen und Politiker Brüderle zu zerdrücken.
Es heißt ja, niemand sei über den Diebstahl seines Besitzes so heftig erschüttert wie ein Dieb. Bei den Scharfrichtern der politisch-persönlichen Kampagne scheint es sich genauso zu verhalten.
Dennoch hat Frau Schwarzer in einem Punkt natürlich Recht. Es gibt Schlimmeres als Steuerhinterziehung: Tanzen beispielsweise. In Wien haben Linksradikale einen Aufstand vom Zaun gebrochen, weil Leute mit der mutmaßlich falschen politischen Meinung in der Hofburg Walzer tanzten: Korporierte und FPÖ-Mitglieder zelebrierten dort den Wiener Akademikerball.
In sieben Bussen kam sogar linke Hilfe aus Deutschland, es wurde demoliert, 20 Polizisten schwer verletzt, Läden verwüstet und sogar ein gewöhnliches Lokal überfallen, ein Gast: „Wir fürchteten um unser Leben.“
Kein Wunder, dass es der rot-grünen Wiener Stadtregierung nun zu bunt wird. Sie will nach den Gewaltexzessen hart durchgreifen – gegen die Walzertänzer. Der Ball soll verboten werden, weil er Wiens Ansehen schade, wie die Krawalle ja bewiesen hätten.
Die Logik geht so: Wenn „Rechte“ da sind, müssen „Linke“ gewalttätig werden, einfach weil es die Andersdenkenden gibt. Und Letztere sind dann natürlich schuld. Wie damals bei Papa Stalin: Wenn da mal wieder einer abgeholt und ins KZ verschleppt wurde, hieß es ja auch: Hätte der doch bloß seine Meinung geändert, dann wäre ihm das erspart geblieben. An der roten Gewalt im Gulag sind nicht die Kommunisten schuld, sondern ihre friedlichen Gegner, die die Kommunisten zur Gewalt zwingen, weil sie die falsche Meinung haben. Diese Logik des Gulag-Staates ist quicklebendig, nicht bloß in Wien.
Die FPÖ ist überhaupt ein fürchterlicher Haufen. Sie schürt Ängste vor grenzübergreifender Kriminalität, was bekanntlich den Fremdenhass anfacht. Im Burgenland haben laut „Kronenzeitung“ die Einbruchszahlen binnen Jahresfrist um zwei Drittel zugelegt, hauptsächlich durch ausländische Banden.
Aber keine Sorge, auch angesichts dieser Alarmmeldung hält die Politik eisern Kurs, auf österreichischer wie auf europäischer Ebene: Die Alpenrepublik will 140 der 800 Polizeiwachen schließen, ganze Landstriche werden dann kaum noch bewacht. Und die EU? Die rollt finster mit den Augen, wenn bei den Österreichern nun Forderungen laut werden, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Die Politiker der etablierten Parteien in der EU kämpfen wie die Löwen für die „Freizügigkeit in Europa“, weil sie Menschen und Waren einander näherbringe, beispielsweise einen balkanischen Menschen und die Waren im Haus eines Burgenländers.
Und die Ösis sollten sich hüten, denkt an Dänemark! Als die Nordlichter 2011 für kurze Zeit die Grenzkontrollen zur Kriminalitätsabwehr wieder einführten, forderte der damalige hessische Europaminister, Jörg-Uwe Hahn von der FDP, zum Boykott des kleinen Königreichs auf. Dänemark war sozusagen Schurkenstaat. Da können sie noch so viele Tanzveranstaltungen verbieten: Sollte Österreich seine Grenzposten wieder besetzen, wird der gesamte Staat komplett für „rechts“ erklärt, Höchststrafe! Wenn linke Gewalttäter dann brutale Attacken auf Botschaften und Konsulate der Alpenrepublik oder auf österreichische Touristen veranstalten, werden die deutschen Politiker gezwungen sein, die Österreicher alle auszuweisen, weil sie den inneren Frieden der Bundesrepublik empfindlich stören. Die Wiener Stadtregierung würde das sicher verstehen.
------------------------nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 06-2014
Dumm und hässlich / Wieso das Volk nie hätte Lesen lernen dürfen, was Bildungsreformen wirklich bezwecken, und warum Schönheit verboten gehört
Misstrauische Kirchenmänner und skeptische Adelige hatten uns gewarnt, schon vor mehr als 250 Jahren! Damals gingen deutsche Fürsten, die sich für „aufgeklärt“ hielten, daran, überall in ihrem Land Schulen einzurichten, damit ihre Völker Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Der Preußenkönig war wie häufig ganz vorne mit dabei.
Das wird böse enden, mahnten die Warner. Wenn der Pöbel erst lesen kann, infiziert er sich über kurz oder lang mit umstürzlerischen Gedanken. Wenn er schreiben lernt, wird er derlei gefährlichen Unfug auch noch verbreiten. Überhaupt gewänne er einen ganz eigenen Überblick über den Gang der Dinge, auch der großen, und aus sei’s mit der alleinigen Deutungshoheit der hohen Herren.
Wie sich zeigen sollte, hatten die Skeptiker vollkommen recht, genauso kam’s. Auf die Epoche des Lesenlernens folgte unmittelbar die der Revolutionen.
Grund: Wo sich eben noch folgsame, weil „bildungsferne“ Untertanen artig duckten, trafen die Herrscher plötzlich auf widerborstige Freigeister, die Bildung besaßen und sich daher ihre Gedanken nicht mehr vorschreiben ließen, weshalb es mit denen dauernd Scherereien gab. Zudem erkannten die Leute, dass sie nicht allein waren, sondern einer Nation angehörten. Da war das Giftgemisch des Aufruhrs komplett, die Idee von Freiheit und Demokratie nicht mehr aufzuhalten.
Schulen verrotten, Schüler verblöden: Wie aus aufmüpfigen Bildungsbürgern Untertanen werden
Diesen historischen Hintergrund sollte sich jeder vor Augen halten, der sich über Bildungsreformen wundert, die seit mehr als vier Jahrzehnten das Niveau der Schulbildung und der Universitäten planvoll in den Ruin pressen. Da wird etwas rückabgewickelt: Aus dem aufmüpfigen Bildungsbürger soll wieder der artig-ahnungslose Döskopp werden, mit dem die Herrschenden all die Jahrhunderte vor der verhängnisvollen Massenbildung so wundervoll gefahren sind.
An die Stelle der alten, untereinander kreuz und quer verwandten europäischen Herrscherhäuser ist eine neue Elite getreten, die ihren historischen Vorfahren recht ähnlich sieht, wenn man genauer hinschaut. Was ihre Altvorderen im 19. Jahrhundert vor Ekel speiend als „Demokraten“ verdammten und verfolgten, das brandmarken sie heute als „Populisten“. Demokraten oder Populisten waren und sind diejenigen, die mit ihren verwerflichen Ideen die „Stabilität der europäischen Ordnung gefährden“, nach dem Wiener Kongress nicht minder als vor den EU-Wahlen.
Dummerweise kann man die Entmachtung des Pöbels nicht öffentlich beim Namen nennen, weil es noch zu viele gibt, die sich Restbestände an Bildung und Überblick erhalten haben und an ihren „Rechten“ hängen. Die könnten Ärger machen. Daher sollte man eine gewisse Fassade wahren. Allerdings sind sich die Herrscher ihrer Macht mittlerweile dermaßen sicher, dass sie sich bei der Tarnung ihrer wahren Absichten kaum noch Mühe geben.
Auf ihrem Parteitag im November warnte beispielsweise die SPD vor „Renationalisierung“ in der EU, denn die „bedroht das institutionelle Gefüge der EU und spielt den Populisten in die Karten“. Was das übersetzt heißt, schimmert deutlich hindurch: Die Sozialdemokraten wollen unbedingt verhindern, dass Machtbefugnisse vom Brüsseler Hofstaat zurück in die Hand der Völker gehen („Renationalisierung“), weil dies demokratischen Kräften („Populisten“) Auftrieb geben und die Macht des Hofes („institutionelles Gefüge“) schwächen könnte.
Indes: Dass wir den wahren Gehalt dieser Aussage so leicht durchschauen, ist ein alarmierendes Signal dafür, dass unsere Entbildung noch lange nicht hinreichend vollendet ist. Aber uns gehört ja auch nicht die Zukunft, sondern der Jugend.
Was deren Verdummpöbelung angeht, hat die deutsche Hauptstadt mit den Nachrichten über die Rütli-Schule bereits vor Jahren bewiesen, dass Berlin immer noch Maßstäbe setzen kann. Dabei bemühen sich die Verantwortlichen nicht allein um die Zerschlagung jeder halbwegs erfolgversprechenden Unterrichtssituation oder die Zersetzung des Lehrstoffs durch sinnfreie Inhalte wie „Gender“. Nein, wie eine Elterninitiative aufdeckt, verwandeln Behörden die Berliner Lehranstalten zudem in stinkende Pesthöhlen. Fadenwürmer auf den Toiletten legen glitschiges Zeugnis ab von sagenhaften hygienischen Zuständen an den Schulen.
Lange konnte man den Eltern weismachen, die Sauerei in ihrer Schule sei ein „Einzelfall“. Dann aber haben sie sich zu einem demokratischen Mob zusammengerottet und erkannt, dass die Verdreckung offenbar System hat. Nun setzen sie dem „institutionellen Gefüge“ der Schulverwaltung heftig zu und fordern gemeinsam Besserung. Üble Populisten eben.
Doch Gemach: Auch dieser Aufruhr geht vorüber, und sobald sich das Getöse gelegt hat, kann das „Gefüge“ in aller Ruhe fortfahren mit der planvollen Zerstörung der Schulen. Eine entnervte Mutter räumt die Übermacht des Apparats unumwunden ein: „Es ist dieses Gefühl, immer wachsam sein zu müssen. Nie davon ausgehen zu können, dass die Dinge korrekt ausgeführt werden und auch langfristig bestehen. Man lebt ständig in der Sorge: Was kommt als nächstes?“
Dieses Eingeständnis sollte den Funktionären der Berliner Schulverwaltung und den Bildungspolitikern der Stadt die Brust vor Stolz platzen lassen. Berlin! Das war einmal das Herz der Humboldtschen Bildungsrevolution und der Nabel preußischer Ordnung und Berechenbarkeit! Und nun? Rütli-Schule, Fadenwürmer, und „nie davon ausgehen können, dass die Dinge korrekt ausgeführt werden“ oder „was als nächstes kommt“. Fabelhaft: Sie haben die reaktionären Kaderschmieden des gebildeten und selbstdenkenden Staatsbürgers in verrottete Ruinen verwandelt. Wer durch so eine Hölle gegangen ist, dem sollte zu Vokabeln wie „Bildungsideal“ nur noch lauer Spott einfallen. Berlin ist nicht allein, Hamburg will auch eine fortschrittliche Metropole sein und müht sich mit Erfolg: Neulich beschied mir hier eine Jugendliche, so um die 18: „Ich les’ keine Bücher!“ Sie äußerte das mit sichtbarem Stolz, Dummstolz sozusagen. Die wird sich nie über „Entdemokratisierung der Entscheidungsprozesse im Rahmen der EU“ aufregen oder gegen den Bruch irgendwelcher europäischen Verträge protestieren. Sowas interessiert sie nicht die Bohne. Sprich: Das Mädel ist der perfekte Untertan.
Das heißt natürlich nicht, dass sich der verdummpöbelte Zeitgenosse gegen gar nichts mehr wehrt, oh nein! Werbung interessiert uns doch alle, und da haben die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg einen echten Skandal entdeckt, dem sie, unterstützt von Linken, SPD und Piraten, energisch zuleibe rücken wollen. In dem Mehrheitsantrag heißt es: „Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender und frauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen.“
Was wirklich gemeint ist: Werbung mit schönen Frauen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Warum? In der Begründung zum Antrag schreiben sie, solche Werbung habe zur Folge, dass sich „Mädchen und Frauen dem konstruierten Bilde der zurückhaltenden, angenehmen, schönen und dekorativen Frau fügen“.
Was Grüne, Linke, SPD und Piraten also anstreben, sind Mädchen und Frauen, die sich am Bilde der aufdringlichen, unangenehmen, hässlichen und unansehnlichen Frau orientieren. Um es klar zu sagen: Es geht ihnen nicht bloß darum, ihr Frauenideal von der aufdringlichen und hässlichen wirkungsvoller zu propagieren. Nein, alles andere soll strikt verboten werden auf bezirkseigenen Werbeflächen in Friedrichshain-Kreuzberg. Unter welche Losung stellt man so eine Kampagne wohl am besten? Mein Vorschlag: „Offensive für mehr Toleranz und Vielfalt in unserem Bezirk: Wer Schönheit schön findet, ist ein Rechtspopulist! Kein Fußbreit dem Faschismus!“
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 05-2014
Heiße Kartoffel / Warum in Berlin niemand an 1914 erinnern will, wieso »Erster Weltkrieg« Unwort werden muss, und was noch auf uns zukommt
In Berlin ist ein putziger Streit entbrannt. Ganz Europa widmet sich mit erheblichem Aufwand dem Gedenken zum 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs von 1914. Da sollte man doch meinen, dass auch die Bundesregierung groß auffährt. Schließlich sind deutsche Politiker sonst immer mit voller Hingabe dabei, wenn es irgendeines historischen Datums zu gedenken gilt.
Diesmal jedoch ist alles anders: In Berlin kann man sich bislang nicht einmal darauf einigen, welches Ministerium überhaupt zuständig ist fürs Gedenken an 1914. Das Innenministerium will nicht und verweist auf das Außenamt. Das fühlt sich aber nur zuständig für deutsche Beteiligungen an Veranstaltungen im Ausland. Für inländische Feiern sei das Kulturstaatsministerium verantwortlich. Und das Kanzleramt? Das schließlich schiebt die Sache wieder ans Außenministerium.
Was haben die bloß alle? Ich kann’s Ihnen sagen: Die haben Angst, nackte Angst. Wovor? Das klärt der Rückblick in die allerjüngste Vergangenheit. Noch vor wenigen Jahren hätten sich die Minister darum gerauft, wer die Federführung übernehmen und die großen Auftritte genießen darf. Denn das hätte ihnen die Gelegenheit gegeben, mit theatralischer Geste die deutsche Hauptverantwortung an der Mutter aller Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu besingen und die namenlose Schuld, die die Deutschen damals für immer auf sich geladen hätten und deretwegen sie nun umso mehr dankbar sein sollten, dass die anderen Völker uns erlauben, ihre Euro-Rechnungen zu begleichen.
1998 noch hatte Kanzler Schröder wenigstens eine Einladung zur Siegesfeier am 11. November in Paris dankend abgelehnt. Die Niederwerfung des eigenen Landes mitfeiern? Das konnte nicht mal der sich vorstellen.
2009 war unsere Selbstbezichtigung auf der Höhe ihrer Erbärmlichkeit angekommen
2009 aber war die offiziöse deutsche Betrachtung des Ersten Weltkriegs endlich auf der Höhe ihrer Erbärmlichkeit angekommen. Nachfolgerin Merkel riss die letzte Schamgrenze der nationalen Selbstachtung nieder, fuhr im November jenes Jahres an die Seine und sagte die bewegenden Worte: „Wir werden nicht vergessen, wie viel die Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten … Frankreich hat Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht. Deutschland wird das Frankreich nie vergessen.“ Deutsche Täter, französische Opfer, alles klar.
Wohlgemerkt, es ging um den Ersten Weltkrieg und die Folgejahre. In Versailles haben sie uns also „die Hand gereicht“? „Abgehackt“ kommt der Wahrheit näher.
Solche Reden wie Merkel damals würden auch alle anderen Kabinettskollegen jetzt gern halten. Doch seit 2009 hat sich einiges geändert. Angeführt von dem Historiker Christopher Clark hat die Forschung die These von der Hauptschuld Deutschlands am Krieg in verblüffend kurzer Zeit als giftigen Hokuspokus aus der anglo-französischen Propaganda-Küche entlarvt.
Nun wissen die Berliner Ministeriellen nicht mehr, was sie sagen sollen. Die für Gedenkjahre bewährte Devise „Worum geht’s? Keine Ahnung, egal: Die Deutschen sind schuld“ funktioniert nicht mehr. Mit der schwülstigen Selbstbezichtigung, die ihnen sonst so wonnig über die bebenden Lippen perlt, stünden sie auf einmal wie die Deppen da. Was anderes können sie aber nicht.
Denn die Alternative, auch „Wahrheit“ genannt, liefe aus Sicht der Selbstbezichtiger geradewegs auf geschichtspolitische Landesverteidigung hinaus. Das kommt nicht infrage.
So eine Zwangslage kann einem schon den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Daher geht die Zuständigkeit fürs Gedenkjahr herum wie eine heiße Kartoffel. Einer ganzen Heerschar von Dummschwätzern, die jahrzehntelang die Hetze der damaligen Feinde nachgeplappert haben, geht es nicht besser. Statt Einsicht zu zeigen, glotzen sie lieber betreten in die Luft oder wechseln rasch das Thema.
Was für ein Desaster! Das darf nie wieder passieren. Wie kann man solchen Peinlichkeiten für die Zukunft nur vorbauen? Für ein „Gesetz gegen die Relativierung der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg“ ist es leider zu spät. Es muss aber etwas geschehen, rollt doch schon das nächste Ungemacht heran: 2018 kommt mit 100 Jahre Kriegsende alles noch einmal hoch. Und dann 2019, 100 Jahre Vertrag von Versailles! Du liebe Zeit.
Was tun? Vorschlag: Man sollte die Vokabel „Erster Weltkrieg“ zum „Unwort des Jahres“ küren. Was Unwort wird, bestimmen vier Sprachwissenschaftler, ein Journalist und ein Vertreter „aus dem Bereich Kultur und Medien“, wie die „FAZ“ erklärt. Die Auswahl solle „das Sprachbewusstsein und die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern“. Auf Deutsch: Sprachverbote verhängen.
Auf diese Weise lässt sich jede Debatte ersticken, denn was wir nicht mehr benennen können, kann auch nicht diskutiert werden und verschwindet so aus dem öffentlichen Bewusstsein. Haben wir „Erster Weltkrieg“ aus unserem Wortschatz gelöscht, kann man der Ereignisse von 1918/19 nur mehr in schwurbeligen Umschreibungen gedenken, die jedes Interesse verdorren lassen. So wird dann niemand mehr daran erinnert, wie die von pathologischem Rachedurst getriebenen Briten und Franzosen der jungen deutschen Republik in Versailles Wunden schlugen, die bekanntlich nicht mehr verheilen sollten. Oder wie erst die Amerikaner durch ihren Kriegseintritt 1917 jenen Siegfrieden ermöglichten, der den Nazis das Tor zu deutschen Politik aufstieß.
Zum „Unwort des Jahres 2013“ wurde diese Woche übrigens die Vokabel „Sozialtourismus“ erwählt. Grund: Es ist viel zu viel über Leute gesprochen worden, die allein wegen der hiesigen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. „Dies diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu“, mahnt uns die Jury-Vorsitzende Nina Janich. Das „prinzipielle Recht“ auf deutsche Sozialleistungen, aha.
Besonders verwirrt hat viele Deutsche die CSU-Parole „Wer betrügt, der fliegt“. Die einen sehen darin einen Angriff auf die „prinzipiellen Rechte“ von Ausländern in Deutschland. Die anderen wissen nicht recht, was die Bayern-Union damit eigentlich meint. Die müssen doch gar nicht „betrügen“, da sie deutsche Sozialleistungen mit richterlichem Segen und dem der EU-Kommission doch ohnehin erhalten.
Dass sich die EU-Kommission da überhaupt einmischt! Die haben doch zurzeit viel wichtigeres zu tun, sprich: Posten zu verteilen. Derzeit laufen sich nämlich die Kandidaten für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso warm. Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man eben lügen“) würde gern als Kandidat der Bürgerlichen antreten und der Deutsche Martin Schulz für die Sozialisten. Juncker freut sich auf einen öffentlichen Zweikampf mit Schulz. Das würde „Leute mobilisieren, die sonst möglicherweise nicht zur (EU-)Wahl gehen“, hofft der Luxemburger. Da könnte er recht behalten, aber vielleicht anders, als er denkt. Zu der Wahl im Mai treten etliche „Euro-kritische“ Parteien an, die Typen wie ihm oder Schulz gern die Ohren langzögen, und es gehen viele Leute zu den Urnen, die diesen Parteien dabei gern helfen.
Merkel indes will beide nicht. Die Kanzlerin möchte die französische Präsidentin des bekanntlich von der US-Regierung beherrschten Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Chefin in Brüssel machen. Außerdem hält die CDU-Vorsitzende gar nichts von einem öffentlichen „Wahlkampf“ um den Posten, wie Juncker ihn erträumt. Wie immer soll alles in kleiner Runde ausgekungelt und dem Publikum später präsentiert werden.
In Brüssel wundert man sich übrigens, dass Merkel mit Lagarde eine Ausländerin gegen ihren eigenen Landsmann Schulz in Stellung bringt. In anderen Ländern sei so etwas, Parteigrenzen hin oder her, undenkbar. Tja, bei uns ist das „normal“.
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 03-2014
Immer das Gegenteil / Wo man ohne Schulabschluss Facharbeiter wird, wie wir Klischees mit Klischees bekämpfen, und wo die armen Teufel wohnen
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Wer in der vergangenen Woche durchs Fernsehprogramm geglitten ist, der musste wirklich blendend navigieren und blitzschnell reagieren können, um einer Belehrung über den unermesslichen Wert bulgarischer und rumänischer Facharbeiter für die deutsche Wirtschaft zu entgehen. Der Trommelwirbel donnerte uns überall entgegen, ob aus der näselnden Kultursendung, dem bayerischen Regionalfernsehen oder den üblichen Polit-Journalen.
Vor allem müsse man den Angstmachern und Populisten entgegentreten, hieß es mit bohrend-moralischem Augenaufschlag. Es komme darauf an, die Dinge „differenziert“ zu betrachten und sich vor „Pauschalurteilen“ zu hüten.
Da sind wir doch gern dabei! Also, differenzieren wir mal: Was sind das denn im Einzelnen für Gruppen, die aus Rumänien und Bulgarien zu uns kommen, na?
Vorsicht, Falle: Wer so denkt oder gar redet, begibt sich in Teufels Küche. Das mit dem „Differenzieren“ ist nämlich als Neusprech zu verstehen. Neusprech bedeutet: Das Gesagte meint genau das Gegenteil dessen, was es sagt.
So auch hier: „Differenziert betrachten“ meint, dass wir gerade nicht differenzieren sollen. Sonst kämen wir auf die Idee, die einwandernden Roma gesondert anzuschauen, von denen fast jeder zweite keinen Schulabschluss besitzt und erschreckend viele nicht einmal lesen und schreiben können. Wenn das trotzdem alles „Facharbeiter“ sind, fragt am Ende noch einer, welche Hürden man für diesen Titel auf dem Balkan eigentlich nehmen muss.
Damit es soweit gar nicht erst kommt, werden unsere Gedanken mit wuchtigen Parolen verbrettert wie „Deutschland braucht Zuwanderung“. Kaum einer wagt öffentlich zu bemerken, dass dieser Satz ebenso sinnig ist wie „Eine gute Ernte benötigt Wetter“. Wer würde bei einer derart blödsinnigen Aussage nicht den Kopf schütteln: Logisch kann „Wetter“ hilfreich sein bei der Ernte, genauso gut kann es den Ertrag aber auch völlig ruinieren. Kommt halt drauf an, welche Art von Wetter gemeint ist.
Der reinen Sprache wegen haben sie sogar Kennedys Rede nachträglich gesäubert
Mit anderen Worten: Das Motto „Deutschland braucht Zuwanderung“ ist offensichtlich der Versuch herauszubekommen, ob wir die Schwachsinnsgrenze bereits hinter uns gelassen haben. Und wer weiß: Vielleicht sehen die Bewohner etlicher deutscher Stadtviertel, die mit der „Facharbeiter“-Schwemme bereits ihre ganz eigenen Erfahrungen gesammelt haben, die Dinge nun ganz anders.
Wir sollen nicht mehr so in Gruppen-Klischees denken. Und richtig: Wer glaubt, Roma seien grundsätzlich schräg, hat tatsächlich einen an der Murmel. Leider aber ist es völlig normal, dass gehäuft auftretende Verhaltensweisen in einer Gruppe schnell auf alle übertragen werden. Das erleben auch brave, höfliche deutsche Touristen, wenn sie dort durchkommen, wo die Busse mit den Raufbolden aus der Heimat regelmäßig aufschlagen. Da gibt es dann schon gewisse „Pauschalurteile“ über Deutsche, die nicht immer positiv auffallen. Zumindest solange, bis die Engländer kommen.
Das mit den Pauschalurteilen über bestimmte Immigrantengruppen müsse aber aufhören, fordert Rino Iervolino vom Landesvorstand der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg. Leider verstrickt er sich bei seinen Forderungen rettungslos in Widersprüche, aus denen wir ihm auch nicht raushelfen können.
Richter und Lehrer müssten sich von „Klischees“ trennen und Immigranten vor ihrem „kulturellen Hintergrund“ sehen, womit bisweilen auch mildere Urteile heraussprängen, hofft Iervolino, von Beruf Anwalt. Dafür sollten die Juristen und Pädagogen Kurse über die Immigranten-Kulturen besuchen, die vielleicht auch verpflichtend werden könnten.
Doch hier liegt der Hase im Pfeffer: Wer „kulturelle Hintergründe“ beschreibt, der kann gar nicht anders, als „Klischees“ auszubreiten wie „Türken sind leichter mal aufbrausend“ oder „Araber haben ein anderes Rollenverständnis in der Familie“ und so weiter.
Indes: Ob sich Leute wie der Herr Iervolino wirklich stören an solchen Widersprüchen? Kaum: Je widersprüchlicher der Kram wird, desto eher ist sichergestellt, dass wir nie eine Lösung finden und es daher für immer Arbeit, Einkommen und öffentliche Aufmerksamkeit gibt für „Migrantenvertreter“ wie ihn.
Das Arsenal an „rassistischen Skandalen“ darf daher nie leerlaufen. Es kann einem sogar der eigene Familienname zum Verhängnis werden. Die Mainzer Dachdeckerfirma „Ernst Neger“ steht gerade in einem solchen Sturm der Entrüstung. Da man am Namen wenig machen kann, haben sich die Entrüsteten auf das Firmenlogo gestürzt, das einen lächelnden Mann auf einem Dach zeigt, der eindeutig als stilisierter Schwarzafrikaner zu erkennen ist. Manchmal werde das Firmenschild von „Gutmenschen“ überklebt, berichtet Inhaber Thomas Neger. In der Regionalpresse tobt eine hitzige Debatte.
Vom „Neger“ sind die Sprachreiniger ohnehin längst weitergezogen und haben den „Schwarzen“ ins Visier ihrer Säuberungsbemühungen genommen. Die USA sind Vorreiter, statt „Black Americans“ heißt es da offiziell schon lange „Afro-Americans“. Deutsche Übersetzer sehen sich bemüßigt, die Reinigung sogar rückwirkend zu vollziehen. In einer Doku über John F. Kennedy sagte der Präsident in einer Rede mehrfach „Negroes“, in der deutschen Synchronisation wurde daraus pflichtschuldigst „Afro-Amerikaner“ gemacht. Gut aufgepasst, Herr Redakteur! In der deutschen Übersetzung einer US-Dokumentation über die Sklaverei in Nordamerika hören wir gewiss bald, wie der Grundbesitzer seine Sklaven als „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit erzwungenem Migrationshintergrund“ begrüßt. Alles andere verkraften wir nämlich nicht mal mehr historisch.
Und wie gesagt, auch der „Schwarze“ rutscht langsam aber sicher auf die Verbotsliste. Schlimm nur, dass wir den nicht bloß als Familiennamen verdammt häufig finden, selbst unsere Landkarten sind voll von der rassistischen Trennung in „Schwarze“ und „Weiße“, nicht nur in der Berliner „Mohrenstraße“ (siehe S. 3).
Wenn ein schwarzer Seemann, Verzeihung, wenn ein Seefahrender mit Afro- … Dingsda … was auch immer, also wenn eben dieser gen Hamburg die Elbe hochfährt, sieht er an Backbord zunächst strahlend und elegant den Stadtteil Blankenese, was so viel bedeutet wie „weiße Landzunge“. Kurz darauf wird er auf Steuerbord fern im Dunst mit den „Schwarzen Bergen“ provoziert. Die rassistische Botschaft hinter diesen Ortsbezeichnungen und ihrer geografischen Verteilung ist nicht zu leugnen.
Das müsste man auch mal umbenennen, aber wie? Diese Umbenennungen können ja so gruselig schiefgehen. Die tapferen Indianer nennen sich heute „Native Americans“, weil ihnen die bisherige Bezeichnung „Indians“ unpassend, nämlich als kolonialistische Fremdbezeichnung erschien.
Aber was ist an „Native Americans“ besser? Mit „America“ benannte ein deutscher Kartograf den Kontinent, und zwar nach einem italienischen Seefahrer. „Native American“ ist also keinen Deut weniger „kolonialistisch“, weil ebenfalls von einem weißen Europäer erfunden, als „Indian“.
Um das Fiasko der politisch-korrekten Neubenennungen komplett zu machen: Den „Afro-Amerikanern“ geht es sogar noch schlechter. „Africa“ war ursprünglich nur der Name einer römischen, sprich einer weißen, europäischen Kolonie am Nordrand des Kontinents, da wo heute Tunesien liegt. Später erst verbreitete sich die Bezeichnung über den ganzen Erdteil.
Die „Afro-Amerikaner“ haben also die herkunftsfreie Bezeichnung nach Hautfarbe („Blacks“) eingetauscht gegen ein Doppel-Etikett aus gleich zwei weißen Kolonialepochen. Und das feiern sie nun als „Ausdruck ihrer Selbstbestimmung“. Arme Teufel.
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 02-2014
Kein Entrinnen / Wie die EU die DDR posthum zum Tigerstaat macht, was die Saudis für die Flüchtlinge tun, und warum wir in jedem Falle schuld sind
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So nahm das Jahr 2013 für die Flutopfer des Sommers denn doch noch einen versöhnlichen Ausgang, was wir unseren Freunden in Brüssel verdanken. Ein halbes Jahr, nachdem Hunderte von kleinen Unternehmen vergangenen Sommer von Flusshochwassern zerstört wurden, hat die EU-Kommission der deutschen Politik kurz vor Weihnachten endlich erlaubt, den bankrottbedrohten Firmen zu helfen. Ein halbes Jahr hat das also gedauert. War das gemeint, als unsere Politiker im Sommer „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen haben?
Sehr fraglich, doch ohne Placet aus Brüssel darf Berlin den abgesoffenen Unternehmen eben nicht helfen, denn dann wäre es womöglich eine „unerlaubte Beihilfe“, die den Wettbewerb verzerrt. Indes: Diesmal stand offenkundig blanke Not und nicht der Wunsch nach unlauteren Wettbewerbsvorteilen in Rede. Und warum hat es trotzdem so lange gedauert, bis die EU grünes Licht gab?
Zwei mögliche Gründe: Der eine wäre, dass Brüssel einen Vorgeschmack darauf geben will, was aus unserem Kontinent wird, wenn wir noch „mehr Europa“, also noch mehr EU-Zentralismus bekommen, wie es Union, SPD und Grüne so heiß herbeisehnen. Zehn Jahre noch müssen wir in diese Richtung marschieren und wir werden so „dynamisch“, so „flexibel“ und so „innovativ“ sein, dass die DDR dagegen wie ein asiatischer Tigerstaat wirkt.
Zweiter möglicher Grund: Man will gezielt Deutschland schaden, vor allem dem erfolgreichen deutschen Mittelstand. Schließlich hat sich in einigen Hauptstädten und am Brüsseler Hof der EU die Auffassung eingenistet, dass Deutschland zu stark sei und nicht etwa andere EU-Staaten zu schwach. Also müsse man Deutschland schwächen. Dazu sind auch kleine Stiche wie die verschleppte Genehmigung von Nothilfen ein geeignetes Mittel. Die Chinesen reiben sich die Hände.
Ein oft belächelter Exportschlager sind übrigens unsere Weihnachtsbräuche. Hiergegen muss also auch etwas getan werden: Hannoveraner Künstler haben daher ein spektakuläres Weihnachtskugel-Schießen veranstaltet und fanden sich dabei außerordentlich fortschrittlich. Mit einem Luftgewehr durfte jeder, der mutig und kritisch genug war, eine Kugel an einem eigens dafür geschmückten Baum zerballern, den sie zu Sekt und Häppchen in eine Halle hatten stellen lassen.
Im Interview mit dem begeisterten NDR-Fernsehteam beteuerte einer der Schießwütigen, er sei natürlich trotzdem Pazifist, das hier sei ja nur symbolisch. Ein anderer freute sich, dass man es mit der Schießerei dem „ganzen klerikalen Kram“ mal richtig zeigen könne. Selbst ein Pastor war dabei, der vor der Kamera verkündete, laut christlicher Überlieferung seien ja sowieso nur rote Kugeln erlaubt, nicht blaue oder goldene wie an dem Schießbaum.
Wo in der Bibel der brave Kirchenmann die Stelle mit den Weihnachtsbaumkugeln gefunden hat, bleibt sein Geheimnis. Hoffentlich wird er uns bald verraten, zu welchen Anlässen Jesus Christus die roten Söckchen getragen hat, in die der liebe Nikolaus die Geschenke packt, seitdem uns der Brauch mit den Stiefeln zu militant wurde.
Vermutlich kann der EKD-Pfarrer mit der Bibel ohnehin nicht viel anfangen. Es gibt ja auch Wichtigeres für einen zeitgemäßen Kleriker, beispielsweise unsere soziale und historische Verantwortung für den Rest der Welt, vor allem für Afrika und den Orient.
Die immer wieder zu betonen, ist jetzt besonders wichtig, um den Deutschen die Sache mit den „Flüchtlingen“ schmackhaft zu machen, die in ihrer Mehrheit bloß Auswanderer sind.
Doch dafür, dass unsere Verantwortung nie endet, ist propagandistisch gesorgt. Man hat sichergestellt, dass wir es in jedem Falle falsch machen, egal was wir in oder für Afrika tun, und somit immer „verantwortlich“ sind.
Wenn irgendwo ein Volk von seinem Nachbarn überfallen wird, haben wir ja nur drei Möglichkeiten: Wir entsenden Truppen. Oder wir schicken keine eigenen Soldaten, sondern nur Waffen, damit sie sich selber wehren können. Oder wir stellen weder die Bundeswehr noch deutsche Waffen bereit und begnügen uns mit humanitärer Hilfe.
Egal, falsch wird es in jedem Falle sein. Entsenden wir Truppen, sagen sie das, was in Deutschland eintreffende Somalier heute vorbringen: Wir hätten „in ihrem Land Krieg geführt“ (vor 20 Jahren) und seien daher mitschuldig an ihrem Elend. Schicken wir bloß Waffen, haben wir an ihrer Not sogar verdient, igitt. Und tun wir weder das eine noch das andere, haben wir sie „im Stich gelassen“ und müssen dafür jetzt geradestehen.
Wie man es auch dreht, es gibt kein Entrinnen. Die Moralkeule schleudert uns von allen Seiten gleichzeitig zu Boden, und Joachim Gauck spricht den Text dazu.
Aber wir müssen die Last ja nicht alleine tragen. Selbst Bulgarien nimmt syrische Flüchtlinge (die man wirklich „Flüchtlinge“ nennen muss) auf. Für wie lange, bleibt derweil fraglich. Nach Recherchen der „FAZ“ glauben 80 Prozent der Syrer in dem EU-Land auf dem Balkan, sie würden bald nach Deutschland eingeladen.
Apropos Lastenverteilung: Man hört ja Niederschmetterndes aus dem kleinen Libanon, wo schon zwei Millionen Syrer untergekommen sein sollen. Verblüffend wenig hört man von den reichen Öl-Staaten am Golf und „ihren“ Syrern. Die Scheichs stinken vor Geld, und bei den Flüchtlingen handelt es sich in der großen Mehrheit um ihre muslimischen Glaubensbrüder. Merkwürdig: Das Geld darf gerne orientalisch sein, das Elend auch, „Verantwortung“ hingegen ist dann immer unsere Sache.
Allerdings ist es ja nicht so, dass Saudi-Arabien sich nicht um seine Glaubensbrüder im Ausland kümmerte. Der größte Öl-Staat gibt Unsummen aus, um islamistische Pflänzchen in aller Welt zu päppeln. In Bosnien oder Tschetschenien gab es vor 30 Jahren überhaupt keinen aktiven, militanten Islamismus. Mit saudischem Geld wurde dem abgeholfen. Auch in Deutschland sind die Wüstenfürsten recht rege beim Heranzüchten von Fundamentalisten.
Die Sache läuft in etwa so: Wir holen sie herein, ernähren sie und legen die Grundlage dafür, dass sie hier ein besseres Leben führen und sich integrieren können. So lange schauen die Saudis zur Decke. Doch sobald die „Flüchtlinge“ hier sind, sorgen die Scheichs dafür, dass sie sich auf keinen Fall integrieren, sondern uns, die Gastgebernation, aus tiefstem Herzen hassen lernen. So kann man den radikalen Islam auf Kosten der „Ungläubigen“ über die Welt verbreiten, genial.
Übrigens: Mit der Entwicklung in Syrien sind die Saudis ganz und gar unzufrieden. Das Projekt „christen- und alawitenfreier Gottesstaat“ kommt nicht schnell genug voran, weil die Amis nicht mehr feste genug mitziehen. Daher haben die Scheichs angedroht, selber mehr dafür zu tun, dass Assad endlich verschwindet und der Islamismus seine nächste Eroberung verbuchen kann.
Das wäre doch mal ein Thema für die kritischen Künstler von Hannover, die sich so couragiert gegen die deutsche Weihnachtstradition gestellt haben. Wie wär’s damit: Wir zerschießen pünktlich zum nächsten Ramadan-Beginn Symbole muslimischer Bräuche! Vor der Kamera und mit einem echten Imam dabei, der dazu hinreißenden Kokolores über den Koran erzählt.
Ob wir so einen Imam finden? Kaum, aber soweit wird es sowieso nicht kommen. Denn Bräuche des islamischen Raums zu verhöhnen wäre nicht kultursensibel, deshalb tut man das nicht, sagen sie. Zudem könnte es auch ziemlich gefährlich werden, sobald die Zöglinge unserer saudischen Freunde Wind davon bekommen. Davon lassen die tapferen Künstler deshalb lieber die Finger. Ebenso sensible und couragierte Journalisten sorgen ja dafür, dass man sie trotzdem „mutig“ nennt. Damit ist doch alles in Butter.
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 01-2014
Deutschland wird offenkundig immer verrückter. Die CSU verkauft jetzt Schnuller, die Stadt Köln denkt über die Besteuerung von Warteschlangen nach und Kassel eröffnet einen Trinkerraum für Alkoholiker, in dem Bier und Wein ausgeschenkt werden. Doch das ist erst der Anfang der bizarrsten Nachrichten aus den letzten Tagen.
Nicht nur der Bundesfinanzminister, auch die Parteien brauchen dringend Geld. Die CSU verkauft jetzt Schnuller. Angeboten wird der »Beruhigungssauger« für die ganz jungen CSU-Wähler im Alter von bis zu sechs Monaten von der Partei zum Stückpreis von 2,99 Euro, dekoriert mit einem bayerischen Löwen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erstes Medium darüber.
Auch in Köln ist die Stadtkasse leer. Und das Ordnungsamt brillierte nun mit der bahnbrechenden Idee, eine Steuer für Warteschlangen einzuführen. Wer beispielsweise vor Gaststätten oder Discotheken auf dem Bürgersteig steht und auf Einlass wartet, der beansprucht schließlich öffentlichen Raum für eine genehmigungspflichtige »Sondernutzung«, so das Kölner Ordnungsamt. Und dafür müsse dann eine Gebühr gezahlt werden. Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, war den Beamten bitterer Ernst. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) musste aus dem Urlaub ein Machtwort sprechen, um die skurrile Steuer doch noch aufzuhalten. Wer glaubt, das sei skurril, der kennt die vielen anderen Ideen nicht, mit denen Kommunen in den letzten Tagen die Deutschen beglücken wollten.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.
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